Ausschüsse der 19. Wahlperiode (2017-2021)

Petitionen

Petitionen: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.

Petitionen

Tätig­keitsbericht 2020 des Petitions­ausschusses erörtert

Den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2020 (19/29900) hat der Bundestag am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals beraten. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU/CSU) stellte eingangs den Bericht vor.

3,7 Millionen registrierte Nutzer im Petitionsportal

Dem Bericht zufolge hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 785 erhöht. Bei 252 Werktagen, so heißt es darin, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 57 Zuschriften. ...

Petitionen

Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht 2020 an Schäuble

Im Jahr 2020 sind 14.314 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2020 (19/29900) hervor, den der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU/CSU), am Mittwoch, 9. Juni 2021, an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben hat. „Mehr Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie das Gefühl haben, im Petitionsausschuss können sie etwas erreichen“, erklärt Auss...

Petitionen

Pflege in Würde und klimaverträgliches Bauen

Die Forderungen nach einem umfassenden Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen und für eine bessere Pflege hat der Petitionsausschuss am Montag, 1. März 2021, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) diskutiert.

Erste Petition für klima- und sozialverträgliches Bauen

Grundlage für die erste Forderung war eine öffentliche Petition des Architekten Michael Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, die 57.476 Online-Mitzeichnungen auf dem Petitio...

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Menschen­rechte in China, Racial Profiling, Bürge­rrat zur Klima­politik

In ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern Chinas spricht die Bundesregierung nach Aussage der Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong sehr deutlich an. „Wir nehmen da kein Blatt vor den Mund“, sagte Sigmund während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 25. Januar 2021. Der chinesischen Führung sei deutlich gemacht worden, dass durch das Vorgehen d...