Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Familienentlastungsgesetz (19/21988) vor, das der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2020, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten hat. Der Entwurf wurde im Anschluss zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985) zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.

Zweites Familienentlastungsgesetz

Den Entwurf eines zweiten Familienentlastungsgesetzes (19/21988) sieht eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld vor und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge. Dem Entwurf zufolge wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden.

Die entsprechenden Berichte – der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht – liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen.

Höherer Abzug von Unterhaltsleistungen

„Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, schreibt sie zur Begründung. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden.

Eine weitere Regelung betrifft laut Entwurf Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basierten auf den bisherigen Praxiserfahrungen, schreibt die Bundesregierung.

Höhere Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge

Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem zweiten Gesetzentwurf (19/21985). Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant.

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Gesetzentwürfe „besonders eilbedürftig“

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ,hilflos' bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat beide Gesetzentwürfe als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet. Die Stellungnahmen der Länderkammer und die Gegenäußerungen der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme zum zweiten Gesetzentwurf, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden sei und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plane. (hle/10.09.2020)

Zeit: Montag, 28. September 2020, 11 bis 12.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Mehrere Sachverständige haben die von der Bundesregierung geplante steuerliche Entlastung von Familien als zu niedrig bezeichnet. So wies der Bund der Steuerzahler in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 28. September 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) darauf hin, dass fast zehn Milliarden Euro der mit rund 11,8 Milliarden Euro veranschlagten Jahreswirkung des Entlastungsgesetzes auf ohnehin unerlässliche und verfassungsrechtlich gebotene Anpassungsschritte entfallen würden.

Damit entspreche das Gesetzesvorhaben zum Großteil lediglich einem politischen Pflichtprogramm, erklärte der Bund der Steuerzahler, der allerdings die zusätzliche Erhöhung der Kinderfreibeträge ausdrücklich begrüßte. Gefordert wurde von der Organisation unter anderem eine bessere steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein Homeoffice. Gerade Familien hätten in der Corona-Krise erhebliche Belastungen zu stemmen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Nach dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Familienleistungsgesetz (19/21988, 19/22815) sollen das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2021 steigen. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge. Dem Entwurf zufolge wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif ausgeglichen werden.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kritisierte den übermäßig starken Anstieg des Steuertarifs in der ersten Progressionszone. Dadurch werde bereits bei weniger als 15.000 Euro Einkommen ein Grenzsteuersatz von rund 24 Prozent erreicht. Der starke Anstieg bei unteren Einkommen sei sozial ungerecht und leistungsfeindlich, kritisierte die Organisation.

„Vorgesehene Erhöhungen sind zu niedrig“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte in seiner Stellungnahme fest, dass der aktuelle Grundfreibetrag wie auch die für die Jahre 2021 und 2022 im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhungen zu niedrig seien. Die Beträge würden sich aus der Bestimmung des Existenzminimums ableiten, dessen Ermittlung aber fragwürdig sei. In anderem Zusammenhang halte der Gesetzgeber durchaus höhere Beträge für geboten, um niedrige Einkommen zum Zwecke der Existenzsicherung vor einem übermäßigen Zugriff zu schützen.

So dürfe beispielsweise ein Schuldner im Fall der Pfändung einen Teil seines monatlichen Nettoeinkommens behalten, um sein Existenzminimum zu sichern. Diese gesetzliche Pfändungsfreigrenze liege deutlich sowohl über dem derzeitigen wie auch dem für das kommende und übernächste Jahr im Gesetzentwurf vorgesehenen Grundfreibetrag.

Frühen Zugriff des Spitzensteuersatzes beklagt

Wie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kritisierte auch der DGB die hohe Steuerbelastung in der ersten Progressionszone und den frühen Zugriff des Spitzensteuersatzes ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.052 Euro, der somit nicht nur Spitzenverdiener betreffe.

Die Bundessteuerberaterkammer empfahl ebenfalls, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkünften als heute wirksam werden zu lassen.

„Freibetrag stärker anheben als vorgesehen“

Der Deutsche Steuerberaterverband regte an, den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsaufwand eines Kindes stärker anzuheben als vorgesehen. Außerdem müsse dieser Wert, der zuletzt 2010 angehoben worden war, in Zukunft regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter lobte die Verbesserung der staatlichen Unterstützung für Familien mit Kindern, kritisierte aber zugleich, dass die geplanten Verbesserungen nicht alle Familien erreichen würden. Insbesondere Familien mit kleinem beziehungsweise keinem Einkommen und Alleinerziehende würden nur wenig profitieren.

„Tarif auf Rädern“ empfohlen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag empfahl, die durch die kalte Progression erwachsende Zusatzbelastung der Steuerpflichtigen in Zukunft automatisch durch einen Einkommensteuertarif „auf Rädern“ zu beseitigen. Dies werde bereits in einigen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) praktiziert. Mit dem „Tarif auf Rädern“ werden die Schwellenwerte der Progressionszonen im Zeitablauf automatisch an das Preisniveau beziehungsweise die Lohnentwicklung angepasst.

Auch der Deutsche Steuerberaterverband empfahl die Einführung des „Tarifs auf Rädern“, um der laufenden Geldentwertung wirksam entgegenzutreten.

