„Zeit, die Rettungsschirme zu schließen“

Von „berechtigter Zuversicht“ angesichts eines „Aufschwungs, der Flügel bekommen hat“, sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag, 16. September 2010, während der Debatte zum Etat des Wirtschaftsministeriums für 2011. Deutschland, so Brüderle, sei wirtschaftlich wieder die Nummer eins in Europa. Zudem sei der Aufschwung ein „Beschäftigungsaufschwung“, wie sinkende Arbeitslosenzahlen zeigen würden. Brüderles Optimismus wurde auch von Rednern der Koalitionsfraktionen geteilt. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) verwies darauf, dass keine Industrienation der Welt derartig gute Wachstumsperspektiven wie Deutschland habe. Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach ist nun die Zeit gekommen, „die Rettungsschirme zu schließen“, um Schulden abzubauen. Kinder, so Flach, könnten schließlich nicht auf „Schuldenbergen“ spielen.

SPD: Verdienst der Vorgängerregierung

Redner der Oppositionsfraktionen zeigten sich hingegen verwundert, dass Minister Brüderle den wirtschaftlichen Aufschwung für sich verbuche. Nach Ansicht von Hubertus Heil (SPD) sind es die von der Vorgängerregierung getroffenen Maßnahmen gewesen, die dafür gesorgt hätten, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei.

Es sei die FDP gewesen, die seinerzeit gegen Kurzarbeiterregelung und Konjunkturprogramme „zu Felde gezogen“ sei, ergänzte Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Abgeordnete der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung vor, „Großverdiener“ zu mästen und den Sozialstaat versenken zu wollen.

Brüderle: Weg von überholten Subventionen

Vorfahr für die soziale Marktwirtschaft und zugleich ein Stoppschild für staatliche Eingriffe sei das Motto in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Im Haushalt werde vom „Krisenmodus auf Wachstum umgeschaltet“. „Das bedeutet: weg von überholten Subventionen, hin zu Innovation und Investition.“

Brüderle verteidigte auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Das Energiekonzept der Bundesregierung vereine Ökologie und Ökonomie, sagte er.

Grüne: Vier Oligopolisten stark gemacht

Die Verlängerung der Restlaufzeiten wurde hingegen von Hubertus Heil (SPD) stark kritisiert. Sie sei nicht nur aus Gründen der Energie- und Reaktorsicherheit fragwürdig, sondern auch aus „handfesten wirtschaftlichen Gründen“. „Sie machen das Geschäft von vier großen Konzernen zulasten des Wettbewerbs im Energiesektor“, warf Heil dem Minister vor. Deren Gewinne habe Brüderle im Blick, nicht jedoch das volkswirtschaftliche Wohl.

„Wo ist der Wettbewerbshüter Brüderle?“ fragte auch Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Den Wettbewerb zu stärken, sei Aufgabe des Staates. Dieser komme der Wirtschaftsminister nicht nach. Stattdessen würden „vier Oligopolisten stark gemacht“.

„Gesetzliche Mindestlöhne einführen“

Ebenso wie der SPD-Politiker Heil forderte auch Kuhn im Interesse einer Stärkung der Binnennachfrage die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. „Gehen Sie in dieser Frage von der Bremse“, forderte er den Minister auf. Aus Sicht von Heil könnten elf Milliarden Euro im Sozialhaushalt eingespart werden, wenn nicht ergänzendes Arbeitslosengeld II gezahlt werden müsste und stattdessen „die Menschen von ihrer Arbeit auch leben könnten“.

Das Wachstum in Deutschland stehe auf wackligen Füßen, lautete die Einschätzung von Sahra Wagenknecht (Die Linke). Das von Brüderle erwähnte „Jobwunder“ sei Folge „gefälschter Statistiken“, da eine Million nach Arbeit suchender Menschen nicht mehr erfasst würden.

Billig-Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit

Zudem liege die Summe der Löhne und Gehälter inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1991. Das sei Folge der „Billig-Jobs, der Mini-Jobs und der Leiharbeit“. In diesem Zusammenhang sei sie „verblüfft“, mit welcher „Selbstgefälligkeit die SPD den Robin Hood der sozial Entrechteten gibt“. Angefangen hätten Rentenkürzungen, Mini-Jobs und Hartz IV schließlich in rot-grüner Regierungszeit.

Kritik am Verhalten der SPD äußerte auch der Unionsabgeordnete Dr. Michael Fuchs. Die Sozialdemokraten wollten „alles wieder auf Null drehen“, was sie einst beschlossen hätten. Die Rente mit 67 etwa habe der jetzige Parteivorsitzende Gabriel seinerzeit als Kabinettsmitglied mitbeschlossen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung könne er jedoch verstehen, „dass die Opposition so gequält guckt“. „Sie hätten diese Werte nie erreicht“, sagte Fuchs.

CDU/CSU: Verantwortliche Energiepolitik

Positiv würde sich auch die Zahl der Arbeitslosen entwickeln. Gegen Ende des Jahres könnte sie unter drei Millionen liegen. Als die Regierung Schröder beendet wurde, seien es fünf Millionen gewesen, sagte der CDU-Politiker. Auch in der Energiepolitik betreibe die Bundesregierung „verantwortliche Politik“. Die Laufzeitverlängerung sei richtig, sagte Fuchs. Ebenso richtig sei es, die „hohen Erträge hoch abzuschöpfen“.

Es sei nun an der Zeit die „Rettungsschirme zu schließen“, sagte Ulrike Flach (FDP). Im Haushalt werde gleichzeitig auf Bildung und Investition wie auch auf Konsolidierung gesetzt. Es gehe darum, die von den Vorgängerregierungen hinterlassenen Schulden abzubauen. Dazu trage auch die von Minister Brüderle auf den Weg gebrachte Absenkung der Steinkohleförderung bei. Unter Rot-Grün habe dies nicht stattgefunden. (hau)