Soziales

Anträge von FDP und Links­fraktion zu den Kos­ten des Woh­nens

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Januar 2019, erstmals über Anträge der Linken und der FDP beraten, die eine Reform der Regelungen zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten in der Grundsicherung zum Ziel haben. Das Parlament überwies im Anschluss beide Anträge zur federführenden Beratung an den an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

Antrag der Linken

Die Linke fordert in einem Antrag (19/6526), die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten. Der massive Mietanstieg der vergangenen Jahre belaste arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen. 

Die Übernahme der Wohnkosten sei derzeit unzureichend gesetzlich geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehöre, schreibt die Fraktion. Sie verlangt deshalb, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt. 

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion tritt in ihrem Antrag (19/7030) dafür ein, den Ländern und Kommunen eine stärkere Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung zu ermöglichen. 

Sie fordert ferner mehr Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Berechnung der Pauschalbeträge oder der Kostenobergrenzen für Unterkunft und Heizung sowie konkrete Vorgaben zum Berechnungsverfahren, zur Methodik und zu den Quellen für die Datenanalyse bei der Bestimmung der Pauschalbeträge oder Kostenobergrenzen.

Linke: Jede fünfte Bedarfsgemeinschaft betroffen

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, kritisierte, dass es eine große Lücke zwischen dem, was die Jobcenter an Mietkosten übernehmen, und der tatsächlich zu zahlenden Miete gebe. Denn die Mieten lägen oft über dem, was als „angemessen angesehene Wohnkosten“ anerkannt werde. 

In jedem fünften Haushalt mit Hartz-IV-Betroffenen werde diese Differenz von den Jobcentern nicht anerkannt und die Menschen müssten folglich die Lücke mit ihrem Regelsatz selber schließen, sagte Kipping.

CDU/CSU: Die Lücke ist schon kleiner geworden

Peter Aumer (CDU/CSU) betonte, dass in den letzten Jahren diese Wohnkostenlücke schon um 16 Prozent gesunken sei, die Bundesregierung also keineswegs untätig gewesen sei. Jährlich würden die Zuschüsse des Bundes zu den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine Milliarde Euro steigen, aber man müsse auch „Maß und Mitte“ einhalten und die Zuschüsse deshalb begrenzen. 

Eine bundesweite Pauschalierung werde nicht zu mehr Gerechtigkeit führen, zeigte sich Aumer überzeugt. Lösungen müssten vor Ort gefunden werden.

AfD: Zu viele Klagen vor Sozialgerichten

Uwe Witt (AfD) schloss sich der Analyse der FDP-Fraktion an und betonte, derzeit sei nicht klar geregelt, wie die Angemessenheitsgrenzen zu berechnen sind, noch dazu seien die Berechnungen sehr komplex, was zu vielen Klagen vor Sozialgerichten führe. 

Der FDP-Antrag höre sich gut an, es sei aber noch unklar, wie die Vorschläge konkret umgesetzt werden sollen. Pauschalierungen auf der einen Seite einzuführen, aber gleichzeitig Einzelfälle zu berücksichtigen, sei sicherlich schwierig, so Witt.

SPD: Eine soziale Frage für alle

Dagmar Schmidt (SPD) erklärte, bezahlbarer Wohnraum sei vielleicht die drängendste politische Frage unserer Zeit und eine soziale Frage für alle. Während die Bundesbürger durchschnittlich 27 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben würden, liege der Mietanteil bei den armen Haushalten schon bei 39 Prozent des Einkommens. Da aber die Wohnkostenlücke in der Grundsicherung in den letzten Jahren bereits kleiner geworden sei, sei es wichtiger, über einen Mietenstopp für ausgewählte Lagen und mehr Rechte für Mieter nachzudenken.

Schmidt sprach sich auch dafür aus, Kosten der Unterkunft künftig nicht mehr zu sanktionieren und jene, die Hartz IV beantragen müssen, nicht schon nach sechs Monaten zu zwingen, sich eine neue, „angemessene“ Wohnung suchen zu müssen.

FDP: Regional geltende Pauschalierungen

Pascal Kober (FDP) begründete die Initiative seiner Fraktion damit, dass die bestehenden Regelungen keine Rechtssicherheit böten. 

Im Übrigen denke auch seine Fraktion nicht an bundesweite Pauschalierungen, aber zumindest in bestimmten Regionen oder Stadtteilen sollte dies möglich sein, sagte Kober.

