FDP missbilligt Amtsführung von Außenminister Heiko Maas
„Missbilligung von Äußerungen und Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14778), den der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, Gegenstand einer 45-minütigen Aussprache im Plenum ist. Die Opposition wollte den Antrag direkt abstimmen lassen, die Koalitionsmehrheit sprach sich jedoch für eine Überweisung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss aus.
Aussagen auf einer Pressekonferenz in der Türkei
Die Liberalen kritisieren einen Auftritt des Außenministers am 26. Oktober 2019 in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Republik Türkei. Dabei habe der Minister im Rahmen eines diplomatischen Zusammentreffens im Ausland einen Vorschlag der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine „Schutz- bzw. Sicherheitszone“ unter UN-Mandat einzurichten, öffentlich kritisiert und damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt. Das habe dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet. Die FDP wirft dem Minister ferner vor, dass er den Eindruck erweckt habe, die völkerrechtswidrige Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien durch die Republik Türkei zu billigen. Das habe den Interessen der Bundesrepublik, die als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für Wahrung und Stärkung des Völkerrechts wahrnehme, ebenfalls geschadet.
Demnach soll der Bundestag die Äußerungen und die Amtsführung des Bundesministers Heiko Maas missbilligen und ihn auffordern, sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordere. (eis/07.11.2019)