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Gesundheit

Freibetrag GKV (GKV-BRG)

Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung
am Montag, den 9. Dezember 2019, von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zu der Vorlage

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
BT-Drucksache 19/15659

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge 
(GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG)
BT-Drucksache 19/15438

Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Achim Kessler, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten
BT-Drucksache 19/15436

durchführen. 


Die Anhörung findet im Jakob-Kaiser-Haus (JKH), Saal 1 302, in der Wilhelmstraße 68, 10117 Berlin  statt.


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Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
leider sind die Raumkapazitäten für die öffentliche Anhörung „Freibetrag GKV (GKV-BRG)“ für Besucher erschöpft.

Wir bedauern dies sehr, weisen aber darauf hin, dass die Anhörung live im Parlamentsfernsehen und Internet übertragen wird. Sie finden die Aufzeichnung der Anhörung in der Mediathek auf https://www.bundestag.de/.

Aus logistischen Gründen gibt es keine Warteliste.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Da die Sitzungszeiten sich kurzfristig verändern können, bitten wir Besucherinnen und Besucher sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.

Um allen angemeldeten Zuhörerinnen und Zuhörern die Teilnahme an den öffentlichen Anhörungen zu ermöglichen, bitten wir bei der Anmeldung um Hinweise zu behinderungskompensierenden technischen Hilfsmitteln, die unsererseits zur Verfügung gestellt werden sollen.