Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz: Federführend im Haushaltsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (19/9343). Darin fordert die Fraktion eine rechtssichere Regelung, um die zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Immobilien der Eisenbahnergenossenschaften zum Ausnahmefall nach der Bundeshaushaltsordnung zu erklären, damit im Verkaufsfall Handlungsspielraum besteht. Die Linke bezieht sich auf Medieninformationen vom August 2018, dass in naher Zukunft die Erbpachtverträge von Eisenbahnergenossenschaften auslaufen und die Immobilien dann zu Marktpreisen veräußert werden können. Zur Gegensteuerung sei ein Fachgesetz angezeigt. Grundlage sei eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Immobilien in den neuen Ländern auf sonstige Erbbaurechtsverträge des Bundes. Dort heiße es zusammenfassend, dass die aktuelle Rechtslage keinen Schutz für Mieterinnen und Mieter biete, einer Preisfreigabe zu entgegen.

Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz: Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz) (19/9919) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zustimmen darf.

Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde zur federführenden Beratung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478). Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren entfällt die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind. Die einheitliche Pauschalierung der Unterkunftskosten entlaste die Verwaltung, heißt es zur Begründung. Ferner soll die Struktur der Bedarfssätze des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem sollen die Bedarfssätze an die des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angeglichen werden. Das Ausbildungsgeld für Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung vereinfacht werden. Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden, um die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler,  Studierende und Auszubildende sicherzustellen, aber auch für behinderte Menschen, die an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung und an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnehmen.

Verträge des Weltpostvereins: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins (19/9490). Deutschland ist Mitglied des Weltpostvereins. Grundlage für die weltweite internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postwesens sind die Verträge des Weltpostvereins. Diese Verträge sind auf dem Weltpostkongress in Istanbul 2016 überarbeitet und neu beschlossen worden. Darüber hinaus wurden auf früheren Weltpostkongressen eine Änderung der Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins sowie Zusatzprotokolle zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins beschlossen. Sie sollen mit diesem Gesetzentwurf für Deutschland in Kraft gesetzt werden.

Verhütung des Terrorismus: Federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (19/9507) beraten. Deutschland hat das Zusatzprotokoll, das nun ratifiziert werden soll, am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichnet. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus, vor allem mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178, die sich mit spezifischen Gefahren befasst, die von ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“) ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen. Zum anderen soll der Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke unternehmen (Artikel 7), erleichtert werden. Zu diesem Zweck soll jede Vertragspartei eine Kontaktstelle bestimmen, die an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich zur Verfügung steht.

Deutsch-Polnische Vereinbarung über Umweltprüfungen: Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen Deutschland und Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (19/9509) federführend beraten. Deutschland und Polen haben mit der Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erstmals die grenzüberschreitende Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten sowie die Verknüpfung der dafür in beiden Staaten notwendigen Verfahrensschritte näher ausgestaltet, schreibt die Bundesregierung. Diese Vereinbarung sei zwischenzeitlich überarbeitet worden, um zum einen Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen und zum anderen, um den Anwendungsbereich auf Pläne und Programme, die einer Strategischen Umweltprüfung unterliegen, auszudehnen. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Vereinbarung über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen enthalte die hierzu erforderlichen Regelungen, heißt es weiter.

Agrarstatistikgesetz: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung des Agrarstatistikgesetzes (19/9763) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Der Entwurf dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden. Für den Fall, dass Verwaltungsdaten in ausreichender Qualität vorliegen, soll zudem angeordnet werden, dass diese Daten zur Durchführung der Strukturerhebung der Forstbetriebe verwendet werden. Auch wird die Frist aufgehoben, innerhalb derer Daten der Tierseuchenkassen für Zwecke des Betriebsregisters genutzt werden können.

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (19/9767) vorgelegt, der wortgleich ist mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/8939), den der Bundestag am 5. April in erster Lesung beriet. Die Regierung bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (Aktenzeichen: 2 BvR 309 / 15, 2 BvR 502 / 16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft). Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest soll ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden. In dem Urteil stellen die Karlsruher Richter fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes handelt, die von der zugrunde liegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes abermals auslöst. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Karlsruhe begründen aus Sicht der Fraktionen auch im Straf- und Maßregelvollzug, der Zivilhaft und im Vollzug der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit, zum gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund komme die Gesetzgebungskompetenz nur für Fixierungen in der Zivilhaft zu, sodass auch die Voraussetzungen für Fixierungsanordnungen sowie die konkrete Art der Durchführung durch Bundesgesetz bestimmt werden müssten. Im Straf- und Maßregelvollzug, im Vollzug der Untersuchungshaft und im Vollzug der einstweiligen Unterbringung sowie im Jugendarrest sei die Befugnis des Bundes auf die Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen beschränkt, heißt es weiter. Im Paragrafen 128a des Strafvollzugsgesetzes soll eine Verweisung auf die für Unterbringungssachen nach Paragraf 312 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen vorgesehen werden, wodurch grundsätzlich das Buch 3 Abschnitt 2 (Verfahren in Unterbringungssachen) sowie das Buch 1 (Allgemeiner Teil) auf gerichtliche Fixierungsanordnungen angewendet werden sollen. Auch für Fälle der freiheitsentziehenden Fixierung solcher Personen, die nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker vorgenommen werden, soll die Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgesehen werden. Damit werde einem Anliegen der Länder entsprochen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird federführend im Rechtsausschuss beraten.

Energiedienstleistungen: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen (19/9769) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die Weiterentwicklung und Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits im Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Dazu zählen die Bestimmung einer Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits, die Aufnahme einer Fortbildungspflicht für Energieberater und die Verbesserung der Vollzugstransparenz durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Daneben sollen zur Klarstellung einige Änderungen in anderen Gesetzesteilen vorgenommen werden.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten I: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (19/9967) vorgelegt. Die Vorlage wird federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Die AfD will das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch so ändern, dass Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete nur so lange möglich sind, bis der Bundestag sie untersagt. In Artikel 46 des Grundgesetzes solle festgelegt werden, dass jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen ein Mitglied des Bundestages und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Bundestages beeinträchtigt wird. Ein Abgeordneter solle nur mit Genehmigung des Bundestages verhaftet werden dürfen, es sei denn, dass er bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Abgeordneten sollten nur mit Genehmigung des Bundestages durchsucht werden dürfen.

Strafverfolgung von Bundestagsabgeordneten II: Zu ihrem Gesetzentwurf hat die Fraktion der AfD auch einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“ (19/9966) vorgelegt. Dazu will die Fraktion die Geschäftsordnung des Bundestages ändern. Der Geschäftsordnungsausschuss wird die Federführung in der weiteren Beratung übernehmen. In dem Antrag geht es um die formellen Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung einer Strafverfolgungsmaßnahme oder sonstigen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Bundestagsabgeordneten.

Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern: Die Linke hat einen Antrag (19/9056) eingebracht, geschlechtszuweisende Operationen an Kindern zu stoppen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einführen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. Juli 2019 einen Gesetzentwurf vorzulegen und die parlamentarische Willensbildung zur Einordnung und Ausgestaltung der Opferentschädigung anzustoßen. Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind die körperliche Unversehrtheit und freie Persönlichkeitsentfaltung von Kindern Grundrechte, die der Staat zu schützen hat. Die Praxis jener Operationen, die auch sogenannte intergeschlechtliche Körpermerkmale verändern, indem Genitalien und Keimdrüsen von Säuglingen und Kindern feminisiert beziehungsweise maskulinisiert werden, müsse zuverlässig abgestellt werden. 

Internationale Friedensmissionen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9273) eingebracht, den Ausbau des deutschen Polizei-Engagements in internationalen Friedensmissionen voranzubringen. Der Antrag wird nach Abstimmung federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten. Für die Federführung des Innenausschusses stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AFD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Die Grünen wollen mit ihrem Antrag den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen (VN) erhöhen. Im März 2019 seien 109 Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Länderpolizeien im internationalen Einsatz gewesen. „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in VN-geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen“, heißt es in dem Antrag. Diese Zahl widerspreche sämtlichen Ankündigungen der Bundesregierung, „mehr Verantwortung“ in der Welt tragen zu wollen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „einen schlüssigen Plan vorzulegen, wie sie die Anforderungen aus nationalen (Leitlinien) sowie internationalen (EU, VN) Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Polizeikräften erfüllen will“. Außerdem solle der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (19/6540) zügig im Plenum beraten werden. Um auch bei den Länderpolizeien mehr Spielraum, aber auch Druck für die Bereitstellung von Personal zu erzeugen sollen nach Willen der Grünen der in den “Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen„ von 2016 angedachte und im Koalitionsvertrag 2018 übernommene “Stellenpool„ für mehr Polizistinnen und Polizisten für internationale Einsätze zügig auf den Weg gebracht werden.

Priorität für die Schiene: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/9918) vorgelegt, der darauf abzielt, der Schiene höchste Priorität einzuräumen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Entlastung, die mit der Halbierung der Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen erreicht wurde, nach einer positiven Evaluierung zu verstetigen und das Steuer- und Abgabensystem zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu stärken.  Auch solle die Bundesregierung dafür sorgen, das Netz für 740 Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.

Pränataldiagnostik: Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungen der Pränataldiagnostik (19/9059), eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Pränataldiagnostik umfasst alle vorgeburtlichen Untersuchungen, die darauf zielen, Informationen über das werdende Kind zu erhalten. In dem Bericht wird auch auf den seit 2012 verfügbaren nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) zur Feststellung einer Trisomie 21 eingegangen. 157 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten schon im März 2015 eine Kleine Anfrage zu dem Bluttest gestellt. Anlass sei die Eröffnung eines Erprobungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gewesen, das in einer Kostenübernahme münden könnte. Die Pränataldiagnostik werde von Wissenschaftlern als zweischneidiges Schwert wahrgenommen, heißt es in dem Bericht. So könnten die Verfahren dazu genutzt werden, um einen geeigneten Geburtsort (Krankenhaus, Geburtshaus) oder einen Geburtsmodus (Kaiserschnitt, Geburtseinleitung) festzulegen. Für einige Erkrankungen gebe es zudem pränatale Therapien. Auf der anderen Seite stehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer schwerwiegenden pränatalen Diagnose. Die Möglichkeit eines Abbruchs auch bei weit fortgeschrittener Schwangerschaft stelle eine ethische Herausforderung dar.

Präsidentschaft in Venezuela: Die Linke will die “Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen„ und hat dem Bundestag dazu einen Antrag (19/7987) vorgelegt, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. “Diese Anerkennung steht im Widerspruch zum Völkerrecht„, schreiben die Abgeordneten. Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen untersage eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch die Drohungen der USA mit einer Militärintervention in Venezuela seien nach Artikel 2(4) der UN-Charta völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anerkennung Guaidós als Präsidenten Venezuelas zurückzunehmen und stattdessen die Mitgliedschaft Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, “eine friedliche und politische Lösung des Konfliktes in Venezuela ohne Einmischung von außen zu befördern und eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem die Vermittlungsinitiative Uruguays, Mexikos und der Caricom-Staaten unterstützt wird„. 

Waldschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel “Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz„ (19/9925) vorgelegt, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Darin fordert die Fraktion unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

Bildung, Bewegung, Essen: In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion “Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen„ (19/9926). Auch dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP plädiert für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive solle auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, da Eltern Vorbilder blieben. Die FDP empfiehlt ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken.

Entschädigung für Bahnfahrer: “Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern„ lautet der Titel eines weiteren FDP-Antrags (19/9927), den der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die Regierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnfahrer bei Verspätungen am Zielort von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent, bei Verspätungen zwischen 60 und 89 Minuten 50 Prozent, bei Verspätungen von 90 bis 119 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen ab 120 Minuten den kompletten Fahrpreis als Entschädigung zurückbekommen. 

Beschäftigung für Menschen mit Behinderung: “Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern„ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/9928) betitelt, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Die FDP beklagt, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur schleppend verlaufe. Die Fraktion sieht ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen bei Arbeitgebern, Werkstätten und anderen Anbietern und hält eine gesetzliche Gleichstellung der anderen Anbieter mit den anerkannten Werkstätten für angebracht. In beiden Fällen erhielten Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung, und Arbeitgeber, die entweder an Werkstätten oder an andere Anbieter Aufträge erteilen, müssten gleichermaßen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden.

Tempolimit: “Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen„ heißt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9948), mit dem sich federführend der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur befassen soll. Das Tempolimit soll nach dem Willen der Grünen ab 1. Januar 2020 generell auf Bundesautobahnen gelten. 

Grenzkontrollen: “Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden„ ist ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/9951) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen.

Neue Gentechnik: “Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern„ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen. 

Frieden in der Ukraine: “Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine„ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10010), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, international auf einen ergänzenden Aktionsplan zum Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 hinzuarbeiten, der mit verbindlichen Fristen Anreize zur Einhaltung schafft. Ein neuer Vorstoß der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um frieden in der Ukraine zu erreichen, heißt es in dem Antrag. (vom/eis/vst/09.05.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen:

Juristenausbildung: Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung) vorgelegt (19/8581). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird die Vorlage federführend beraten. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht, wie es in der Vorlage heißt. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt. Zur Begründung heißt es, die mit der Reform erhöhte Dauer für Studium und Prüfungszeitraum auf insgesamt viereinhalb Jahre habe sich als zu niedrig erwiesen, wie die tatsächliche durchschnittliche Verlängerung der Studienzeiten zeige. Die Festlegung der Studien- und Prüfungsdauer habe unmittelbare Auswirkungen auf die Förderung der Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und damit mittelbare Auswirkungen auf die Erfolgschancen der auf staatliche finanzielle Hilfe angewiesenen Studenten, heißt es weiter. 

