Wahlprüfung

Drei Fraktionen fordern Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Der Bundestag hat sich am Freitag, 25. Oktober 2019, mit einem gemeinsamen Antrag von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur „Pkw-Maut“ (19/14290) befasst. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung übernimmt federführend die weitere Beratung.

Untersuchungsauftrag

Der nach Artikel 44 des Grundgesetzes einzusetzende Untersuchungsausschuss soll das „Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe umfassend aufklären“, heißt es im Antrag.

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 18. Juni 2019 die Infrastrukturabgabe (auch Pkw-Maut genannt) als europarechtswidrig eingestuft. Grund war die damalige Ausgestaltung der Abgabe. Sie sah vor, eine Steuerentlastung für deutsche Pkw-Halter bei der Kraftfahrzeugsteuer einzuführen, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht. Entsprechende Verträge mit Betreibern zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe seien bereits 2018, also noch vor der europäischen Rechtsprechung, geschlossen worden, heißt es in dem Antrag. Die Antragsteller sehen in diesem Vorgehen Risiken und gegebenenfalls auch erhebliche finanzielle Verpflichtungen für den Bund.

Konkret soll im Untersuchungsausschuss auch die Frage geklärt werden, welche Entscheidungen durch den jeweiligen Bundesverkehrsminister persönlich „im Hinblick auf die geplante Infrastrukturabgabe aus welchen Gründen gefällt“ wurden. Auch solle ermittelt werden, ob der Bundestag in den Planungs- und Projektzeiträumen jeweils umfassend und zeitnah über mögliche Risiken und politische Verpflichtungen informiert wurde. (ste/sas/25.10.2019)

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Parlament

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. November 2019, eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

Gleichgeschlechtliche Ehe: Der Bundestag lehnte gegen die überwiegende Zahl der AfD-Abgeordneten einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/4810) ab. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen die Vorlage, zu der eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/11291) vorlag. Im Gesetzentwurf heißt es, mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße. Darin sei klar die Absicht des Verfassungsgesetzgebers zu erkennen, die Ehe an die Geschlechterverschiedenheit der Ehepartner zu binden. Vor diesem Hintergrund sei die Begründung, mit der die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen eingeführt wurde, weder nachvollziehbar noch grundgesetzkonform. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe dem entgegen.

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut eingesetzt: Der Bundestag hat mit den Stimmen der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14290) angenommen, einen 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode zum Thema Pkw-Maut einzusetzen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/15543) vor. Der Untersuchungsausschuss folgendes umfassend aufklären: das Verhalten der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die vergangene Wahlperiode des Bundestages, vor allem des Verkehrsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut). In den Untersuchungsauftrag einbezogen sind die Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut und die daraus resultierenden Folgen, zu denen auch die Prozesse der Abwicklung des Projekts gehören. Der Untersuchungsausschuss soll diese Vorgänge unter vertraglichen, rechtlichen, besonders verfassungsrechtlichen, haushälterischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesen Vorgängen gegenüber dem Bundestag überprüfen. Im Mittelpunkt steht dabei das Bundesverkehrsministerium. Zudem sollen die grundlegenden Annahmen der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe betrachtet werden. Dabei geht es vor allem um die Wirtschaftlichkeit, die Vergabe, die Einnahmen und die Wirkungsweise des Systems der Infrastrukturabgabe.

Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte 17 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zu, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden (19/15134, 19/15135, 19/15136, 19/15137, 19/15138, 19/15139, 19/15140, 19/15141, 19/15142, 19/15143, 19/15144, 19/15145, 19/15146, 19/15147, 19/15148, 19/15149, 19/15150). Die Beschlussempfehlungen betreffen die Petitionen in den Sammelübersichten 392 bis 408.

Importverbot von Fleisch „gequälter und misshandelter Tiere“ gefordert

Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung nach einem Importverbot von Fleisch von „gequälten und misshandelten Tieren“. Überall auf der Welt hätten alle Tiere einen respektvollen Umgang zu erfahren und dürfen nicht gequält oder misshandelt werden, schreibt der Petent. Da nicht alle Bürger vor dem Verzehr von Fleisch sich umfangreich informieren würden, seien gesetzliche Festlegungen nötig, heißt es in der Eingabe.

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 13. November 2019 ein einstimmiges Votum zu der Petition abgegeben. Die Abgeordneten stimmten für eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

Kontrollen zur Einhaltung von Tierschutzstandards

In der Begründung zu der Beschlussempfehlung heißt es unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, für die Europäische Union sei der Tierschutz bei der Schlachtung in der EU-Verordnung 1099 / 2009 einheitlich geregelt. Die Verordnung enthalte allgemeine Anforderungen zum Tierschutz bei der Schlachtung und zusätzliche Anforderungen an Schlachthöfe.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung sei die Einfuhr von Fleisch aus einem Nicht-EU-Land von einer Bescheinigung abhängig. In dieser müsse bestätigt werden, dass bei der Schlachtung Tierschutzstandards eingehalten werden, die den Forderungen der Verordnung genügen, schreibt der Petitionsausschuss. Die EU-Kommission könne die Einhaltung der Tierschutzstandards bei Schlachtungen durch eigene Kontrollen im Nicht-EU-Land überprüfen.

Petitionsausschuss plädiert für Zuleitung an das Europäische Parlament

Die Bundesregierung, so heißt es weiter, habe zudem mitgeteilt, dass die 182 Mitglieder der Welttiergesundheitsorganisation Tierschutzstandards unter anderem in den Bereichen Haltung, Transport und Schlachtung verabschiedet hätten, die auf ihrer Webseite einzusehen seien.

„Der Petitionsausschuss setzt sich jedoch für eine weitere Verbesserung des Tierschutzes ein und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten“, schreiben die Abgeordneten. (eis/hau/28.11.2019)