Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Presseauskunftsrecht: Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572 neu). Im Entwurf des Presseauskunftsgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 146, 56, Rz 22ff, 26, 28f) und nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 1452 / 13) der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht. Als Lösung sieht der Entwurf die Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden auf einem Niveau vor, das mindestens dem der Landespressegesetze gleichwertig ist. Klargestellt werden soll auch, dass das Informationszugangsrecht die Einsichtnahme ebenso umfasst wie die Erleichterung des Eilrechtsschutzes in Presseauskunftsverfahren. Die Vorlage wurde an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Cannabis: Ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/6196) soll das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ändern und den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis aufheben. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Antrags auf Erstattung der Kosten für Cannabis als Medikament durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich, schreibt die Fraktion. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme-/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden. Sie fordern, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Damit würde Medizinalcannabis wie andere vom Arzt verschriebene Medikamente behandelt.

Luftverkehrsabkommen mit Mauritius: An den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 14. August 2017 zwischen Deutschland und Mauritius über den Luftverkehr (19/6289). Mit dem Gesetz soll einem völkerrechtlichen Vertrag zugestimmt werden. Damit soll der internationale Fluglinienverkehr für die deutschen Luftfahrtunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt und das frühere Abkommen vom 26. Februar 1974 ersetzt werden. Deutschland und Mauritius gewähren sich gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im internationalen Flugverkehr. Darüber hinausgehende Verkehrsrechte bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien.

Meeresvermüllung: Ein Antrag der FDP gegen die Meeresvermüllung durch Plastik (19/3172) soll gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine internationale Lösung des Problems setzen. Des Weiteren sollen Forschungsvorhaben im Bereich der Wasserreinhaltung zur Ermittlung von Methoden und Wegen, um Abwasser von Mikroplastiken zu reinigen, gefördert werden. Bestehende deutsche Technik zur Reinhaltung der Meere wie Müllsammelschiffe solle in Serie produziert und auf den Weltmeeren eingesetzt werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit solle eine Entsorgungswirtschaft in Entwicklungsländern aufbauen helfen, die sich an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert. Die Vorlage wurde an den Umweltausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Telefonwerbung: Der Bundestag soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auffordern, einen Gesetzentwurf für die Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge vorzulegen. In ihrem Antrag (19/3332) schreiben die Abgeordneten, unerwünschte Telefonanrufe stellten seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar. Verbraucher würden nicht nur belästigt, ihnen würden auf diesem Wege zudem oftmals unerwünschte Verträge untergeschoben. Das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe daran nichts geändert. Neben Einzelheiten des Gesetzentwurfs enthält der Antrag die Aufforderung an die Bundesregierung, für die erforderliche Personalausstattung der Bundesnetzagentur zu sorgen und sich auf EU-Ebene für eine Stärkung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus bei Telefonwerbung einzusetzen. Der Antrag wurde an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Washingtoner Erklärung: Die FDP fordert, das Thema NS-Raubkunst in öffentlicher Hand umfassend anzugehen. In einem Antrag mit dem Titel „20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ (19/5423) verlangen die Liberalen, dass eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst gegründet wird, welche alle potenziellen Streitfälle, die sich noch in den Depots bundeseigener Sammlungen befinden, untersucht. Diese Stiftung zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst solle als Geschäftsstelle anstelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) für die „Beratende Kommission“ eingesetzt werden. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung überwiesen.

Staudamm in Tansania: CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag (19/6414) vorgelegt, den Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang zu bringen. Dabei geht es um Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ im Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat im ostafrikanischen Tansania. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen den Dialog mit der Regierung Tansanias intensivieren, um zu verhindern, dass durch kurzfristige Rodungen im Wildreservat Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten.

Marktwirtschaftlicher Klimaschutz: Federführend im Umweltausschuss beraten wird ein Antrag der FDP-Fraktion (19/6286) für einen marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, der Entlastung der Steuerzahler und zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten nationaler Klimaschutzmaßnahmen gehalten, die ihr nach EU-Recht eingeräumten Flexibilitäten zu überprüfen und gegebenenfalls auch in Anspruch zu nehmen. Dazu zählten vor allem Maßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern, da dadurch nicht nur Emissionsminderungskosten gesenkt, sondern auch Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt natürlicher Ressourcen in den Projektländern gesetzt werden könnten. Die FDP legt im Einzelnen einen Katalog von acht Forderungen vor.

