Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Wie es darin heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden. Er dürfe die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes nicht allein der richterlichen Rechtsanwendung und -fortbildung überlassen. Vor allem die Digitalisierung der Rechtslandschaft verlange zügig Regelungen, die die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen zum Inhalt haben. Mit dem Entwurf werde auch die Qualität der Rechtsdienstleistungen im Sinne der Verbraucher verbessert.

Änderung des Kreditwesengesetzes: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) (19/11943) wird federführend im Finanzausschuss beraten. Die AfD-Fraktion will mit der Vorlage die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. Es soll zu diesem Zweck der Auftrag der Sparkassen neu definiert werden. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. „Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft: Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft (19/15785) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten werden. Die AfD schlägt darin vor, den Entschädigungsanspruch für Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, auf 100 Euro und, sofern die Freiheitsentziehung länger als zwölf Monate dauert, auf 200 Euro je angefangenen Tag der Freiheitsentziehung zu erhöhen. Gegenüber diesem Anspruch solle die Aufrechnung unzulässig sein. Eine Vorteilsausgleichung hinsichtlich „ersparter Aufwendungen für Verpflegung und Unterbringung“ dürfe nicht stattfinden. Ein Betroffener, dem länger als sechs Monate die Freiheit entzogen worden ist, soll nach dem Willen der Fraktion für die Zeit der Inhaftierung nachversichert werden müssen.

Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen: Ein Gesetzentwurf, den die AfD eingebracht hat (19/15786), will arbeitsrechtliche Regelungen bereinigen. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Fraktion schreibt, verschiedene Regelungen des deutschen Arbeitsrechts seien mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar oder aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr anwendbar. Diese arbeitsrechtlichen Vorschriften sind jedoch noch immer als Rechtsnormen kodifiziert. Das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtsklarheit sei damit verletzt. Die AfD fordert dazu auf, diese arbeitsrechtlichen Regelungen der Rechtsprechung anzupassen. Genannt werden der Paragraf 75 Absatz 3 des Handelsgesetzbuches  und die Paragrafen 17 und 18 des Kündigungsschutzgesetzes.

Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2017 / 821 vom 17. Mai 2017 (19/15602) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. In der Verordnung geht es um die Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Auch soll das Bundesberggesetz geändert werden. Mit der Vorlage soll die EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Es wird die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe als die für die Umsetzung zuständige Behörde benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Zudem wird der erforderliche Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der zuständigen Behörde einerseits sowie zwischen der zuständigen Behörde, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten andererseits geregelt.

Beschaffung im Bereich der Verteidigung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (19/15603) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit modifizieren, um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Klarstellungen und Regelbeispiele sollen dazu beitragen, dass die vergaberechtlichen Spielräume für eine schnelle Beschaffung konsequenter genutzt werden können. Um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen, seien verschiedene Änderungen vor allem der Vergabestatistikverordnung vorgesehen. Deren Notwendigkeit habe sich im Zuge der Aufbauarbeiten an den technischen Systemen der Vergabestatistik in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt ergeben. Sie sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen.

Eisenbahnpaket der Europäischen Union: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) wird federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur erörtert werden. Die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets besteht aus drei europäischen Rechtsakten: der EU-Verordnung 2016 / 796 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der EU-Verordnung 881 / 2004, die die Aufgaben und Modalitäten der Eisenbahnagentur regelt; der EU-Richtlinie 2016 / 797 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und der EU-Richtlinie 2016 / 798 über Eisenbahnsicherheit. Der erstgenannte Rechtsakt sei als Verordnung unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten anwendbar, schreibt die Regierung. Die Richtlinien 2016 / 797 und  2016 / 798 müssten sowohl durch ein Gesetz als auch durch eine Verordnung umgesetzt werden. Die Umsetzung werde zunächst durch die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorgenommen.  Im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz seien redaktionelle Änderungen geplant.

Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und die Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648  /2012 vor (19/15665). Federführend wird nun der Finanzausschuss die Vorlage beraten. Die Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten berücksichtigten nur unzureichend das Geschäftsmodell einer „zentralen Gegenpartei“ (Central Counter Party, CCP) bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten, schreibt die Regierung. Durch den Eintritt einer CCP als Käufer für den Verkäufer beziehungsweise Verkäufer für den Käufer werde das mit den Geschäften verbundene Adressenausfallrisiko auf die CCP übertragen. Im Gegenzug müssten die Marktteilnehmer entsprechende Sicherheiten für das potenzielle Adressenausfall- oder Marktrisiko ihres Portfolios bei der CCP hinterlegen. Mit den geplanten Änderungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sollen ergänzende Vorschriften in einem eigenen Teil geschaffen werden, die den unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Kreditinstituten und CCPs Rechnung tragen. Erfasst würden von den neu eingefügten Vorschriften sowohl zentrale Gegenparteien, die über eine Zulassung als sogenanntes CRR-Kreditinstitut (Institut, das Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennimmt und Kredite für eigene Rechnung gewährt) verfügen, als auch Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung als zentrale Gegenpartei im Sinne des Kreditwesengesetzes verfügen.

Restschuldversicherungen: Kunden von Restschuldversicherungen sollen besser geschützt werden. So sieht es ein Antrag der Fraktion der FDP vor (19/9276), der im Finanzausschuss federführend weiterberaten wird. In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. Wie die Abgeordneten erläutern, dient eine Restschuldversicherung prinzipiell dazu, Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle zu schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Etwa 32 Prozent aller Konsum- und Autokredite würden mit einer Restschuldversicherung versehen. Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen.

Rechte indigener Völker: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Rechte indigener Völker wirksam zu stärken und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker zu ratifizieren (19/14107). Ein entsprechender Antrag wird federführend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert. Die Konvention sei das einzige völkerrechtlich verbindende Dokument zum Schutz von Indigenenrechten, schreibt die Fraktion. 23 Staaten hätten die ILO-Konvention 169 bereits ratifiziert, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Spanien. Deutschland jedoch gehöre bislang nicht dazu, obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag erklärt habe, die Ratifizierung anzustreben, so die Kritik der Grünen.

Sicherer Radverkehr: „Sicherer Radverkehr für Vision Zero und mehr Klimaschutz im Straßenverkehr“ (19/15779) ist ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD überschrieben, der federführend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen wurde. Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen. Das bedeute, dass mittelfristig die Zahl der Verkehrstoten auf null gesenkt werden soll. Neben der Verkehrssicherheit sollten auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität in die maßgeblichen gesetzlichen Regelwerke aufgenommen und umgesetzt werden. Um diese Ziele erreichen zu können, müssten Kommunen vor Ort die Freiheit erhalten, Neues auszuprobieren. Neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen sollten unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können. Darüber hinaus wollen die Fraktionen eine gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, die in Radverkehrskonzepten vorgesehenen Einzelanordnungen unter anderem von Radverkehrsführungen und Schildern durch Straßenverkehrsbehörden im Rahmen eines Gesamtplans anzuordnen und umzusetzen. 

Gebrauchsmuster: „Neuheitsschädlichkeit von Gebrauchsmustern“ (19/15760) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der regelt, dass auch angemeldete, aber noch nicht veröffentlichte, Gebrauchsmusteranträge als neuheitsschädlicher Stand der Technik gelten. Die Regierung solle sich ebenso auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass angemeldete, aber noch nicht veröffentlichte Gebrauchsmusteranträge als neuheitsschädlicher Stand der Technik gelten. Grundsätzlich könnten nur Erfindungen patentiert werden, welche neu sind, also nicht zum Stand der Technik gehören, erläutert die Fraktion. Neuhheitsschädlich seien alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit vor der Anmeldung zugänglich gemacht worden sind. Eine Ausnahme von dieser Regel seien andere Patentanmeldungen, welche vorher angemeldet wurden, aber erst an oder nach dem Anmeldungstag veröffentlicht werden. Auch sie gälten als neuheitsschädlicher Stand der Technik. Dies sei bei Gebrauchsmustern nicht der Fall. Bei diesen gelte eine noch nicht veröffentlichte Anmeldung nicht als ein für die Patentanmeldung neuheitsschädlicher Stand der Technik.

