Opposition kritisiert Etat des Umweltministeriums
Vertreter von Regierung und Opposition haben den Haushalt 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kontrovers beurteilt. „Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050“, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Haushaltsdebatte am Dienstag, 29. September 2020. Klimaschutz sei aber nicht alleinige Aufgabe der Umweltministerin, betonte Schulze: „Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass inzwischen alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden.“ Die Bundesregierung unterstütze die Entwicklung von grünem Wasserstoff und setze auch sonst auf innovative Technologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz, erklärte die Ministerin. Darüber hinaus unterstütze sie den „European Green Deal“ der EU-Kommission, der auch in deutschem Interesse liege.
Die Umweltministerin kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,68 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den im Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Einzelplan 16 für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hervor, über den der Bundestag erstmals beraten hat. Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
AfD: Regierung vertritt nicht deutsche Interessen
Dem widersprach für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. „Die deutsche Regierung vertritt nicht konsequent deutsche Interessen“, erklärte er. Vielmehr möchte die Regierung, dass Deutschland „über kurz oder lang von der Landkarte verschwindet“.
Alle geologischen Daten belegten, dass CO2 in der Weltgeschichte noch nie der treibende Faktor des Klimawandels gewesen sei, sagte Hilse. In Wirklichkeit gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um eine „grundlegende Transformation unserer Gesellschaft“. Es werde aus den Deutschen viel Geld herausgepresst, das dann in „dubiose NGOs“ fließe.
CDU/CSU: Warnung vor Überbietungswettbewerb
Die Bundesregierung investiere so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz, betonte Marie-Luise Dött (CDU/CSU). Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müsse kontinuierliche Anstrengungen unternehmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Allerdings warnte Dött mit Blick auf die erhöhten CO2-Reduktionsziele der EU vor einem „Überbietungswettbewerb“. Es sei auch falsch, einseitig auf Elektromobilität zu setzen, sagte die Unionspolitikerin mit Blick auf die Umweltministerin. Dött sprach sich stattdessen „für einen breiten Ansatz von Innovationen“ aus.
FDP: Neustart gefordert
Als „schwerfällig, bürokratisch und leider ineffizient“ bezeichnete Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion die Förderprogramme des Bundesumweltministeriums. So seien beispielsweise die Programmmittel für die Dekarbonisierung der Industrie nicht abgeflossen, weil das Programm von der Wirtschaft nicht angenommen werde.
Ihnen forderte einen „Neustart“ für die deutsche Umwelt- und Klimapolitik und kritisierte: „Bei den Zukunftstechnologien steht sich die Bundesregierung leider selbst im Weg.“ Als Beispiel führte sie die Gelder für die Wasserstofftechnologie an, die zwar im Haushalt stünden, aber wegen eines „Kleinkriegs“ unter Ministerien gesperrt seien.
Linke: Wachstum ohne Profitstreben
Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) attestierte der Bundesregierung „Stillstand, Agonie, Problemverwaltung und Innovationsverweigerung“. Der Stellenwert der Umweltpolitik sei noch nie so hoch gewesen, doch der Etat des Bundesumweltministeriums stagniere. Dabei habe der erneut sehr trockene Sommer gezeigt, dass der Klimawandel nicht gestoppt sei.
„Eine separierte und isolierte Umweltpolitik ist nicht möglich“, betonte die Linken-Politikerin weiter. Vielmehr brauche es das Zusammenspiel unterschiedlicher Ressorts. Wirklich gelöst werden könne das Problem des Klimawandels nur durch ein „Wachstum ohne Profitstreben und Ausbeutung von Mensch und Natur“.
Grüne: Haushalt aus der Zeit gefallen
Der Haushalt des Umweltministeriums wäre vor 15 Jahren „möglicherweise ein guter“ gewesen, sagte Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt aber sei er vor dem Hintergrund von Hitzesommern, Dürre und Waldbränden „komplett aus der Zeit gefallen“.
Der Haushalt setze keinerlei Akzente im Natur- und Klimaschutz, kritisierte die grüne Sprecherin für Naturschutzpolitik. Er sei „in Klein-Klein verhaftet“ und bilde „an den entscheiden Stellschrauben nichts ab“. So seien beispielsweise weniger Programmmittel für Biodiversität vorgesehen als im Nachtragshaushalt 2020.
SPD: Strukturwandel muss abgefedert werden
Für eine Nachhaltigkeitspolitik, die von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik flankiert wird, sprach sich Metin Hakverdi (SPD) aus. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten Industrieprozesse dekarbonisiert werden. Dies führe zu einem Strukturwandel, der von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgefedert werden müsse.
Ohne internationale Zusammenarbeit werde es nicht gelingen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, erklärte Hakverdi weiter. Deshalb sei es gut, dass im Haushalt internationale Klimaschutzinitiativen einen weiteren Aufwuchs erführen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, schloss Hakverdi. „Wir müssen jetzt handeln.“
600 Millionen Euro für Investitionen in den Klimaschutz
Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut der Vorlage auf 237,13 Millionen Euro erhöht werden (2020: 223,04 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 73,17 Millionen Euro eingeplant (2020: 75,28 Millionen Euro).
Die geplanten Investitionen in den Klimaschutz summieren sich auf 600 Millionen Euro (2020: 666,83 Millionen Euro). Ausgaben in Höhe von 1,08 Milliarden Euro (2020: 1,1 Milliarden Euro) sind für Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen. (chb/hau/29.09.2020)