Amts- und Ruhebezüge: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (19/10759) vorgelegt. Die Fraktion kritisiert, dass nur die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundespräsidentinnen bisher gesetzlich im Ansatz geregelt seien. Keine gesetzliche Regelung gebe es hingegen zu den Amtsbezügen amtierender Bundespräsidenten und zur Ausstattung ehemaliger Bundespräsidenten unter anderem mit Personal für Amtsaufgaben, die sie während ihres Ruhestandes weiterführen. Letzteres gelte auch für ehemalige Bundeskanzler. Um „Wildwuchs“ zu vermeiden, sollen deshalb die Amts- und Ruhebezüge des Bundespräsidenten künftig in einem einheitlichen Gesetz umfassend geregelt werden. Eine Absenkung des bisherigen Leistungsniveaus für die unmittelbare Versorgung sei dabei im Grundsatz nicht vorgesehen. Bei Bundespräsidenten, die nur sehr kurz im Amt waren, soll jedoch eine Kürzung der Ruhebezüge vorgesehen werden. Geregelt werden soll jedoch für ausgeschiedene Bundespräsidenten und ausgeschiedene Bundeskanzler die weitere Amtsausstattung nach Beendigung des eigentlichen Amtsverhältnisses, weil in solchen Fällen starker Klärungs- und Legitimationsbedarf bestehe. Der Ausschuss für Inneres und Heimat wird die Vorlage federführend beraten.

Stärkung der OSZE: Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einem entsprechenden Antrag (19/7121) heißt es, dass 44 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und 29 Jahre nach der Verabschiedung der ,Charta von Paris für ein neues Europa' im Jahr 1990 sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert habe. Der Auswärtige Ausschuss wird die Vorlage federführend beraten. Weiter heißt es darin, dass das Risiko einer militärischen Konfrontation gestiegen sei und der Kontinent Gefahr laufe, erneut in konkurrierende Machtblöcke mit hochgerüsteten Armeen zu zerfallen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Bundesregierung zum Ausbau der OSZE als „zentraler politischer Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ auf. Neben Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und -begrenzung sowie zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung sollen nach Vorstellung der Linken auch sicherheitspolitische Alternativen zur Nato-Erweiterung beziehungsweise zur Nato-Kooperation mit Anrainerstaaten Russlands entwickelt werden. 

Weltall als Wirtschaftsraum: Die FDP-Fraktion nimmt die kommerzielle Erschließung des Weltraums in den Blick. In einem Antrag (19/8969) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Regelung gesetzlicher und haftungsrelevanter Fragen der Raumfahrt vorzulegen. Der Antrag wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten werden. Weiter heißt es darin, dass alle relevanten Gruppen und Institutionen mit einem berechtigten Interesse in den Prozess einbezogen werden müssen. Die kommerzielle Erschließung des Weltraums könnte in Zukunft wirtschaftlich großes Potenzial bergen, heißt es zur Begründung. Dazu könnte auch der Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden gehören.

Funkfrequenzen: Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich erstmals mit einem FDP-Antrag (19/11035), der sich für den dauerhaften Erhalt von Funkfrequenzen für Medien und Kultur einsetzt. Die Bundesregierung soll sich demnach auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dafür einsetzen, das Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz dem terrestrischen Rundfunk und den drahtlosen Produktionsmitteln mindestens bis zum Jahr 2030 zu sichern. Außerdem sollen alternative Funkfrequenzbereiche für Rundfunk und drahtlose Produktionsmittel als Ersatzspektren geprüft und diese gegebenenfalls für den Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel angeboten werden. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten werden.

Waldumbau: CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) eingebracht, der federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten wird. Unter anderem solle geprüft werden, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen. In der EU solle sich die Reigerung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

Küstenwache I: Der Bundestag widmet sich erstmals einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion (19/11122), die dazu aufruft, aus den Havarien der MS „Pallas“ und „Glory Amsterdam“ zu lernen und eine deutsche Küstenwache zu gründen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur federführend beraten werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Fischereiaufsicht als ‚Deutsche Küstenwache‘ zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat zu unterstellen.unterstellt werden. 

Finanzierung der Bahninfrastruktur: Ebenfalls im Verkehrsausschuss wird ein weiterer angekündigter AfD-Antrag mit dem Titel „Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Kritik des Bundesrechnungshofes an Bahninfrastrukturfinanzierung ernst nehmen“ (19/11123) beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof identifizierten Schwachstellen der Bahninfrastrukturfinanzierung umgehend zu beseitigen. Der Empfehlung des Bundesrechnungshofs, die Beseitigung der bekannten Schwachstellen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) nicht bis zum Jahr 2025 aufzuschieben, solle die Bundesregierung nachkommen.

Küstenwache II: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/11117) vorgelegt, um eine nationale Küstenwache zu schaffen. Die federführende Beratung wird im Verkehrsausschuss stattfinden. Die bisher auf viele unterschiedliche Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten und Befugnisse im Küstenschutz müssten in einem Gesetz für die nationale Küstenwache zusammengeführt werden, schreibt die Fraktion. Das Seeaufgabengesetz müsse so geändert werden, dass die sich daraus ergebenden Zuständigkeiten des Bundes einheitlich der nationalen Küstenwache übertragen werden. Dies schaffe Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit und vermeide Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste.

Abgesetzt: Antrag zu Reparationen: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines von der Linken angekündigten Antrags zur Anerkennung der Reparationsforderungen der griechischen Regierung. 

Frauen- und Mädchenrechte: Der Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte (19/11103) zielt darauf ab, die öffentliche Basisinfrastruktur für Gesundheit und Bildung für alle weltweit voranzutreiben. Der Antrag wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten. Die Bundesregierung solle unter anderem den kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung unterstützen. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten jährlich für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit und mindestens 0,2 Prozent des BNE jährlich für die ärmsten Länder bereitstellt werden.

Verwaltungskosten der Jobcenter: Die Fraktion Die Linke möchte die Verwaltungskosten der Jobcenter senken, indem die Bagatellgrenzen für Rückforderungen angehoben werden (19/11097). Die Vorlage wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Im Jahr 2018 seien knapp 1,1 Millionen Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag bis zu 50 Euro ergangen, die sich auf insgesamt 18 Millionen Euro, also durchschnittlich 16,36 Euro pro Forderung, summiert hätten, schreibt die Fraktion.

Militärjunta im Sudan: Im Auswärtigen Ausschuss beraten wird ein Antrag der Linken (19/11100), die Militärjunta in Sudan nicht zu unterstützen. Abschiebungen in den Sudan seien sofort einzustellen und den sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland auf Dauer eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Den Export von Waffen und Rüstungsgütern an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, vor allem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan will Die Linke umgehend verbieten.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen: Die Linke hat einen Antrag (19/11099) eingebracht, der darauf abzielt, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, die Betriebe zahlen müssen, die nicht die verlangte Anzahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ziel sei es, die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten auf sechs Prozent anzuheben. Der Antrag wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten. Für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollte die Abgabe 1.000 Euro betragen, 750 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von null bis zwei Prozent, 500 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen zwei und weniger als vier Prozent und 250 Euro für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von über vier bis unter sechs Prozent.

Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen: Ein von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (19/11151) wurde federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Fraktionen wollen erreichen, dass zur Wahrung der Aufsichtsfunktion und um eine Aushebelung der Gewaltenteilung durch die Internationalisierung zu verhindern sowohl eine Vorbereitungsdebatte als auch eine Nachbereitungsdebatte vor und nach den Treffen des Europäischen Rates, der G7- und G20-Staaten, der Mitgliedstaaten des Nordatlantikvertrags und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Die Bundeskanzlerin soll verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen im Bundestag eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Bundesregierung bei diesen Treffen abzugeben. An diese Erklärung soll sich eine ausreichend lange Debatte anschließen, um allen Fraktionen angemessen Gelegenheit zu geben, ihre Haltung und ihre Verbesserungsvorschläge anzubringen. Nach diesen Treffen sollen Fraktionen das Recht haben, eine Debatte mit der Bundeskanzlerin dazu zu führen, inwieweit sich die Ergebnisse eines Gipfels mit den Erläuterungen aus der Vorbereitungsdebatte in Einklang bringen lassen (Nachbereitungsdebatte).

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen will die FDP abschaffen. Die Staatsanwaltschaft solle weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst. Demgegenüber seien allgemeine Weisungen des Justizministers aus der Natur der Sache heraus transparent, sodass die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei. Sie könnten ein wichtiges Führungsinstrument sein, um eine gleichmäßige Rechtsanwendung und eine einheitliche Strafverfolgung sicherzustellen. Das allgemeine Weisungsrecht will die FDP dementsprechend beibehalten.

Audio-visuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen: Ein weiterer Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen (19/11090) wurde ebenfalls an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlung sei mit einer Video- und Tonaufzeichnung technisch möglich und für alle Verfahrensbeteiligten sinnvoll, schreibt die FDP. Die Richter könnten sich durch die vollständige Dokumentierung auf die Beweisaufnahme konzentrieren und müssten keine umfassenden handschriftlichen Mitschriften mehr anfertigen. Gerade bei längeren Verfahren könnten sie vor der Urteilsfindung mithilfe der Aufnahme noch einmal einzelne Beweisaufnahmen rekonstruieren. Die Bild- Tonaufnahme diene so als Grundlage für die Beratung und das Urteil.

Schutz Pauschalreisender vor Insolvenzen: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam zu schützen (19/8565), wird im Rechtsausschuss federführend beraten. Die Grünen fordern die Bundesreigerung auf, sicherzustellen, dass Kunden ihre Auslagen in vollem Umfang erstattet bekommen, wenn ein Reiseveranstalter pleite geht. Dies sei auch die Intention der EU-Richtlinie, der der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht indes nur unzureichend nachgekommen sei.

Bundeseinrichtungen als Impulsgeber: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/9957) eingebracht, neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort zu nutzen. Der Antrag wird federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen vorzulegen. 

Klimafreundlicheres Fliegen: Ein Antrag der FDP-Fraktion zu Forschung und Entwicklung für klimafreundlicheres Fliegen (19/11039) wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, heißt es weiter. Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, „in dem die Luftverkehrsteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“.

Düngeverordnung: Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion für eine „praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz“ (19/11109) wurde federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die FDP fordert, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, die untersucht, welche Regelungen der aktuellen Düngeverordnung den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen und damit positive Umwelteffekte verhindern. Auf der Grundlage der Folgenabschätzung solle die Düngeverordnung geändert werden, sodass neben einer angemessenen Basisregulierung Ausnahmen für Betriebe geschaffen werden, die nachweislich aufgrund ihrer Betriebsstruktur beziehungsweise Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursachen. So würden Anreize für die Reduzierung von Nitratemissionen und den Transport vorhandener wertvoller Naturdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen geschaffen sowie eine bedarfsgerechte Verteilung der Naturdünger erreicht. Durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger entstünden positive Umwelteffekte.

Qualität des Schienennetzes: „Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren“ (19/11110) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, der an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III mit der Deutschen Bahn AG solle die Bundesregierung die sanktionsbewehrten Qualitätskennzeichen durch das vom Bundesrechnungshof geforderte Kriterium Gleislage und zusätzliche Kriterien weiterentwickeln. Die im Bundesverkehrswegeplan identifizierten Knotenpunkte sollten aufgrund ihrer überproportionalen Inanspruchnahme als Sanierungsgegenstand ausdrücklich in die Vereinbarung mit aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein: „Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/11111) überschrieben, der ebenfalls an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Die FDP fordert unter anderem ein Handlungsprogramm, um die Zuverlässigkeit des Rheins als Verkehrsweg zu erhöhen. Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müsse die Bundesregierung ein Personalkonzept für die Jahre ab 2020 vorlegen, das eine Abladeoptimierung Mittelrhein und eine Abladeverbesserung Niederrhein sicherstellt.

Datenschutzerklärung der Bundesregierung: Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Datenschutzerklärung der Bundesregierung (19/11112) zu vereinheitlichen. Der Innenausschuss wird dafür federführend zuständig sein. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf allen Internetseiten in ihrer Verantwortung einheitliche Datenschutzerklärungen zu verwenden und auf diese durch ein Hinweisfeld aufmerksam zu machen.

Upskirting: „Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre (sogenanntes ,Upskirting')“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11113), der federführend im Rechtsausschuss beraten werden wird. Beim Upskirting handelt es sich um das unbefugte und heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider im öffentlichen Raum. Das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person will die FDP unter Strafe stellen.

Am wenigsten entwickelte Länder: „Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least developed countries besser unterstützen“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion überschrieben (19/9856), um den sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend kümmern wird. Die FDP fordert sie die Bundesregierung auf, den Staaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen und ihrer eingegangenen internationalen Verpflichtung zu Ausgaben für diese Länder in Höhe von 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 nachzukommen.

Zusammenleben mit den Benelux-Staaten: „Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern“ ist der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/11116), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden wird. Gefordert wird unter anderem, niederschwellige Bildungsangebote und grenzüberschreitend ausgerichtete Schulpartnerschaften zu unterstützen, die das Erlernen der Sprache des Nachbarn ermöglichen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen müsse erleichtert, Hürden für das Arbeiten im Nachbarland abgesenkt werden, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den Benelux-Staaten und Deutschland zu verbessern. Auch müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Angebot an vollständig und modular binational ausgerichteten Ausbildungsgängen erweitert wird, heißt es in dem Antrag.
Naturgemäße Waldbewirtschaftung: „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ lautet ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11104), der an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. Die Regierung solle den Waldumbau hin zu einer Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln“ ist der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11147). Der Haushaltsausschuss wird die federführende Beratung übernehmen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, Zielsetzungen des Städtebaus, der Wohnungspolitik, der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, der Regionalentwicklung, der Inklusion und des Klimaschutzes besonders zu berücksichtigen und eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Liegenschaftspolitik in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundeseisenbahnvermögen zu etablieren. Diese sollte sich an der gesellschaftlichen Herausforderung der Schaffung günstigen Wohnraums und der Unterstützung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Wohnprojekte ausrichten. Die Fraktion verlangt überdies ein Moratorium beim Verkauf von Liegenschaften in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt und dort, wo strukturpolitische, wohnungspolitische und städtebauliche Ziele dies erforderlich machen. 

Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/11148) auf, darauf hinzuwirken, in einem Pilotprojekt mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für eine Gemeinwohl-Bilanz zu gewinnen. Der Antrag wurde an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sollen erfasst und eine Handreichung für privatwirtschaftliche Betriebe  erarbeitet werden, die ihr wirtschaftliches Handeln nachhaltig ausrichten möchten. Im Mittelpunkt der Gemeinwohl-Bilanz stehe die Frage, wie die Werte Menschenwürde, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und demokratische Mitbestimmung in Beziehung zu Anspruchsgruppen wie Mitarbeiter oder Geldgeber umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. 

Autonomes Fahren: Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11118). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für das serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen hinzuwirken. Auch müsse das Straßenverkehrsrecht neu justiert werden. Zudem fordert die Fraktion einheitliche Rechtsbegriffe für das autonome Fahren. Der Antrag wird federführend im Verkehrsausschuss beraten werden.

AfD will Luftverkehrsteuer abschaffen: Die AfD-Fraktion tritt in einem Antrag (19/11130) dafür ein, dass die Luftverkehrsteuer spätestens zum Jahresende 2020 abgeschafft wird. Die Steuer habe die Branche 2016 mit 1,074 Millionen Euro belastet, von denen allein die deutschen Luftfahrtunternehmen über 50 Prozent, die über 100 meist ausländischen Fluggesellschaften den Rest hätten aufbringen müssen. Die AfD erhofft sich ein starkes Wirtschaftswachstum von der Abschaffung der Steuer. Der Finanzausschuss wird die federführende Beratung übernehmen.(vom/eis/27.06.2019)

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2019, mit sechs Anträgen der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Hilfe für die Forstwirtschaft befasst. Erstmalig debattiert wurden die Anträge „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig umbauen“ der AfD-Fraktion (19/13528) und „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ (19/13538), sowie der Antrag „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ (19/13079) von Bündnis 90/Die Grünen und „Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden“ (19/13078), welchen die Grünen vorgelegt hatten.

Im Anschluss an die Debatte wurden die erstgenannte Vorlage der Grünen an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die zweitgenannte und der AfD-Antrag an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Der letztgenannte Antrag der Grünen wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen. Ein Entwurf der Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/13517) ging an den federführenden Wirtschaftsausschuss.

Anträge der FDP und der Linken abgelehnt

Abschließend befasste sich das Parlament mit dem Antrag der FDP „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226). Zur Abstimmung darüber hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung (19/11305) vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wurde. Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmten 577 Abgeordnete, 74 stimmten dafür. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Ebenfalls abgestimmt wurde über den Antrag der Linken mit dem Titel „Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“ (19/10287). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/11301) vor. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP bei Enthaltung der Grünen wurde der Antrag gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Nicht an der Abstimmung teilgenommen hat die AfD-Fraktion.

Grüne nennen Regierungsprogramm „Bankrotterklärung“ 

Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Lisa Badum das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 als „Bankrotterklärung“. „Sie verkaufen seit Freitag die Eckpunkte als großen Wurf, dabei haben Sie eine Absage an die Pariser Klimaziele unterschrieben“, sagte Badum.

Sie warf der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und ein „gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit der Politik“ zu spielen. „Hören Sie auf, die Bevölkerung vorzuschieben, weil Sie Angst haben, der Wirtschaft Regeln aufzulegen“, sagte sie.

CDU/CSU: Ein wirkliches Paket, kein Paketchen

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) verteidigte das Klimapaket als Startpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens und als „Konjunkturprogramm für den Klimaschutz“. Mit 50 bis 60 Millionen Euro Finanzvolumen sei das Paket „ein wirkliches Paket, kein Paketchen“.

Es sei ein Angebot an die Menschen, die bislang noch keine Klimaschützer seien, sagte Weisgerber. Sie warne davor, dass Klimaschutz zu einer sozialen Frage werde. Der Wald sei ein „stummer Zeuge des Klimawandels“, sagte Weisgerber. Die am gestrigen Donnerstag beim Nationalen Waldgipfel beschlossenen Hilfen für den Wald in Höhe von 550 Millionen Euro begrüße sie.

AfD fordert Holzbau-Renaissance

„Gestern war ein guter Tag für den Wald“, sagte auch Peter Felser (AfD). Die Mittel vom Bund seien ein „wichtiges Zeichen“, sie zeigten aber gleichzeitig auch, was in der Vergangenheit versäumt wurde. „Wer hat das Forstpersonal abgebaut und wo sind Szenarien über mögliche Bedrohungen?“, kritisierte er die Regierung.

Felser plädierte dafür, Kleinstwaldbesitzer mit der Möglichkeit für Sammelanträge zu unterstützen und forderte eine Holzbau-Renaissance. Wer zum jetzigen Zeitpunkt nach einem Urwald-Konzept rufe, habe nichts vom Forst verstanden, sagte er bezugnehmend auf den Antrag der Grünen.

SPD: Einstieg in einen Systemwechsel

Johann Saathoff betonte für die SPD-Fraktion, dass es sich beim Klimaschutzprogramm um einen „Einstieg in einen Systemwechsel“ handele. Dieser sei gelungen ohne die Gesellschaft zu spalten. Die CO₂-Bepreisung nannte er eine „Prozesslösung“.

Ob der Einstieg reiche, könne niemand wissen, daher gebe es ein jährliches Monitoring-Instrument. „Dass wir einen CO₂-Preis bekommen werden, ist der eigentliche Erfolg“, sagte Saathoff in Richtung derer, die einen höheren Einstiegspreis fordern.

FDP: Welt verliert derzeit zehn Millionen Hektar Wald

„Kollegen sehen, dass der Wald sich vor ihren Augen verabschiedet“, verdeutlichte Dr. Christoph Hoffmann (FDP), der selbst Förster ist. Die Erhöhung der Temperatur um ein bis 1,5 Grad Celsius habe gravierende Auswirkungen, sagte er. Der jahrzehntelange Waldaufbau werde so zerstört.

Auch global betrachtet verliere die Welt derzeit zehn Millionen Hektar, die Größe des gesamten deutschen Waldes. „20 Prozent des CO₂-Ausstoßes kommen aus Landwirtschaft und aus Waldbränden“, sagte er. So dürfe es nicht weitergehen, denn der Schutz der Wälder sei „eine Menschheitsaufgabe“. Er plädierte dafür, dass negative Waldbilanzen von Staaten durch die Vereinten Nationen geächtet werden.

