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Parlament berät über Ost-Quote in Bundes­behörden

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke, eine „Ost-Quote“ in Bundesbehörden einzuführen, stößt bei den übrigen Fraktionen des Bundestages auf Ablehnung. Das wurde während der Debatte am Freitag, 15. März 2019, deutlich, als der Bundestag sowohl über einen entsprechenden Antrag (19/8013) der Linken als auch über einen Antrag (19/8279) der AfD-Fraktion debattierte, in dem diese fordert, bestehende Behörden in die östlichen Bundesländer zu verlagern. Auch dieser Forderung erteilten die übrigen Fraktionen eine Absage.

Linke: Die innere Einheit ernst nehmen

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) verwies auf den Artikel 36 des Grundgesetzes, der verlangt, dass bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessener Weise vertreten sein sollen. „Der Bundestag und die Bundesregierung lassen sich von diesem Artikel nicht leiten, sie verletzen das Grundgesetz“, kritisierte Gysi.

Es könne nicht sein, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall in 11 von 14 Bundesministerien nicht ein Abteilungsleiter aus dem Osten komme. Aber „wer die innere Einheit will, muss endlich gleiche Chancen und Lebensverhältnisse in Ost und West, in Nord und Süd schaffen, sonst nimmt man die Einheit nicht ernst“, erklärte Gysi.

Regierung: Den Führungswechsel nutzen

Christian Hirte (CDU/CSU), Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Bundesländer, lehnte eine Ost-Quote als „falschen Weg“ ab. Es stimme zwar, dass es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung und auch noch zu wenige Bundesbehörden im Osten gebe.

Aber wer solle denn definieren, wer „ostdeutsch“ sei, fragte er. Vielmehr müsse es darum gehen, die Verantwortlichen vor Ort für diese Thematik zu sensibilisieren, denn in den nächsten zehn Jahren werde es altersbedingt einen großen Austausch von Führungspersonal im Osten geben. Das sei eine riesige Chance, sagte  Hirte.

AfD: Ostdeutschland ist benachteiligt

Dr. Anton Friesen (AfD) betonte, Ostdeutschland sei nach wie vor wirtschaftlich abgehängt und politisch benachteiligt. Mehr als 90 Prozent der Bundesbehörden lägen im Westen des Landes und entgegen der Behauptungen der Bundesregierung seien auch keine weiteren Ansiedlungen im Osten geplant.

Er warf der Bundesregierung vor, das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie es das Grundgesetz formuliere, zu ignorieren. 

SPD: Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Auch Elisabeth Kaiser (SPD) kritisierte, dass nach wie vor zu wenig Personal in den Führungsetagen aus dem Osten komme und verwies darauf, dass dies eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstelle: „Denn in Spitzenpositionen nicht vertreten zu sein oder sich dort nicht vertreten zu fühlen, führt bei einigen Ostdeutschen zu Verdruss über die deutsche Einheit, bis hin zu Wut gegenüber unserem demokratisch verfassten Staat.“

Eine Ost-Quote würde jedoch die Trennungen der Vergangenheit zementieren und sei deshalb nicht das richtige Mittel für ein an sich richtiges Ziel. Kaiser forderte, den anstehenden Führungswechsel in vielen ostdeutschen Institutionen zu nutzen, um die Repräsentanz Ostdeutscher dort zu stärken.

FDP: Brauchen zunächst eine sachliche Analyse

Linda Teuteberg (FDP) lehnte eine Ost-Quote ebenfalls ab, auch wenn sie gleichzeitig feststellte, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in den Führungsgremien keine Dauerlösung bleiben dürfe. Eine Quote einzuführen, setze jedoch voraus, juristisch zu definieren, wer ostdeutsch ist. Dies sei aber unrealistisch, sagte sie.

Zunächst sei eine genaue Analyse auch in den Bundesländern nötig, um das Problem anschließend sachlich und nicht ideologisch zu lösen, so Teuteberg.

Grüne: Schwierige Definition von „ostdeutsch“

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigte die Personalpolitik in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung. Damals sei quasi über Nacht ein neues Rechtssystem im Osten eingeführt worden, da habe man auch die damit vertrauten Beamten gebraucht. Aber das sei nun 30 Jahre her und nun gebe es keine Begründung mehr dafür, dass Ostdeutsche so wenig in leitenden Funktionen vertreten sind. Es werde jedoch formal sehr schwierig zu definieren sein, wer als ostdeutsch gilt, weshalb eine Ost-Quote nicht der richtige Weg sei, um dies zu ändern, sagte Müller.