Nukleare Sicherheit: Federführend im Umweltausschuss beraten werden wird der Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020 (19/11455). In dem Bericht werden unter anderem Details zu vorhandenen Kernanlagen ausgeführt und eine Übersicht über die atom- und strahlenschutzrechtliche Lage in Deutschland gegeben. Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit trat 1996 in Kraft. Die Überprüfungstagungen finden alle drei Jahre statt.

Kooperation mit Mitteleuropa: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik“ (19/14933) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die FDP wirbt darin für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas. Mit dem Vertrag von Aachen hätten Frankreich und Deutschland die tiefe Freundschaft und strategische Partnerschaft bekräftigt. Ebenso wichtig sei aber auch der Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen anderen Nachbarländern wie den Staaten in Mittel- und Osteuropa. „Das Auseinanderdriften der EU nach Ost und West muss verhindert werden.“ Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, das Amt eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa und regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit den Regierungen der Slowakei, Tschechiens, Polens und Ungarn einzurichten. Ferner sollen gemeinsame Projekte, etwa grenzübergreifende „Sonderwirtschaftszonen“ zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts etabliert und die grenzübergreifende Mobilität ausgebaut werden, zum Beispiel durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsnetze und durch eine Kooperation zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen. Weitere Forderungen zielen auf die Unterstützung von Austauschprogrammen und Forschungskooperationen sowie auf „eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten“.

Beschaffung von bewaffneten Drohnen: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ (19/15675) wurde zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Beschaffung oder Leasing von bewaffnungsfertigen sogenannten UAVs (unmanned aerial vehicle) für die Bundeswehr einzuleiten. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen und zum Teil ersetzen. Geprüft werden solle die zusätzliche Bereitstellung dieser Fähigkeit im Rahmen des United Nation Peacekeeping Capabilities Readiness System (PCRS) zum Schutz von Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Auch solle die Entwicklung der „Eurodrohne“ im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geprüft werden. Wie geplant sollten zwei Muster zur Aufklärung und Wirkung entwickelt werden, damit beide Varianten der Bundeswehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem Antrag. Die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Systemen will die Fraktion ebenfalls vorantreiben.

Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „China auf Augenhöhe begegnen – Multilaterale Klage vor der WTO“ (19/15764) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie berate. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, im Rahmen des EU-Handelsministerrats die EU-Kommission zu einer multilateralen Klage gegen die Volksrepublik China vor der Welthandelsorganisation (WTO) aufzufordern, welche die Gesamtheit der chinesischen Verstöße gegen WTO-Regeln aufarbeiten soll. Im Rahmen von bilateralen Gesprächen solle die Regierung bei ihren europäischen sowie internationalen Partnern (insbesondere den USA und Japan) für die Unterstützung einer solchen gemeinsame Klage werben. Ebenso solle sie sich im Rahmen der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, das Verfahren für die Einstufung von Staaten zu ändern und sich dafür stark machen, dass China sich nicht länger als Entwicklungsland einstuft.

Mehr Transparenz bei Lobbyismus: „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“ lautet der Titel eines FDP-Antrags (19/15773), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen wurde. Die FDP will, dass die Lobbyliste beim Präsidenten des Deutschen Bundestages als Teil eines Interessenvertretungsgesetzes zu einem Transparenzregister weiterentwickelt wird, das sowohl Lobbykontakte mit den Abgeordneten des Bundestages als auch mit der Bundesregierung und Bundesministerien umfasst. Im Zentrum des Transparenzregisters solle die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Zugleich müssten alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden seien auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften in das Register aufzunehmen. Ebenso müsse das Transparenzregister gewisse Grenzen respektieren. Zentral ist dabei die Gewährleistung der Freiheit des Mandats. Die höhere Transparenz des Gesetzgebungsprozesses dürfe nicht zu einem „gläsernen Abgeordneten“ führen. Auch dürfe das Bestreben nach Transparenz nicht die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandaten beeinträchtigen. Die Beziehung dürfe deshalb nur der Lobbytransparenz unterliegen, soweit Lobbyarbeit betrieben wird und nicht nur Rechtsberatung.

Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: „Transparenz ist keine Einbahnstraße – Offenlegungsstandards für Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung“ lautet der Titel eines weiteren Antrags der FDP-Fraktion (19/15769), der zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung wurde von der Bundesregierung am 6. Juni 2019 eingerichtet. Sein wichtigstes Ziel sei es, so die FDP, die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer nationalen Sustainable-Finance-Strategie zu beraten und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Arbeit des Beirats transparent auszugestalten, damit die Diskussion zur Nachhaltigkeit in die breite Öffentlichkeit getragen wird. Die Protokolle zu den Sitzungen des Beirats sollen auf einer Webseite der Bundesregierung veröffentlicht werden, um die Beratungen stärker an die Öffentlichkeit anzubinden. Die Stellen des Sekretariats des Beirats sollen schnellstmöglich besetzt werden, damit der Beirat nicht weiter auf die Dienste und Infrastrukturen von beteiligten Interessengruppen zurückgreifen muss.

(ste/vom/12.12.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Verkehrswende in Städten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und zugleich Fahrradzonen etablieren. In ihrem Antrag (19/5893), der federführend im Verkehrsausschuss beraten wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einführung von Fahrradzonen zu regeln und ein entsprechendes Zusatzzeichen einzuführen. Zudem solle die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO dahingehend geändert werden, dass zum einen „eine vorherrschende oder erwartete Verkehrsart nicht mehr vorausgesetzt ist, um Fahrradstraßen oder Fahrradzonen einzuführen“. Aufgenommen werden soll in die Vorschrift eine Empfehlung, „dass Fahrradstraßen als Vorfahrtstraßen anzulegen sind“. Außerdem verlangt die Fraktion, eine Empfehlung aufzunehmen, dass in Fahrradstraßen Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr mithilfe verkehrsordnungsrechtlicher und baulicher Maßnahmen sowie Lenkungsvorgaben beispielsweise mit Hilfe von Markierungen umzusetzen sind, um Durchgangsverkehre zu reduzieren.

Reform des Straßenverkehrsrechts: Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. In ihrem Antrag (19/8980) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern die Grünen, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht, beim Überholen von Radfahrenden, wenn möglich, die Fahrspur zu wechseln, in der StVO zu verankern. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, soll in der StVO verankert werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von sieben km/h fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten.

Insektenfreundliche Landwirtschaft: Die Linke will eine insektenfreundliche Landwirtschaft fördern. Ihr Antrag (19/9344) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung überwiesen. Die Fraktion fordert eine Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Künftig solle die Zahlung von EU-Fördermitteln an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Außerdem sollen insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schon- und Schutzstreifen, Hecken, Flurgehölze, Kleingewässer und Streuobstwiesen mit Blühaspekten gefördert werden, die auf eine vielfältige Agrarlandschaft abzielen. Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten im Rahmen der GAP genutzt werden, um die Feld-, Wiesen-, Wald- und Gewässerränder ökologisch aufzuwerten und Biotopverbunde auszubauen.

