Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Inneres

Mehrheit des Bundestages lehnt Änderung des Aufenthalts­gesetzes ab

Auf Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12838) hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (18/12546) abgelehnt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

„Ausbildungsduldung bundesweit einheitlich anwenden“

Mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes will die Fraktion sicherstellen, dass die in dem Gesetz geregelte Ausbildungsduldung „im Sinne des Gesetzgebers bundesweit einh...

Inneres

Mitglieder des Europol-Kontroll­ausschusses gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, die Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses der europäischen Polizeibehörde Europol benannt. Die Parlamentarier votierten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD für den Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen (18/13025). Abgelehnt wurde der Vorschlag von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/13026).

Wahlvorschläge der Fraktionen

CDU/CSU und SPD haben in ihren Wahlvorschlägen (18/13025) die Abgeordneten Armin Schuster und Steph...

Inneres

Bundestag lehnt unab­hängigen Bundes­polizei­beauftragten ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (18/7616) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten schaffen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12826). Keine Mehrheit fanden zudem zwei Anträge der Grünen, mit denen sie zum einen die Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten erleichtern wollten (18/7617) und s...

Inneres

Abgesetzt: UN-Behin­der­ten­rechts­konven­tion im Wahl­recht

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die am Donnerstag, 29. Juni 2017, geplante abschließende Beratung eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (18/12547).

Ausschlüsse vom Wahlrecht beanstandet

Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, steht das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich jedem Bürger zu. Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz seien allerdi...

Inneres

Bundes­weite Isla­mis­mus-Prä­ventions­stra­te­gie: Zuspruch und Skep­sis

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch, aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am Montag, 26. Juni 2017, deutlich.

„Wenig befriedigende Situation der Prävention“

Er stimme der Forderung nach einer nationalen Präventionsstrategie zu, sagte Prof. Dr....

Inneres

Verfassungs­feindliche Parteien von der Finan­zierung ausgeschlos­sen

Der Bundestag hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie einer Mehrheit der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag, 22. Juni 2017, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357). Für die Grundgesetz-Änderung, für die – wie auch noch im Bundesrat – eine Zweidrittel...

Inneres

Ein­satz deut­scher Poli­zisten in inter­natio­nalen Missionen gewürdigt

Als wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ansehens der Bundesrepublik hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Missionen gewürdigt. Die Beamten leisteten eine „großartige Arbeit“ unter oftmals extremen Bedingungen und hätten im Ausland „große Anerkennung“ erworben für ihre „Professionalität“ ebenso wie für ihr „Fingerspitzengefühl“, sagte de Maizière am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Bundestag in einer Aussprache über den erstmals vorgelegte...

Inneres

Experten­bericht zum Antisemitismus in Deutschland erörtert

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2017, den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (18/11970) und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen (18/12784), zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die Debatte um den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises sei „eine von vielen, aber nicht irgendeine“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu Beginn der Aussprache - und so zeigten sich auch alle ...

Inneres

Bundestag ändert Gebühren im Aufent­haltsrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (18/12050, 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/12402). Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Kritik der Bundesländer

Das Gesetz ändert die im Aufenthaltsgesetz geregelten Höchstsätze für die im Ausländerrecht geltenden Gebühren sowie die in der Aufen...

Inneres

Kontroverse um Famili­ennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge

Zwei Vorlagen der Oppositionsfraktionen Die Linke (18/10243) und Bündnis 90/Die Grünen (18/10044) zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, beraten. Dazu lag den Abgeordneten ein Bericht des Innenausschusses (18/12399) zum Stand der Beratung der Vorlagen vor. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Beratung verlangt.

Zehn Wochen nach Überweisung...