Kapitalmarktunion, Staatsschulden, Target-2-Salden: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, Target-2-Salden verringern“ (19/6416) eingebracht, der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Die Fraktion sieht die tieferliegenden Ursachen der sogenannten Target-2-Salden in der nationalen Fragmentierung des Geschäftsbankensektors und in der andauernden Geldpolitik im Krisenmodus. Das Target-2-Zahlungsverkehrssystem regelt die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum. Es sei durch das Eurosystem geschaffen worden, um ein automatisiertes System zur Abwicklung von Zahlungen in der Eurozone für die Unternehmen und Haushalte zur Verfügung zu stellen, schreibt die FDP. Die Target-2-Forderung der Bundesbank betrage über 900 Milliarden Euro, während einzelne Schuldnerländer teilweise Verbindlichkeiten von über 400 Milliarden Euro aufwiesen. Die FDP fordert eine konsequente Vertiefung der Kapitalmarktunion, um die Fragmentierung im europäischen Geschäftsbankenmarkt abzubauen und die private grenzübergreifende Risikoteilung zu erhöhen. Banken sollten für das Halten ihrer Staatsanleihen Eigenkapital in risikoadäquater Höhe vorhalten müssen und Großkreditobergrenzen sollten die Verbindungen zwischen einzelnen Banken und Staaten begrenzen. (eis/vom/12.12.2018)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, drei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: 

Filmförderung: „Filmförderung geschlechtergerecht vergeben“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/7706), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurde. Die Fraktion will eine bindende Zielvorgabe zur gendergerechten Filmförderung einführen. Sie solle beinhalten, dass mindestens die Hälfte der Filmfördergelder aus Bundesmitteln an Projekte geht, in denen Frauen auf der Ebene von Produktion, Regie und Drehbuch verantwortlich vertreten sind. Darüber hinaus solle die Fördermittelvergabe an Programme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filmproduktionsstätten gekoppelt werden, um geschlechtsspezifische Rollenbilder und Stereotype aufzuheben.

Fluglärm: Der Bundestag hat die Überweisung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen abgestimmt, das die Bundesregierung dem Bundestag in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte (18/1375), in den Umweltausschuss beschlossen. Der Vorlage zufolge ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet. Im Gutachten heißt es, vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neu- und Ausbau von Flughäfen sowie bei der Festlegung von Flugrouten wiesen erhebliche Defizite auf. Ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen könne nur gelingen, wenn alle relevanten Folgen des Flugbetriebs geprüft und alle potenziell Betroffenen angemessen informiert würden, betonten die Gutachter. Sie bemängeln, dass es auf der Ebene der inhaltlichen Anforderungen an den Umgang mit Fluglärm oftmals an konkreten Vorgaben fehle. Insbesondere beim aktiven Lärmschutz an Flughäfen enthalte sich der Gesetzgeber einer Regelung. Die Sachverständigen betonen, dass Fluglärm eine bedeutsame Quelle der hohen Belastung durch Umgebungslärm darstelle. Umgebungslärm sei für verschiedene Formen von Belastungen verantwortlich, die am Tage zu einer verminderten Konzentrationsfähigkeit führen könnten. Lärmeinwirkung in der Nacht löse unbewusste Aufwachreaktionen aus, wodurch der Schlaf seinen Erholungseffekt einbüße. Dauerhafte Lärmbelastung zur Nachtzeit könne zu ernsten Gesundheitsstörungen beitragen, vor allem zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen, warnen die Gutachter.

Kunststoffe in den Weltmeeren: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Kunststoffe in den Weltmeeren“ (19/7695) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, international darauf hinzuwirken, dass alle Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder der Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich reduzieren müssen. Dabei sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Auch sollte dem einzelnen Kunststoffprodukt ein Wert beigemessen werden. Die Diskussion um Kunststoff muss nach Darstellung der FDP ehrlich geführt werden. (hau/joh/vom/14.02.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/9234) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die AfD schreibt, der Paragraf 129a stelle das Gründen und das Sich-Beteiligen an terroristischen Vereinigungen, schwerstkriminellen Vereinigungen, Vereinigungen mit tatübergreifenden Zwecken und Vereinigungen zum Zweck der Androhung unter Strafe. Dagegen sei der Versuch des Unterstützens oder Werbens nach jetziger Regelung nicht strafbar. Auch sei der Versuch des Gründens oder Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung straflos möglich. Dadurch sei die Möglichkeit der Strafverfolgung stark eingeschränkt, weil der Versuch der „Terrorhilfe“  strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung und der Versuch hinsichtlich der Unterstützung und des Werbens von Vereinigung nach Paragraf 129a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden.

