Größter Brocken bleibt der Steinkohlebergbau
Größter Ausgabeposten im Etat des Wirtschaftsministeriums sind die Maßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus (© dpa-Report)
Mit etwas weniger Geld als im laufenden Jahr soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im kommenden Jahr auskommen. So zumindest sieht es der Etatentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für 2011 vor, der am Donnerstag, 16. September 2010, ab 9 Uhr in erster Lesung beraten wird. Darin sind Ausgaben in Höhe von 6,06 Milliarden Euro vorgesehen. Die Planungen für 2010 sahen noch einen Betrag von 6,12 Milliarden Euro vor, was ein Minus in Höhe von 67,76 Millionen Euro bedeutet.
Milliarden für Steinkohle und Raumfahrt
Größter Posten im Etat des Wirtschaftsministeriums sind die Ausgaben zugunsten des Steinkohlebergbaus, die wie schon 2010 mit 1,47 Milliarden Euro angegeben sind. Darunter fallen Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung mit 1,35 Milliarden Euro sowie das Anpassungsgeld für Bergleute in Höhe von 122,5 Millionen Euro (2010: 118,18 Millionen Euro; Vorjahrszahlen im Folgenden in Klammern).
Ein weiterer Milliardenbetrag geht an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), dem 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Für 2010 waren mit 1,11 Milliarden Euro 50 Millionen Euro weniger eingeplant gewesen. In den 1,15 Milliarden Euro enthalten ist auch der Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris in Höhe von 611,17 Millionen Euro (594,25 Millionen Euro).
Regional- und Innovationsförderung
Für die Regionalförderung stehen laut Etatentwurf 640,79 Millionen Euro (664,01 Millionen Euro) zur Verfügung. 600,79 Millionen Euro (624,01 Millionen Euro) davon sind für betriebliche Investitionen und für die wirtschaftsnahe Infrastruktur gedacht. Die restlichen 40 Millionen sind für das Sonderprogramm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen.
Technologie und Innovation im Mittelstand sollen nach den Etatplanungen mit 700,36 Millionen Euro unterstützt werden. Verglichen mit dem Etat für 2010 bedeutet dies eine Steigerung um 82,45 Millionen Euro. Für die Unterstützung der Außenwirtschaft sind 199,83 Millionen Euro (252,45 Millionen Euro) eingeplant. Mit 42,5 Millionen Euro (40 Millionen Euro) davon will sich der Bund an Messen und Ausstellungen der gewerblichen Wirtschaft im Ausland beteiligen. 58,21 Millionen Euro (57,97 Millionen Euro) sollen zur Verfügung stehen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland einschließlich des Standortmarketings zu unterstützen.
Hilfen für kleine und mittlere Betriebe
Für die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie freier Berufe sollen 190,74 Millionen Euro (178,86 Millionen Euro) bereitstehen. Damit, so heißt es im Etat, solle die „Bereitschaft zu selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit erhöht werden“. Neben Zinszuschüssen im Rahmen von ERP-Förderprogrammen (European Recovery Program) in Höhe von 56,3 Millionen Euro (55,92 Millionen Euro) und der Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk mit 45 Millionen Euro (wie 2010) sind für die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgründern wie in diesem Jahr 36 Millionen Euro eingeplant.
Ebenfalls dreistellige Millionenbeträge sind für die Energieforschung (183,57 Millionen Euro; 2010:185,13 Millionen Euro), die Förderung der Luftfahrtforschung und -technologie (163,1 Millionen Euro; 2010: 178,9 Millionen Euro), die Unterstützung der maritimen Wirtschaft (114,25 Millionen Euro; 2010:101,37 Millionen Euro) und für Ausgaben an die Wismut GmbH in Chemnitz (140,35 Millionen Euro; 2010:146,4 Millionen Euro) vorgesehen. Die Wismut GmbH ist für die geordnete Stilllegung des früheren Uranbergbaus in der DDR verantwortlich.
Knapp 29 Millionen Euro für Tourismus
In den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie fällt auch der Tourismus, für dessen Förderung im Etat 2011 28,83 Millionen Euro (30,07 Millionen Euro) vorgesehen sind. Fast der gesamte Betrag, nämlich 27,21 Millionen Euro (28,45 Millionen Euro) gehen als Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt am Main, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt. (hau)