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Kontroverse um AfD-Forderungen zur Syrienpolitik

Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“ (19/15064) beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zusammen mit drei weiteren Syrien-Anträgen der AfD mit den Titeln „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“ (19/15066), „Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“ (19/15065) und „Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik normalisieren – Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren“ (19/15067) zur Weiterberatung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

AfD: Außenpolitik an den Realitäten orientieren

Nach Ansicht von Frank Pasemann (AfD) steht die fortwährende Ächtung des syrischen Regimes unter Führung des „rechtmäßigen Staatspräsidenten Assad“ einem Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess entgegen. Die deutsche Außenpolitik sollte sich an den politischen Realitäten orientieren und die diplomatischen Beziehungen zur syrischen Republik wieder intensivieren. Er verwies darauf, dass sich zurzeit 767.000 syrische Staatsbürger in Deutschland aufhalten würden, „die meisten davon in unseren Sozialsystemen“. Eine neue Syrienpolitik, die es ihnen ermögliche, in ihre Heimat zurückzukehren, sei daher auch „im Interesse Deutschlands“.

Paulus‘ Fraktionskollege Armin Paulus Hampel schlug außerdem eine Friedens- und Stabilitätskonferenz nach Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1973 in Helsinki vor.

Linke: Sanktionen gegen Syrien beenden

Für ein Ende der Sanktionen gegen Syrien und eine Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Landes sprach sich auch die Linksfraktion aus. „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Syrienpolitik“, befand Sevim Dağdelen. Es habe nichts mit humanitärer Politik zu tun, den Menschen Lebensmittel und Medikamente zu verweigern.

Außerdem müsse die Bundesregierung aufhören, Waffen an Diktatoren zu schicken und ein umfassendes Waffenembargo gegen den „Verbrecher Assad“ erlassen. Dağdelen betonte, trotz des Waffenstillstands gingen die Kämpfe im Norden und Osten Syriens weiter.

CDU/CSU: Keine normalen Beziehungen mit Assad

Die übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, mit ihren Anträgen vor allem auf die Rückführung der syrischen Flüchtlinge in Deutschland zu zielen.

„Ihnen geht es darum, die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden“, urteilte etwa Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), die darauf verwies, dass der Bürgerkrieg keinesfalls beendet sei. Mit einem „Verbrecher“ wie Assad könne man keine normalen Beziehungen aufbauen.

Grüne: Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert

Ähnlich äußerte sich Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei zynisch, dass die AfD nicht erwähne, dass in Idlib nach wie vor systematisch Schulen und Krankenhäuser bombardiert würden, sagte er. In den Anträgen finde sich auch kein Wort über die syrischen Foltergefängnisse.

Rückkehrer würden teilweise für die syrische Armee zwangsrekrutiert, berichtete er, das syrische Regime habe viele Besitztümer der Geflüchteten zwangskonfisziert. Ein Wiederaufbau, stellte Nouripour klar, könne nur beginnen, „wenn es Versöhnung gibt“.

SPD: Keine politische Lösung in Sicht

Auch Aydan Özoğuz (SPD) betonte, es sei weiterhin keine politische Lösung in Sicht, die Sicherheit für alle Syrer ermögliche. Rückkehrern drohten Festnahme, Enteignung und Folter: „Das ist keine Option.“

Deutsche Hilfen für den Wiederaufbau machten nur Sinn, wenn es eine dauerhafte und stabile politische Lösung und eine verlässliche Regierung in Syrien gebe, urteilte sie ähnlich wie Omid Nouripour.

CDU/CSU: AfD will sicheres Syrien vorgaukeln

Jürgen Hardt (CDU/CSU) nahm auf Pressemeldungen Bezug, wonach Abgeordnete der AfD beabsichtigten, Anfang kommender Woche nach Damaskus zu reisen und dort mit Vertretern der syrischen Assad-Regierung, Parlamentariern und Geistlichen zusammenzutreffen.

Damit wolle die Fraktion der Öffentlichkeit offenbar beweisen, wie sicher Syrien ist, mutmaßte Hardt. „Doch wie blind muss man sein, das zu behaupten?“, fragte er.

FDP: Opfer des Krieges schützen und nicht das Regime

Für die FDP sagte Bijan Djir-Sarai, selten sei der Mittlere Osten „ein so gefährliches Pulverfass“ gewesen. Deutschland müsse sich für eine nachhaltige syrische Nachkriegsordnung einsetzen und einen Wiederaufbau unterstützen, „der die Opfer des Krieges schützt und nicht das syrische Regime“.

Mit Blick auf den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien betonte er, wer völkerrechtswidrig Kriege führe, „kann nicht unsere Unterstützung erfahren“.

Erster Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag (19/15064) fordert die AfD die Bundesregierung auf, ein angemessenes und realistisches Konzept für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien abzustimmen. Mit den Regierungen von Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei solle dieses Konzept abgestimmt und konkretisiert werden.

