Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Europäische Investitionsbank: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 (19/10145). Die vorgesehenen Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank betreffen Maßnahmen zu einer geplanten überproportionalen Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien. Die Bundesregierung will der Satzungsänderung im Rat der Europäischen Union zuzustimmen. Um die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zu ermöglichen, sei ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Nato-Beitritt Nordmazedoniens: An den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde federführend ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien (19/9744) überwiesen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten hatten nach Regierungsangaben im Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im sogenannten Prespa-Abkommen im Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. „Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019“, heißt es dazu in der Vorlagen. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien als Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt sei am 6. Februar durch die 29 Nato-Mitglieder unterzeichnet worden. „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird“, heißt es im Gesetzentwurf.

Katalonien-Konflikt: Die Linke fordert in einem Antrag (19(9055), die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren. Er wird federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten. Die Bundesregierung solle sich öffentlich dafür einzusetzen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und Grundrechte gewahrt sowie internationale Prozessbeobachter zugelassen werden. Außerdem solle sie sich für eine zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einsetzen und jede „Beteiligung an der politischen Verfolgung“ von Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausschließen. „Allen wegen ,Rebellion' oder ,Aufruhr' politisch Verfolgten, die dies wünschen“ solle in Deutschland Asyl angeboten werden.

Bienenschutz: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/9690) auf, bei den Verhandlungen in der EU über den Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden eine Stellungnahme in dem Sinne abzugeben, dass die Bestäuber wirksam vor Pestiziden geschützt und die Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig angewendet werden. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden.

Schutz von Elefanten und Nashörnen: CDU/CSU und SPD wollen Elefanten und Nashörner besser vor Wilderei schützen und den Handel mit Elfenbein eindämmen. Ihr Antrag (19/10148) wird federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich gegen jede Lockerung des Schutzes von Elefanten- oder Nashornpopulationen und gegen die Lockerung von Handelsverboten für diese Tierarten und aus ihnen hergestellte Produkte zu positionieren. 

70 Jahre Grundgesetz: Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/10168), Bewährtes zu bewahren und an neue Herausforderungen anzupassen. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die AfD will das Grundgesetz nicht als abgeschlossenes und unveränderbares Werk begreifen, obwohl es sich in seiner Gänze bewährt habe. Die aktuellen Herausforderungen, denen sich das Grundgesetz gegenübersieht, müssten durch eine umfassende Reform Eingang in den Verfassungstext finden. Unter anderem will die Fraktion die deutsche Leitkultur und das Leitbild der wehrhaften Demokratie als Staatsziele zum Schutz und zur Förderung der damit in Verbindung stehenden Werte und Traditionen aufnehmen.

Nationale Tourismusstrategie: „Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze“ lautet der Titel eines Antrags (19/10169), den die AfD-Fraktion vorgelegt hat und der federführend im Ausschuss für Tourismus beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, eine nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze vorzulegen, die den Ausbau des Incoming-Tourismus nach Deutschland als Schwerpunkt festlegt, günstige Rahmenbedingungen schafft und Wachstumshindernisse beseitigt. 

Europäische Exil-Universität: Die Linke hat einen Antrag (19/10153) vorgelegt, in dem sie sich für Schutz und Offenheit für die Wissenschaft ausspricht und eine Initiative für die Gründung einer europäischen Exil-Universität anregt. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU und in Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen die Gründung einer europäischen Exil-Universität als eigenständiger Institution anzuregen und voranzutreiben. Sie solle langfristig aus EU-Mitteln finanziert und ins europäische Wissenschaftssystem integriert werden. 

Holografie als Zukunftstechnologie: „Holografie als Zukunftstechnologie fördern“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/8491), der federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wird. Unter Hologrammen werde eine Form der Darstellung verstanden, bei der Bilder über ein halb transparentes Medium angezeigt werden, heißt es darin. Häufig erscheine es, als ob die Bilder in der Luft schweben. Besonders wichtig sei die Technologie, wenn die Möglichkeit bestehe, Hologramme direkt an Objekten anzuzeigen, zu denen Informationen notwendig sind, aber klassische Darstellungsformen (zum Beispiel Hardware wie Bildschirme oder Papier) nicht infrage kommen. Mit holografischen Head-Mounted-Displays könne man heute schon dreidimensionale holografische Inhalte darstellen, als ob sie eine Präsenz im Raum hätten. Die Holografie- sowie Ultraschalltechnologie ermöglichten es zukünftig, Lern-, Lehr- und Arbeitskonzepte für Kleinkinder, Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitnehmer komplett anders zu gestalten. Naturwissenschaftliche Fächer wie Physik oder Biologie könnten genauso sensorisch erfahrbar gemacht werden wie OP-Säle für angehende Mediziner. Schule würde ein komplett neues Lern- und Lehrerlebnis werden, schreibt die FDP. Sie fordert die Bundesregierung auf, Holografie als bedeutende Zukunftstechnologie anzuerkennen, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem sollen holografische Technologien in den Arbeitsalltag integriert werden.

