Anträge zu Rüstungsexporten und Ausfuhrstopps beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke debattiert, mit denen diese „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“ (19/10152) will. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Linke wollte die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, wurde in diesem Anliegen aber nur von den Grünen unterstützt. Ein angekündigter zweiter Antrag der Fraktion, mit dem eine „weitere Aufrüstung Algeriens“ verhindert werden sollte, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgelehnt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen“ (19/7039), dem alle übrigen Fraktionen die Zustimmung verweigerten. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linksfraktion (19/8965), mit sich diese gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten aussprach. Neben der Linken stimmten nur die Grünen für diesen Antrag, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Dazu hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung (19/10026) vorgelegt.
Antrag der Linken
In ihrem neuen, überwiesenen Antrag fordert Die Linke die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mehr zu erteilen sowie umgehend alle diesbezüglich bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen.
Zur Begründung heißt es, Ägypten sei Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Einheiten aus Ägypten seien neben Einheiten aus Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Seeblockade gegen den Jemen und an Militäroperationen im Jemen wie an Bombardements beteiligt gewesen.
Antrag der AfD
Nach Darstellung der AfD führt der von der Bundesregierung verhängte Ausfuhrstopp von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien, für die Betroffene Peene-Werft in Wolgast zu einer existenzbedrohenden Situation. Der Bau und die Lieferung von 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden sei. Neben gefährdeten 300 Arbeitsplätzen auf der Werft seien drastische Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft in Wolgast und Umgebung zu befürchten.
Die Fraktion wollte die Bundesregierung auffordern, die von dem Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen, fertig gebauten Patrouillenboote zu übernehmen und in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers einzutreten. Auch sollte die Regierung die restlichen, noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und hier ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.
Zugleich sollte die Regierung die Verantwortung für den Einsatz und die Vermarktung der so übernommenen Patrouillenboote übernehmen, etwa indem sie diese der tunesischen, marokkanischen, algerischen oder libyschen Küstenwache zur Verfügung stellt, um die weitere Migration von Afrika aus über die Mittelmeerroute zu unterbinden sowie in Seenot geratene Migranten aufzunehmen und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückzubringen.
Linke wollte Rüstungsexport-Stopp
Die Fraktion Die Linke plädierte in ihrem abzustimmenden Antrag für einen konsequenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Den im November 2018 verhängten Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien sollte die Bundesregierung wieder in vollem Umfang in Kraft setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausweiten. Außerdem forderte die Fraktion, keine Atomtechnologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien zu liefern.
Der Bundessicherheitsrat habe am 28. März 2019 den vorläufigen Waffenexportstopp an Saudi-Arabien ausgehebelt, erklärten die Abgeordneten. Sie kritisierten beispielsweise vereinbarte Ausnahmen für Güter, bei denen sich Saudi-Arabien verpflichten sollte, sie nicht im Jemen-Krieg einzusetzen. Allein diese Ausnahmen würden der gesamten Summe der in den vergangenen zwölf Monaten an die Jemen-Kriegsallianz gelieferten Rüstungsgüter entsprechen, heißt es im Antrag. (pez/vom/sas/17.05.2019)