Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Mai 2019, die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) um ein Jahr beteiligt. In namentlicher Abstimmung votierten 485 Abgeordnete für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/9932) zum Antrag der Bundesregierung (19/8972), 153 lehnten sie ab, es gab zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/10006) vor. Gegen die Stimmen de Antragsteller lehnte das Parlament einen Entschließungsantrag der Grünen (19/10009) ab.

Bis zu 1.100 Soldaten sollen entsandt werden können

Wie bisher auch können nun bis zu 1.100 Soldaten entsendet werden. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2020. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf knapp 314 Millionen Euro. Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, heißt es zur Begründung des Antrags. Die Fragilität der Sahel-Region habe Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen organisierte Kriminalität und Schleuseraktivitäten.

„In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region zu – dies nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätigkeiten“, schreibt die Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Mali gestalte sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibe sie trotz der Präsenz der Minusma-Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen würden. In Zentralmali sei sie nach wie vor fragil. Dort sei die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität.

Unterstützung durch Aufklärungs-Taskforce

„Die Bundeswehr unterstützt Minusma durch die Bereitstellung einer Aufklärungs-Taskforce mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive Heron 1, dem Warnsystem Mantis in der Konfiguration ,Sense&Warn‘ sowie erforderlichen, mittlerweile robust aufgestellten Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften“, heißt es im Antrag der Bundesregierung weiter. Dies werde ergänzt durch Expertise mit Einzelpersonal in den Stäben der Mission und mit den Fähigkeiten der geografischen Informationsberatung sowie Bereitstellung von Brandschutzfähigkeiten und Bodendiensten zur Unterstützung des Flugbetriebs in Gao.

„Die Aufklärungsfähigkeiten sind ein wesentlicher deutscher Beitrag, um die derzeit verlustreichste VN-Friedensmission besser abzusichern. Andere Truppensteller profitieren von relevanten Aufklärungsergebnissen und können ihre Kontingente so besser sichern und schützen.“

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag gefordert, die Minusma-Mission und die Beteiligung der Bundeswehr zu evaluieren, die Aufgabenbegrenzung des Mandats strikt einzuhalten und Kriterien für Fortschritte im Friedensprozess festzuschreiben. Auch sollte sie stärker zur zivilen und polizeilichen Komponente von Minusma beitragen.

Darüber hinaus sollte der Aufbau staatlicher und humanitärer Strukturen in Mali gefördert werden. Ebenso sollte sich die Regierung stärker für die Inklusion von Frauen und Mädchen in den Friedensprozess einsetzen und die Mittel für die zivile Krisenprävention in Mali deutlich erhöhen. (ahe/hau/09.05.2019)