Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Juristenausbildung: Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung) vorgelegt (19/8581). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird die Vorlage federführend beraten. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt. Zur Begründung heißt es, die mit der Reform erhöhte Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf insgesamt viereinhalb Jahre habe sich als zu niedrig erwiesen, wie die tatsächliche durchschnittliche Verlängerung der Studienzeiten zeige. Die Festlegung der Studien- und Prüfungsdauer habe unmittelbare Auswirkungen auf die Förderung der Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und damit mittelbare Auswirkungen auf die Erfolgschancen der auf staatliche finanzielle Hilfe angewiesenen Studenten, heißt es weiter. 

Amts- und Ruhebezüge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (19/10759) vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass nur die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen bisher gesetzlich im Ansatz geregelt seien. Keine gesetzliche Regelung gebe es hingegen zu den Amtsbezügen amtierender Bundespräsidenten und zur Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten unter anderem mit Personal für Amtsaufgaben, die sie während ihres Ruhestandes weiterführen. Letzteres gelte auch für ehemalige Bundeskanzler. Um „Wildwuchs“ zu vermeiden, sollen deshalb die Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten künftig in einem einheitlichen Gesetz umfassend geregelt werden. Eine Absenkung des bisherigen Leistungsniveaus für die unmittelbare Versorgung sei dabei im Grundsatz nicht vorgesehen. Bei Bundespräsidenten, die nur sehr kurz im Amt waren, soll jedoch eine Kürzung der Ruhebezüge vorgesehen werden. Geregelt werden soll jedoch für ausgeschiedene Bundespräsidenten und ausgeschiedene Bundeskanzler die weitere Amtsausstattung nach Beendigung des eigentlichen Amtsverhältnisses, weil in solchen Fällen starker Klärungs- und Legitimationsbedarf bestehe. Der Ausschuss für Inneres und Heimat wird die Vorlage federführend beraten.

Stärkung der OSZE: Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einem entsprechenden Antrag (19/7121) heißt es, dass 44 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 29 Jahre nach der Verabschiedung der ,Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert habe. Der Auswärtige Ausschuss wird die Vorlage federführend beraten. Weiter heißt es darin, dass das Risiko einer militärischen Konfrontation gestiegen sei und der Kontinent Gefahr laufe, erneut in konkurrierende Machtblöcke mit hochgerüsteten Armeen zu zerfallen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Ausbau der OSZE als „zentraler politischer Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ auf. Neben Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und -begrenzung sowie zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung sollen nach Vorstellung der Linken auch sicherheitspolitische Alternativen zur Nato-Erweiterung beziehungsweise zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands entwickelt werden. 

Weltall als Wirtschaftsraum: Die FDP-Fraktion nimmt die kommerzielle Erschließung des Weltraums in den Blick. In einem Antrag (19/8969) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Regelung gesetzlicher und haftungsrelevanter Fragen der Raumfahrt vorzulegen. Der Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten werden. Weiter heißt es darin, dass alle relevanten Gruppen und Institutionen mit einem berechtigten Interesse in den Prozess einbezogen werden müssen. Die kommerzielle Erschließung des Weltraums könnte in Zukunft wirtschaftlich großes Potenzial bergen, heißt es zur Begründung. Dazu könnte auch der Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden gehören.

Funkfrequenzen: Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich erstmals mit einem FDP-Antrag (19/11035), der sich für den dauerhaften Erhalt von Funkfrequenzen für Medien und Kultur einsetzt. Die Bundesregierung soll sich demnach auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzen, das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz dem terrestrischen Rundfunk und den drahtlosen Produktionsmitteln mindestens bis zum Jahr 2030 zu sichern. Außerdem sollen alternative Funkfrequenzbereiche für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel als Ersatzspektren geprüft und diese gegebenenfalls für den Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel angeboten werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.

Waldumbau: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Unter anderem solle geprüft werden, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen. In der EU solle sich die Reigerung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

Küstenwache I: Der Bundestag widmet sich erstmals einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion (19/11122), die dazu aufruft, aus den Havarien der MS „Pallas“ und „Glory Amsterdam“ zu lernen und eine deutsche Küstenwache zu gründen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Fischereiaufsicht als ‚Deutsche Küstenwache‘ zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat zu unterstellen.unterstellt werden. 

