Die jüngsten Erfolge bei der Eindämmung des neuen Coronavirus in Deutschland lassen Forderungen nach einer Abkehr von den Restriktionen lauter werden. Die Fraktionen der AfD und FDP sprachen sich am Donnerstag, 18. Juni 2020, dafür aus, die vom Bundestag am 25. März getroffene Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wandten sich dagegen und warnten davor, die Corona-Krise als beendet zu betrachten.

In der Aussprache ging es konkret um zwei Vorlagen der FDP-Fraktion, über die erstmals beraten wurde. Die FDP will die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion  „zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie“ (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042).

Die Abgeordneten schlagen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden. In einem separaten Antrag (19/20046) fordert die FDP die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

FDP: Gesundheit der Bevölkerung hat Priorität

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, die Gesundheit der Bevölkerung habe weiterhin Priorität, allerdings habe sich die Gesamtlage inzwischen verändert. Eine zentrale Steuerung auf Bundesebene sei nicht mehr nötig, die Länder könnten die Krise auch bewältigen. Von einer Überforderung des öffentlichen Gesundheitswesens könne keine Rede mehr sein und damit auch nicht von einer epidemischen Notlage. Die Zahl der Infektionen sei gering, es gebe ausreichend viele Intensivbetten und Schutzausrüstung.

Die FDP-Politikerin betonte: „Corona ist nicht besiegt, aber es ist beherrschbar geworden.“ Gleichwohl sollten nicht alle Beschränkungen fallen. So müssten die Vorgaben an Hygiene und Abstand weiter eingehalten werden. Aber Sonderrechte für die Bundesregierung seien nicht mehr nötig. Parlamentsrechte gälten unabhängig vom Notstand und müssten wieder dorthin zurück.

AfD: Verfehltes Krisenmanagement der Bundesregierung

Nach Ansicht der AfD-Fraktion war das Krisenmanagement der Bundesregierung verfehlt und für die Bevölkerung eine vermeidbare Zumutung. Dr. Robby Schlund (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon Anfang Mai die Aufhebung der epidemischen Lage gefordert habe. Schlund sagte, es wäre besser gewesen, auf den Shutdown zu verzichten und ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden.

Die Sorgen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle nannte der AfD-Politiker „Unfug“. Seuchen gehörten zur Menschheitsgeschichte, die Bevölkerung dürfe nicht verunsichert und zermürbt werden. „Sie haben den negativen Stress erhöht und damit das Immunsystem der Menschen geschwächt.“ Der Bevölkerung sei die Möglichkeit genommen worden, ihr Leben mit Freude und Energie zu führen. Einen solchen planlosen Lockdown dürfe es nie wieder geben. Wegen des Missmanagements sei ein Corona-Untersuchungsausschuss nötig.

CDU/CSU: Infektionslage wird noch nicht beherrscht

Rudolf Henke (CDU/CSU) wertete die Initiative der FDP als konstruktiv, weil deutlich werde, dass mit der Aufhebung der epidemischen Lage bestimmte Rechtsprobleme entstünden. Eine Diskussion darüber sei sinnvoll. Die FDP mache es sich aber zu einfach, weil nur der gute Teil der Lage geschildert werde, aber nicht die Unsicherheiten, die weiter bestünden. Als Beispiel nannte Henke den jüngsten Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen. Dort müssten 7.000 Menschen in Quarantäne gehen.

Der Fall zeige, dass die Infektionslage noch nicht beherrscht werde. „Wir sind mittendrin in dieser Pandemie.“ Sinnvoll sei weiterhin eine nationale Strategie, daher hätten sich Bund und Länder jüngst wieder auf viele Punkte verständigt. Henke betonte: „Für eine Aufhebung der pandemischen Lage ist es jetzt zu früh.“

SPD: Feststellung epidemischer Lage jetzt nicht aufheben

Zur Vorsicht mahnte auch Sabine Dittmar (SPD), die zugleich daran erinnerte, wie wichtig zu Beginn der Krise ein schnelles und effizientes Handeln gewesen sei. Inzwischen gebe es einen aktuellen Überblick über die verfügbaren Intensivbetten. Arzneimittel und Medizinprodukte würden besser gesteuert, es werde vermehrt getestet. Dies alles habe dazu beigetragen, dass Deutschland bislang gut durch die Krise gekommen sei.

Dittmar räumte ein, dass mit den Verordnungsermächtigungen ein Ausnahmezustand bestehe und die Grundrechte eingeschränkt würden. Es sei daher wichtig, dass der Bundestag über die epidemische Lage und deren Aufhebung befinde. Der Ausnahmezustand werde nicht länger als nötig aufrechterhalten. Gleichwohl wäre es jetzt unverantwortlich, die epidemische Lage aufzuheben. Die aktuellen regionalen Ausbrüche zeigten, wie hochinfektiös und gefährlich das Virus sei. Niemand wisse zudem, wie sich die Lockerungen auswirkten. Aus einem regionalen Hotspot könne ein landesweites Problem werden. Wenn jetzt das Signal zur Entwarnung gegeben werde, könne das fatale Folgen haben.