CDU/CSU: Quote widerspricht eigenem Ehrgeiz

Marian Wendt (CDU/CSU) warf der Linken vor, die positiven Entwicklungen der letzten 30 Jahre zu ignorieren und fragte: „Widerspricht eine Quote nicht dem eigenen Ehrgeiz?“ Es wolle sich doch kaum jemand nachsagen lassen, nicht wegen seines Könnens, sondern wegen einer Quote eine bestimmte berufliche Position erreicht zu haben.

Eine Quote gehe auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei, denn sie ignoriere in Zeiten des Fachkräftemangels die tatsächlichen Bedürfnisse der regionalen Arbeitgeber, zu denen Bundesbehörden ja auch gehören, sagte Wendt.

Antrag der Linken

Die Linke schreibt, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es kaum Ostdeutsche an der Spitze von Justiz, Wirtschaft oder Hochschulen. In den Verwaltungen der obersten Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesministerien seien sie extrem unterrepräsentiert. Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes enthalte den Grundsatz der proportionalen föderalen Parität, dem zufolge Beamtinnen und Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden sind. Eine solch starke Unterrepräsentation, wie sie bei Beamtinnen und Beamten aus den ostdeutschen Bundesländern gemessen an deren Bevölkerungszahlen vorliege, widerspreche dem Grundgesetz-Ziel des Länderproporzes, heißt es in dem Antrag.

Die strukturelle westdeutsche Dominanz trage zu Verdrossenheit in Ostdeutschland bei. Es sei höchste Zeit, dass die im Grundgesetz verlangte Quote für Beamtinnen und Beamte aus Ostdeutschland und weiteren unterrepräsentierten Bundesländern umgesetzt wird. Die Bundesregierung solle einen Regelungsvorschlag vorlegen, der den in Art. 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz umsetzt und auf Angestellte des Bundes überträgt.

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, bestehende Bundesbehörden in die fünf neuen Bundesländer zu verlagern und zukünftig neue Bundesbehörden vorrangig dort zu errichten, um eine repräsentativere Verteilung herzustellen und strukturschwache Regionen zu stärken.

Dadurch entstünden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisläufe. Darüber hinaus würde durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert, heißt es zur Begründung. (che/hau/15.03.2019)

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Bundestag stimmt gegen Ost-Quote in Bundes­behörden

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, „Ost-Quoten“ in Bundesbehörden einzuführen (19/8013), abgelehnt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/14422). Mitberaten und ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der die Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Länder (19/8279) gefordert hatte. Auch gegen diesen Antrag votierten die übrigen Fraktionen gegen die Antragsteller. Dieser Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/11173) zugrunde.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln“ (19/4562) fand ebenfalls bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen keine Zustimmung. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/6815) vorgelegt. Ein von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag mit dem Titel „Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen“ (19/9957) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zurückgewiesen, die übrigen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/14414) zugrunde.

Bundesregierung räumt Defizite ein 

In der Debatte räumte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), ein, dass es Defizite bei der Verteilung von Bundesbehörden im Osten und zu wenig Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden gebe. Ein Grund für die unbefriedigende Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen sei, dass es vor 30 Jahren in den neuen Ländern den ausdrücklichen Willen zu einem Eliten-Wechsel auch in den Verwaltungen gegeben habe. Dies sei nur mit gut ausgebildeten, meist jungen Kräften aus dem Westen möglich gewesen.

Wenn jedoch in den neuen Ländern in den nächsten zehn Jahren etwa 60 Prozent der Beschäftigten in den Behörden in den Ruhestand gingen, könne man eine entsprechende Repräsentation der gesamten Bevölkerung in den Blick nehmen.

AfD: Wachsende Entfremdung zwischen Ost und West 

Dr. Anton Friesen (AfD) beklagte, dass 90 Prozent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen hätten.

„Gerade in Zeiten wachsender Entfremdung zwischen Ost und West brauchen wir neue Bundesbehörden vor Ort, damit sich die Menschen in den neuen Ländern nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen“, fügte er hinzu.

SPD: Es wird mit Hochdruck gearbeitet 

Sonja Amalie Steffen (SPD) betonte, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, in Ostdeutschland Bundesbehörden zu errichten. Sie verwies zugleich darauf, dass seit dem Mauerfall viele Menschen von Ost- nach Westdeutschland und umgekehrt gezogen seien.

Für sehr viele Bürger lasse sich nicht mehr juristisch definieren, wer Ost- und wer Westdeutscher sei.