Westsahara: Der Bundestag hat die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags (19/8984) zur Westsahara an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung beschlossen. Mit der Vorlage soll der Konflikt in der Westsahara in den Mittelpunkt gerückt werden und gefordert, dass das Völkerrecht durchgesetzt wird. Danach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das sogenannte Minurso-Mandat der Blauhelm-Mission (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) erneut verlängert und dabei um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird. Außerdem soll die Minurso nicht länger die einzige UN-Mission bleibt, deren Mandat ohne sachlichen Grund keine Menschenrechtsmechanismen umfasst. Auch soll die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannt werden, auch nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen.

Digitaler Meldeschein: Die Abgeordneten haben der Überweisung eines Antrags der AfD-Fraktion (19/9235) zugestimmt, der darauf abzielt, die Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben zu prüfen. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Anpassungen zu prüfen, um einen papierlosen Check-In in Beherbergungsbetrieben zu ermöglichen und dem Bundestag bis 30. Juni 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Fahr- und Fluggastrechte: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/9236) vorgelegt, der zum Ziel hat, die Fahr- und Fluggastrechte zu digitalisieren. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die auf dem deutschen Markt tätigen Anbieter von Beförderungsleistungen im Luft-, Bahn- und Kraftomnibusverkehr gesetzlich zu verpflichten, die digitale Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen auf Internetseiten und mit Smartphone-Apps zu ermöglichen.
Abgesetzt: Arzneimittelversorgung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags zur Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Garantierente: Der Bundestag hat der Überweisung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9231) für eine Garantierente zugestimmt, die Altersarmut bekämpfen soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Die Grünen fordern unter anderem, dass geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit einer Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Bedürftigkeit solle nicht überprüft , betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden. Zur Finanzierung solle ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt werden.

Mediennutzung: Der Bundestag hat der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über neue elektronische Medien und Suchtverhalten (18/8604) an den Gesundheitsausschuss zugestimmt. Danach sei die Mediennutzung im Internetzeitalter für Kinder und Jugendliche offenbar mit erheblichen Risiken und Spannungen innerhalb der Familien verbunden. Die zunehmende Durchdringung des täglichen Lebens mit elektronischen Medien und der individuelle Medienkonsum bringen demnach für die frühkindliche Entwicklung diverse Gefährdungspotenziale mit sich. Als solche gälten etwa ein erhöhtes Risiko für Entwicklungsverzögerungen, sprachliche Defizite, Aufmerksamkeitsstörungen, verminderte Gedächtnis- und Schulleistungen, Schlafprobleme und eine „niedrige emotionale Reaktivität“, heißt es in dem Bericht. In Familien und Schulen mangele es häufig an gemeinsamen medienbezogenen Selbst-, Sozial- und Sacherfahrungen. Auch bestehe keine Klarheit darüber, welches Nutzungsverhalten in welchem Alter normal, gesund oder aus medienpädagogischen Gründen ratsam sei. Es mangele zugleich an langfristig ausgerichteten Wirkungsstudien zur Mediennutzungs- und Suchtforschung. Unter dem Stichwort „Social-Network-Sucht“ heißt es in dem Bericht: „In einigen Studien finden sich Hinweise darauf, dass Jugendliche und darunter insbesondere Mädchen besonders gefährdete Nutzergruppen repräsentieren.“ Im Vordergrund negativer Effekte stehe die Abnahme gesellschaftlicher Kommunikation und Teilhabe. Auch auf zwischenmenschliche Beziehungen könne diese Art der Sucht negativen Einfluss haben. Als wichtiges Attraktivitätspotenzial sozialer Netze gälten die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und die Möglichkeit (und Notwendigkeit) der Selbstoffenbarung. Die eigene Selbstdarstellung sei dabei immer auch eine Suche nach Bestätigung der Identität durch andere. Positive Reaktionen dienten dabei als Gradmesser für die Beliebtheit und trügen zum Selbstbewusstsein bei. Dies könne zu einem regelrechten Konkurrenzkampf im Freundeskreis um die meisten „Likes“ führen.