Finanzierung der Bahninfrastruktur: Ebenfalls im Verkehrsausschuss wird ein weiterer angekündigter AfD-Antrag mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Kritik des Bundesrechnungshofes an Bahninfrastrukturfinanzierung ernst nehmen“ (19/11123) beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung umgehend zu beseitigen. Der Empfehlung des Bundesrechnungshofs, die Beseitigung der bekannten Schwachstellen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) nicht bis zum Jahr 2025 aufzuschieben, solle die Bundesregierung nachkommen.

Küstenwache II: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/11117) vorgelegt, um eine nationale Küstenwache zu schaffen. Die federführende Beratung wird im Verkehrsausschuss stattfinden. Die bisher auf viele unterschiedliche Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten und Befugnisse im Küstenschutz müssten in einem Gesetz für die nationale Küstenwache zusammengeführt werden, schreibt die Fraktion. Das Seeaufgabengesetz müsse so geändert werden, dass die sich daraus ergebenden Zuständigkeiten des Bundes einheitlich der nationalen Küstenwache übertragen werden. Dies schaffe Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit und vermeide Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste.

Abgesetzt: Antrag zu Reparationen: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines von der Linken angekündigten Antrags zur Anerkennung der Reparationsforderungen der griechischen Regierung. 

Frauen- und Mädchenrechte: Der Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte (19/11103) zielt darauf ab, die öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit voranzutreiben. Der Antrag wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten. Die Bundesregierung solle unter anderem den kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung unterstützen. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten jährlich für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit und mindestens 0,2 Prozent des BNE jährlich für die ärmsten Länder bereitstellt werden.

Verwaltungskosten der Jobcenter: Die Fraktion Die Linke möchte die Verwaltungskosten der Jobcenter senken, indem die Bagatellgrenzen für Rückforderungen angehoben werden (19/11097). Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Im Jahr 2018 seien knapp 1,1 Millionen Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag bis zu 50 Euro ergangen, die sich auf insgesamt 18 Millionen Euro, also durchschnittlich 16,36 Euro pro Forderung, summiert hätten, schreibt die Fraktion.

Militärjunta im Sudan: Im Auswärtigen Ausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/11100), die Militärjunta in Sudan nicht zu unterstützen. Abschiebungen in den Sudan seien sofort einzustellen und den sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland auf Dauer eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Den Export von Waffen und Rüstungsgütern an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, vor allem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan will Die Linke umgehend verbieten.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen: Die Linke hat einen Antrag (19/11099) eingebracht, der darauf abzielt, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, die Betriebe zahlen müssen, die nicht die verlangte Anzahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ziel sei es, die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten auf sechs Prozent anzuheben. Der Antrag wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten. Für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollte die Abgabe 1.000 Euro betragen, 750 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von null bis zwei Prozent, 500 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen zwei und weniger als vier Prozent und 250 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von über vier bis unter sechs Prozent.

Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen: Ein von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) wurde federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Fraktionen wollen erreichen, dass zur Wahrung der Aufsichtsfunktion und um eine Aushebelung der Gewaltenteilung durch die Internationalisierung zu verhindern sowohl eine Vorbereitungsdebatte als auch eine Nachbereitungsdebatte vor und nach den Treffen des Europäischen Rates, der G7- und G20-Staaten, der Mitgliedstaaten des Nordatlantikvertrags und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen das Recht haben, eine Debatte mit der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte).

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen will die FDP abschaffen. Die Staatsanwaltschaft solle weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst. Demgegenüber seien allgemeine Weisungen des Justizministers aus der Natur der Sache heraus transparent, sodass die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei. Sie könnten ein wichtiges Führungsinstrument sein, um eine gleichmäßige Rechtsanwendung und eine einheitliche Strafverfolgung sicherzustellen. Das allgemeine Weisungsrecht will die FDP dementsprechend beibehalten.

Audio-visuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen: Ein weiterer Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (19/11090) wurde ebenfalls an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlung sei mit einer Video- und Tonaufzeichnung technisch möglich und für alle Verfahrensbeteiligten sinnvoll, schreibt die FDP. Die Richter könnten sich durch die vollständige Dokumentierung auf die Beweisaufnahme konzentrieren und müssten keine umfassenden handschriftlichen Mitschriften mehr anfertigen. Gerade bei längeren Verfahren könnten sie vor der Urteilsfindung mithilfe der Aufnahme noch einmal einzelne Beweisaufnahmen rekonstruieren. Die Bild- Tonaufnahme diene so als Grundlage für die Beratung und das Urteil.

Schutz Pauschalreisender vor Insolvenzen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam zu schützen (19/8565), wird im Rechtsausschuss federführend beraten. Die Grünen fordern die Bundesreigerung auf, sicherzustellen, dass Kunden ihre Auslagen in vollem Umfang erstattet bekommen, wenn ein Reiseveranstalter pleite geht. Dies sei auch die Intention der EU-Richtlinie, der der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht indes nur unzureichend nachgekommen sei.

Bundeseinrichtungen als Impulsgeber: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9957) eingebracht, neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort zu nutzen. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen vorzulegen. 

Klimafreundlicheres Fliegen: Ein Antrag der FDP-Fraktion zu Forschung und Entwicklung für klimafreundlicheres Fliegen (19/11039) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, heißt es weiter. Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, „in dem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“.

Düngeverordnung: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für eine „praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz“ (19/11109) wurde federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP fordert, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, die untersucht, welche Regelungen der aktuellen Düngeverordnung den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen und damit positive Umwelteffekte verhindern. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung solle die Düngeverordnung geändert werden, sodass neben einer angemessenen Basisregulierung Ausnahmen für Betriebe geschaffen werden, die nachweislich aufgrund ihrer Betriebsstruktur beziehungsweise Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursachen. So würden Anreize für die Reduzierung von Nitratemissionen und den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen geschaffen sowie eine bedarfsgerechte Verteilung der Naturdünger erreicht. Durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger entstünden positive Umwelteffekte.

Qualität des Schienennetzes: „Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren“ (19/11110) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn AG solle die Bundesregierung die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und zusätzliche Kriterien weiterentwickeln. Die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte sollten aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand ausdrücklich in die Vereinbarung mit aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein: „Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/11111) überschrieben, der ebenfalls an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die FDP fordert unter anderem ein Handlungsprogramm, um die Zuverlässigkeit des Rheins als Verkehrsweg zu erhöhen. Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müsse die Bundesregierung ein Personalkonzept für die Jahre ab 2020 vorlegen, das eine Abladeoptimierung Mittelrhein und eine Abladeverbesserung Niederrhein sicherstellt.

Datenschutzerklärung der Bundesregierung: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Datenschutzerklärung der Bundesregierung (19/11112) zu vereinheitlichen. Der Innenausschuss wird dafür federführend zuständig sein. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld aufmerksam zu machen.

Upskirting: „Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre (sogenanntes ,Upskirting')“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11113), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden wird. Beim Upskirting handelt es sich um das unbefugte und heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider im öffentlichen Raum. Das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person will die FDP unter Strafe stellen.

Am wenigsten entwickelte Länder: „Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least developed countries besser unterstützen“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben (19/9856), um den sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend kümmern wird. Die FDP fordert sie die Bundesregierung auf, den Staaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen und ihrer eingegangenen internationalen Verpflichtung zu Ausgaben für diese Länder in Höhe von 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 nachzukommen.

Zusammenleben mit den Benelux-Staaten: „Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11116), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden wird. Gefordert wird unter anderem, niederschwellige Bildungsangebote und grenzüberschreitend ausgerichtete Schulpartnerschaften zu unterstützen, die das Erlernen der Sprache des Nachbarn ermöglichen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen müsse erleichtert, Hürden für das Arbeiten im Nachbarland abgesenkt werden, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland zu verbessern. Auch müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Angebot an vollständig und modular binational ausgerichteten Ausbildungsgängen erweitert wird, heißt es in dem Antrag.
Naturgemäße Waldbewirtschaftung: „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11104), der an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. Die Regierung solle den Waldumbau hin zu einer Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln“ ist der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11147). Der Haushaltsausschuss wird die federführende Beratung übernehmen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Zielsetzungen des Städtebaus, der Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes besonders zu berücksichtigen und eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Liegenschaftspolitik in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundeseisenbahnvermögen zu etablieren. Diese sollte sich an der gesellschaftlichen Herausforderung der Schaffung günstigen Wohnraums und der Unterstützung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnprojekte ausrichten. Die Fraktion verlangt überdies ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt und dort, wo strukturpolitische, wohnungspolitische und städtebauliche Ziele dies erforderlich machen. 

Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/11148) auf, darauf hinzuwirken, in einem Pilotprojekt mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für eine Gemeinwohl-Bilanz zu gewinnen. Der Antrag wurde an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sollen erfasst und eine Handreichung für privatwirtschaftliche Betriebe  erarbeitet werden, die ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig ausrichten möchten. Im Mittelpunkt der Gemeinwohl-Bilanz stehe die Frage, wie die Werte Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und demokratische Mitbestimmung in Beziehung zu Anspruchsgruppen wie Mitarbeiter oder Geldgeber umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. 

Autonomes Fahren: Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11118). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für das serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen hinzuwirken. Auch müsse das Straßenverkehrsrecht neu justiert werden. Zudem fordert die Fraktion einheitliche Rechtsbegriffe für das autonome Fahren. Der Antrag wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

AfD will Luftverkehrsteuer abschaffen: Die AfD-Fraktion tritt in einem Antrag (19/11130) dafür ein, dass die Luftverkehrsteuer spätestens zum Jahresende 2020 abgeschafft wird. Die Steuer habe die Branche 2016 mit 1,074 Millionen Euro belastet, von denen allein die deutschen Luftfahrtunternehmen über 50 Prozent, die über 100 meist ausländischen Fluggesellschaften den Rest hätten aufbringen müssen. Die AfD erhofft sich ein starkes Wirtschaftswachstum von der Abschaffung der Steuer. Der Finanzausschuss wird die federführende Beratung übernehmen.(vom/eis/27.06.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. September 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Änderung des Abgeordnetengesetzes: CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/13507) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten werden soll. Die Fraktionen schreiben, bislang führten lediglich Verstöße gegen die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Einkünften dazu, dass ein Ordnungsgeld erhoben wird. Für Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden und das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer sehe das Abgeordnetengesetz hingegen nicht vor, dass ein Ordnungsgeld verhängt wird. Die Bereitstellung eines ständig neu aufzulegenden Amtlichen Handbuchs des Bundestages als Druckwerk sei heute nicht mehr zeitgemäß und mit vermeidbaren Kosten verbunden. Zudem verursache die Veröffentlichung im Amtlichen Handbuch wegen der dafür erforderlichen Prüfung von Druckfahnen einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand zulasten einer möglichst zeitnahen Bearbeitung weiterer Anzeigen. Die Fraktionen schlagen vor, Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden und das Annahmeverbot des Abgeordnetengesetzes werden in die Sanktionsfolge des Ordnungsgeldes einzubeziehen. Aufgrund des Wesentlichkeitsgrundsatzes sei eine Änderung der Verhaltensregeln nicht ausreichend dafür, die Sanktionsfolge Ordnungsgeld auch auf solche Verstöße zu erstrecken. Die Sanktionsfolge müsse im Gesetz selbst verankert sein. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung im Amtlichen Handbuch wollen die Fraktionen aus dem Abgeordnetengesetz streichen. Die Veröffentlichung im Internet reiche aus, um den Transparenzerfordernissen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln zur Geltung zu verhelfen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Angaben seien dort zudem erheblich weniger arbeitsaufwendig, schneller und jederzeit zugänglich.

Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System, Eucaris) (19/11468) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Hauptziel der Änderungen ist laut Bundesregierung, den Vertrag durch Öffnungsklauseln so zu erweitern, dass er die Nutzung von Eucaris auch durch sogenannte „Dritte“, die nicht Eucaris-Vertragspartner sind, zulässt. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei. Eucaris ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der Europäischen Union. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des „Führerschein-Tourismus“.

Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsfragen: Federführend im Finanzausschuss beraten wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017 / 1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112). Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Bisher seien von Steuerpflichtigen vorgebrachte Doppelbesteuerungsstreitigkeiten beigelegt worden, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichteten. Die bestehenden Verfahren sähen allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vor. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, das diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsieht. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen, seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern. Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf dieses EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet in seiner Stellungnahme darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zugestimmt.

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Im Verkehrsausschuss wird der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (19/12915) federführend beraten. Danach sollen nach Auslaufen des Modellprojekts „Moped mit 15“ in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 30. April 2020 die in den Modellprojektländern bereits ausgestellten AM15-Bescheinigungen weitergelten. Mit dem Gesetz sollen alle Landesregierungen ermächtigt werden, „durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen“. Mit der „Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ vom 22. April 2013 sei dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen die Möglichkeit eingeräumt worden, das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM (Moped) auf 15 (statt 16) Jahre festzusetzen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Nachträglich hätten auch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit erhalten. Der eigentlich nur bis zum 30. April 2018 laufende Modellversuch sei bis zum 30. April 2020 verlängert worden. „Da die Evaluierung dieses Modellvorhabens sehr heterogene Ergebnisse geliefert hat und der Nutzen der Herabsetzung des Mindestalters unter anderem auch von den regionalen Gegebenheiten abhängig ist, sollen die Länder die Ermächtigung erhalten, über die Herabsetzung des Mindestalters für ihr Gebiet zu entscheiden“, schreibt die Regierung. Die Herabsetzung des Mindestalters umfasse dann die Gebiete aller Länder, die von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben.

Änderung von Umweltgesetzen: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen (19/13439) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung an, die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können sowie als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle auch das Zentrale Bereitstellunglager festzulegen. Daneben soll für die Kostenbescheide aufgrund des Standortauswahlgesetzes und der Endlagervorausleistungsverordnung ein Widerspruchsverfahren eingeführt werden. Zuletzt will die Bundesregierung durch die Namensänderung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Klarheit im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der an der Entsorgung beteiligten Akteure schaffen.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes: An den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der Regierungsentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/13441) überwiesen. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Verbreitung des digitalen Rundfunks zu fördern. Sie sieht die Einführung einer Ausrüstungspflicht in Form eines Empfängers vor, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten ermöglicht. In Bezug auf Autoradios ist die Regelung an die EU-Richtlinie 2018 / 1972 angelehnt, wonach der Empfänger zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten, die über digital-terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, ermöglichen muss. Zudem existiert für Autoradios eine Konformitätsvermutung, wenn Empfänger den harmonisierten europäischen Normen oder Teilen davon entsprechen. In Bezug auf übrige, für Verbraucher bestimmte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogeräte macht die Regierung von dem in der Richtlinie eröffneten Gestaltungsspielraum derart Gebrauch, dass der Empfänger zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten eines beliebigen, digitalen Verbreitungsweges ermöglichen muss. Diese Ausrüstungspflicht lehne sich an die Ausrüstungspflicht für Autoradios an, erweitere aber die Auswahl an möglichen Empfangswegen und dehne sie unter anderem auf den Empfang von Internetradio aus, heißt es in dem Entwurf. Die Ausrüstungspflicht betreffe nur Radiogeräte, die den Programmnamen anzeigen können, womit sie sich auf höherwertige Geräte beschränke und die Auswirkungen auf den Markt für Radiogeräte von geringem Wert begrenze. Ausgenommen seien Bausätze für Funkanlagen und Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind, da Bausätze und Funkanlagen des Amateurfunkdienstes üblicherweise von Funkamateuren verwendet würden. Ebenfalls ausgenommen seien Geräte, bei denen der Funkempfänger eine reine Nebenfunktion einnimmt (wie zum Beispiel bei Smartphones).

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (19/13442) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. ERP steht für European Recovery Program und geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück. Aus dem ERP-Sondervermögen vergibt die staatliche KfW-Bankengruppe unter anderem zinsverbilligte Darlehen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Der Gesetzentwurf sieht vor, 2020 Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 787 Millionen Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitzustellen.

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Ebenfalls im federführenden Wirtschaftsausschuss wird der eingebrachte Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (19/13443) beraten.  Ausgangspunkt der Umsetzung ist laut Regierung eine Änderung der Definition der Verbindungsleitung im Gasbereich. Für bestehende Drittlandsverbindungen (Verbindungen in Nicht-EU-Staaten) gelte bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den Vorgaben des Regulierungsrechts. Die geltende Regelung zur Zertifizierung unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber und unabhängiger Systembetreiber soll künftig auch für den Abschnitt des Fernleitungsnetzes zwischen der Land- oder Seegrenze des Mitgliedstaates und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaates gelten. Die Ausnahmevorschrift für neue Infrastrukturen soll um ein Konsultationsverfahren der Regulierungsbehörden für Fernleitungen mit Nicht-EU-Staaten ergänzt werden.

Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik: Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik (19/13444) wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit der amtlichen Preisstatistik sollen umfassende und aktuelle Daten zu Preisen, vor allem zu Preisentwicklungen erhoben und zur Verfügung gestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten neuere Entwicklungen in europäischen Verordnungen zur Preisstatistik sowie wachsende technische Möglichkeiten durch die Digitalisierung in der nationalen Rechtsgrundlage berücksichtigt werden, schreibt die Regierung. Die Änderung bezwecke daher die Anpassung an EU-Statistikverordnungen, die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten sowie die Eröffnung neuer Erhebungswege, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Durch die neuen elektronischen Erhebungswege könne die Qualität der Ergebnisse gesichert oder sogar verbessert werden. Die Änderung des Gesetzes diene unter anderem der Umsetzung der EU-Verordnungen über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik, über Preisindizes für selbstgenutztes Wohneigentum, über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rahmenverordnung zu Unternehmensstatistiken.

Erdölbevorratung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (19/13445) wurde ebenfalls an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Bisher begann der Bevorratungszeitraum jeweils am 1. April eines Jahres, schreibt die Regierung. Zu diesem Zeitpunkt lägen gerade die Vorjahresdaten der Mineralölstatistik vor, sodass die Anpassung an die neue Bevorratungspflicht innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraums unter Umständen vermeidbare Zusatzkosten verursacht. Mit der Verschiebung des Beginns des Bevorratungszeitraums auf den 1. Juli eines Jahres soll den EU-Mitgliedstaaten mehr Zeit gegeben werden, sich an die neue Bevorratungspflicht anzupassen und damit Kosten zu sparen. Ferner sei es bislang bei der Bewertung der Rohöl-Nettoimporte als einer der Bezugsgrößen zur Ermittlung der Bevorratungspflicht zu künstlichen Sprüngen gekommen, da für das nicht bevorratungspflichtige Naphtha (ein Rohöl-Destillat) ein fiktiver Naphtha-Anteil im Rohöl abgezogen wurde, der bis zu einem Naphtha-Ertrag des Vorjahres der deutschen Raffinerien von unter sieben Prozent vier Prozent betragen habe oder, bei einem Naphtha-Ertrag ab sieben Prozent, mit dem effektiven Wert in Ansatz gebracht worden sei. Diese Regelungen hätten zu Ungleichheiten und künstlichen Sprüngen in der Bevorratungspflicht sowie zu vermeidbaren Kosten geführt. Durch die Verschiebung des Beginns der neuen jährlichen Bevorratungspflicht um drei Monate erhielten die Mitgliedstaaten mehr Zeit zur Anpassung ihrer Bestände an die jeweils neue Bevorratungspflicht, sodass diese leichter und gegebenenfalls auch zu geringeren Kosten eingehalten werden könne. Ferner soll bei einem Naphtha-Ertrag oberhalb von vier Prozent der tatsächliche Anteil abgezogen werden, während dies bisher erst ab einem Naphtha-Ertrag von sieben Prozent gegolten habe. Durch die Umsetzung der EU-Durchführungsrichtlinie 2018 / 1581 soll bei der Bemessung der Bevorratungspflicht auf einen Naphtha-Abzug in tatsächlicher Höhe, mindestens aber vier Prozent, abgestellt werden, um dadurch künstliche Sprünge in der Bevorratungspflicht zu vermeiden.

Rentenversicherung: Die Bundesregierung legte darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (19/13446) vor, der an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Vorgesehen ist, dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) einen Paragrafen 7 anzufügen, der der DRV KBS die Befugnis einräumt, Förderprogramme und Förderprojekte zu verwalten und zu prüfen. Auf Basis der haushaltsrechtlichen Vorschriften können die Bundesministerien, mit Genehmigung durch das Arbeits- und Sozialministerium, ganz oder teilweise entsprechende Aufgaben auf die DRV KBS übertragen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unterliege die DRV KBS der Rechts- und Fachaufsicht des jeweils beauftragenden Bundesministeriums. Eine Aufgabenwahrnehmung durch die DRV KBS eröffne die Möglichkeit, Standorte in Regionen zu stärken, die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ identifiziert worden seien, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Die Linke hat einen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/13505) eingebracht, der an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wurde. Darin schreibt die Fraktion, zahlreiche Abkömmlinge von Personen, die während der Naziherrschaft Deutschland verlassen mussten, hätten heute keinen gesetzlichen Anspruch auf (Wieder-)Einbürgerung, weil sie von der Wiedereinbürgerungsgarantie in Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgenommen seien. Die Linke fordert daher die Einführung einer gesetzlichen Regelung für alle Personen und deren Nachkommen, die aufgrund einer Vefolgung durch das NS-Regime die deutsche Staatsbürgerschaft verloren oder nicht erworben haben.

Mittelmeerraum: CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen“ (19/13510) eingebracht, der im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten werden wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu entwickeln, die im Süden der EU zur Förderung gemeinsamer Interessen, vor allem im westlichen Mittelmeerraum, beitragen können. Die Fraktionen regen ein europäisches, parlamentarisches Patenschaftsprogramm an, in dem vor allem kommunalen und regionalen Parlamenten mit ihren Parlamentariern Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung sowie der Teilhabe an übergeordneten, überregionalen Entwicklungen aufgezeigt werden. Damit könne zugleich die „notwendige Dezentralisierung“ gefördert werden. Darüber hinaus solle das Mittelmeer als ein großes gemeinsames Interesse der Anliegerstaaten und der EU definiert und daraus gemeinsames Handeln abgeleitet werden, besonders in den Feldern Meeres- und Küstenschutz, Verkehr und Infrastruktur, wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung, Handel und Beschäftigungsförderung, Bildung, Gesundheit, Sicherheitspolitik und Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und internationalem Terrorismus, Prävention von Radikalisierung und illegaler Migration, Kultur und Tourismus sowie erneuerbarer Energien und Umweltfragen einschließlich der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Wasser und Abfall.

Washingtoner Prinzipien: Im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien wird ein weiterer angekündigter Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „20 Jahre Washingtoner Prinzipien – Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und ,Beratende Kommission' weiterentwickeln“ (19/13511) beraten. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, erhebliche Anstrengungen zur Aufarbeitung des NS-Kunstraubs zu unternehmen und Mittel auf hohem Niveau für die Intensivierung der Provenienzforschung (Erforschung der Herkunft von Kunstgegenständen) aufzuwenden. Auch den Prozess der Digitalisierung der Sammlungen bundesgeförderter Kultureinrichtungen solle sie weiter voranbringen. Auf Länder und Kommunen solle die Regierung einwirken, ihre Einrichtungen zur Digitalisierung und Veröffentlichung ihrer Bestände anzuhalten.

Drohnen: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/13527) wurde an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen. Die AfD will, dass die personellen und materiellen Voraussetzungen für Ausbildung, Infrastruktur und Bewaffnung geschaffen und Einsatzgrundsätze und -regeln für den operationellen Betrieb von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Die sogenannte Eurodrohne solle nicht allein als Aufklärungsmittel, sondern auch mit entsprechenden Effektoren entwickelt werden.

Durchführung der Eurojust-Verordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Eurojust-Verordnung (19/13451) wurde an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Bei der Verordnung geht es um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Der Gesetzentwurf beinhaltet über den Weg eines Ablösungsgesetzes die erforderlichen Anpassungen des Eurojust-Gesetzes sowie Änderungen nationaler Verordnungen, die sich auf das Eurojust-Gesetz beziehen. Die Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten sollen aufgehoben werden. Das Bundeszentralregistergesetz soll um ein Auskunftsrecht für das nationale Mitglied von Eurojust ergänzt werden.

Moratorium für autonome Waffensysteme: Der Antrag der Linken mit dem Titel „Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen“(19/9342) wird federführend im Verteidigungsausschuss beraten. Die Bundesregierung solle einseitig ein Moratorium gegen die Entwicklung und Anschaffung solcher Waffen erklären und auf Ebene des EU-Ministerrats erwirken, dass die EU Forschungen auf dem Gebiet nicht mehr fördert und ihre Mitgliedstaaten auffordert, gleichfalls ein Moratorium für diese Waffen zu erklären.

Öffentlich finanzierte Daten und Werke: Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen“ (19/12633) wird im Innenausschuss federführend beraten werden. Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein, fordert die Fraktion. Alle Daten, die von Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung erhoben werden, müssten veröffentlicht werden. Als Beispiele werden genannt Wetterdaten, Verkehrsdaten, Katasterdaten und Statistiken sowie solche Dokumente und Informationen, die im Rahmen staatlichen Handelns anfallen, wie zum Beispiel Gesetzentwürfe und Haushaltsentwürfe. Das gleiche solle für bibliografische Daten, Archivgut und Medien, die ausschließlich durch Bundesmittel entstanden sind, gelten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein Open-Data-Gesetz vorzulegen.

Öffentlicher Einfluss auf das Stromnetz: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ (19/9564) eingebracht, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird. Die Fraktion fordert, es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden. Außerdem solle der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen. Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, heißt es zur Begründung.

Hohenzollern-Kulturgüter: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus“ (19/13545) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Kultur und Medien beraten wird. Die Grünen fordern die Bundesregierung darin auf, dem Bundestag vor einem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Haus Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern diese Vereinbarung zur Billigung vorzulegen und den Bundestag über die zuvor geführten Verhandlungen zu informieren. Die Bundesregierung sei nicht berufen, in geheimen Verhandlungen mit den Hohenzollern für den Bund die Bewertung dieser für die deutsche Geschichte wesentlichen Frage selbstständig vorzunehmen. Angesichts der historischen Bedeutung der Frage bedürfe es einer Antwort des Bundestages.

Modernisierung des Strafverfahrens: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung“ (19/13515) wurde an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, das Strafverfahrensrecht zu modernisieren. Erstinstanzliche strafgerichtliche Hauptverhandlungen an Land- und Oberlandesgerichten sollten ab 2021 obligatorisch in Bild und Ton dokumentiert werden. In der Regel sollte die Dokumentation am gleichen Tag allen Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht werden. Die Bild-Ton-Dokumentation sollte in der Revision verwendet werden. Die Fraktion tritt ferner dafür ein, den Richter- und Verteidigerwechsel zu erleichtern.

Stellung der Staatsanwaltschaft: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich modernisieren“ (19/13516) wurde federführend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Zuständigkeit der Gerichte für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls bestimmt, das externe Einzelfallweisungsrecht der Justizministerien gegenüber den jeweiligen Staatsanwaltschaften im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auf evident rechtsfehlerhafte Entscheidungen sowie Fehl-oder Nichtgebrauch von Ermessen beschränkt und die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die transparente Ausübung eines solchen Weisungsrechts definiert. Überprüft werden müsse auch der gegenwärtige Status des Generalbundesanwalt/der Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten/politischer Beamtin, der/die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, und zwar mit Blick auf den Schutz des Legalitätsprinzips, die Begrenzung des externen Einzelfall-Weisungsrechts und im Vergleich zu den Regelungen, die für die Ernennung und Entlassung der/des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin gelten.

(vom/26.09.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, 19/17963) angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/19582) vor. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf, die AfD votierte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Oppositionsinitiativen abgelehnt

In zweiter Lesung abgelehnt wurde ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19592). Die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich, die Koalitionsfrkationen und die AfD lehnten ihn ab.

Keine Mehrheit fanden außerdem ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“ (19/11095) sowie ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren“ (19/13516). Dazu lagen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses vor (19/19581). Beim Gesetzentwurf der FDP enthielt sich die AfD, die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und die Grünen stimmten dagegen. Auch beim Antrag der Grünen enthielt sich die AfD, während die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Linksfraktion dagegen votierten.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung der EU vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage.

Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.

Abgelehnter Änderungsantrag der Grünen

Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen (19/19592) sollte dazu dienen, die im und für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Tätigen in den Paragrafen 11 Absatz 1 Nr. 2a des Strafgesetzbuches (strafrechtlicher Begriff des Europäischen Amtsträgers) einzubeziehen.

Außerdem sollten die bisher ebenfalls nicht einbezogenen im oder für das Europäische Patentamt Tätigen vom strafrechtlichen Begriff des Europäischen Amtsträgers erfasst werden.

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP

Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/11095) die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu hieß es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Der Bundestag solte nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls bestimmt wird. In dem Antrag (19/13516) schrieben die Abgeordneten, die Stellung der Staatsanwaltschaft bedürfe angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Staatsanwaltschaft grundsätzlicher Debatte und Klärung.

Dafür spreche auch der Vergleich mit der 2017 in Kraft getretenen Regelung, die die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleisten soll, aber auch ein glaubwürdiger Einsatz der Bundesregierung zur Beseitigung von Rechtsstaatsdefiziten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ferner sollte das Parlament die Regierung auffordern, den gegenwärtigen Status des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, zu überprüfen. (mwo/ste/28.05.2020)