Soforthilfe für die deutsche Forstwirtschaft: Die Linke fordert in einem Antrag (19/10287), ein Sonderprogramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“ aufzulegen, das der Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden dient sowie an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftungen geknüpft ist. Dazu sollen 200 Millionen Euro als Nothilfefonds in den Etat des Landwirtschaftsministeriums eingestellt werden. Das Geld solle noch in diesem Jahr an die betroffenen Waldwirte, vor allem kommunale und private Waldbesitzer mit einem Besitz von unter 50 Hektar Wald, ausgezahlt werden, wobei sich die Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Für die von den Ländern gemeldeten Schäden der Waldbesitzer sollen Abschlagszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus diesem Nothilfefonds zu ermöglicht werden. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Europa der Innovation: Forschung und Innovation sind wichtige Treiber für die Zukunftsfähigkeit Europas, unterstreicht die FDP in ihrem Antrag (19/10301). Am 7. Juni 2018 habe die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das neunte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mit dem Titel „Horizont Europa“ für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, heißt es darin. Während der siebenjährigen Laufzeit des Programms sollen rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wobei das EU-Parlament im Dezember 2018 eine Aufstockung auf 120 Milliarden Euro gefordert hatte. Der Vorschlag sieht vor, dass sich „Horizont Europa“ in drei Pfeiler gliedern soll: „Offene Wissenschaft“, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Offene Innovation“. Hinzu komme ein eigener Bereich zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums. Die FDP fordert, den Förderschwerpunkt Forschung und Innovation im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 anzugleichen. Ferner schlägt die Fraktion eine angemessene Ausstattung des Programms „Horizont Europa“ durch Umschichtungen innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens vor. Zudem solle „Horizont Europa“ mit Schwerpunkten in der Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologie, Chemie, Energietechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Mobilität und Nanotechnologie weiterentwickelt werden. So solle Europa zum modernsten und innovativsten Raum werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten.

Naloxon in Bundessicherheitsbehörden: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/10627) vorgelegt, in dem sie verlangt, die Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon auszustatten. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss beraten. Naloxon ist ein Nasenspray, das in der Notfallmedizin eingesetzt wird. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, potenziell gefährdete Angehörige der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes angemessen mit Naloxon auszustatten und Schulungen in der Handhabung anzubieten.

Fracking verbieten: Die Linke will, dass das Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Die Fraktion argumentiert, dass die Schäden dieser Erdöl- und Erdgasfördermethode weitaus höher seien als der Nutzen. Negative Auswirkungen der Methode seien unter anderem Wasser- und Umweltverschmutzung sowie mögliche Gesundheitsschäden für Arbeiter und Anwohner. Mit Fracking könnten ohnehin nur zwei Prozent des Energieverbrauchs gedeckt werden. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, die erneuerbaren Energien verstärkt auszubauen. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.

Urheberrecht und Informationsfreiheit: Die FDP-Fraktion dringt darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen. In einem Antrag (19/10076) fordert sie die Bundesregierung auf, „es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden. „Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen“, schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht nicht anstatt dessen als „,Geheimnisschutz durch die Hintertür' missbraucht werden“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, „die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren“. Ferner soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zum Grundsatz des Informationsfreiheitsgesetzes bekennen, „dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel und die Verwehrung des Zugangs eine Ausnahme darstellt“. Auch müsse es jedem Zugangsersuchenden nach erfolgreichem Antrag möglich sein, Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie zu veröffentlichen beziehungsweise zu verbreiten, heißt es zudem in dem Antrag, der im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird.

Ausverkauf von Bahnliegenschaften: Der Ausverkauf von Liegenschaften der Bahn soll beendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10349), der federführend im Haushaltsausschuss beraten wird. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Grundstücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG an das Bundeseisenbahnvermögen zurückfallen, soweit sie für den zukünftig wachsende Bahnverkehr nicht mehr notwendig sind. Das Bundeseisenbahnvermögen wiederum soll verpflichtet werden, Liegenschaften billig an Kommunen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abzugeben. In dem Antrag heißt es, Bahngrundstücke würden seit der Bahnreform 1994 Jahr für Jahr zum Höchstpreis privatisiert. Die Deutsche Bahn AG verbuche die dabei erzielten Einnahmen als Konzerngewinn, und der Bund beteilige sich auf diese Weise an der Spekulation mit Grund und Boden. „In Zeiten steigender Bodenpreise, mangelnder Flächen für den Bahnverkehr und für den Wohnungsbau sowie angesichts des wachsenden Drucks auf die auch für die Stadtökologie wichtigen Grünflächen und Kleingärten ist dieser Ausverkauf öffentlicher Flächen unverantwortlich“, heißt es.

