AfD fordert Schutz für Nord Stream 2 vor Sanktionen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen“ (19/14763) erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Antrag der AfD

Die Fraktion fordert die Bundesregierung darin auf, alle notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die an dem Nord-Stream-2-Projekt beteiligten europäische Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Bei möglichen negativen Auswirkungen der Sanktionen auf das Projekt sollen Finanzmittel der staatlichen KfW-Bankengruppe zur Finanzierung bereitgestellt werden, um eine Verteuerung und Verzögerung des Projekts zu vermeiden.

Die Nord-Stream-2-Erdgasleitung ist laut AfD-Fraktion ein unabdingbares Element der Energieversorgung Deutschlands und diene in erster Linie den Interessen Deutschlands und Europas. Jegliche Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stelle eine Gefahr für die Energieversorgung Deutschlands dar und sei zu vermeiden. Die Bundesregierung solle in Absprache mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen vorbereiten, die diese Sanktionen wirkungslos werden lassen. (hau/07.11.2019)