Linke will CO₂-Verursacher stärker in die Pflicht nehmen

Dass die Klimaziele 2020 nicht eingehalten würden, kritisierte auch Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). „Nur die USA, Russland und China haben historisch gesehen mehr CO₂ in die Luft geblasen als Deutschland“, sagte der Linken-Politiker. Seine Partei werde das Klimapaket der Bundesregierung nicht mittragen.

Linke Klimapolitik stehe dafür, einkommensschwache Haushalte nicht überproportional zu belasten und die Verursacher, nicht die Verbraucher, zur Rechenschaft zu ziehen. In Bezug auf den Wald müsse über Aufforstung gesprochen werden und punktgenau in Ländern und Regionen ein Nothilfeprogramm für den Wald eingerichtet werden, sagte Gösta Beutin.

Erster Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/13538) die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, einen Kohlendioxidpreis für Verkehr und Wärme durch Änderung des Energiesteuergesetzes und einen Kohlendioxid-Mindestpreis im Europäischen Emissionshanadelssystem (ETS) einzuführen sowie den Kohleausstieg mit einem Kohleausstiegsgesetz einzuleiten.

Darüber hinaus wollen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen, den Mieterstrom stärken  und eine Verkehrswende einleiten. Dazu solle der Deutschlandtakt bundesweit eingeführt werden. Schienennetze sollten reaktiviert und der Neubau vorangebracht werden. Bei der Bahn solle der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent abgesenkt werden. Die Fraktion setzt zudem auf den Ausbau des Nahverkehrs, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 und die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kraftfahrzeugsteuer.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/13079) verlangen die Abgeordneten, „die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen“. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Fraktion schreibt, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem „grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen“. 

Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung eine „Zukunftsoffensive Wald“ auf den Weg bringen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese soll beinhalten, dass der Holzeinschlag entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt wird. Um den Personalbestand für die Waldbetreuung bei den Forstbetrieben von Bund und Ländern auszubauen und langfristig abzusichern, müsse eine Vereinbarung getroffen werden. Die Grünen fordern weiter, dass Waldschadensberichte künftig jährlich erstellt werden und dass ein koordiniertes Paket von Forschungsprogrammen aufgelegt wird, um selektive biologische Pflanzenschutzmaßnahmen zu entwickeln. 

Dritter Antrag der Grünen

In ihrem dritten Antrag (19/13078) fordern die Grünen unter anderem, die Energiesteuerbefreiung für Kerosin für den innerdeutschen gewerblichen Flugverkehr stufenweise abzuschaffen und den für Kerosin bereits festgesetzten Steuersatz schrittweise einzuführen.

Begonnen werden solle mit dem in der EU-Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindestsatz von 33 Cent pro Liter.

Gesetzentwurf der Grünen

Um den weiteren Ausbau der aus Sicht der Grünen-Fraktion klimapolitisch notwendigen Solarenergie zu gewährleisten, soll mit einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die derzeitige Deckelung der Förderung für Solaranlagen auf 52.000 Megawatt aufgehoben werden.

Die Finanzierung gerade kleinen Anlagen sei seit der Reform des EEG 2012 jedoch begrenzt. Ab dem Erreichen einer installierten Kapazität von 52.000 Megawatt bundesweit würden keine Anlagen mehr über die Einspeisevergütung gefördert. Dieser Deckel der Solarförderung werde voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 erreicht, schreibt die Fraktion.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Koalition ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen.

In der Antragsbegründung heißt es, Wälder und Waldböden könnten durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen. „Sie sind deshalb äußerst wichtig für die Begrenzung des Klimawandels.“ 

Antrag der Linken

Ein Sonderprogramm für Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft zur Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/10287). Die Bundesregierung soll demnach einen Nothilfefonds von 200 Millionen Euro in den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums aufnehmen, der mithilfe außerplanmäßiger Auszahlungen noch in diesem Jahr kommunale und private Waldbesitzer mit einer Fläche von unter 50 Hektar Wald unter die Arme greifen soll.

Gewünscht ist, dass die Abschlagszahlungen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen können, aber die Hilfen sollen durch die Bundesländer in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel mitfinanziert werden.

Antrag der AfD

Die AfD fordert von der Bundesregierung eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern. Sie sollte die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer durch einfachere Förderrichtlinien zu unterstützen, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer.  Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte.

Das Krisen- und Risikomanagement will die AfD durch ausreichend Forstpersonal mit gutem forstlichem Sachverstand unterstützen. Das Forstschäden-Ausgleichgesetz müsse durch steuerliche Anpassungen und Vereinfachungen in der Logistikkette geändert werden. Konzentrationsprozesse in der Holzwirtschaft etwa im Fall der Großsägebetriebe) und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Preisentwicklung seien kritisch zu überprüfen. Im Fall der Hauptbaumarten (Buche, Fichte, Kiefer, Eiche) tritt die AfD dafür ein, die Einfuhr vor allem aus Ost- und Südeuropa zu ermöglichen. (lbr/vom/sas/joh/eis/26.09.2019)

Von der Tagesordnung am Freitag, 13. Dezember 2019, abgesetzt hat der Bundestag eine einstündige Debatte über mehrere Anträge zum Waldschutz. So fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe“, den Waldumbau voranzutreiben (19/11093). Die AfD will „Waldbesitzer unterstützen und den Wald “nachhaltig umbauen„ (19/13528), die FDP plädiert für einen “effektiven Waldschutz„ (19/9925). Die Linke dringt wiederum auf “naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute„ (19/11104) und Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrer Vorlage für einen “Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald„ stark (19/13079). Mitberaten werden sollte darüber hinaus der Waldbericht 2017 der Bundesregierung (18/13530).

Koalition: Waldumbau vorantreiben

CDU/CSU und SPD sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, unter anderem zu prüfen, ob die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen.

In der EU solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

AfD: Unterstützung für Waldbesitzer

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern zu initiieren. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollen durch einfachere Förderrichtlinien unterstützt werden, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer. Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte.

Das Krisen- und Risikomanagement will die AfD durch ausreichend Forstpersonal mit gutem forstlichem Sachverstand unterstützen. Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz müsse durch steuerliche Anpassungen und Vereinfachungen in der Logistikkette geändert werden. Konzentrationsprozesse in der Holzwirtschaft etwa im Fall der Großsägebetriebe und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Preisentwicklung seien kritisch zu überprüfen. Im Fall der Hauptbaumarten (Buche, Fichte, Kiefer, Eiche) tritt die AfD dafür ein, die Einfuhr vor allem aus Ost- und Südeuropa zu ermöglichen.

FDP: Waldbesitzer entlasten

Die FDP-Fraktion fordert, die Wälder durch “effektiven Waldschutz„ zu erhalten. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

Linke: Vielfalt beim Waldumbau

Für eine naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute setzt sich die Fraktion Die Linke ein. Die Bundesregierung soll demnach den Waldumbau im Hinblick auf eine Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen.

