FDP fordert Tempo in der Energiepolitik
Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tempo in der Energiepolitik – Wasser zum neuen Öl machen“ (19/15049 beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Pyrolyseförderung – Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern“ (19/15075).
Antrag der FDP
Die Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Sektoren Gebäude und Verkehr in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren. Aus den zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro sollen die staatlichen Strompreisbestandteile ab 2021 gesenkt werden.
Die Fraktion schlägt vor, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken und sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie für die Abschaffung des Mindestsatzes auf Strom einzusetzen. Darüber hinaus sei die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), die von den Stromkunden erhoben wird, um zunächst bis zu 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zu senken.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/15075) auf, die Pyrolyseforschung sowohl national als auch international stärker zu fördern und voranzutreiben.
Innerhalb der laufenden Legislaturperiode solle mit wissenschaftlichen, privaten und entwicklungspolitischen Akteuren eine leicht transportierbare und leicht zu bedienende Plastikpyrolyseanlage zur Entsendung in Entwicklungsländer konzipiert und marktfähig gemacht werden, verlangt die Fraktion. (sas/vom/15.11.2019)