Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen, 27. November 2020. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 findet vom 8. bis 11. Dezember 2020 statt.

Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales 

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus. (hau/27.11.2020)

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vor (2020: 10,57 Milliarden Euro). Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung ist das ein Zuwachs von 305,32 Millionen Euro. Am Dienstag, 8. Dezember 2020, wurde der Entwurf nach 90-minütiger Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Lesung angenommen. Der Haushaltsausschuss hatte zu der Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23309, 19/23324). 

Minister: Wirtschaftskrise in großen Teilen wieder ausgeglichen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Entwurf und erklärte, der Haushalt ermögliche in schwerer Zeit gute Arbeit für alle. In Bezug auf die Wirtschaftshilfen, die in der Debatte mehrfach zur Sprache kamen, sagte der Minister, man könne nicht Einzelgerechtigkeit in jedem Fall garantieren. Immerhin seien bei den Novemberhilfen in etwa 100.000 Fällen Abschlagszahlungen geleistet worden; klar sei zugleich, dass die Situation von Solo-Selbstständigen schwierig sei. Altmaier verwies auf die Bemühungen der vergangenen Monate. Durch diese sei es gelungen, dass die größte Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zu einem großen Teil wieder ausgeglichen sei. In den meisten Ländern um Deutschland herum sei es nicht so gut gelaufen. 

Mit Blick auf den Etat sagte der CDU-Politiker, ungeachtet der aktuellen Lage behalte man Zukunftsaufgaben im Fokus: Den Ausbau erneuerbarer Energien, das Einhalten von Klimazielen, eine Umsetzung des Green Deal der EU so, dass es Klima, Umwelt und Wirtschaft Perspektiven für die Zukunft gebe. Klar sprach sich Altmaier gegen Steuererhöhungen aus: Er sei überzeugt, dass in der schwersten Krise seit der Nachkriegszeit Steuererhöhungen eine Erschwernis, nicht eine Erleichterung für Unternehmer wären.

CDU/CSU: Haushalt ist verantwortbar

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) bezeichnete die Haushaltsberatungen als mit die schwersten der vergangenen Legislaturperioden: Es gelte, die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise abzufangen. Gleichzeitig dürften wichtige Ziele wie die Transformation der Wirtschaft, Energiewende und Start-up-Förderung nicht aus dem Blick geraten.

Der Haushalt trage diesen Zielen Rechnung, sagte Mattfeldt. Beispielsweise würden Weichen gestellt, um den Mittelstand nach der Pandemie beim Export zu unterstützen. Dieser Haushalt sei ein besonderer, aber er sei noch verantwortbar.

SPD: Handlungsfähiger Staat wichtiger denn je

Sören Bartol vom Koalitionspartner SPD erwartete deutliche Spuren der Krise auch für die nächsten Jahre. Aufgabe sei es nun, Innovationen anzustoßen, um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen. Dafür stehe dieser Haushalt, bekräftigte auch Bartol. In den kommenden Jahren müsse dieses Maß freilich wieder zurückgefahren werden. Der Abgeordnete forderte Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, nicht für die Spitzen – das sei nur gerecht.

Generell sei ein handlungsfähiger Staat wichtiger denn je. Es gehe um gezielte Investitionen in Verbindung mit einem klaren staatlichen Gestaltungswillen: Investitionen in Forschung und Entwicklung, in den Strukturwandel und in die Modernisierung der Wirtschaft. Allerdings müsse der Ausbau erneuerbarer Energien schneller voranschreiten; Ziel sei eine schrittweise Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). 

AfD: Keine Aussetzung der Schuldenbremse

Der AfD-Abgeordnete Volker Münz erklärte, seine Fraktion stimme gegen die Feststellung einer Notsituation und damit gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Sonst würden bei der Verschuldung „alle Schleusen geöffnet“. Die immense Neuverschuldung habe zwangsläufig Steuererhöhungen zur Folge – zulasten der kommenden Generationen.

Münz kritisierte auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: „Geldschöpfung ersetzt keine Wertschöpfung.“ Der Abgeordnete forderte die Bundesregierung auf, die Transformation der Wirtschaft zu beenden, um diese nicht zusätzlich zu belasten. Er verwies dabei auf die Strompreise, die so hoch seien wie nirgends sonst in Europa. 

FDP plädiert für negative Gewinnsteuer

Von der FDP-Fraktion kam ebenfalls Kritik an den Schwerpunktsetzungen im Etat und an den aktuellen Wirtschaftshilfen. Die Krise habe gezeigt, dass staatliche Hilfe nicht schnell ist, sagte Karsten Klein. Der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums belege dies: Einzelne Programmtitel seien bislang überhaupt nicht abgefragt worden. Die Menschen bräuchten jedoch Handlungsspielräume und Zuversicht, Unternehmer bräuchten Liquidität.