In die Gespräche zu diesem Konzept seien die Regierungen Syriens, des Iraks, des Libanons, Jordaniens sowie der Golfstaaten und des Omans eingebunden und deren Sichtweise angemessen berücksichtigt werden, und zwar als Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugunsten dieses Konzepts für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient herbeiführt.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag (19/15066) fordert die AfD von der Regierung, den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens und die Vertreibung der angestammten kurdischen Bevölkerung als völkerrechtswidrig zu klassifizieren. Auch solle sie sich nach dem erklärten Rückzug der USA aus dem betreffenden Gebiet mit Russland über die Umwandlung der bisherigen russisch-türkischen Schutzzone in Nordsyrien in eine Schutzzone der Vereinten Nationen unter russischer Führung ins Benehmen zu setzen und hierzu als deutschen Beitrag eine maßgebliche Beteiligung am Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien durch deutsche Unternehmen anbiete.

Ihren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle die Regierung nutzen und eine Resolution auf der Basis des deutsch-russischen Benehmens ein- und durchzubringen, welche die Einrichtung einer solchen Schutzzone sowie von Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen in Nordsyrien, aber auch den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien beinhaltet.

Dritter Antrag der AfD

In ihrem dritten Antrag (19/15065) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat eine Initiative zur Zurücknahme aller gegen Syrien und dessen Verbündete gerichteten wirtschaftlichen Sanktionen auf europäischer Ebene zu starten.

Auch solle ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Syrien zum Wiederaufbau des Landes ausgearbeitet werden, das vor allem die Wiederherstellung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasser- und Stromnetze) sowie die Instandsetzung der medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung anstrebt.

Vierter Antrag der AfD

In ihrem vierten Antrag (19/15067) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien in einem Maße wieder aufzunehmen, das über rein zwingend erforderliche Kontakte hinausgeht und geeignet ist, diese zu normalisieren. Im Sinne einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen sei dem Ersuchen der syrischen Botschaft in Berlin nachzukommen, das Personal der diplomatischen sowie konsularischen Mission aufstocken zu dürfen.

Ferner will die AfD, dass die Ausweisung des syrischen Botschafters zurückgenommen oder Syrien die Entsendung eines neuen Botschafters erlaubt wird, wenn keine allein mit der Person des Botschafters verbundenen Gründe vorliegen, die eine Nichterteilung rechtfertigen. Ferner solle die deutsche Botschaft in Syrien wieder eröffnet und personell sachgemäß ausgestattet werden. (sas/sto/15.11.2019)

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Auswärtiges

AfD und Linke scheitern mit Anträgen zur Syrienpolitik

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmals über Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Das syrische Volk in der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen und der Corona-Krise nicht länger allein lassen – Wiederaufbau und Frieden im europäischen Interesse ermöglichen“ (19/20070) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäre Katastrophe in Idlib stoppen“ (19/20040) debattiert und beide Anträge im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen..

Jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag drei weitere Syrien-Anträge der AfD (19/15066, 19/15065, 19/15067) sowie über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen“ (19/8357) ab. Zu den drei Anträgen der AfD lagen ebenso Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses vor (19/16023, 19/16022, 19/16024) wie zum Antrag der Linken (19/20107).

Erster abgelehnter Antrag der AfD

Zum ersten abgelehnten Antrag der AfD mit dem Titel „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“ (19/15066) hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/16023) vorgelegt. Die Fraktion verurteilte den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und setzte sich für die Einrichtung einer Schutzzone unter Mandat der Vereinten Nationen ein. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg habe die syrische Regierung ihr Land wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht, argumentierten die Abgeordneten.

Nach jahrelangen Kämpfen gebe es nun erstmals ernsthafte Aussichten auf die Festlegung einer Nachkriegsordnung in Syrien. „Besonders das Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition, einen Verfassungsausschuss unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) zu bilden, ist ausdrücklich zu begrüßen, da es Dialog- und Kompromissbereitschaft zwischen den verfeindeten Parteien zeigt als auch eine reelle Chance für einen friedlichen politischen Prozess zur Beendigung der Syrien-Krise darstellt“, schrieben die Abgeordneten.

„Mit Russland ins Benehmen setzen“

Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, sich nach dem Rückzug der USA aus dem Norden Syriens „unverzüglich mit Russland über die Umwandlung der bisherigen russisch-türkischen Schutzzone in Nordsyrien in eine VN-Schutzzone unter russischer Führung ins Benehmen zu setzen und hierzu als deutschen Beitrag eine maßgebliche Beteiligung am Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien durch deutsche Unternehmen anzubieten“.

Der deutsche Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte aktiv genutzt werden, um in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten sowie China eine Resolution auf der Basis des deutsch-russischen Benehmens „ein- und durchzubringen, welche die Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien und den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien beinhaltet“. Außerdem sollte die Bundesregierung als Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Überwachung der Einhaltung von Vereinbarungen mit der syrischen Regierung, „die international anerkannte und respektierte Persönlichkeit, Klaus Töpfer, ins Gespräch“ bringen.

