23.09.2019
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Ausschüsse
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses vom 23. September 2019
Der Petitionsausschuss behandelte in dieser öffentlichen Sitzung Petitionen zu den Themen:
- Klimaschutz: Forderung nach einem verbindlichen sektorenübergreifenden Klimaschutzgesetz
- Strahlenschutz: 5G-Mobilfunk
- Beihilfevorschriften des Bundes: Begründung eines Rechtsanspruchs auf Erstattung binnen 14 Tagen