„Relativ ausgewogen“

Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung sind die Entlastungen des zweiten Familienentlastungsgesetzes für sich genommen aus verteilungspolitischer Perspektive „relativ ausgewogen“. Dies gelte aber nicht für das Gesamtbild unter Einbeziehung der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021: „Hier ergeben sich hohe absolute und relative Entlastungen für deutlich überdurchschnittliche Einkommen.“ 

Zusammen mit der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags komme es mittelfristig zu einer Entlastung von rund 20 Milliarden Euro. Weitergehende Steuersenkungen sollten mit Blick auf wichtige öffentlicher Bedarfe unterbleiben, empfahl die Hans-Böckler-Stiftung.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme (19/22815) zum Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 anpasst, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Das angestrebte Gesetzesziel könne nur erreicht werden, wenn ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden. Um dies sicherzustellen, wird die Bundesregierung gebeten, die Bezifferung des durch das Gesetz bedingten einmaligen automationstechnischen Umstellungsaufwands durch das Bundesministerium der Finanzen nachholen zu lassen.

In ihrer Gegenäußerung betont die Bundesregierung, sie komme dieser Prüfbitte bereits nach, indem das Bundesfinanzministerium weiter ermittelt, um den Erfüllungsaufwand des Regelungsvorhabens darzustellen. Die Ergebnisse würden den Abgeordneten und Entscheidungsträgern im Bundestag und Bundesrat vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Verfügung gestellt. (hle/28.09.2020)

Zeit: Mittwoch, 30. September 2020, 15 bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Alle Sachverständigen haben die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt. So begrüßte die Deutsche Steuergewerkschaft in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 30. September 2020, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816), mit dem insbesondere die seit 1975 nahezu unverändert gebliebenen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen erhöht werden sollen. Auch der Pflegepauschbetrag ist seit 1990 unverändert. „Nach mehr als vier beziehungsweise drei Jahrzehnten ist der Entwurf als ein überfälliger Akt steuerlicher Gerechtigkeit zu bewerten“, erklärte die Organisation.

Der Sozialverband Deutschland erklärte, mehr als sieben Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland würde nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterstützt. Für sie sei die Anhebung eine wirkliche Hilfe im Alltag.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf sieht eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.

Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ,hilflos' bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

„Eindruck einer Scheinvergünstigung könnte entstehen“

Änderungsbedarf sieht die Deutsche Steuergewerkschaft bei der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, die grundsätzlich positiv bewertet wird. Die Pauschale sei allerdings kein Pauschbetrag und unterfalle als normale außergewöhnliche Belastung einer Kürzung durch die zumutbare Belastung. Das dürfte in vielen Fällen de facto zu einem Abzugsverbot führen. Bei einer Reihe von Steuerzahlern dürfte der Eindruck einer „Scheinvergünstigung“ entstehen, erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine machte die Übertragbarkeit des Pauschbetrages zum Thema. Nach geltendem Recht könne ein Pauschbetrag für behinderte Menschen vom Kind auf die Eltern übertragen werden, wenn der Pauschbetrag vom Kind nicht selbst in Anspruch genommen werde. Vorgeschlagen wurde eine Erweiterung dahingehend, dass ein Pauschbetrag der Eltern auch von deren Kindern geltend gemacht werden könne, wenn sie ihre Eltern persönlich betreuen.

„Pauschbeträge regelmäßig anpassen“

Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass die Pauschbeträge grundsätzlich regelmäßig angepasst werden sollten, um ihrer Vereinfachungsfunktion gerecht zu werden, damit es nicht wieder 45 Jahre dauere, bis es zur nächsten Anhebung kommt. Zwar werde nun die Anhebung der Pauschbeträge auf ein angemessenes Niveau nachgeholt. Dies ersetze aber nicht die Überprüfung und die Anpassung in den nächsten Jahren.

Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe schlug eine gesetzlich verankerte Dynamisierung vor. So könnte der Behindertenpauschbetrag auch in Zukunft seinen Zweck erfüllen. 

„Vereinfachung im Steuerrecht“

Vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband hieß es dazu in dessen Stellungnahme, die Beiträge wären heute mehr als doppelt so hoch, wenn sie seit 1975 jährlich an die Inflationsrate angepasst worden wären. Es handele sich bei Pauschbeträgen gerade nicht um Steuerentlastungen, sondern schlicht um eine Vereinfachung im Steuerrecht.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund wies darauf hin, dass in dem Gesetzentwurf das für taubblinde Menschen vergebene Merkzeichen TBI fehle. Wegen ihres hohen Hilfebedarfs sei die Gruppe der taubblinden Menschen aber ebenso auf den für bestimmte Betroffenengruppen vorgesehenen erhöhten Pauschbetrag angewiesen, wenn nicht sogar auf einen noch höheren Betrag.

„Berechtigte Forderung“

Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Behinderten, nannte die Forderung nach einer steuerrechtlichen Gleichberechtigung taubblinder und blinder Menschen in seiner Stellungnahme berechtigt.

Der Sozialverband VdK begrüßte, dass der bisherige Pflegepauschbetrag knapp verdoppelt und auch für die Pflege einer Person mit Pflegegrad 2 und 3 ein Pflegepauschbetrag eingeführt werde. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass für viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen zahlreiche ambulante Unterstützungsstrukturen und andere Hilfen weggebrochen seien.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme (19/22816) zum Gesetzentwurf gebeten, in bestimmten Abständen die Wirkung der Behinderten- und der Pflegepauschbeträge zu prüfen und dem Gesetzgeber sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungsbedarf vorzuschlagen. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Behindertenpauschbeträge sei die erste seit 1979, heißt es zur Begründung. Der Nachteilsausgleich der Behindertenpauschbeträge diene dazu, den Betroffenen mehr Mittel für die Teilhabe an der Gemeinschaft zu belassen, die sie aufgrund ihrer Behinderung aufwenden müssen. Eine Prüfung der Wirkung in bestimmten Abständen würde sicherstellen, dass weiterer Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt wird. Gleiches gelte für die Pflegepauschbeträge.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag der Länderkammer „zur Kenntnis genommen“, wie es in ihrer Gegenäußerung heißt. (hle/30.09.2020)