Zweiter abgelehnter Antrag der AfD

Auch zum Antrag mit dem Titel „Sanktionen gegen Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“ (19/15065) lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/16022). Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien zum Wiederaufbau auszuarbeiten, das vor allem auf eine „Wiederherstellung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasser- und Stromnetze) sowie die Instandsetzung der medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung“ abzielt, um in diesen Bereichen möglichst bald mindestens Vorkriegsniveau zu erreichen.

In den befriedeten Gebieten Syriens sei die Regierung Bashar al-Assads, „aller Initiativen aus dem In- und Ausland zum Trotz, nach wie vor die tatsächliche Regierung Syriens“, argumentierten die Abgeordneten zur Begründung. „Ein weiteres Aufrechterhalten der wirtschaftlichen Sanktionen bedeutet demzufolge die aktive Verursachung erheblichen Leidens der syrischen Zivilbevölkerung.“

Dritter abgelehnter Antrag der AfD

„Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren – Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren“ lautete schließlich der Titel des dritten abgelehnten Syrien-Antrags der AfD (19/15067). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/16024). Die Fraktion forderte in ihrer Vorlage, die diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien zu normalisieren, um den syrischen Befriedungs- und Aussöhnungsprozess zu fördern.

Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausweisung des syrischen Botschafters zurückzunehmen und die diplomatischen Beziehungen mit Syrien in einem Maße wieder aufzunehmen, „das über rein zwingend erforderliche Kontakte hinausgeht und geeignet ist, diese zu normalisieren“. Ferner sollte die deutsche Auslandsvertretung in Syrien wiedereröffnet und sachgemäß ausgestattet werden.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linke setzt sich für einen Friedensprozess und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien ein. In ihrem abgelehnten Antrag (19/8357), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (19/20107), forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien an allen Fronten und von allen Seiten einzusetzen, auch um den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen zu ermöglichen“ und „den Bundeswehreinsatz in und über Syrien zu beenden und sich gegenüber allen Konfliktparteien dafür einzusetzen, die Kampfhandlungen einzustellen und ihre Truppen abzuziehen“.

Die Bundesregierung sollte zudem alle Gesprächsformate für eine friedliche Beilegung der Konflikte unterstützen und „sich für politische Verhandlungen unter dem nachdrücklichen Bekenntnis zu der territorialen Einheit und Souveränität und mit dem Ziel einzusetzen, eine Übergangsregierung zu bilden sowie Neuwahlen und einen Verfassungsprozess vorzubereiten, wie es die Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18.12.2015 vorsieht“.

Neuer Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem überwiesenen Antrag (19/20040), die Eskalation der Gewalt in Idlib, die durch das Assad-Regime und seinen Verbündeten Russland ausgelöst worden sei, und „die dort von ihnen begangenen Kriegsverbrechen“ klar zu verurteilen und zu sanktionieren und sich für eine dauerhafte Einhaltung der Waffenruhe in Nordsyrien einzusetzen. Die von Außenminister Maas angekündigte finanzielle Nothilfe von 100 Millionen Euro für die Menschen aus Idlib seien bedarfsgerecht aufzustocken und es müsse sichergestellt werden, dass diese Hilfe unmittelbar den Binnenvertriebenen in der Grenzregion um Idlib zugute kommt.

Die Regierung solle sich zudem dafür einzusetzen, Krankenhäuser in der Region zu unterstützen und wieder aufzubauen, sodass die Menschen in der Provinz mit medizinischem Personal, Material und Expertise versorgt werden, um eine Ausbreitung der Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Folgen zu verhindern. Der De-Confliction-Mechanismus zum Schutz von Krankenhäusern, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Kindergärten müsse respektiert werden. Das syrische Regime und Russland, die die von den Vereinten Nationen zum Schutz von zivilen Einrichtungen zur Verfügung gestellten GPS-Daten für Angriffe auf diese genutzt hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, fordern die Grünen.

Neuer Antrag der AfD

Die AfD fordert in ihrem neuen Antrag (19/20070) unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Nichtverlängerung aller gegen Syrien gerichteten restriktiven Maßnahmen einsetzt, die im Zusammenhang mit dem nichtmilitärischen Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrswesen stehen, vor allem im Bereich des Kraftwerksbaus zur Erzeugung von Strom und hinsichtlich den von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten zivilen Passagier- und Frachtflügen sowie im Hinblick auf Einreisebeschränkungen von zivilen Geschäftsleuten, denen aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Kontakte und Verbindungen zur syrischen Regierung die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten bisher verweigert wird.

Auch sollten sämtliche in den Beschlüssen und Verordnungen des Rates der EU enthaltenen Auflagen nicht verlängert werden, die eine Einbindung oder Konsultierung der „Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition (Etilaf)“ vorsehen, heißt es in dem Antrag. (sas/vom/18.06.2020)