Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen, 27. November 2020. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 findet vom 8. bis 11. Dezember 2020 statt.

Rückgang bei den Steuereinnahmen erwartet

Ein kräftiger Rückgang im Vergleich zum Soll im Jahr 2020 (324,96 Milliarden Euro) wird im Bereich der Steuereinnahmen erwartet. Mit geplanten 292,79 Milliarden Euro liegt der Wert aber über den Annahmen aus dem Regierungsentwurf (291,97 Milliarden Euro). Die „Sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf von 25,23 Milliarden Euro auf 26,01 Milliarden Euro.

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro. Für 2020 sind als Soll für Investitionen 42,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Nur zwei Einzeletats nicht aufgestockt

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Im Ergebnis der Haushaltsberatungen liegen die Etats aller Einzelpläne mit Ausnahme von Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit 18,08 Millionen Euro) und Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 10,7 Millionen Euro) über den von der Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehenen Ausgaben.

Gesundheitsetat mit dem größten Ausgabenplus

Das größte Plus im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit). Um elf Milliarden Euro wurde der Ansatz erhöht und liegt damit bei 35,3 Milliarden Euro. 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen. 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales 

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen auch die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des nach wie vor mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 164,92 Milliarden Euro betragen, im Entwurf waren es 163,98 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf Erhöhungen bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (plus 200 Millionen Euro), beim Arbeitslosengeld II (plus 300 Millionen Euro) und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (plus 250 Millionen Euro) zurückführen.

Beim Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) ragen die Mehrausgaben für die Corona-Unternehmenshilfen (37,5 Milliarden Euro) sowie die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie (30 Milliarden Euro) heraus. (hau/27.11.2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Dezember 2020, den durch den Haushaltsausschuss ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) angenommen. Für den Entwurf des Einzelplans 12 haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Haushaltsausschuss hatte dazu Beschlussempfehlungen (19/23312, 19/23324) vorgelegt.

AfD: Ausgaben für die Straße priorisieren

Aus Sicht von Dr.-Ing. Dirk Spaniel (AfD) wird das Geld der Steuerzahler „in ideologisch motivierten defizitären Projekten versenkt“. Die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße, so der AfD-Abgeordnete zu Beginn der Debatte, lägen im Bundeshaushalt 2021 bei 12 Milliarden Euro - die Ausgaben für den Verkehrsträger Schiene bei ungefähr 18 Milliarden Euro. Neun Milliarden davon – die Regionalisierungsmittel – seien im Einzelplan 60 „versteckt“.

Auf der anderen Seite lägen aber die Einnahmen aus dem Verkehrsträger Straße bei etwa 115 Milliarden Euro – knapp der Hälfte der Gesamteinnahmen. „Dieser Bundeshaushalt, und das ganze Land, lebt im Wesentlichen vom Auto und dem Autofahrer“, schlussfolgerte er. Die linke „Autovernichtungspolitik“ säge aber den Ast ab, „auf dem wir alle sitzen“. Wenn 80 Prozent der Güter und 90 Prozent der Personen auf der Straße transportiert werden, sei es „gebotene Vernunft“, die Ausgaben für die Straße zu priorisieren.

CDU/CSU: Zukunftsthemen wurden platziert

Die Kritik Spaniels, die Verkehrspolitik gehe zu Lasten der Autofahrer, und die zu erwartende Kritik von Grünen und Linken, die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei zu autokonzentriert, nehme er als Bestätigung „unseres Kurses der Mitte“, sagte Rüdiger Kruse (CDU/CSU). „Dieser Haushalt geht sehr stark in Richtung Nachhaltigkeit“, befand er. Bei coronabedingten Ausfällen werde natürlich geholfen – etwa bei den Busunternehmen. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung der Schiene und die digitale Kupplung – wichtig für den Güterverkehr – seien aber ebenfalls platziert worden.

Kruse verteidigte auch das neue Zentrum der Mobilität der Zukunft. Allen Unkenrufen zum Trotz gehe es dabei nicht nur um das Auto, obwohl der Hauptstandort München ist. Außerdem gebe es Niederlassungen in anderen Teilen Deutschlands, weshalb es breit aufgestellt und föderalistisch sei.

FDP für Senkung der Trassenpreise

Christoph Meyer (FDP) kritisiert die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (DB AG) als „Wettbewerbsverzerrung zugunsten der DB AG“. Eine Senkung der Trassenpreise hätte allen Wettbewerbern geholfen, so der FDP-Abgeordnete. Was den Eigenbeitrag der DB AG zum Ausgleich der Corona-Schäden angeht, so teilt Meyer die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes, das Verkehrsministerium werde sich dabei „über den Tisch ziehen lassen“. Klare Aussagen des Verkehrsministers brauche es auch in der Frage, ob die Verschuldungsgrenze der Bahn, die bei 30 Milliarden Euro liegt, auch nach dem 31.Dezember 2020 Bestand habe.