Frequenzvergabe: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken“ (19/10618) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen wird. Die Fraktion will für die nächste Frequenzvergabe ein neues Auktionsdesign mit zwei Runden. In der ersten Runde sollen die Frequenzen, in denen sich ein marktwirtschaftlicher Ausbau lohnt, wie bisher unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In einer zweiten Runde sollen die Erlöse effektiv in einer Lückenschluss-Auktion für den Ausbau der Mobilfunknetze verwendet werden. Die Erlöse dürften nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern sollten weiterhin für den Mobilfunk zur Verfügung stehen, indem sie für den Ausbau der „weißen Flecken“ eingesetzt werden, heißt es in dem Antrag.

Freie Fahrt für Angler: „Freie Fahrt für Angler“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10617), der federführend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die Anglern im Besitz eines gültigen Fischereischeins erlaubt, die Beschilderungen mit den Zusatzzeichen Z 1026-36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und Z 1026-38 „Land- und forstwirtsch. Verkehr frei“ zu passieren, um zu ihren Angelplätzen zu gelangen.

Fachkräfte für das Handwerk: „Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10628) überschrieben, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten wird. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Steuerbonus für die energetische Sanierung für Wohnungseigentümer zu schaffen, die ihre Wohnung selbst nutzen. Der ökologische Dachwohnungsbau solle durch ein Hunderttausend-Dächer-Programm gefördert werden. Kleine und mittlere Unternehmen wollen die Grünen bei den Strompreisen entlasten. Das Gründen von Handwerksbetrieben und die Betriebsnachfolge will die Fraktion durch ein zinsloses Darlehen von 25.000 Euro unterstützen, wenn ein geprüftes Wirtschaftlichkeitskonzept vorgelegt wird.

Nicaragua: „Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/10634), der zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und die Regierung Nicaraguas aufzufordern, Fälle von Polizeigewalt und von Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären. Auch solle sich die Regierung mit der zivilen Opposition in Nicaragua solidarisieren. Die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen sei zu unterstützen, heißt es in dem Antrag.

Teilhabe behinderter Menschen: „Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderte Menschen am Arbeitsleben verbessern“ ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636) überschrieben, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Bundesagentur für Arbeit solle zu arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen sowie operativen Leitlinien zur besseren Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsplatz verpflichtet werden, heißt es in dem Antrag.

Implantateregister I: Durch ein Implantateregister will die Bundesregierung mehr Patientensicherheit schaffen. Ihr Gesetzentwurf „zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz, EIRD)“ (19/10523) soll zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Ziel des Registers ist es laut Regierung, die Sicherheit und Qualität von Implantationen für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern. Durch die wissenschaftliche Bewertung der erfassten Daten, wie zum Beispiel die Lebensdauer von Implantaten im Körper, könnten Rückschlüsse auf die Qualität der Implantate und die Qualität der implantierenden Einrichtungen gezogen werden. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) soll nach Auffassung der Bundesregierung als Registerstelle die zentrale Datensammlung übernehmen. Der Bund soll die Anschubfinanzierung übernehmen, der laufende Betrieb durch Entgelte finanziert werden. Um die Aussagefähigkeit des Registers zu gewährleisten, soll die Meldung an das Register für Gesundheitseinrichtungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen und alle Patientinnen und Patienten zur Pflicht werden. Die Hersteller sollen ihre Produkte in der Produktdatenbank des Registers registrieren lassen müssen. Bei Meldeverstößen der implantierenden Einrichtung oder der Verwendung von nicht in der Produktdatenbank registrierten Implantaten sieht der Gesetzentwurf einen Ausschluss von der Vergütung vor.

Implantateregister II: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“ (19/10630) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für ein Implantateregister vorzulegen, der den betroffenen Patienten die Entscheidung zur Teilnahme an dem entsprechenden Implantateregister nach ausführlicher Aufklärung über die Vor- und Nachteile der betreffenden Datenübermittlung freistellt. 

(vom/06.06.2019)

Die von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen in Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) stoßen bei Experten teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 25. September 2019, deutlich, bei der auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ (19/8980) diskutiert wurde.

Mit der StVO-Novelle soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem auch eine Erhöhung der Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen einhergehen. Außerdem soll ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern und Radfahrern festgeschrieben werden. Auf Radfahrer ausgeweitet werden solle die Grünpfeilregelung. Weiterhin soll das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ausdrücklich erlaubt werden, „wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird“. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll zudem künftig ein generelles Halteverbot gelten.

