FDP-Antrag zum Verhalten bei Israel-Abstimmungen in der Uno abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2019, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno) (19/7560) mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen direkt abgestimmt.
FDP: Israel „einzige Demokratie im Nahen Osten“
Die von den Liberalen geforderte Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel wird unter anderen damit begründet, dass Israel, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, in verschiedenen VN-Gremien um ein Vielfaches häufiger für teils unterstellte Regelbrüche und Menschenrechtsverletzungen verurteilt werde als autoritäre Regime in der Region oder weltweit. „Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten müsse in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. Die Bundesregierung solle zudem jenen politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik infrage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen würden. Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel entgegenzutreten, schließt aus Sicht der FDP-Fraktion die legitime, sachgerechte Kritik an der israelischen Regierung nicht aus. (ahe/hau/14.03.2019)