Grüne fordern Aktionsplan für den Wald

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für einen “gesunden und artenreichen Wald„. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, “die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen„. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem “grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschläge„“, heißt es darin weiter.

Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung eine „Zukunftsoffensive Wald“ auf den Weg bringen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese soll beinhalten, dass der Holzeinschlag entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt wird. Um den Personalbestand für die Waldbetreuung bei den Forstbetrieben von Bund und Ländern auszubauen und langfristig abzusichern, müsse eine Vereinbarung geschlossen werden. Die Fraktion fordert weiter, dass Waldschadensberichte künftig jährlich erstellt werden und dass ein koordiniertes Forschungsprogrammpaket zur Entwicklung selektiver biologischer Pflanzenschutzmaßnahmen aufgelegt wird.

Waldbericht der Bundesregierung 2017

Der Wald in Deutschland sei in einem guten Zustand, so das Fazit des Waldberichts 2017, der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Die Waldfläche betrage insgesamt mehr als elf Millionen Hektar und damit 32 Prozent der Landesfläche. Die Flächenveränderungen zwischen den Jahren 2002 und 2012 fallen laut Bericht gering aus. Einem Waldverlust von 58.000 Hektar stünden 108.000 Hektar neuer Wald gegenüber. 

Der Wald werde von vier Baumarten geprägt. Die Fichte stelle mit rund 2,8 Millionen Hektar und 25 Prozent der Waldfläche die häufigste Baumart. Der Fichtenanteil sei mit minus acht Prozent allerdings rückläufig. Die Kiefer folge mit 2,4 Millionen Hektar und 22 Prozent der Waldfläche und verzeichne ein Rückgang von drei Prozent. Dritthäufigste Baumart sei die Buche mit rund 1,7 Millionen Hektar und 15 Prozent Waldflächenanteil.

Die Buchenfläche habe zudem um sechs Prozent zugenommen. An vierter Stelle stehe die Eiche mit 1,1 Millionen Hektar und zehn Prozent der Waldfläche bei einem Flächenzugewinn von sieben Prozent. Das Durchschnittsalter der Bäume sei im Vergleich zum Jahr 2002 um viereinhalb Jahre auf 77 Jahre gestiegen. 

Fichtenbestand wichtigste Grundlage der Wertschöpfung

Für die Holzwirtschaft bilde derzeit die Fichte die wichtigste Grundlage für die Wertschöpfung. Bei einem Anteil von nur 25 Prozent der Waldfläche und 33 Prozent des Vorrats hätten Fichten in der letzten Dekade mit 52 Prozent überproportional zum Holzaufkommen beigetragen. Die Wertschöpfung der Holzwirtschaft basiere zum überwiegenden Teil auf Nadelholz mit 77 Prozent der inländischen Rohholzverwendung. Heimische Laubbaumarten seien in ihren technologischen Eigenschaften nicht mit Nadelholz vergleichbar und Massenprodukte aus Laubholz im Baubereich zudem kaum konkurrenzfähig und verfügbar.

Derzeit werde das Laubholz überwiegend energetisch genutzt. Die Entwicklung von markttauglichen Laubholzprodukten sei deshalb eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben von Forschung und Entwicklung in der Forst- und Holzwirtschaft. (eis/lbr/sas/10.12.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2019, über mehrere Vorlagen zum Waldschutz abgestimmt. So wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (19/11093) mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die übrigen Stimmen des Hauses angenommen. Ein Antrag der AfD, der „Waldbesitzer unterstützen“ und den Wald „nachhaltig umbauen“ will (19/13528), wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt. Auch ein Antrag der FDP, der für einen „effektiven Waldschutz“ (19/9925) plädiert, fand bei Unterstützung der AfD keine Mehrheit.

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke, die „naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“ fordert (19/11104), stieß mit Ausnahme der Stimmen der Grünen gegen das Votum der restlichen Fraktionen auf Ablehnung. Bündnis 90/Die Grünen machte sich in ihrer Vorlage für einen „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ stark (19/13079). Diese fand jedoch bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses keine Mehrheit. Zu den Anträgen hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/15240). Mitberaten wurde in der Debatte der Waldbericht 2017 der Bundesregierung (18/13530), der im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Federführung überwiesen wurde.

Ministerin: Waldbesitzern unterstützen

„Die Wälder sind unsere grüne Lunge, ohne unsere Wälder wären die CO₂-Emissionen um 14 Prozent höher“, hob Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bedeutung des Waldes hervor. Doch derzeit seien die Bäume aufgrund von Nässe, Trockenheit und Stürmen nachhaltig gestresst und anfällig für Schädlinge. Rund 180.000 Hektar Wald seien in Deutschland beschädigt. In der Folge sei der Holzmarkt zusammengebrochen, die Kosten für die Waldbesitzer würden stetig steigen und es gebe zu wenige Lagerplätze. Außerdem hätten die Waldbesitzer viel Geld investiert und nun verloren. Deshalb dürfe die Gesellschaft den Waldbesitzern nicht die Unterstützung verweigern. Nur auf die „Naturverjüngung“ und die „Verurwaldung“ zu warten, sei hingegen unverantwortlich, konterte Klöckner entsprechende Vorschläge vonseiten der Grünen.

Die Bundesregierung habe bereits Ende 2018 einen Förderbereich eingeführt für die Schadensbeseitigung und Prävention, zudem sei für eine steuerliche Erleichterung bei Schadholz gesorgt worden, Waldeigentümer würden mit vergünstigten Kredite versorgt und es werde für eine Erleichterung des Abtransports von Kalamitätenholz gesorgt. Eine halbe Milliarde Euro seien für den Wiederaufbau und Umbau der Wälder vorgesehen, betonte Klöckner den Einsatz der Bundesregierung. Zusammen mit den Hilfen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stünden 800 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen die Kleinwaldbesitzer durch höhere Förderung profitieren.

AfD: Kleinwaldbesitzer beraten und unterstützen

Die Kleinwaldbesitzer zukünftig mehr zu stärken, fordert Peter Felser (AfD). Ein Viertel der Flächen in Deutschland seien Kleinstwald, deren Besitzer unbedingt motiviert werden müssten. Deshalb sei eine schnelle, gerechte und einfache Förderung nötig. Dafür müssten zuvor die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden und die dafür eingestellten Mittel abfließen.

Felser sprach sich dafür aus, dass die Kleinwaldbesitzer flächendeckend durch die Forstämter beraten und unterstützt werden müssen. Doch die Bundesregierung sei in den vergangenen Jahren dafür verantwortlich gewesen, dass entsprechende Strukturen reduziert wurden und das Personal überaltert sei, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

SPD: Mehr Geld und mehr Flexibilität

Dass sich die klimatischen Veränderungen massiv auf die Wälder auswirken, stellte Dirk Wiese (SPD) fest. Mittlerweile sei auch das Laubholz betroffen und nicht nur das Nadelholz. Die Koalitionsfraktionen würden nun reagieren und fast eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen. Ziel sei es, die Waldschäden zu beheben, das Käferholz zu entfernen und Mischwälder zu fördern. Außerdem würden eine Waldbrandpräventionsstrategie auf den Weg gebracht, mehr qualifiziertes Forstpersonal in den Bundesländern vorgehalten und auf EU-Ebene zusätzlich Gelder aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) akquiriert.

