Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend“ (19/15061) angenommen. Gegen den Antrag votierten AfD, FDP und Die Linke; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen“ (19/3160). Neben den Grünen stimmte nur die Linksfraktion dafür. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hatte sowohl für den Koalitionsantrag (19/16213) als auch für den Antrag der Grünen (19/13640) eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD
Mit der Annahme des Koalitionsantrags wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine ressortübergreifende Strategie „Mobilitätsforschung“ zu erarbeiten, mit der neue Mobilitätskonzepte für städtische und ländliche Räume entwickelt und schnell umgesetzt werden können. Dazu zählten auch Projekte zur effizienteren Nutzung von Mobilitätsangeboten, etwa durch Stadtplanung und wohnortnahe Versorgung. Im Rahmen der Strategie „Mobilitätsforschung“ soll sie auf einen ausgewogenen Mix bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen achten, ohne sich einseitig auf eine bestimmte Technologie festzulegen. Dabei soll auch der Verbrennungsmotor mit regenerativen und regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen einbezogen und mit der Wasserstoffstrategie verzahnt werden, die zurzeit ausgearbeitet werde.
Die Strategie „Mobilitätsforschung“ sei so auszugestalten, dass der Industriestandort Deutschland gestärkt wird, die Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen finanziell vertretbar und leistbar sind und die Vorreiterrolle des deutschen Automobilsektors auch in der Mobilität der Zukunft erhalten bleibt, heißt es in dem Antrag.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte die Mobilitätsforschung vorantreiben und ganze Städte und ländliche Regionen als Experimentierräume fördern, um dort ganzheitliche und substanzielle Veränderungen im Sinn einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende zu ermöglichen. Es werde in Deutschland bereits an verschiedensten Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich geforscht, doch es hapere am zügigen Erkenntnis- und Technologietransfer in die Praxis, schreiben die Abgeordneten.
Damit die Menschen möglichst schnell von Innovationen profitieren, müssten innovative Mobilitätskonzepte schneller aus dem Labor auf Straße, Schiene und Radweg gelangen. Dafür fehle oft das richtige Umfeld. Experimentierräume in Stadt und Land könnten genau das bieten. In ihnen könnten wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Mobilitätsforschung durch eine enge Kooperation von Politik und Verwaltung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft direkt angewendet und unbürokratisch ausprobiert werden.
Das Forschungsfeld der Mobilität biete sich für die Schaffung von Experimentierräumen zum einen deshalb an, weil der Handlungsdruck in diesem Bereich sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum besonders hoch sei. Zum anderen, weil der Forschungsstand an einem Punkt sei, an dem es jetzt ums Weiterentwickeln gehe. So schaffe die Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten, mehrere Verkehrsträger für eine Strecke intelligent zu nutzen und so die berühmte letzte Meile zu überwinden, zum Beispiel durch Sharing-E-Bike, E-Roller und den öffentlichen Personennahverkehr. (vom/sas/16.01.2020)