Grüne: Einem Fünftel wird das Existenzminimum entzogen

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die Kommunen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage und der Lage auf dem Mietmarkt die Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Wohnkosten oft zu niedrig ansetzen. „Menschen in Hartz IV müssen deshalb immer öfter ihre Wohnung mithilfe ihres Regelsatzes finanzieren“, kritisierte er. 

Diese Menschen müssten also bei Lebensmitteln oder anderen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs sparen. „Einem Fünftel aller Bedarfsgemeinschaften wird auf diese Weise das Existenzminimum entzogen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal“, sagte Lehmann. (che/18.01.2019)

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Vor­schlä­ge zur Neu­be­rech­nung der Un­ter­kunfts­kos­ten um­strit­ten

Herkules-Hochhaus in Köln-Neuehrenfeld

Die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher waren Gegenstand der Anhörung. (© picture-alliance/Geisler-Fotopress)

Die Vorschläge der FDP und der Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen deutlich, die zahlreiche Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 18. März 2019, eingereicht haben. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526).

Anträge der Liberalen und der Linken

Die Liberalen fordern unter anderem eine stärkere Pauschalierung von Leistungen der Unterkunft und Heizung, die aber besonderen Einzelfällen dennoch gerecht werden soll. Außerdem sollen die Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Berechnung der Kostenobergrenzen erhalten, indem unbestimmte Rechtsbegriffe wie „angemessen“ vermieden oder klar definiert werden. 

Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten und verlangt von der Bundesregierung einen  Gesetzentwurf, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.

„Pauschalen nicht unterhalb der Angemessenheitsgrenzen“

Den FDP-Vorschlag einer Pauschalierung kritisieren einige Experten: So verweist das Institut für Wohnen und Umwelt darauf, eine pauschalierte Leistung müsse so hoch angesetzt werden, dass zu Neuvertragsmietniveau Unterkünfte in ausreichendem Maße anmietbar seien. Die Pauschale könne daher nicht niedriger sein als die derzeitigen Angemessenheitsgrenzen.

Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht in Kassel, betont, Pauschalierungen und Einzelfallregelungen seien schon heute möglich. Von daher sei nicht zu erkennen, wie die FDP-Vorschläge zu einer einfacheren Handhabung führen können.

DGB gegen Pauschalierung von Wohnkosten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine Pauschalierung von Wohnkosten ebenfalls ab. Diese seien nur für standardisierbare Ausgabenposten, die für alle Haushalte etwa in gleicher Höhe anfallen, sinnvoll.

Positiv bewertet dagegen der Deutsche Landkreistag eine Pauschalierung. Es sollte eine Regelung angestrebt werden, die im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung leichter handhabbar sei und nicht regelmäßig die Hinzuziehung externer Dienstleister erfordere, heißt es in dessen Stellungnahme. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bewertet diesen Ansatz positiv.

Finanzierung aus dem Bundeshaushalt „ambivalent“

Kritisch äußern sich einige Experten auch zum Vorschlag der Linken, die gesamten Unterkunftskosten schrittweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies sei „ambivalent“, so der DGB. Einerseits würden die Kommunen spürbar entlastet, andererseits bestehe die Gefahr, dass das Engagement der Kommunen bei der Betreuung von Leistungsberechtigten nachlassen könnte.

Der Deutsche Landkreistag betont, mit Blick auf den wichtigen kommunalen Charakter der Aufgabe und der Möglichkeiten kommunaler Träger, auf Besonderheiten des kommunalen Wohnungsmarktes einzugehen, sei eine kommunale Verantwortung „essenziell“. (che/18.03.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Landkreistag
  • Deutscher Städtetag
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Institut für Wohnen und Umwelt
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • N.N.
  • N.N.
  • Prof. Dr. Peter Becker, Kassel
  • Andrej Holm, Berlin
  • Dr. Stefan Schifferdecker, Berlin
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Bundestag lehnt mehrere Anträge zu Hartz IV ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien“ (19/14788) mit dem Votum von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Beratung eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Jobcenter effizienter machen – Rückforderungen von ALG II verrechnen“ (ALG steht für Arbeitslosengeld). Darüber hinaus wurden weitere Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Linke: Sanktionen gefährden das Kindeswohl

Katja Kipping (Die Linke) verwies auf Statistiken, nach denen jeder Dritte von Sanktionen Betroffene mit Kindern zusammenlebe. „Sanktionen gefährden das Kindeswohl“, sagte sie und kritisierte ferner, dass auch die Arbeitsvermittlung in der Grundsicherung nicht nachhaltig sei.

