Bundestag erhebt sich zu Ehren von Klaus Kinkel

Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2019, des am 4. März im Alter von 82 Jahren verstorbenen früheren FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundesministers Dr. Klaus Kinkel gedacht. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble würdigte Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

„Politischer Weggefährte und Freund“

Für ihn selbst bedeute Kinkels Tod den „Verlust eines politischen Weggefährten und Freundes, dessen Loyalität, Belesenheit, Warmherzigkeit fehlen wird“, sagte Schäuble. Er erinnerte daran, dass Kinkel seine Laufbahn im Innenministerium in Bonn begann. Sie habe ihn an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes, später als Staatssekretär ins Bundesjustizministerium geführt.

Bereits in dieser Zeit habe er sich als „verlässlicher Gesprächspartner“ ausgezeichnet, als „ausgleichender und gradliniger Gestalter der Geschicke unseres Landes“. In der Innen- und Rechtspolitik habe er sich so einen Namen gemacht, bevor er in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Ereignisreiche Monate der Wiedervereinigung

Einen Höhepunkt seiner Karriere hätten für Kinkel die ereignisreichen Monate der Wiedervereinigung bedeutet, „in denen er im Ringen um die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und um den Einigungsvertrag nicht nur mit mir als Bundesinnenminister eng zusammenarbeitete, sondern auch – vom Bundeskanzler beauftragt – in direkten Gesprächen mit Ministerpräsident Lothar de Maizière schwierige Fragen aushandelte“.

Nach der Wiedervereinigung habe Kinkel das Justizressort übernommen. Der bis dahin parteilose Liberale sei Mitglied der Freien Demokraten geworden. „Dass er als ,Neuling‘ seine Partei nur zwei Jahre später führen würde, hat Klaus Kinkel ebenso wenig gezielt angestrebt wie später sein Bundestagsmandat, den stellvertretenden Fraktionsvorsitz – oder die Nachfolge Hans-Dietrich Genschers als Bundesaußenminister“, betonte der Bundestagspräsident.

Kinkels Plädoyer für einen „doppelten Neuanfang“

Mit Genscher habe Kinkel eine besondere Vertrautheit und Nähe verbunden – als überzeugte Liberale, leidenschaftliche Europäer und „ehrliche Patrioten“, ein Ausdruck, den Kinkel selbst benutzt habe. Als Vizekanzler habe er auch ein gutes Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler gepflegt. „Für die christlich-liberale Koalition war das ebenso wichtig wie für die Verhandlungspartner Kinkels auf internationaler Bühne“, sagte Schäuble.

Im Auswärtigen Amt habe Kindel rasch erkannt, dass mit der Wiedervereinigung, der Öffnung des europäischen Integrationsprozesses nach Osten und dem Zerfall des bipolaren Machtgefüges weltweit die „Trennlinien zwischen Innen- und Außenpolitik aufgeweicht“ wurden. Kinkel habe für einen doppelten Neuanfang plädiert – mit Blick auf die „innere Einheit unseres Landes“ wie auf die Neubestimmung der Position des wiedervereinigten Deutschlands in Europa, die Aufnahme der Osteuropäer und die Zukunft der Bündnissysteme, in denen das vereinigte Deutschland seine neue Rolle erst habe suchen müssen.

„Kontinuität in der Außenpolitik gewahrt“

Kinkel habe es in den sechs Jahren an der Spitze des Auswärtigen Amtes verstanden, Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu wahren – „in einer offenen und von ihm als unsicher wahrgenommenen weltpolitischen Situation“. Er habe mit Augenmaß die Interessen des wiedervereinigten Deutschland würdig und besonnen vertreten: „Er trug so entscheidend dazu bei, das Vertrauen in die Verlässlichkeit des geeinten Deutschlands in der Welt weiter zu stärken“.

Klaus Kinkel habe sich „um unser Land verdient gemacht“. Der Bundestag werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren. „Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und bei seinen Töchtern. Wir sprechen ihnen und allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus“, schloss der Bundestagspräsident. (vom/14.03.2019)