Aussprache zum Kampf gegen rechten Terror
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Bundeskriminalamt (BKA) und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) spezielle Abteilungen zur Aufklärung drohender rechtsterroristischer Gefahren einrichten. Das sieht ein Antrag der Fraktion mit dem Titel „Rechten Terror stoppen – Opfer schützen“ (19/10750) vor, den der Bundestag am Freitag, 18. Oktober 2019, erstmals beraten und zusammen mit Anträgen der FDP-Fraktion mit dem Titel „Terror von rechts nicht unterschätzen – Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ (19/14062) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten“ (19/14091) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat.
Regierung soll Neonazi-Szenen entwaffnen
Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung, die Bedeutung militanter Szenen der extremen Rechten „als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen, entsprechende Ermittlungsschwerpunkte beim BKA einzurichten und entsprechende Delikte von Personen aus diesen Zusammenhängen als Organisationsdelikte zu verfolgen“.
Auch wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, „die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen“. Zudem soll sie laut Antrag in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen entwaffnen und „Reichsbürgern, Neonazis etc.“ die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung, „Opfern rechter und rassistischer Gewalt einen einfachen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und finanzieller Entschädigung zu ermöglichen“. Des Weiteren soll die Regierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem „zivilgesellschaftliche Projekte wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus samt ihrer bundesweiten Koordinierungsgremien als Frühwarnsysteme für extrem rechte Radikalisierungen“ ausreichend und dauerhaft finanzieren.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung kauf, den Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden zu nutzen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu verstärken. Zusätzlich müsse der Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessert werden. Entwickelt werden sollte nach Meinung der Liberalen ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen erfordere ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure.
Daher müsse die Bundesregierung die Initiative für ein von Bund und Ländern getragenes Gesamtkonzept gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus ergreifen. Ein solches Konzept solle alle Facetten von Prävention bis zu repressiven Maßnahmen beinhalten und einerseits das bundesweite Zusammenspiel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verbessern und andererseits den Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene merklich erhöhen, heißt es in dem Antrag.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, eine „Task Force Rechtsextremismus“ im Bundesinnenministerium zu schaffen, die eine koordinierende Funktion einnimmt und die Prüfung zentralisierter Informationsmöglichkeiten und vor allem eines erleichterten Zugangs zu Beratungs- und Hilfsangeboten garantiert.
Zugleich sollen die Sicherheitsbehörden besser gegen rechte Netzwerke aufgestellt werden. Unter anderem solle ein moderner und rechtsstaatlicher Verfassungsschutz geschaffen werden. (vom/sto/hau/18.10.2019)