Jedes Dritte dieser Arbeitsverhältnisse würde nur sechs Monate dauern, beim Arbeitslosengeld I würde deutlich mehr Geld für Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. „Hartz IV bedeutet also eine Spaltung der Gesellschaft und deshalb werden wir nie unseren Frieden damit machen“, sagte Kipping.

CDU/CSU: Sanktionen grundsätzlich verfassungskonform

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) zeigte sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen grundsätzlich für verfassungskonform hält. Sie müssten aber in einem geeigneten Verhältnis zum Ziel stehen und könnten nicht unabhängig von ihrer Wirksamkeit betrachtet werden, so die Deutung der Richter.

Wenn sich die Wirksamkeit von Sanktionen in Zukunft erhöhen würde, müsste über dieses Thema neu verhandelt werden, glaubte Zimmer. Zunächst gehe er jedoch davon aus, dass sich viele Debatten darüber, ob Hartz IV die Menschenwürde verletze, erübrigen werden, ergänzte er.

AfD: Sozialabgaben sind zu hoch

Jörg Schneider (AfD) kritisierte von den Linken-Forderungen unter anderem jene nach Abschaffung der Sperrfrist. „Soll ein Arbeitnehmer, der von sich aus seinen Job kündigt, wirklich gleich behandelt werden mit jemandem, dessen Betrieb geschlossen worden ist?“, fragte Schneider.

Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro lehnte er ab, da dies seiner Ansicht nach in größerem Umfang Industriearbeitsplätze vernichten würde. Die Ursache, dass Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu wenig Geld hätten, liege nicht an der Höhe der Löhne, sondern an den hohen Sozialabgaben, sagte Schneider.

SPD: Sanktionen sind derzeit zu hart

Dagmar Schmidt (SPD) betonte, seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen vor 15 Jahren seien viele Korrekturen vorgenommen worden, die die Situation der Betroffenen verbessert hätten. „Aber wir brauchen eine umfassende Sozialstaatsreform. Wir wollen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit schaffen und finanzieren lieber diese als die Arbeitslosigkeit“, sagte sie mit Bezug zum Sozialstaatskonzept ihrer Partei.

Schmidt betonte, ihre Partei fühle sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, denn so, wie die Sanktionen derzeit ausgestaltet seien, seien sie viel zu hart.

FDP fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen

Pascal Kober (FDP) mahnte: „Wir dürfen eins nicht vergessen: Nur zehn Prozent der ALG-II-Leistungsempfänger sind von Sanktionen betroffen. Das heißt, 90 Prozent haben mit diesem System des Forderns und Förderns kein Problem.“ 

Die Politik soll nach dem Urteil nun die Chance nutzen, für diese 90 Prozent mehr zu erreichen, nämlich den Einstieg in den Arbeitsmarkt und den Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes zu erleichtern. Kober forderte unter anderem höhere Hinzuverdienstgrenzen und eine Entbürokratisierung bei Hartz IV.

Grüne: Etappensieg für die sozialen Grundrechte

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Verfassungsgerichtsurteil als „wichtigen Etappensieg“ für die sozialen Grundrechte. Hartz-IV-Leistungsbezieher würden noch immer nicht auf Augenhöhe behandelt, der Liste der Pflichten stehe nur eine kurze Liste der Rechte gegenüber.

„Das System des Forderns und Förderns ist schon lange in einer Schieflage. Wir sollten endlich zu einem Schützen und Unterstützen kommen“, sagte er. Nötig seien eine sanktionsfreie Mindestsicherung und höhere Löhne. Beschäftigte und Arbeitslose dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, forderte Lehmann.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und dazu das Vetorecht der Arbeitgeber im Tarifausschuss abzuschaffen. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zugunsten unbefristeter, regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zurückdrängt werden. Dafür sollten Mini- und Midijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterstellt, Werkverträge umfassend reguliert, sachgrundlose Befristungen abgeschafft, Kettenbefristungen unterbunden sowie Leiharbeitsverhältnisse begrenzt und langfristig verboten werden.