Linke wirft FDP Populismus vor 

Harald Weinberg (Die Linke) sagte, eine Abwägung zwischen Eingriffen in Grundrechte und Gesundheitsschutz sei immer wieder notwendig. Auch er rechtfertigte die zu Beginn der Pandemie verfügten Einschränkungen als notwendige Antwort auf die sprunghaft ansteigenden Infektionszahlen. „Es war wichtig, die Kurve flach zu halten, also entschlossen zu reagieren.“ 

Der FDP warf er „Geschmeidigkeit und Populismus“ in der Gesundheitskrise vor, die Initiativen der FDP hätten daher einen schalen Beigeschmack. Grundsätzlich sei es jedoch richtig, den Ausnahmezustand mit Sonderrechten für die Bundesregierung so bald wie möglich aufzuheben. Seine Fraktion wolle die Vorlagen der FDP daher wohlwollend prüfen.

Grüne: FDP-Mut gegen alle Vernunft

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Blick auf die FDP-Vorlagen von „Mut gegen alle Vernunft“. Die Initiative komme zu einem Zeitpunkt, wo Infektionszahlen regional wieder stiegen, sagte sie in Anspielung auf die betroffene Fleischerei in Nordrhein-Westfalen. Auch größere Ausbrüche seien denkbar. Auf solche Fälle müsse schnell reagiert werden, dies sei kaum möglich, wenn die epidemische Lage für beendet erklärt werde. „Das Virus ist da, es verlangt Augenmaß und Umsicht.“ 

Die FDP setze ein trügerisches Signal, wonach die Pandemie bereits zu Ende sei. „Wir sind nicht am Ende der Krise, wir sind mitten drin.“ Ihre Fraktion sei bereit zu Verhandlungen über den richtigen Weg zwischen Flexibilität und Reaktionsfähigkeit. Was die Bedingungen zur Aufhebung der epidemischen Lage betreffe, sei ein Pandemierat aus Experten sinnvoll. Zugleich müssten dringend die Sorgen der Familien und Kinder in der Krise stärker in den Blick genommen werden. (pk/18.06.2020)

Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 9. September 2020, zu einem Gesetzentwurf (19/20042) und einem Antrag (19/20046) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565) argumentierten die Verbandsvertreter, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Juristen gaben allerdings zu bedenken, dass die mit dem Feststellungsbeschluss einhergehenden Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfassungsrechtlich bedenklich seien. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite seit 25. März

Der Bundestag hatte am 25. März 2020 offiziell eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz gehen weitreichende Befugnisse für das BMG in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen einher. Das Parlament kann die Feststellung der epidemischen Lage aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Ferner sind die Ausnahmeregelungen nach Paragraf 55 im Infektionsschutzgesetz bis Ende März 2021 befristet.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten. Es sei nicht zielführend, die Feststellung aufzuheben und gesetzlich zu regeln, welche Maßnahmen dennoch fortbestehen sollten. Stattdessen sollten die einzelnen Maßnahmen fortlaufend überprüft und eventuell angepasst werden.

„Nach wie vor große Gefährdung“

Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Auch die Laborkapazitäten und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) könnten schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich. Die zuletzt wieder steigenden Neuinfektionen gäben Anlass zur Sorge, zumal nun bald die Grippesaison beginne. Die pandemische Lage könne sich jederzeit schnell ändern, in dem Fall sollte das BMG die Möglichkeit haben, rasch die nötigen Entscheidungen in Form von Verordnungen und Anordnungen zu treffen.

Besorgt über steigende Fallzahlen

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.

Die Blankovollmacht umfasse weit mehr als 1.000 Vorschriften, gab der Rechtsexperte zu bedenken. Die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde. Es werde der fatale Eindruck eines Ausnahmezustandes erzeugt, der nicht in den üblichen, von der Verfassung vorgegebenen Formen und Verfahren bewältigt werden könne.

Gesetzentwurf der FDP

Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion (19/20042).

Die Regelungen seien außerhalb einer epidemischen Lage vom Parlament zu treffen. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft blieben.

Die Abgeordneten schlagen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden. 

Antrag der FDP

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage lägen nicht mehr vor, heißt es auch in einem Antrag der Fraktion (19/20046). Laut Gesetz hebe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Parlaments, die Voraussetzungen der Feststellung regelmäßig zu überprüfen.

Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen.

Antrag der Grünen

In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565) mit der Forderung nach einem wissenschaftlichen Pandemierat. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederansteigen der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es in einem Antrag. Mehrere Sachverständige begrüßten die Idee im Grundsatz. 

Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken, argumentiert die Fraktion. Der Pandemierat könne dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln. (pk/09.09.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände und Institutionen:

• Akkreditierte Labore in der Medizin e. V. (ALM)
• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. (BVÖGD)
• Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BVkom)
• Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e. V. (DGI)
• Deutsche Gesellschaft für Public Health e. V. (DGPH)
• Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention
• Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie
• Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
• Deutscher Richterbund (DRB)
• Gesellschaft für Virologie e. V.
• GKV-Spitzenverband
• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
• Nationale Akademie der Wissenschaften – Leopoldina

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Christian Drosten, Charité Berlin
• Prof. Dr. jur. habil Michael Elicker, Universität des Saarlandes
• Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg
• Franz Knieps, BKK-Dachverband
• Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität zu Köln
• Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg