Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (19/13398) debattiert, der im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen wurde. Abgelehnt hat das Parlament zudem einen Antrag der Fraktion Die Linke, die fordert, den Kohleausstieg „schnell und sozial gerecht“ umzusetzen (19/7703). Die Vorlage fand gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Der Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/10761 Buchstabe c) zugrunde. Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines Antrags, mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen wollten, „Innovationsinseln in strukturschwachen Regionen zu etablieren“, um „Wirtschaftsstrukturen der Zukunft“ zu schaffen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf zielt darauf, die „Eckpunkte zur Umsetzung der  strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für ein “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen„, die die Bundesregierung am 22. Mai 2019 vorgelegt hat, umzusetzen und somit einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis 2038 zu schaffen.

Auf der Grundlage dieser Eckpunkte habe sie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen “mit dem Charakter eines umfassenden Förder-und Ausgabengesetzes„ aufgelegt, schreibt die Bundesregierung. Die Regelungen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung seien Gegenstand eines weiteren, separaten Gesetzgebungsverfahrens.

Strukturhilfen für Kohleregionen

Die von der Bundesregierung im Sommer 2018 eingesetzte Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung„ hatte in ihrem Abschlussbericht von Januar 2019 einen konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Außerdem verabschiedete sie Vorschläge für wirtschaftliche, soziale und strukturpolitische Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen.

Das nun vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem neuen Stammgesetz “Investitionsgesetz Kohleregionen„ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Der Kern besteht aus Finanzhilfen für Investitionen der Länder. Zudem regelt das “Investitionsgesetz Kohleregionen„ die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Vorgesehen sind Strukturhilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro.

Linke will Beschäftigungsgarantie für Kohle-Kumpel

Die Linksfraktion will eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte gesetzlich verankern. Es gehe darum, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten, erklären die Abgeordneten. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auch auf, gesetzlich einen Abriss weiterer Dörfer zu Gunsten von Tagebauen zu verbieten.

Außerdem müssten Strukturhilfen verbindlich zugesichert, nachgewiesen demokratisch und nachhaltig verwendet werden. Energiekonzerne dürften zudem im Zuge des Kohleausstiegs keine weiteren Vergünstigungen erhalten. (sas/pez/26.09.2019)

Das geplante Maßnahmenbündel zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten teils verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bei der Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2019, unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es um den Entwurf der Bundesregierung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398). Der Gesetzentwurf fuße auf den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, so die Regierung. Es solle ein verbindlicher Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“ geschaffen werden. Der Entwurf solle von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.

Experten kritisieren Entwurf

Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn von der Fraunhofer-Gesellschaft bemängelte, dass der Gesetzentwurf die enormen Herausforderungen gerade der energieintensiven Industrie ignoriere. Sie stehe vor der Herausforderung, ihre energetischen und prozessbedingten Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. In Deutschland seien davon besonders die Chemie-, Papier-, Glas- und Metallbranchen betroffen. Für Peter Kopf von der Industrie- und Handelskammer Cottbus fehlt eine klare Wirtschaftsorientierung der Strukturhilfen. Es müssten privatwirtschaftliche Investitionen angeregt werden. Wegfallende Wertschöpfung von Kohleunternehmen und Zulieferern könne nicht durch die Schaffung von Stellen in der Verwaltung kompensiert werden. Für die finanzielle Unterstützung bis 2038 fehle eine rechtsverbindliche Regelung zwischen Bund und Kohleländern.

Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut sprach sich gegen die von einigen Ländern vorgebrachte Forderung nach Sonderabschreibungen für Investitionen in Ostdeutschland aus. Da nicht von vornherein abgeschätzt werden könne, wie hoch die Steuerausfälle wären, ergäben sich unwägbare Risiken für die öffentlichen Haushalte weit über das Jahr 2038 hinaus. Zudem erwarte er hohe Mitnahmeeffekte. Der Konzernbetriebsrat der Lausitz Energie Bergbau AG will sich laut seinem Vorsitzenden Uwe Teubner dafür einsetzen, dass das Unternehmen mit neuen Geschäftsideen und innovativen Projekten eine aktive, zur Wertschöpfung beitragende und Arbeitsplatz sichernde Rolle bei der Strukturentwicklung einnimmt. In dem Gesetzentwurf finde sich aber kaum ein Anknüpfungspunkt für diese aktive Rolle von Unternehmen in der Strukturentwicklung.

Arbeitsplatzschonender Kohleausstieg möglich

Prof. Dr. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befand, wegen des Zeithorizonts des Braunkohleausstiegs sei ein komplettes Wegbrechen der industriellen Basis ebenso wenig zu befürchten wie eine drohende Welle der Massenarbeitslosigkeit. Ein so erheblicher Einsatz öffentlicher Investitionsmittel, wie im Gesetzentwurf vorgesehen (rund 200.000 Euro pro direkt betroffenen Arbeitsplatz), sei dann gerechtfertigt, wenn davon industriepolitische Impulse ausgehen, die über die Braunkohlenreviere hinaus ausstrahlen. Es müssten Visionen und Leitbilder dahinterstehen. Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, hob hervor, dass eine preiswerte, mittelfristig kalkulierbare und sichere Stromversorgung Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei. Im Gesetzentwurf fänden sich keine belastbaren Aussagen zum Ersatz der entfallenden Kohlekraftwerksleistung. Gesicherte, regelfähige und wetter- und tageszeitunabhängige Stromproduktion könne nicht durch volatile Stromeinspeisung ersetzt werden.

Klaus Aha von der Wirtschaftsinitiative Lausitz verwies auf die nötige Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung in der Lausitz: erst die große Zahl von Abwanderungen junger Menschen in den 1990er Jahren, nun der erneut drohende Bevölkerungsverlust durch den Kohleausstieg. Dem könne durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die verkehrliche Erschließung von Arbeitsplätzen in den Zentren Dresden und Berlin begegnet werden. Er kritisierte, dass der Gesetzentwurf fast nicht für Privatinvestitionen vorsehe. Dr. Christine Wörlen von Arepo Consult hielt es für wahrscheinlich, dass der Kohleausstieg arbeitsplatzschonend vollzogen werden kann. Dennoch müsse das Gesetz Beschäftigungsgarantien und klare Regelungen für die Beschäftigungssicherung bei Schließung von Kohleanlagen enthalten. Im Gesetzentwurf seien keine Vorkehrungen wie etwa Auffanggesellschaften zu finden. Bezogen auf die Betroffenen seien die Ziele im Gesetzentwurf wolkig und unklar formuliert.

Erneuerbaren Energien und Förderung von Regionen

Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW meinte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse als ein wesentlicher Teil des notwendigen Strukturwandels begriffen und im Gesetz verankert werden. Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien von mindestens 65 Prozent bis 2030 sei gesetzlich festzulegen. In dieser Hinsicht sei er völlig enttäuscht vom Gesetzentwurf, gemessen an den Vorschlägen der Kommission.

Namens der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände machte Detlef Raphael geltend, den Kommunen müsse die Möglichkeit gegeben werden, den Strukturwandel personell zu stemmen. Er äußerte die Sorge, dass die Gesamthilfen des Bundes in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038 noch nicht ausfinanziert seien und bislang die Finanzierung lediglich mit 500 Millionen Euro pro Jahr bis 2023 gesichert sei. Die Spitzenverbände hätten die Befürchtung, dass möglicherweise versucht werde, in den Folgejahren durch Umschichtungen im Haushalt die finanzielle Unterlegung sicherzustellen. Die Finanzierung dürfe aber nicht zu Lasten der Förderung anderer strukturschwacher Regionen gehen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich zu bewältigen. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.

Das vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt (Sachsen-Anhalt). Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038. (fla/pez/15.10.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Ralf B. Wehrspohn, Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
• Peter Kopf, Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK Cottbus)
• Prof. Dr. Joachim Ragnitz, ifo-Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. (ifo Institut)
• Uwe Teubner, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG)
• Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU)
• Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung
• Klaus Aha, Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.
• Dr. Christine Wörlen, Arepo Consult
• Reiner Priggen, Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. (LEE NRW)
• Detlef Raphael, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Kohleausstiegsgesetz (19/17342, 19/18472) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) am Montag, 25. Mai 2020, deutlich.

Laut Bundesregierung werden mit dem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.

„Grundsätzlich tragbarer Kompromiss“

Dr. Thorsten Diercks vom Deutschen Braunkohle-Industrie-Verein sieht in dem Gesetzentwurf einen „grundsätzlich tragbaren Kompromiss“, der einerseits die Notwendigkeiten einer weiteren und ambitionierten Treibhausgasminderung berücksichtige, andererseits aber auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und betroffenen Reviere über den Anpassungszeitraum beachte.

Vor den Abgeordneten verwies Diercks auf den „systemischen Zusammenhang“ zwischen Tagebauen und Braunkohlenkraftwerken, woraus sich ein grundlegender Unterschied zum Betrieb von Steinkohlenkraftwerken ergebe.

„Wird dem Auftrag der Kohlekommission nicht gerecht“

Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte die Ergebnisse der Kohlekommission mit Blick auf das Ziel, einen verlässlichen, rechtssicheren und klimapolitisch sinnvollen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf werde diesem Auftrag in zentralen Punkten jedoch nicht gerecht, bemängelte sie.

Es sei grundsätzlich zu bezweifeln, dass der Entwurf einen „sicheren“ Ausstiegspfad – im Sinne einer bezahlbaren und sicheren Versorgung mit Strom und Wärme auf der einen und Erreichung der CO₂-Reduktionsziele auf der anderen Seite – gewährleistet, befand Andreae.

„Kohleausstieg ohne Drehbuch“

Aus Sicht von Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, fehlt nach wie vor ein Masterplan für den Kohleausstieg. Der Entwurf sei ein Stückwerk in einem Sektor, „in dem alles mit allem zusammenhängt“, sagte er.

Ebenso wie es beim Atomausstieg an einem Drehbuch gefehlt habe, sei das auch beim geplanten Kohleausstieg der Fall, kritisierte Hennig und betonte, das Kohleausstiegsgesetz sei nicht mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kompatibel.

„Enteignung ohne jegliche finanzielle Kompensation“

Detlef Raphael von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, kritisierte, der Gesetzentwurf bleibe deutlich hinter dem Konsens der KWSB zurück und schaffe beim Umgang mit dem Kohleausstieg eine eindeutige Benachteiligung der Steinkohlekraftwerke im Verhältnis zu den Braunkohlekraftwerken.

Den Vorschlag, bereits ab 2026 Steinkohlekraftwerke ohne finanzielle Entschädigung oder Kompensation stillzulegen, lehne die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich ab, betonte er. Es sei inakzeptabel, dass kommunales Eigentum ohne jegliche finanzielle Kompensation enteignet werden soll, sagte Raphael.

„Diskriminierung der Steinkohle“

Auch Joachim Rumstadt vom Steinkohlenkraftwerksbetreiber STEAG erkannte mit Blick auf die geplante grundsätzlich entschädigungslose Stilllegung von Steinkohlekraftwerken eine Diskriminierung der Steinkohle gegenüber der Braunkohle, „die weder nachvollziehbar noch akzeptabel ist“.

Eine solche Stilllegung „junger Kraftwerke“ (Inbetriebnahme ab 2013) sei geeignet, dem Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland großen Schaden zuzufügen, wäre mit kaum kalkulierbaren rechtlichen Risiken behaftet und würde aus seiner Sicht in Klageverfahren bis auf die Ebene der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit münden, sagte Rumstadt.

„Nicht ambitioniert genug“

Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen hält das Gesetz für „nicht ambitioniert genug“. Es ignoriere das Treibhausgasbudget und zementiere veraltete Reduktionsanforderungen bis 2030 „auch zulasten des zukünftigen Gesetzgebers“.

Mit der Regelung würde ein Abschaltfahrplan festgeschrieben, dessen hohes CO₂-Emissionsbudget mit den Klimazielen von Paris unvereinbar sei, befand sie.

„Kollision mit dem Klimaschutzgesetz“

Dr. Felix C. Matthes vom Öko-Institut zeigte sich überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf in der Kohlekommission keine Mehrheit und erst recht nicht die Zustimmung durch zwei Drittel der Kommissionsmitglieder gefunden hätte. Der verzögerte Braunkohleausstieg werde zu einer Kollision mit dem Klimaschutzgesetz führen, sagte Matthes.

Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 schaffe erst die Problematik der jungen Steinkohlekraftwerke, fügte er hinzu. Ohne die Kapazitätserhöhung durch Datteln 4 würde es dort seiner Auffassung nach vor 2030 nicht zu Stilllegungen kommen.

„Anpassungsgeld ein wichtiges Instrument“

Für die Gewerkschaften ist das Anpassungsgeld „ein wichtiges Instrument“, sagte der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell. Die entsprechende Richtlinie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie müsse so gestaltet werden, dass sie auch für in unmittelbarer Geschäftsbeziehung zu Braunkohleanlagen und -tagebauen sowie Steinkohleanlagen stehende dienstleistende Betriebe gilt, forderte er.

Diese seien häufig auf dem entsprechenden Werksgelände tätig und arbeiteten oft ausschließlich für diese Unternehmen, weshalb auch diese Beschäftigten in Bezug auf das Anpassungsgeld eine entsprechende sozialverträgliche Absicherung erhalten müssten, forderte der DGB-Vertreter.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung schreibt, werden mit dem Gesetzentwurf „zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstiegsprozess aus der Kohleverstromung und energiepolitische Begleitmaßnahmen umgesetzt. Dabei gehe es vor allem um die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und um Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werde daher verändert, und zwar so, dass Verbraucher motiviert werden, von Kohle-KWK auf moderne KWK-Systeme umzusteigen. Künftig wird der Bonus den Angaben zufolge auf der Basis der Leistung der zu ersetzenden Anlage berechnet und beträgt 180 Euro je Kilowatt.

Zuschuss auf Übertragungsnetzentgelte

Die Bundesregierung hält es für möglich, dass der Strompreis an der Börse aufgrund des Kohleausstiegs steigt. Deswegen sollen Verbraucher ab dem Jahr 2023 einen Zuschuss auf Übertragungsnetzentgelte erhalten können. „Zusätzlich wird eine weitere Maßnahme ermöglicht, um energieintensive Stromverbraucher weiter zu entlasten“, heißt es weiter. Genaue Auswirkungen auf den Börsenpreis seien schwer abzuschätzen, ein Ausbau der erneuerbaren Energien dürfte auf jeden Fall preisdämpfend wirken.

Auch für den Ausstieg aus der Steinkohle hat sich die Bundesregierung für eine von vier diskutierten Optionen entschieden: Demnach soll es „Ausschreibungsverfahren und flankierend eine gesetzliche Reduzierung bis zum Jahr 2027 und ab dem Jahr 2027 ausschließlich eine gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung“ geben.

„Wirksam, kosteneffizient, verhältnismäßig“

Das sei die wirksamste, kosteneffizienteste sowie verhältnismäßige Regelungsalternative, argumentiert die Bundesregierung. Was den Braunkohle-Ausstieg betrifft, setzt die Bundesregierung auf Verhandlungen und Einvernehmen mit den Betreibern und weiteren Betroffenen. Das sei vielversprechender als es regulatorische beziehungsweise ordnungsrechtliche Maßnahmen wären. In dem Gesetzentwurf äußert sich die Bundesregierung auch zu geschätzten Kosten für einzelne Maßnahmen und die Folgen daraus.

Der Normenkontrollrat kritisiert in einer Stellungnahme die kurzen Fristen für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. Für die Beteiligung zum ersten Entwurf wie auch zum wesentlich überarbeiteten zweiten Regelungsentwurf habe das Ressort jeweils nur eine Frist von zwei Tagen gesetzt. „Die Beteiligten sind im Rahmen dieser kurzen Fristen nicht in der Lage, den Regelungsentwurf ausreichend zu prüfen, erklärt das Gremium.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat das geplante Kohleausstiegsgesetz kritisiert und dabei mehr Augenmerk auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Anpassungen bei den Regelungen für Steinkohleregionen gefordert. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor (19/18472). Die Regelungen zur Entschädigung für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken führten zu einer unverhältnismäßig nachteiligeren Behandlung von Steinkohlekraftwerken und entsprächen in mehrerer Hinsicht nicht den Empfehlungen der Kohlekommission, erklärt der Bundesrat. Das Gremium bittet die Bundesregierung darum, die “systematischen Ungleichbehandlungen„ auszugleichen.

Nachbesserungen fordert der Bundesrat auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung, beim Mieterstrom und der Förderung von Solarenergie. Im Entwurf werde die Chance vertan, den Ausbau von erneuerbaren Energien insgesamt zu beschleunigen, kritisiert der Bundesrat weiter. “Hierzu gehört insbesondere die Aufhebung des Fotovoltaik-Deckels und die Anhebung des Offshore-Deckels. Die entsprechenden Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten in das Kohleausstiegsgesetz implementiert werden. (hau/26.05.2020)

Liste der Sachverständigen

• Helge-Uve Braun, Stadtwerke München (SWM)
• Dr. Thorsten Diercks, Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V. (DEBRIV)
• Volker Backs, WirtschaftsVereinigung Metalle e. V. (WVMetalle)
• Dr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
• Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
• Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW)
• Dipl.-Ing. Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung
• Joachim Rumstadt, STEAG GmbH (STEAG)
• Ulf Gehrckens, Aurubis AG
• Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
• Hanns Koenig, Aurora Energy Research GmbH
• Dr. Felix C. Matthes, Öko-Institut e. V. (Öko-Institut)
• Antje Grothus, Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)
• Detlef Raphael, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Der Bundestag hat den über Jahre viel diskutierten Kohleausstieg gebilligt. Mit 314 Ja- zu 237 Nein-Stimmen wurde am Freitag, 3. Juli 2020, der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Kohleausstiegsgesetz“ (19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13) in der Ausschussfassung angenommen. Drei Abgeordnete enthielten sich bei der Hammelsprung-Abstimmung, die wegen Uneinigkeit im Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse bei der regulären Abstimmung nötig geworden war.

Beschlossen wurde zudem – ebenfalls in der Ausschussfassung – der Regierungsentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ (19/13398, 19/14623, 19/14939 Nr. 5). Gemeinsam mit CDU/CSU und SPD stimmten auch die Grünen für den Entwurf. AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Den Stimmabgaben lagen jeweils Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/20714 neu) sowie Berichte des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/20726, 19/20727) vor.

Der Bundestag lehnte mehrheitlich mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge, die die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu den beiden Regierungsentwürfen eingebracht hatten, sowie sechs Anträge der AfD, der Linken und der Grünen ab.

Altmaier: Gesetzespaket wirtschaftlich vernünftig

Den Abstimmungen vorangegangen war eine teils leidenschaftlich geführte Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Worten eröffnete, es geschehe etwas historisch Einmaliges: Zum allerersten Mal sei es gelungen, den Strukturwandel so abzufedern, dass neue Arbeitsplätze entstehen, bevor die alten wegfallen. Altmaier würdigte das Gesetzespaket als rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen und verträglich. Wirtschaftliche Stärke gehe mit Umweltverträglichkeit einher. Deutschland sei damit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteige. 

Kritikern, die sich einen schnelleren Ausstieg gewünscht hätten, antwortete der Minister mit einem Verweis auf die Notwendigkeit von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen. Die Strompreise sollten auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden, versprach Altmaier. 

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) bekräftigte die Ausgewogenheit der Maßnahmen. Er verwies auf zahlreiche zuletzt erfolgte Änderungen im Gesetz wie eine Erhöhung des Kohleersatzbonus und Förderprogramme im Bereich von Wärme und Brennstoffwechsel, die das Erreichen der Klimaziele beschleunigten. Auch die Umrüstung von Steinkohleanlagen trage dazu bei. 

SPD: Strukturhilfen gestalten Zukunft

Auch der Koalitionspartner SPD stellte sich hinter den Kompromiss. Es sei ein Riesenerfolg, „dass wir einen Kohleausstieg per Gesetz schaffen“, sagte Dr. Matthias Miersch. Man überlasse es nicht dem Markt, sondern gestalte mit den 40 Milliarden Euro Strukturhilfen Zukunft. Beschäftigte würden nicht im Stich gelassen.

Gleichzeitig sei erstmals das Ziel eines Erneuerbare-Energien-Anteils von 65 Prozent bis 2030 gesetzlich verankert worden; ständige Überprüfungen würden zudem dafür sorgen, dass Ziele und Maßnahmen angepasst werden könnten. Vor diesem Hintergrund sagte Miersch auch, die Arbeit beginne jetzt erst: Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. 

AfD will Sonderwirtschaftszone für Kohleregionen

Die Opposition kritisierte verschiedene Aspekte des Pakets. Tino Chrupalla (AfD) fragte, wo der Strom denn herkommen solle, wenn man aus Kohle und Kernenergie gleichzeitig aussteige. Das Kohle-Aus sei außerdem zu kurzfristig: Die AfD plädiere für eine Fristverlängerung bis 2050.

Chrupalla kritisierte die Politik als verantwortungslos gegenüber den Menschen vor Ort und den Energieversorgern, denen Planungssicherheit fehle. Er plädierte erneut für eine Sonderwirtschaftszone, um in den Regionen neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Seine Fraktion habe dies seit Langem gefordert, so Chrupalla. Es müssten Konzepte entwickelt werden, um junge Menschen zum Bleiben zu motivieren. 

FDP: Planwirtschaftlicher Irrgarten

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) warf der Bundesregierung vor, zu wenige Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen zu setzen. Es bestehe keine Rechtssicherheit, sondern es werde stattdessen ein planwirtschaftlicher Irrgarten geschaffen. Die Liste an Dingen, die in beiden Gesetzen falsch angegangen wurde, sei endlos – das Ergebnis gehe unter anderem zulasten der Versorgungssicherheit.

Neumann forderte mehr Wettbewerb, emissionsärmere Energieträger, mehr Netzausbau und mehr Augenmerk auf Projekte zur Digitalisierung. Er bekräftigte das Ja seiner Fraktion zu einem starken Emissionshandel. 

Linke: Kein Dorf mehr abbaggern

Für Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) war der Freitag, 3. Juli, ein schwarzer Tag für die  Bundesrepublik. Es werde Politik für die Konzerne gemacht, nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das Pariser Klimaabkommen werde bewusst und mit Ansage gebrochen. Man brauche den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030. Die 20 dreckigsten Kohlemeiler sollten sofort abgeschafft werden, sagte Beutin.

Es dürfe kein Dorf mehr abgebaggert werden für die Kohle, ergänzte er. Genauso müsse verboten werden, dass Kohle-Konzerne ihre Technologie exportieren. Wenn diese Konzerne Politik gegen die Menschen machten, müsse man überlegen, ob man sie nicht vergesellschaften sollte, sagte Beutin. 

Grüne: Kohleausstiegsgesetz ist zukunftsvergessen

Es wäre der Tag gewesen, die Klimakrise zu bekämpfen wie die Corona-Krise, sagte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Stattdessen werde ein Kohleabsicherungsgesetz beschlossen. Der Kohlekompromiss werde aufgebrochen. Das Gesetz sei an entscheidenden Stellen so aufgeweicht, dass zukünftigen Regierungen Steine in den Weg gelegt werden, um die Ziele des Pariser Abkommens zu ermöglichen.

Baerbock sagte, die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes falle ihr nicht leicht. Sie könne aber nicht zustimmen, weil das Gesetz zukunftsvergessen sei. Unter anderem sei eine wichtige Revisionsklausel gestrichen worden, der Tagebau Garzweiler sei als energiepolitisch notwendig festgeschrieben worden und das Kraftwerk Datteln IV gehe ans Netz.

Baerbock kritisierte auch die Höhe der Entschädigungen an die Kraftwerkskonzerne. Die Zustimmung ihrer Fraktion zum Strukturstärkungsgesetz begründete Baerbock damit, dass nicht die Beschäftigten den Rücken hinhalten dürften für die beschlossenen Maßnahmen. 

Kohleverstromung endet spätestens 2038

Mit dem Gesetzentwurf „zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ (19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13) werden laut Bundesregierung die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) umgesetzt. Konkret bedeute dies, „die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden“.

Der Gesetzentwurf schreibt die zu erreichenden Zwischenziele auf dem Weg bis zum vollständigen Kohleausstieg fest. Damit folge er der Empfehlung der Kohlekommission, schreibt die Regierung. Bis zum Jahr 2022 soll der Anteil der Kohleverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert werden. Bis 2030 seien weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen.

Bis 2038 soll schließlich der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Eine kontinuierliche Verringerung werde dadurch gewährleistet, dass in den Jahren, in denen weniger Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, mehr Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden.

Änderungen des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss änderte den Regierungsentwurf unter anderem dahingehend, dass die energiepolitische und -wirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen festgestellt wird. Die Versorgung der Braunkohlekraftwerke müsse planbar und belastbar gesichert werden, heißt es. Im Kompromiss zum Kohleausstieg sei vereinbart worden dass der Hambacher Forst entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.

Damit verbleibe Garzweiler II als einziger Tagebau zur planungssicheren Versorgung der Braunkohlekraftwerke in Neurath und Niederaußem im rheinischen Braunkohlerevier. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Diese Feststellung zu Garzweiler schließe räumliche Konkretisierungen im Rahmen der Braunkohlenplanung und der anschließenden fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus.

Dem Entwurf zufolge schließt die Bundesrepublik einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung mit den Anlagen- und Tagebaubetreibern im rheinischen und im Lausitzer Braunkohlerevier. Darin ist unter anderem geregelt, dass die RWE Power AG und die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG KW) für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung von Braunkohleanlagen bis Ende 2029 einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Entschließungen zum Kohleausstiegsgesetz

Mit den Stimmen der Koalition, bei Enthaltung der FDP und gegen die übrigen Stimmen hat der Bundestag eine Entschließung zum Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung und die betroffenen Länder werden darin aufgefordert, ein überregionales Wasser- und Untergrundmodell erarbeiten zu lassen, falls wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Lausitz zu erheblichen finanziellen Belastungen der betroffenen Länder führen. Auf dieser Basis solle der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die eine Regelung zur Finanzierung der entstehenden Kosten erarbeitet.

In einer weiteren Entschließung zum Kohleausstiegsgesetz erwartet der Bundestag unter anderem, dass bis Ende 2020 ein zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzierendes Förderprogramm zur Umstellung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung aus nachhaltiger Biomasse vorgelegt wird. Das Programm sei so auszugestalten, dass es auch auf diejenigen Kraftwerke zielt, die wegen geringer oder fehlender Wärmeauskopplung nicht über den Kohleersatzbonus des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfasst werden. Für diese Entschließung stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, AfD und FDP lehnten sie ab.

Unterstützung für die betroffenen Regionen

Ziel des Strukturstärkungsgesetzes (19/13398, 19/14623) ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich bewältigen zu können. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.

Das vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038.

Verteilung der Fördermittel

Die für die Steinkohlekraftwerkstandorte in den Ländern vorgesehenen Fördermittel sollen sich laut einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD folgendermaßen verteilen: bis zu 157 Millionen Euro für Niedersachen, bis zu 662 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen, bis zu 52,5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern, bis zu 128,5 Millionen Euro für das Saarland. Niedersachen erhält darüber hinaus für das ehemalige Braunkohlerevier im Landkreis Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro. Der Freistaat Thüringen erhält für den Landkreis Altenburger Land bis zu 90 Millionen Euro aus den Mitteln für das Mitteldeutsche Revier.

In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden können: Stadt Wilhelmshaven, Kreis Unna, Stadt Hamm, Stadt Herne, Stadt Duisburg, Stadt Gelsenkirchen, Stadt und Landkreis Rostock, Landkreis Saarlouis und Regionalverband Saarbrücken. 

Entschließung zum Strukturstärkungsgesetz

In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung zum Strukturstärkungsgesetz fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Sonderregelungen für die Braunkohleregionen einzusetzen. Ziel dieser zeitlich und regional begrenzten Sonderregelungen soll die Förderung von Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von entsprechenden Anreizen für Investitionen sein. 

Die europarechtlichen Regelungen seien auf ihre Passfähigkeit im Hinblick auf dieses Ziel zu überprüfen. Dabei seien vor allem Änderungen des EU-Beihilferechts und des steuerlichen Gesetzesrahmens sowie bessere Konditionen in den Förderprogrammen der EU für unternehmerische Investitionen in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten in den Blick zu nehmen. Gegen die Entschließung stimmten die FDP und die AfD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Abgelehnte Änderungs- und Entschließungsanträge

In zweiter Lesung abgelehnt wurden drei Änderungsanträge (19/20729, 19/20771, 19/20772) sowie in dritter Lesung ein Entschließungsantrag (19/20755), den die Grünen zum Kohleausstiegsgesetz eingebracht hatten. Nach namentlicher Abstimmung wurde zudem ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion (19/20730) bei einem Stimmergebnis von 539 zu 120 abgelehnt. Ebenso keine Mehrheit fanden zwei sich auf das Kohleausstiegsgesetz beziehende Entschließungsanträge der Linksfraktion (19/20754) und der FDP (19/20753). 

Zwei sich auf das Strukturstärkungsgesetz beziehende Entschließungsanträge der Grünen (19/20757) und der FDP (19/20756) fanden ebenfalls keine Mehrheit.

Abgelehnte Anträge der Opposition

Die drei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ (19/16852), „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“ (19/16853) und „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“ (19/17528) wurden allesamt mit der Mehrheit der Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/20666) 

Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses (19/20663) bezieht sich auf einen Antrag der Linken mit dem Titel „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen“ (19/16845). Er wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Antragsteller abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion (19/15775) mit dem Titel „Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen“. Nur die Grünen stimmten mit der Linken dafür. Dazu hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20665).

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD und bei Enthaltung der FDP wurde außerdem ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaftsstrukturen der Zukunft – Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren“ (19/14843) abgelehnt. Nur die Linksfraktion unterstützte den Antrag.

Erster abgelehnter Antrag der AfD

Erneuerbare Energien sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion an ihren Umweltkosten gemessen werden. Die Verzerrung in der Energiewirtschaft müsse beendet werden, fordern die Abgeordneten in ihrem ersten Antrag (19/16852). Sie möchten Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschaffen.

Außerdem solle so lange an der Stein- und Braunkohleverstromung festgehalten werden, „bis die Versorgungssicherheit und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet ist“. Ansonsten sei mit einer Versorgungslücke zu rechnen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. „Diese Lücke muss zuverlässig geschlossen werden.“

Zweiter abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem zweiten Antrag (19/16853) auf, den Kohleausstieg abzublasen. Nur die Kohleverstromung sei in der Lage, die Strompreiserhöhungen abzufedern, argumentieren die Abgeordneten.

Kohle sei ein heimischer und sehr wettbewerbsfähiger Energieträger und gewährleiste eine energieintensive Produktion in einem Industrieland wie Deutschland. Erneuerbare Energien seien nicht wettbewerbsfähig, heißt es weiter.

Dritter abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem dritten Antrag (19/17528) eine Umkehr beim Kohleausstieg. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen führe zu einer strukturpolitischen Fehlentwicklung der betroffenen Kohlereviere vor allem im Osten. Im Gegensatz zum Ruhrgebiet verfügten mitteldeutsches Revier und Lausitz bisher ausschließlich über das „Geschäftsmodell Kohle“.

Die Abgeordneten wollen mit einem Widerruf des Ausstiegs wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitsplatzverluste verhindern. Gleichzeitig solle mit einer nachhaltigen Strukturpolitik ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung in den strukturschwachen Regionen Deutschlands ermöglicht werden.

Erster abgelehnter Antrag der Linken 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/16845) Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. So solle eine staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie verankert werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssten als Ziel und Leitbild festgeschrieben werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten detailliert Erweiterungen an Förderbereichen vor.

Der Prozess des Kohleausstiegs müsse sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitisch abgesichert werden, heißt es weiter. Nur wenn im notwendigen Strukturwandel sowohl die Beschäftigten der betroffenen Branchen als auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen diesen Wandel auch als Chance begreifen könnten, werde sich der Umbau sozial und demokratisch gestalten lassen.

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (19/15775) verlangt die Fraktion Die Linke, dass Deutschland sein Treibhausgas-Restbudget als gerechten Beitrag zur Erfüllung des Übereinkommens von Paris berechnet und öffentlich bekannt gibt. In der Konsequenz sollten auch „alle nationalen Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen an das gerechte Treibhausgas-Restbudget“ angepasst werden, heißt es darin weiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung weiter auf, sich bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen bei anderen Vertragsstaaten für die Einhaltung des Grundsatzes der Klimagerechtigkeit einzusetzen und Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzuführen und keine neuen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungerechtigkeiten zu verursachen. 

Abgelehnter Antrag der Grünen

Gezielte Investitionen in die Wirtschaftsentwicklung strukturschwacher Regionen fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14843). Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beispielsweise solle in solchen Gegenden stärker bekannt gemacht werden und künftig ein zweckgebundenes Kontingent für Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen bereitstellen. Dafür solle das ZIM-Fördervolumen insgesamt um 50 Millionen Euro angehoben werden.

Um regionale Wertschöpfungsketten zu unterstützen, müssten Betriebe mit Regionalvermarktung gezielt gefördert werden. Die Abgeordneten denken außerdem an ein Bundesprogramm speziell zur Förderung direktverarbeitender und -vermarktender Betriebe. Kommunen und Ländern könnte beim Aufbau von Netzwerken geholfen werden, um so Unternehmen Neuansiedlungen zu erleichtern. (pez/lbr/hau/vom/ste/03.07.2020)