FDP will Aufstiegsmöglichkeiten sichern

Wie Steffen wertete auch Linda Teuteberg (FDP) es als großes Glück, dass man gar nicht mehr immer genau unterscheiden könne, wer Ost- und Westdeutscher sei.

Wichtig sei, Aufstiegsmöglichkeiten nach Bildung und Eignung, nach Leistung und Befähigung zu sichern.

Linke: Ostdeutsche in ostdeutschen Bundesbehörden 

Matthias Höhn (Die Linke) entgegnete, solange bei der Rente klar definiert werde, wer Ost- und wer Westdeutscher ist, akzeptiere er nicht, dass dies bei Spitzenfunktionen nicht definierbar sein solle.

Höhn betonte zudem, dass die Ansiedlung neuer Bundesbehörden im Osten erst dann helfe, wenn dort auch Ostdeutsche arbeiten.

Grüne warnen vor kommenden Problemen 

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, der Osten werde in den kommenden Jahren völlig andere Probleme haben.

Dort werde es bei den Behörden so viele unbesetzte Stellen geben, dass man eher in einem Konkurrenzkampf mit den alten Ländern stehe, wer Polizisten, Beamte, Lehrer, Richter und Ärzte bei sich im Land halten könne.

CDU/CSU: Keine Mitleidsquoten 

Marian Wendt (CDU/CSU) wandte sich gegen Ost-Quoten in Bundesbehörden, die zu Stigmatisierungen führten.

„Wir setzen im Öffentlichen Dienst auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“, fügte Wendt hinzu. „Mitleidsquoten“ bräuchten weder die Menschen im Osten noch die im Westen. 

Erster Antrag der Linken

In ihrem ersten Antrag (19/8013) kritisierte die Fraktion, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall kaum Ostdeutsche an der Spitze von Justiz, Wirtschaft oder Hochschulen gebe. Auch in den Verwaltungen der obersten Bundesbehörden wie beispielsweise den Bundesministerien seien sie „extrem unterrepräsentiert“. Zugleich verwiesen die Abgeordneten darauf, dass Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes den Grundsatz der „proportionalen föderalen Parität“ regle, dem zufolge Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden seien. „Eine solch starke Unterrepräsentation, wie sie bei Beamtinnen und Beamten aus den ostdeutschen Bundesländern gemessen an deren Bevölkerungszahlen vorliegt, widerspricht dem Grundgesetzziel des Länderproporzes“, argumentierte die Fraktion.

Es sei „höchste Zeit“, dass die im Grundgesetz verlangte Quote für Beamte aus Ostdeutschland und weiteren unterrepräsentierten Bundesländern umgesetzt wird, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung sollte laufgefordert werden, „unverzüglich einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der den in Artikel 36 Satz 1 Grundgesetz verlangten Länderproporz umsetzt und auf Angestellte des Bundes überträgt“.

Zweiter Antrag der Linken

Im zweiten Antrag (19/4562) forderte Die Linke, dass die Bundesregierung vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet wird. Die Fraktion argumentierte unter anderem mit den Kosten sowie der schädlichen Auswirkung auf die Umwelt.

Konkret sollte die Bundesregierung ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Zudem sollte mit dem Berliner Senat bis 2020 eine „Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Ministerien aus Bonn nach Berlin“ erstellt werden.

Antrag der AfD

Die AfD verlangte in ihrem Antrag (19/8279), bestehende Bundesbehörden in die neuen Länder zu verlagern. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, zukünftig neue Bundesbehörden vorrangig dort zu errichten, „um eine repräsentativere Verteilung herzustellen und strukturschwache Regionen zu stärken“.

In der Begründung heißt es, dass Bundesbehörden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur unzureichend repräsentiert seien. Nur 117 Hauptsitze und Außenstellen von Bundesbehörden seien in den neuen Bundesländern verankert. In den alten Bundesländern seien es 362 und im „Sonderfall“ Berlin 66.

Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/9957) ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen. Neue Bundeseinrichtungen und -institutionen seien als Impulsgeber für Regionen mit strukturpolitischen Herausforderungen zu verstehen und sollten zum überwiegenden Teil in den neuen Bundesländern angesiedelt werden.

Neue, vom Bund mitgeförderte Forschungseinrichtungen sollten in den neuen Bundesländern etabliert werden, um an geeigneten Orten Synergien mit den dort bestehenden Forschungs- und Innovationsnetzwerken zu verstärken, betonte die Fraktion. (sto/vom/25.10.2019)

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