Kontroverse um Gleichstellungspolitik der Ministerin

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich demonstrativ hinter die Gleichstellungspolitik von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) gestellt. In der ersten Lesung ihres Antrags „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ am Donnerstag, 14. April 2011, plädierten sie dafür, mehr Männer für Berufe im Erziehungs- und Pflegebereich zu gewinnen und Jungen stärker zu fördern. Jungen und junge Männer drohten an Schulen und Universitäten zunehmend hinter Mädchen und jungen Frauen zurückzufallen. Die Opposition hingegen warf Schröder und der Koalition vor, sie versuche Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen.

„Die Zeit der Geschlechterkämpfe ist vorbei“

„Die Zeit der Geschlechterkämpfe ist vorbei“, argumentierte Familienministerin Schröder in der rund einstündigen Aussprache. Sie warb nachdrücklich für das Programm „Mehr Männer in Kitas“. Es liege im Interesse von Jungen und Mädchen, wenn in Kindertagesstätten mehr männliches Betreuungspersonal arbeiten würden. Jungen und Mädchen brauchten auch männliche Vorbilder.

Die Ministerin möchte bis zum Jahr 2015 die Zielmarke der Europäischen Union von 20 Prozent Männern in Erziehungsberufen auch in Deutschland erreichen. Alte Rollenklischees müssten überwunden werden. Dazu gehöre auch die Erziehung in den Familien.

Ministerin Schröder gegen „mehr Bevormundung“

Es sei ein Erfolg der Koalition, dass durch die Einführung des Elterngeldes bereits heute 25 Prozent der Väter von den Vätermonaten Gebrauch machen würden.

Die Forderung der Opposition, die Männer auf eine längere Elternzeit zu verpflichten, lehnte Schröder ab. Dies bringe nur ein „Mehr an Bevormundung“.

SPD: Jungen sind nicht per se benachteiligt

Scharfe Kritik an der Politik Schröders und am Koalitionsantrag übte die SPD-Abgeordnete Caren Marks. Dieser sei angefüllt mit „selbstverständlichen und banalen Feststellungen“. Doch in der Wirklichkeit lasse die Koalition ihren Worten „keine Taten folgen“.

Im Gegenteil: Noch nie habe eine Regierung „so tiefe Gräben“ zwischen Frauen und Männern gezogen. Jungen seien nicht per se benachteiligt, sondern weil sie aus sozial schwachen und bildungsarmen Familien stammten.

„Regierung spart an Jugendförderprogrammen“

Doch CDU/CSU und FDP hielten in den von ihnen regierten Bundesländern am dreigliedrigen Schulsystem fest und verhinderten so das längere gemeinsame Lernen von Schülern.

Zudem spare die Regierung „radikal“ an Jugendförderprogrammen, halte am rückwärtsgewandten Betreuungsgeld fest und sperre sich gegen den konsequenten Ausbau von Krippenplätzen.

FDP: Höchste Zeit, sich um Jungen zu kümmern

Die FDP-Parlamentarierin Miriam Gruß wies die Kritik zurück und beschuldigte Marks im Gegenzug, sie sei es, die den Kampf zwischen Frauen und Männern neu eröffne. Es sei höchste Zeit, sich verstärkt um Jungen zu kümmern.

Im Vergleich zu den jungen Frauen würden junge Männer die Schule seltener mit dem Abitur abschließen oder mit einem schlechteren Notendurchschnitt. Gleiches gelte für die Hochschulen. „Wir erkennen die Realität und tun etwas“, warb Gruß für den Koalitionsantrag.

Linke gegen männliche Gleichstellungsbeauftragte

Es sei bezeichnend, dass die Koalition ihren Antrag ausgerechnet am „Girls' Day“ auf die Tagesordnung des Bundestages setze, schimpfte hingegen Diana Golze für die Fraktion Die Linke. Sie spiele Jungen und Mädchen, Männer und Frauen gegeneinander aus.

Benachteiligungen von Jungen und Männern wegen ihrer Hautfarbe, wegen Homosexualität oder Armut würden im Antrag zudem völlig ausgeblendet. Eine Absage erteilte Golze der Forderung, Männer als Gleichstellungsbeauftragte zuzulassen. Solange in Deutschland eine strukturelle Benachteiligung von Frauen existiere, stehe ihnen diese Wächteramt zu.

Grüne werfen Ministerin „Feminismus-Bashing“ vor

Kritisch aber differenzierter beurteilte für Bündnis 90/Die Grünen deren Abgeordneter Kai Gehring den Antrag. Er beinhalte auch berechtigte Forderungen, weil Jungen an den Schulen in der Tat sehr oft auf der Standspur stünden und von den Mädchen überholt würden.

Allerdings fehle es der Regierung am Gestaltungswillen dies zu ändern, und der Koalitionsantrag sei in weiten Teilen „nebulös“. Scharf attackierte er Schröder, die sich gegen die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sperre und sich gleichzeitig abfällig in Zeitungsinterviews über den Feminismus äußere. „Femininsmus-Bashing ersetzt keine geschlechtergerechte Politik“, sagte Gehring.

CDU/CSU: Männerfreie Zonen mit Männern füllen

Die Unionsabgeordnete Michaela Noll verteidigte den Koalitionsantrag und die Ministerin gegen die Oppositionskritik. Es gehe nicht darum, eine Politik zulasten von Mädchen und Frauen zu machen. Auch sie warb nachdrücklich dafür, Männer verstärkt für Berufe - etwa als Erzieher und Betreuer in Kindertagesstätten - zu gewinnen, die derzeit überwiegend von Frauen ausgeübt werden.

„Wir wollen die männerfreien Zonen mit Männern füllen“, sagte Noll. Sie habe viele positive Rückmeldungen aus ihrem Wahlkreis für den Antrag bekommen: Die Eltern von Jungen wünschten sich, dass sich die Politik endlich den geschlechtsspezifischen Problemen ihrer Kinder an den Schulen annehme. In der gesamten Legislaturperiode sei dies bislang noch nie ausgiebig thematisiert worden. (aw)