Finanztransaktionssteuer: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel „Großprojekt Finanztransaktionssteuer stoppen“ (19/10157). Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Einführung einer solchen Steuer Abstand zu nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden könne.

Nachzahlungszinssatz: „Nachzahlungszinssatz realitätsgerecht anpassen“ ist ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) überschrieben, der ebenfalls im Finanzausschuss federführend beraten wird. Dabei geht es um den Zinssatz, den die Finanzbehörden bei der verspäteten Zahlung von Steuerschulden erheben. Derzeit würden bei der Verzinsung von Steuernachforderungen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, monatlich 0,5 Prozent Zinsen erhoben. Der Zinssatz von sechs Prozent jährlich sei seit mehr als 50 Jahren unverändert. Die FDP hält die Heranziehung eines Basiszinssatzes als Referenz für den Nachzahlungszins für eine sachlich richtige Anpassung an marktübliche Bedingungen, um den Zins realitätsnah zu machen. Den Zins von 0,5 Prozent will die Fraktion durch ein Zwölftel des Basiszinssatzes, mindestens aber 0,1 Prozent, ersetzen.

Darstellende Künste: „Nachwuchsförderung in den Darstellenden Künsten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10159), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Nachwuchsförderung in den darstellenden Künsten zu erarbeiten mit dem Ziel, die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Ausbildungszweigen Gesang, Tanz und Schauspiel zu erhöhen und entsprechende Leistungszentren aufzubauen.

Meisterpflicht im Handwerk: „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“ ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/10154) überschrieben, den der Ausschuss für Wirtschaft und Energie federführend beraten wird. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den verpflichtenden Meisterbrief für die Handwerke wieder einzuführen, bei denen dies aufgrund von Evaluierungsergebnissen sachlich geboten und rechtlich möglich ist. Bestandsschutz sollten diejenigen Selbstständigen erhalten, die sich nach der Handwerksnovelle 2004 ohne Meisterbrief selbstständig gemacht haben. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die alternativen Zugangsmöglichkeiten der Handwerksordnung großzügig anerkannt werden. Für Solo-Selbstständige sei ein Gesetzesrahmen zu schaffen, der für auskömmliche Honorare, eine verbindliche Altersvorsorge und soziale Absicherung auf hohem Niveau sorgt.

Wilderei und illegaler Artenhandel: Federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen“ (19/10186). Unter anderem solle sich die Bundesregierung für ein europa- und weltweites Verbot des Elfenbeinhandels einsetzen und Positivlisten erarbeiten, um den kommerziellen Handel, die Haltung und Zucht von Wildtieren auf die Arten zu beschränken, deren Haltung unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist. Die Grünen plädieren ferner für ein umfassendes Importverbot für Jagdtrophäen in der EU und für ein Verbot gewerblicher Tierbörsen für Wildtiere sowie des Verkaufs von Wildfängen über Tierbörsen.

Risikoausgleichsrücklage für Landwirte: Die FDP-Fraktion will Ertragsschwankungen für landwirtschaftliche Betriebe als Folge von Wetterrisiken minimieren. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/4218) dazu auf, Land- und Forstwirten die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre zu ermöglichen. Außerdem soll die jährliche Rücklagenbildung maximal 25 Prozent des durchschnittlichen Gewinns betragen. Der Antrag wird federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Gentechnikrecht: Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird eine Forderung der FDP-Fraktion federführend beraten, die für die Chancen neuer Züchtungsmethoden und für ein technologieoffenes Gentechnikrecht eintritt. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/10166) vor, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen. Die Regierung soll sich für die Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens einsetzen. Dieser Risikoklassifizierung sollen sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren unterworfen werden. Ferner wollen die Liberalen, dass eine europäische Behörde diese Bewertungen vornimmt und bereits in einem frühen Entwicklungsstadium von Züchtern oder Zuchtunternehmen Informationen zu der Modifikation, dem eingeführten Merkmal und der verwendeten Technik erhält. Außerdem sollen Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich gemacht werden, um eine Abwanderung Deutscher Forschung ins Ausland einzudämmen.

Geschlechtliche Vielfalt im Sport: Die FDP-Fraktion will die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern. Ihr Antrag (19/10167) wird federführend im Sportausschuss beraten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Studien in Auftrag zu geben, um den Stand der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher Identität in allen Bereichen des Sports zu untersuchen. Beratungsangebote für Spitzensportler sollten gefördert werden, wenn sie für Wettkämpfe in Länder reisen, in denen Homosexualität unter Strafe steht oder ein starkes Tabu ist. Im Breitensport seien Projekte und Seminare zu ermöglichen, die eine Aufklärung, Sensibilisierung oder Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport fördern.
(vom/eis/15.05.2019)