Den gesetzlichen Mindestlohn will die Fraktion auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn streichen. Weiterbildung sei für alle Erwerbslosen und Erwerbstätigen zu sichern, indem Erwerbslose im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) sowie Erwerbstätige einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung erhalten. Bei Personen ohne anerkannten Berufsabschluss solle zunächst eine Weiterbildung mit dem Ziel Berufsabschluss Vorrang haben. Erwerbsfähige Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die sich in der Weiterbildung befinden, sollen zum Arbeitslosengeld II einen Zuschuss erhalten, der nicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angerechnet werden soll.

Abstimmung über Oppositionsanträge

Ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter – Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen“ (19/7030) wurde mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Der Antrag der Fraktion Die Linke „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“ (19/6526) fand bei Unterstützung durch Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit gegen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Beiden Entscheidungen lag eine gemeinsame Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/9324) zugrunde.

Ebenfalls Ablehnung fand Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ (19/10621) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen. Der Entscheidung lag eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14217) zugrunde. Auch bei einem weiteren Antrag der Fraktion Die Linke „Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben“ (19/11097) reichte die Unterstützung der Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen nicht aus. Auch in diesem Fall lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14202) vor. Darüber hinaus lehnten CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP und Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion einen Antrag der Liberalen mit dem Titel „Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen“ (19/14064) ab. Dem Votum lag ein Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14469) zugrunde.

Linke: Kosten der Unterkunft „existenzsichernd gestalten“

Die Linke fordert in einem Antrag (19/6526), die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten. Der massive Mietanstieg der vergangenen Jahre belaste arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittlerem Einkommen. 

Die Übernahme der Wohnkosten sei derzeit unzureichend gesetzlich geregelt, obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehöre, schreibt die Fraktion. Sie verlangt deshalb, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.

FDP:  Pauschalierung von für Unterkunft und Heizung

Die FDP-Fraktion tritt in ihrem Antrag (19/7030) dafür ein, den Ländern und Kommunen eine stärkere Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung zu ermöglichen. 

Sie fordert ferner mehr Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Berechnung der Pauschalbeträge oder der Kostenobergrenzen für Unterkunft und Heizung sowie konkrete Vorgaben zum Berechnungsverfahren, zur Methodik und zu den Quellen für die Datenanalyse bei der Bestimmung der Pauschalbeträge oder Kostenobergrenzen

Linke: Hartz-IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöhen

In einem weiteren Antrag der Linksfraktion (19/10621) wird gefordert, den Hartz-IV-Regelsatz sofort auf 582 Euro zu erhöhen. Die Fraktion kritisiert, dass die aktuelle Armutsquote der Bevölkerung mit 16,1 Prozent deutlich höher liege als vor den Agenda-2010-Reformen und der damit verbundenen Einführung des Arbeitslosengelds II (ALG II).

Das soziokulturelle Existenzminimum dürfe nicht länger politisch motiviert kleingerechnet werden, es müsse sich an der Armutsgrenze orientieren, schreiben die Abgeordneten.

FDP und Linke für Bagatellgrenzen

Die Senkung der Verwaltungskosten der Jobcenter und die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen fordern die Linken in einem weiteren Antrag (19/11097). Um die Verwaltungskosten der Jobcenter zu senken und die Mitarbeiter in ihrer Arbeit zu entlasten, sei es nötig, ineffiziente Verwaltungstätigkeiten zu minimieren, heißt es in der Vorlage. Hierzu gehörten Rückforderungen, die die Jobcenter bei Übernahme von Leistungen stellen, die sich im Bagatellbereich bewegen. Im Jahr 2018 seien knapp 1,1 Millionen Rückforderungsbescheide mit einem Kleinbetrag von bis zu 50 Euro ergangen, wie die Abgeordneten erläutern. Sie verlangen deshalb, auf Rückforderungen zu verzichten, wenn diese einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigen, da andernfalls die Kosten der Einziehung dieses Betrages in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. 

Die FDP-Fraktion fordert weniger Bürokratie im Hartz-IV-System durch die Einführung einer Bagatellgrenze. In ihrem Antrag (19/14064) verlangt sie konkret, eine Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs-und Erstattungsverfahren von Jobcentern einzuführen. Sie begründet die Initiative mit dem schwerfälligen System in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, das dazu führe, dass Jobcenter-Mitarbeiter in Bürokratie ersticken und überproportional viel Zeit mit der Bearbeitung von Anträgen anstatt mit der Vermittlung der Arbeitslosen verbringen. (che/07.11.2019)

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