Scharfe Debatte über „ver­meintliche Hetz­jagden“ in Chemnitz

Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018„ (19/4313) war die Grundlage einer Bundestagsdebatte am Freitag, 7. Juni 2019. In der Anfrage kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die von “Hetzjagden und Zusammenrottungen„ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hätten, obgleich dies “nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden„ sei.

In der Antwort heißt es, es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten. Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien.
Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, aber auch gegen Polizisten, schreibt die Regierung.

AfD fordert Rücktritt des Regierungssprechers und der Kanzlerin 

Martin Renner (AfD) sagte zu Beginn der Debatte, sowohl Regierungssprecher Seibert als auch Bundeskanzlerin Merkel hätten davon gesprochen, dass es im vergangenen August in Chemnitz “nach dem tödlichen Messerstechereinzelfall Nummer XXY„ Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens gegeben habe.

Diese “offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen„ seien auch noch aufrechterhalten worden, als der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, deutlich gemacht hätten, dass es “keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome„ gegeben habe. Die Bundesregierung produziere Hate Speech und Fake News “gegen das eigene Volk gerichtet„, was eine Ungeheuerlichkeit sei, sagte Renner und forderte sowohl den Rücktritt des Regierungssprechers als auch der Kanzlerin. 

CDU/CSU: Ereignisse werden instrumentalisiert

Der aus Chemnitz stammende Abgeordnete Frank Heinrich (CDU/CSU) machte deutlich, seine Heimatstadt, “die ich liebe, wie sie ist„, sei weder grau noch braun. Die Ereignisse von Chemnitz seien von verschiedenen Seiten instrumentalisiert worden, “und sie werden auch heute instrumentalisiert, in dem diese Debatte geführt wird„, sagte Heinrich.

Viel zu kurz gekommen sei dabei, dass ein Mensch umgebracht worden sei. “Das tut weh – ebenso wie ihr Verhalten„, sagte der Unionsabgeordnete an die AfD gewandt. Heinrich kritisierte die “Wortklauberei„. Er wisse aus eigener Erfahrung, “dass dort Unbeteiligte bedroht worden sind„. Mitbürger, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund zu vermuten sei, hätten sich einige Tage auf den Straßen nicht mehr sicher gefühlt. Ausländische Wirtschaftsdelegationen hätten fest vereinbarte Termine mit Firmen aus Chemnitz abgesagt. 

FDP: Erkenntnisgewinn nicht Ziel der Großen Anfrage

Dr. Jürgen Martens (FDP) sagte, der AfD gehe es bei der Großen Anfrage nicht um einen Erkenntnisgewinn. “Schluss mit der Semantik„, rief Martens. Wenn der Regierungssprecher “das falsche Wort Hetzjagd verwendet„, statt von Übergriffen zu sprechen, sei bei der AfD von Fake News die Rede. Dabei sei es die AfD gewesen, die schon am Morgen des 26. August 2018 davon gesprochen habe, dass es eine versuchte Vergewaltigung einer “deutschen Frau„ gegeben habe, woraufhin ein “deutscher Mann„, der sich dem habe entgegenstellen wollen von “Ausländern„ erstochen worden sei. Dies zeige, die AfD habe keinen Respekt vor der rechtsstaatlichen Aufklärung, die es in Ruhe abzuwarten gelte.

Bei den sich in Chemnitz anschließenden Demonstrationen seien auch Nazis mitgelaufen, so Martens. “Wo war die AfD, als ungeniert der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdische Restaurant angegriffen und beschädigt worden ist„, fragte er. Sie sei im Hintergrund “mit dem Benzinkanister der Demagogie in der Hand herumgeschlichen„. 

SPD kritisiert Wortklauberei

Der ebenfalls aus Chemnitz stammende Abgeordnete Detlef Müller (SPD) warf der AfD ebenfalls vor, es gehe ihr nicht um Aufklärung sondern um Wortklauberei. Es sei egal, ob es sich bei den Ereignissen am 26. und 27. August 2018 um Hetzjagden oder um Jagdszenen gehandelt habe. “Es sind Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder allein ihrer Tätigkeit verfolgt und angegriffen worden – verbal und körperlich„, sagte er. Die semantische Diskussion um das korrekte Wort sei sinnlos und nutze den Opfern gar nichts, befand Müller.

Bezugnehmend auf einen Artikel in der Chemnitzer Zeitung “Freie Presse„, warf er der AfD vor, nur Auszüge weiterzuverbreiten, die ihrem Denken entsprächen. So habe die Partei darauf hingewiesen, dass die Redaktion der Zeitung deutlich gemacht habe, das Wort Hetzjagd für die Ereignisse bewusst nicht zu verwenden. Allerdings habe die Redaktion gleichzeitig deutlich gemacht, dass eine mögliche Ableitung daraus, es sei alles nicht so schlimm gewesen, nicht der Wahrheit entspreche, sagte der SPD-Abgeordnete.

Linke: AfD verdreht die Tatsachen

Die AfD verdrehe die Tatsachen, um die gewalttätigen und rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen, sagte Dr. André Hahn (Die Linke). Am Rande des Stadtfestes im Jahr 2018 sei ein “nächtlicher Streit eskaliert„, in dessen Folge ein 35-Jähriger verstarb, erinnerte Hahn. Dieses “tragische Ereignis„ sei von der AfD, Pegida und weiteren “rechtsextremen Parteien und Gruppierungen„ für sogenannte Trauermärsche instrumentalisiert worden, die am Ende in Hetzjagden gegen Migranten geendet hätten, sagte der Linken-Abgeordnete.

Derartig beklemmende Szenen, die Angst machten, dürfe es in Deutschland nicht geben, forderte er. Umso erschreckender sei es gewesen, wie sich “Teile der Politik„ zu den Ereignissen verhalten hätten. Hahn kritisierte den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer, der auf einer Pressekonferenz gesagt habe, es hätte keinen Mob, keine Hetzjagden und keine Pogrome gegeben. Aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe “Verständnis für den rechten Mob„ gezeigt und die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. 

Grüne: Geschlossen gegen Rechtsextremisten stehen

Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer “zynischen Wortklauberei„ der AfD. Aus ihrer Sicht muss aber über den Fall Chemnitz diskutiert werden, weil sich dabei gezeigt habe, “wie vernetzt Rechtsextremismus heute agiert„. Innerhalb kürzester Zeit hätten sich hunderte Menschen zu menschenverachtenden Ausschreitungen in Chemnitz versammelt.

“Chemnitz mahnt uns, rechtsextreme Vernetzungen endlich mit der gebotenen Professionalität und Genauigkeit zu analysieren, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen können„, sagte Mihalic. Es gelte das Signal zu versenden, das die Gesellschaft geschlossen gegen Rechtsextremisten steht. (hau/07.06.2019)