Meyer ging auch auf das Problem der Ausgabenreste ein, die im Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums bei 4,6 Milliarden Euro lägen, Tendenz steigend. Minister Scheuer habe zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig erklärt, er wolle sich am Abbau der Ausgabenreste messen lassen, erinnerte der FDP-Abgeordnete.

SPD: Mehr Geld für Sanierungen statt für Neubau

Die Große Koalition habe in der gesamten Legislaturperiode seriöse Politik gemacht, befand Kirsten Lühmann (SPD). „Wir haben gestaltet und Grundlagen geschaffen.“ Unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan 2030, der erheblich mehr Geld für Sanierungen statt für den Neubau vorsehe. Damit sei die Grundlage dafür geschaffen worden, „dass der nächste Bundesverkehrswegeplan dann den Bahnausbau soweit fertig hat, dass tatsächlich der Verkehrsweg Schiene deutlich mehr Kapazitäten aufnehmen kann“, sagte Lühmann. Unter anderem durch das Digitale Testfeld Bahn würden dafür die Weichen gestellt.

Was die Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG angeht, so seien darin Corona-Hilfen enthalten, „die zum Teil vom Brüssel noch nicht genehmigt wurden“. Minister Scheuer, so Lühmanns Forderung, müsse dies nun zur Chefsache machen, weil die Bahn das Geld dringen benötige.

Linke kritisiert Preiserhöhung bei der Bahn

Victor Perli (Die Linke) sagte, Verkehrsminister Scheuer habe dabei versagt, den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Corona-Welle vorzubereiten. Abstandsregeln seien nicht einzuhalten, weil in den Stoßzeiten zu wenig Busse und Bahnen verkehren würden. Nicht nachvollziehbar ist es aus seiner Sicht, wie Schauer es in der aktuellen Situation habe zulassen können, dass die DB AG ab Sonntag ihre Preise erhöht. „Die Preise müssen nicht rauf, sie müssen runter“, forderte er.

Der öffentliche Nachverkehr sei in der Corona-Krise besonders gefordert, aber auch besondere betroffen. Daher brauche es einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte der Linken-Abgeordnete. Perli fordert zugleich mehr Unterstützung für den Ausbau der Schiene. Seit 1990 sei das Autobahnnetz um 2.000 Kilometer gewachsen. „In der selben Zeit ist das Bahnnetz um 6.000 Kilometer geschrumpft“, sagte er.

Grüne fordern ein Straßenbaumoratorium

Auch fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens seien die CO₂-Emmission im Verkehrsbereich nicht zurückgegangen, kritisierte Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Grund dafür sei die falsche, einseitige Prioritätensetzung für den Straßenbau. „Auch im Haushalt 2021 sollen wieder elf Milliarden Euro im Straßenbau verpulvert werden“, sagte der Grüne-Aabgeordnete. Die Sanierung maroder Brücken sei richtig, so Kindler. „In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, ist verantwortungslos“, befand er und forderte ein Straßenbaumoratorium.

Geändert werden müsse aber auch der Finanzierungskreislauf Straße, laut dem alle Lkw-Maut-Einnahmen „eins zu eins in den Straßenbau gepumpt werden müssen“. Sie fehlten dann für die Verkehrswende, für den ÖPNV, die Bahn und den Radverkehr.

Minister setzt auf Investitionen, Förderungen, Innovationen

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Haushalt 2021 „die Garantie zum Durchstarten nach der Corona-Krise“. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr gehe es weiter „mit viel Investitionen, viel Förderungen und vielen Innovationen“, kündigte er an.

So soll den Planungen zufolge 41,15 Milliarden Euro (2020: 36,78 Milliarden Euro) ausgeben dürfen – 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) ist laut dem Regierungsentwurf für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Milliarden Euro).

Mehr Mittel für Bahn AG, Autobahn GmbH und Flugsicherung

Der vom Haushaltsausschuss beschlossene Mittelauswuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Ein Plus von 400 Millionen Euro haben die Haushälter für die „Die Autobahn GmbH des Bundes“ vorgesehen. 300 Millionen Euro  dienen der Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

Straßen und Schienen

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro (2020: 11,46 Milliarden Euro), von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Milliarden Euro). 100 Millionen Euro (2020: 99 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.

Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Milliarden Euro). 1,56 Milliarden Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Milliarden Euro) und 4,64 Milliarden Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Milliarden Euro) vorgesehen. 

Bundeswasserstraßen und Digitalisierung

1,4 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2020: 1,14 Milliarden Euro), darunter 699,34 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2020: 459,52 Millionen Euro).

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Millionen Euro (2020: 1,18 Milliarden Euro).

Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/10.12.2020)