Klein warb erneut für den Vorschlag seiner Fraktion einer negativen Gewinnsteuer. Er erwarte hier die Zustimmung der Union. Für ihn sei es unerklärlich, dass über den Sommer kein Konzept für ein Auszahlen der Hilfen und die Treffsicherheit dieser Unterstützungen erarbeitet worden sei. Die Politik des Bundeswirtschaftsministers sei weder schnell noch verlässlich noch treffsicher, bilanzierte Klein.

Linke rügt „Harakiri-Wachstum“

Während die FDP für Wachstum warb, sagte Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke), es sei Zeit zum Umdenken und für eine Neuausrichtung der Wirtschaft – weg von einem  „Harakiri-Wachstum“. Das Wirtschaftsministerium renne allerdings den Tatsachen hinterher, entsprechend bestehe der Etat aus Fortschreibungen und Anpassungen. Offensichtlich sollten neue Schwerpunktsetzungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden, erklärte Bluhm-Förster.

Sie forderte mehr Mittel für kleine und mittlere Unternehmen. Entschädigungsgelder für Kohlekraftwerksbetreiber müssten gestoppt und die Mittel in die Strukturförderung umgeleitet werden, alles andere sei ungerecht. Die Abgeordnete sprach sich darüber hinaus gegen die vorgesehenen Mittel für die Luft- und Raumfahrt aus. Der Wirtschaftszweig habe bisher keine sichtbaren Erfolge erzielt, das Geld sei falsch angelegt. 

Grüne für direkten Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) betonte ebenfalls die Besonderheit dieses Haushalts. Insgesamt seien im Etat fünfmal so viele Ausgaben geplant wie sonst – inklusive der Wirtschaftshilfen. Bezüglich letzterer forderte Hajduk erneut, Betriebskosten statt Umsatz zu erstatten. Das wäre zielgerichteter, und sie freue sich über mittlerweile gehörte positive Signale aus dem Ministerium zu diesem Thema. Auch werde ihre Fraktion weiterhin zusätzlich einen direkten Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige fordern. „Unglaublich viele Menschen“ würden die Hilfen als Enttäuschung empfinden, mit dem Tempo der Auszahlungen könne auch Altmaier nicht zufrieden sein.

Hajduk mahnte, ungeachtet der Herausforderungen zukunftsweisende Projekte im Blick zu halten. Sie zielte auf das geplante Lieferkettengesetz ab, das auf Eis liege. Das sei schlecht, denn es gehe ja nicht um die Einschränkung guten unternehmerischen Handelns. Es gehe darum, dass Profite nicht durch Kinderarbeit oder Ausbeutung erzielt werden – alles andere wäre kurzsichtig und verantwortungslos. 

Neue Mobilität

Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, für den laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 4,46 Milliarden Euro (2020: 4,14 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 787,43 Millionen Euro eingeplant (2020: 670,58 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 2,28 Milliarden Euro vorgesehen sind (2020: 2,05 Milliarden Euro).

Für die Unterstützung des Mittelstands plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 1,31 Milliarden Euro (2020: 1,24 Milliarden Euro). 154,67 Millionen Euro (2020: 155,5 Millionen Euro) davon sind für „Innovative Unternehmensgründungen“ gedacht.

Deutlich weniger Geld für Steinkohlebeihilfen

Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ sieht der Haushaltsentwurf 1,38 Milliarden Euro vor (2020: 2,83 Milliarden Euro). Der Rückgang begründet sich durch die gesunkenen „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus“, die mit 264,8 Millionen Euro etatisiert sind (2020: 1,93 Milliarden Euro).

Entschließungsanträge der AfD

Die AfD-Fraktion hat zwei Entschließungsanträge (19/24976, 19/24977) zum Etat des Wirtschaftsministeriums eingebracht, über die der Bundestag am 11. Dezember im Zusammenhang mit der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 abstimmen wird.

Die AfD will unter anderem eine Titelgruppe „Flüssigbrennstoffreaktor-Technologie marktreif machen“ in den Etat mit 75 Millionen Euro für 2021 und Verpflichtungsermächtigungen im Wert von 925 Millionen Euro von 2022 bis 2025 neu aufnehmen (19/24976). Darüber hinaus fordert sie, grundsätzlich die Subventionen von „instabilen erneuerbaren Energien“ zu streichen, davon aber die Forschung und Entwicklung von innovativen Produkten wie synthetischen Kraftstoffen oder Wasserstoff als Nischenprodukt auszunehmen (19/24977).

Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (pez/08.12.2020)