„Kein Regelungsbedarf beim Nebeneinanderfahren“

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, sieht beim Nebeneinanderfahren von Radfahrern keinen Regelungsbedarf. Die Neuformulierung verschärfe eher den Konflikt zwischen Radfahrern und Autofahrern. Den Abbiegepfeil für Radfahrer bezeichnete er als Komfortverbesserung für Radfahrer, der jedoch keinen Sicherheitsgewinn für Fußgänger bringe. Was die Regelung angeht, wonach Lkw nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen sollen, gab Brockmann zu bedenken, dass damit ein Vollzugsdefizit entstehe. Um Abbiegeunfälle zu verhindern, werde das Abbiegeassistenzsystem benötigt, betonte er.

André Skupin von der Dekra Automobil GmbH sprach sich ebenfalls für eine verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenzsystems für Fahrzeuge oberhalb von 3,5 Tonnen aus. Die Systeme seien verfügbar und könnten nachgerüstet werden, sagte er. Kritisch bewertete Skupin die Regelung, wonach Radfahrer an Kreuzungen an haltenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren dürfen, wenn „ausreichend Platz“ vorhanden sei. Dieser ausreichende Platz sollte mit mindestens 1,5 Meter klar definiert werden, forderte er.

„Die Verkehrsarten gleichstellen“

Isabell Eberlein vom Verein Changing Cities forderte ein grundsätzliches Umdenken. Verkehrssicherheit und Klimaschutz müssten zusammengedacht werden. Derzeit werde jedoch das Kfz in der StVO mit Vorrang bedacht. „Wir müssen aber die Verkehrsarten gleichstellen“, sagte sie. Eberlein sprach sich dafür aus, deutschlandweit eine Regelgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h festzulegen, statt es nur bei Ausnahmen zu belassen. Damit könne auch die Aggressivität im Straßenverkehr gesenkt werden, sagte sie. Eine Umkehr der Regelung schlug sie auch für das Parken im öffentlichen Raum vor. Dieses sollte grundsätzlich verboten und nur bei spezieller Beschilderung erlaubt sein.

Christian Kellner vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat wies darauf hin, dass die Überlebenschance für Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto bei Tempo 30 deutlich höher sei als bei Tempo 50. Einer bundesweiten Regelung für Tempo 30 innerorts stand er dennoch skeptisch gegenüber. Dafür brauche es mehr Forschung in festgelegten Modellregionen, sagte er und plädierte dafür, dass Kommunen eigenständig Tempo-30-Zonen ausweisen können. Und zwar „mehr als bisher“.

„Probleme bei absolutem Halteverbot“

Ein absolutes Halteverbot in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen kann aus Sicht von Dr. Markus Schäpe vom ADAC zu Problemen führen. Es sei dann nicht mehr möglich, betagte und gehbehinderte Menschen bis beispielsweise vor die Arztpraxis zu fahren, anzuhalten und sie dort aussteigen zu lassen. Auch die Situation von Paketauslieferern gelte es zu bedenken. Da ein solches Halten im Grunde immer eine Behinderung darstelle, drohten Bußgeldbescheide und Punkte.

Wolle man den Radverkehr tatsächlich verdreifachen oder gar vervierfachen, müsse er viel sicherer als heute werden, sagte Burkhard Stork vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Zugleich warnte er davor, Radverkehr und Fußverkehr gegeneinander auszuspielen. Eine Verschlimmbesserung sei es, wenn festgeschrieben werde, dass man sein Fahrrad nicht mehr am Straßenrand abstellen könne. „Das muss wieder raus“, sagte der ADFC-Vertreter.

„Mehr Aufmerksamkeit für Radfahrer“

Kerstin Hurek vom Auto Club Europa (ACE) kritisierte die geplante Freigabe der Busspuren für Pkw mit mehr als drei Insassen und Elektrokleinstfahrzeuge. Dadurch könne der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) an Attraktivität verlieren, sagte Hurek. Positiv äußerte sie sich zu den Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf Landstraßen mit einer geringen Nutzung, bei denen der Bau von Fahrradwegen nicht vertretbar sei. Diese Schutzstreifen schafften mehr Aufmerksamkeit für Radfahrer.

Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik sah die Einführung eines Verkehrszeichens für Fahrradzonen als nicht erforderlich an, da „Fahrradstraßen streckenbezogen im Zuge von Fahrradrouten sinnvoll sind, jedoch nicht im Zuge einer Zonenregelung“. Alternativ sei zu empfehlen, dass Radfahrer in Tempo-30-Zonen generell nebeneinander fahren dürfen. Diese Regelung sei nicht nur wesentlich einfacher vermittelbar, „sondern würde auch ohne zusätzlichen Beschilderungsaufwand zum gleichen Ergebnis führen“, sagte Bracher.

Aus Sicht von Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena muss darauf geachtet werden, dass das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die StVO nicht mit Verbotsregelungen überfrachtet werden, deren Einhaltung in der tagtäglichen Praxis nicht überwacht werden könne und deren Missachtung daher auch nicht sanktioniert werde. Dies würde letztlich zulasten der Akzeptanz und Überzeugungskraft der Regelungen gehen, warnte er.

Antrag der Grünen

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Belange des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität gleichrangig berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend anzupassen und außerdem darauf hinzuarbeiten, dass Kommunen höhere Freiheitsgrade erhalten, um städtebauliche Ziele zu verwirklichen, den Umweltverbund zu stärken und die Entwicklung einer neuen multimodalen Mobilitätskultur zu unterstützen.

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit fordern die Grünen, in der StVO den durch Rechtsprechung bereits manifestierten Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden von 1,5 Metern aufzunehmen und eine Pflicht, beim Überholen von Radfahrenden, wenn möglich, die Fahrspur zu wechseln, in der StVO zu verankern. Um die Gefahr von Lkw-Abbiegeunfällen zukünftig zu reduzieren, soll in der StVO verankert werden, dass Lkw während des Abbiegevorgangs innerorts eine maximale Geschwindigkeit von 7 km/h fahren dürfen, heißt es in dem Antrag. Außerdem soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter über die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen zu entscheiden.

„Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen“

Weiterhin verlangt die Fraktion, in der Straßenverkehrsordnung klarzustellen, dass mit „Verkehr, dessen Flüssigkeit nicht beeinträchtigt werden soll“, alle Verkehrsarten, „insbesondere auch Fuß- und Radverkehr gemeint sind“. Beim Konkurrieren mehrerer Verkehrsarten sollen diejenigen Verkehrsarten, die sicherer, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlicher sind, bevorrechtigt sein, heißt es in der Vorlage.

Änderungen werden auch im Bereich der Bußgeldkatalogverordnung angeregt. So soll nach den Vorstellungen der Grünen „Falschparken auf Rad- und Fußwegen sowie in Kreuzungsbereichen, Überholen ohne den nötigen Seitenabstand und unachtsames Türöffnen“ zu deutlich höheren Bußgeldern führen. Das Gleiche solle im Falle der Behinderung des Verkehrsflusses von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden, im Rollstuhl Fahrenden oder weiteren nicht motorisierten Fortbewegungsarten gelten.

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr seien wichtige Bestandteile der Verkehrswende, schreiben die Abgeordneten zur Begründung ihres Vorstoßes. Die derzeitigen Regelungen der StVO sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhinderten dies jedoch in großem Maß. Sie folgten noch immer dem Primat der autogerechten Stadt, bei dem die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs über allem stehe. Benötigt werde aber eine StVO, „die Fuß und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt“, heißt es in dem Antrag. (hau/25.09.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Tilman Bracher, Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
• Prof. Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
• Isabell Eberlein, Changing Cities e. V.
• Kerstin Hurek, ACE Auto Club Europa e. V.
• Christian Kellner, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.
• Dr. Markus Schäpe, ADAC
• André Skupin, DEKRA Automobil GmbH
• Burkhard Stork, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.
• N.N.