Wiese verwies darauf, dass neben mehr Geld auch mehr Flexibilität gefordert sei. „Die Fördermittel müssen übertragen werden können, damit die Bundesländer diese Mittel auch verwenden und nicht liegen lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Die Gelder sollen im ländlichen Raum auch ankommen, damit etwas vor Ort bewirkt wird. Zudem müsse das Bauen mit Holz gestärkt werden, damit dieser Rohstoff intensivere Verwendung findet und sich die Preise am Markt erholen können.

FDP: Waldschutz ist aktiver Klimaschutz

Frank Sitta (FDP) forderte für die Liberalen, dass die Klimaschutzleistung des Waldes honoriert werden müsse. Der Abgeordnete sah die Bundesregierung in der Pflicht, den Waldbesitzern in dieser Hinsicht ein Angebot zu machen, denn Waldschutz sei aktiver Klimaschutz. „Aber die Regierung lässt mit konkreten Maßnahmen auf sich warten“, kritisierte Sitta.

Die Ministerin inszeniere sich als große Spendenverteilerin zu Weihnachten, doch wofür das Geld effizient ausgegeben werden soll, sei nicht so klar. Es brauche auch biotechnologische Innovation zur Entwicklung robuster Sorten durch neue Züchtungsmethoden. Das müsse als Chance für den Wald endlich erkannt werden.

Linke: Wer den Wald schützen will, muss das Klima schützen

Klang der Waldbericht der Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2017 noch gut, lese sich dieser heute wie ein Bericht aus einer anderen Welt. „Nach Orkanen und Dürren ist der heimische Wald nun in Gefahr“, sagte Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) und stellte fest: „Wer den Wald schützen will, muss das Klima schützen.“

Tackmann monierte, dass Die Linke bereits im Sommer ein sofortiges Hilfsprogramm gefordert hatte, das aber abgelehnt wurde. Doch schnelles Handeln sei erforderlich, wenn verhindert werden soll, dass die Kleinwaldbesitzer angesichts der auf sie zurollenden Kosten ihre Flächen verkaufen. So müsse Totholz im Wald verbleiben, aber Holz auch als Baustoff verwertet werden. Es gebe nicht die eine Lösung. Allerdings sei auch die Holzindustrie gefordert, nicht nur Nadelholz verarbeiten zu wollen, wenn aus ökologischen Gründen Laubholz geboten ist. Letzten Endes müsse auch die Wissenschaft erklären, welche Bäume in den zukünftigen Wäldern zurechtkommen.

Grüne: Potenzial der Naturverjüngung nutzen

Die Bemühungen um den Klimaschutz seien essenziell, um den Wald zu schützen, meinte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). „Doch dieser wurde in den letzten Jahren verschlafen und verschleppt“, warf der Grüne der Regierung vor. Auch der Geldsegen der Bundesregierung werde nicht alle Probleme lösen. „Jene Bundesländer, die nicht so liquide sind, können davon nicht genug abrufen, wenn sie zuzahlen müssen“, sagte Ebner.

Nun sein eine nachhaltige und naturverträgliche Waldbewirtschaftung die Voraussetzung für den Waldumbau, denn niemand könne sagen, was in fünfzig Jahren im Wald wächst. Harald Ebner sprach sich deshalb dafür aus, statt nun alles selber neu zu pflanzen, von dem man nicht wisse, ob das gehe, das Potenzial der Naturverjüngung in den Wäldern zu nutzen und die Bewirtschaftung zurückzufahren. Bisher stünden alle nur am Anfang und die großen Aufgaben noch bevor.

CDU/CSU: Schützen durch Nützen

„Das Schadholz in den Wäldern muss beseitigt werden“, forderte hingegen Alois Gerig (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Dafür würden die Forstleute und Waldbesitzer Hilfe brauchen. Der Unionsabgeordnete fordert, neue Absatzmärkte zu suchen und zu schaffen, denn Bauholz sei der beste CO₂-Speicher. Auch die energetische Nutzung von Restholz müsse ins Auge gefasst werden. „Außerdem brauchen wir mehr Personal für das Schadmonitoring und dringend einen Motivationsschub für die Waldbesitzer.“

Seinem Vorredner entgegnete Gerig, dass allein mit der Naturverjüngung die Probleme nicht gelöst würden. „Auch Buchen und Eichen sind von Trockenschäden betroffen“, sagte Gerig, der darauf verwies, dass sich bereits die Forschung damit befasse, welche Baumarten gebraucht werden. „Schützen durch Nützen“ gehe nirgendwo besser als im Wald.

Koalition: Waldumbau vorantreiben

CDU/CSU und SPD sprechen sich in ihrem Antrag dafür aus, unter anderem zu prüfen, ob die Mittel für die GAK erhöht werden können, um die Folgen von Extremwetterereignissen für den Wald zu bewältigen.

In der EU solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Rahmenregelung für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Beihilferecht auch für Krisenfälle neu geregelt wird. Über den Waldklimafonds und die Einbeziehung weiterer klimarelevanter Titel aus allen Einzelplänen des Bundeshaushalts sei der Waldumbau mit dem Ziel zu forcieren, den Wald und seine Ökosystemfunktionen gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen und mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

AfD: Unterstützung für Waldbesitzer

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern zu initiieren. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollen durch einfachere Förderrichtlinien unterstützt werden, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer.

Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte.

FDP: Waldbesitzer entlasten

Die FDP-Fraktion fordert, die Wälder durch „effektiven Waldschutz“ zu erhalten.

Darin verlangen die Abgeordneten unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.

Linke: Vielfalt beim Waldumbau

Für eine naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute setzt sich die Fraktion Die Linke ein.

Die Bundesregierung soll demnach den Waldumbau im Hinblick auf eine Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen.

Grüne fordern Aktionsplan für den Wald

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Aktionsplan für einen „gesunden und artenreichen Wald“. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, „die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen“. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über nächsten fünf Jahre aufgelegt werden.

Wie die Antragsteller schreiben, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem „grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen“, heißt es darin weiter.

Waldbericht der Bundesregierung 2017

Der Wald in Deutschland sei in einem guten Zustand, so das Fazit des Waldberichts 2017, der als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Die Waldfläche betrage insgesamt mehr als elf Millionen Hektar und damit 32 Prozent der Landesfläche.

Die Flächenveränderungen zwischen den Jahren 2002 und 2012 fallen laut Bericht gering aus. Einem Waldverlust von 58.000 Hektar stünden 108.000 Hektar neuer Wald gegenüber. (eis/hau/19.12.2019)