Online-Bürgerbeteiligung: Die Abgeordneten stimmten der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit (18/13689) an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu. Der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten komme demnach in Zukunft eine hohe Bedeutung zu, schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in der vorlegten Untersuchung. Im Vorwort betont der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dass der Bericht „einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern“ biete. Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren. Die Internet-Enquete habe von Beginn an öffentlich getagt und ihre Sitzungen live oder zeitversetzt im Internet übertragen. Nach Anmeldung hätten Gäste an Projektsitzungen teilnehmen können. Auf den Internetseiten der Enquete sei ein Weblog eingerichtet worden, in dem die Kommissionsmitglieder ihre persönliche Sichtweise zur Arbeit der Enquete dargelegt hätten und zur Diskussion stellten konnten. Die Bundesregierung hebt die Wirkung der Enquete-Kommission auf die Arbeitsprozesse des Parlaments hervor. Das Beteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Online-Konsultationen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe seien eine Fortführung des Experimentierens mit Formaten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Als Folge der Enquete-Kommission sei der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) als ständiger Ausschuss des Bundestages eingerichtet worden und widme sich der Digitalisierung und Vernetzung, er soll Entscheidungen für den digitalen Wandel vorbereiten. Der Ausschuss habe sich Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gesetzt und ein Online-Beteiligungstool initiiert. Kritisch stellt das TAB fest, dass das Forum bislang nur eine geringe öffentliche Resonanz finde. Bislang lägen laut TAB kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor. In den verfügbaren Studien werde darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der Bereitstellung von Informationen und Daten zwar über gute Angebote verfüge, bei der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und ihrer aktiven Einbindung allerdings nicht zur Spitzengruppe zähle. Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben. Mit Bürgerbeteiligung sollen politische Entscheidungen durch zusätzliche Informationen oder vorangehende Diskussionen substanziell verbessern werden, Vertrauen in die sachliche Angemessenheit und Legitimität von Entscheidungen soll gestärkt werden. Das soll zu einer höheren Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen führen oder sogar Krisensituationen vorbeugen, da sie dann eher als normativ geboten angesehen werden. Damit verbunden sei auch die Hoffnung, dass gesellschaftlich schwächer vertretene Gruppen verstärkt einbezogen werden könnten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Online-Foren, Online-Konsultationen und elektronische Petitionen sollen diese Beteiligung fördern. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien bislang insbesondere in wissenschaftlich-technisch geprägten Handlungsfeldern, wie zum Beispiel dem Stromnetzausbau, vorhanden. Mit der E-Petitionsplattform und dem Jugendportal mitmischen.de seien außerdem zwei Angebote des Bundestages installiert worden, die sich fest etabliert hätten und seit mehreren Jahren sukzessive weiterentwickelt und verbessert worden seien. Neben diesen beim Deutschen Bundestag verankerten Beteiligungsformaten hätten auf kommunaler Ebene beispielsweise partizipative Planungsverfahren oder Online-Bürgerhaushalte an Bedeutung gewonnen. Von zivilgesellschaftlicher Seite aus seien Transparenzplattformen, wie etwa das Portal abgeordnetenwatch.de zur Dokumentation von Aktivitäten und zur Interaktion mit Abgeordneten initiiert worden. Kampagnenportale von Campact e. V., Avaaz-Foundation, Change.org, Inc. oder openPetition gGmbH seien als außerparlamentarische Online-Petitionsportale etabliert worden.

Robotik in der Pflege: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die gesellschaftlichen Herausforderungen zur Robotik und assistiven Neurotechnologien in der Pflege (19/2790) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu. Darin wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Robotik in der Pflege sowie deren Anwendungsperspektiven gegeben.

Digitale Kommunikation: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt (19/8527) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Demnach werde im Zuge der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibler, selbstbestimmter und entgrenzter, was Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiräume biete, für den Einzelnen aber auch zur Belastung werden kann, sobald sich Arbeit und Freizeit zu sehr vermischen.

Versorgung mit Sehhilfen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8566) eingebracht, der darauf abzielt, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen bereitstellt. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die schrittweise Wiederherstellung der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz abgeschafften Regelung zur Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen, indem zunächst für medizinisch notwendige Brillengläser ab fünf Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf vollständige, ab zwei Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf hälftige Kostenübernahme geschaffen wird.

Fortbildung von Richterinnen und Richtern: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8568) eingebracht, der die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie die Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Grünen wollen in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richterinnen und Richter aufnehmen, sich kostenfrei mit Unterstützung des Dienstherren fortzubilden. In das Gerichtsverfassungsgesetz will die Fraktion Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufnehmen, etwa dass die Geschäfte eines Familienrichters erst drei Jahre nach der Ernennung zum Richter aufgenommen werden können und dass Kenntnisse auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts, der Pädagogik, der Psychologie und der  sozialen Arbeit nachgewiesen werden.

Plastikmüll: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung“ (19/9237) vorgelegt, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Forschungsprojekte zu fördern, die die Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik und deren Wirkung auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforschen. Auch solle der Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist, unterbunden werden.

Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung  (19/9227) eingebracht, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, im Bundes-Immissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festzuhalten. Auch solle der Einsatz synthetischer Kraftstoffe ermöglicht werden. Der Vorteil dieser Kraftstoffe sei, dass eine Umrüstung des Antriebs- und Abgasstrangs der Fahrzeuge nicht nötig ist. Dadurch ließen sich synthetische Kraftstoffe in der vorhandenen Fahrzeugflotte nutzen. 

Wald für den Klimaschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226) eingebracht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorzulegen. Auch solle sie eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen und sie in entwicklungspolitische Strategien integrieren. Regionen und Staaten sollen ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen. Zudem solle die Regierung finanzielle Förderung mobilisieren, um Leuchtturmprojekte zur großflächigen Anlage von Wäldern zu unterstützen.

Digitale Signatur von Meldescheinen: „Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/9223), der im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden soll. Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, das Bundesmeldegesetz so zu ändern, dass der Umgang mit Meldescheinen komplett digital abgebildet werden kann und eine digitale Signatur von Meldescheinen für Beherbergungsbetriebe ermöglicht wird.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion: „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Rechtsausschuss federführend beraten soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten mindestens in der Textilproduktion einzusetzen. Verbindliche Offenlegungspflichten sollten so ausgestaltet werden, dass den Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen wird. Für Verstöße dagegen seien Sanktionen festzulegen.

(vom/eis/11.04.2019)

Mit Lösungsideen zum globalen Problem mit Plastikmüll haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 8. Mai 2019, befasst. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung nahmen neun geladene Sachverständige zu fünf vorliegenden Anträgen Stellung und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Im Wesentlichen sprachen sich die Sachverständigen in unterschiedlicher Akzentuierung international für den Aufbau und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, ein Verbot für Abfallexporte in problematische Länder sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikabfällen aus. Umstritten zwischen Vertretern der Umweltverbände beziehungsweise des Handels war die Frage, inwiefern in Deutschland zusätzlicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.

„Kunststoffproduktion deutlich verringern“

Für den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sprach sich Dr. Kim Detloff dafür aus, auf eine deutliche Verringerung der Kunststoffproduktion und des Kunststoffverbrauches zu setzen. Demnach müsse die Produzentenverantwortung so erweitert werden, dass damit international die Systeme der Abfall- und Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.

Zudem müsste Abfallexport in Länder ohne hochwertiges Recycling unterbunden werden. Auch die EU und Deutschland seien in der Pflicht. „Die Debatte um den Roh- und Wertstoff Kunststoff muss dabei um eine Debatte um Mehrweg, Langlebigkeit, Schadstofffreiheit und Recyclingfähigkeit von Produkten erweitert werden“, führte der Nabu-Vertreter in seiner Stellungnahme aus.

Mut zur Abfallvermeidung angemahnt

In eine ähnliche Richtung argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer. Es brauche mehr Mut zur Abfallvermeidung, sagte Fischer. Man dürfe sich in Deutschland nicht aus der Verantwortung ziehen, gebe es doch mit jährlich 226 Kilogramm Verpackungsabfall ein sehr hohes Pro-Kopf-Aufkommen.

Fischer sprach sich unter anderem für die Einführung eines Abfallvermeidungszieles, eine Abgabe auf besonders umweltschädliche Einwegartikel sowie eine Ausweitung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung aus. Zudem müsse die im Verpackungsgesetz normierte Mehrwegquote auch tatsächlich erreicht und durchgesetzt werden.

„Kunststoffe nicht pauschal verurteilen“

Kai Falk (Handelsverband Deutschland, HDE) sagte, eine pauschale Verurteilung von Kunststoffen ergebe keinen Sinn. Er betonte die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich und hob Maßnahmen im Handel zur Plastikvermeidung hervor. So sei mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine Reduzierung von Plastiktüten erreicht worden. Zudem nutzten einige Handelskonzerne für die Verpackungen ihrer Eigenmarken schon Rezyklate.

Kritisch beurteilte Falk in seiner Stellungnahme die Einwegplastik-Richtlinie der EU. Diese helfe nicht dabei, gegen die unsachgemäße Entsorgung als Hauptursache der Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen. Für Deutschland sieht der HDE laut Stellungnahme aktuell keinen regulatorischen Handlungsbedarf, um den Plastikeintrag zu verringern.

„Verpackungseisberg“

Gunda Rachut (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) mahnte an, nicht nur die Kunststoffverpackungen privater Endverbraucher in den Blick zu nehmen. Diese machten nur elf Prozent des „Verpackungseisberges“ aus, der Rest entfalle auf sonstige Materialien beziehungsweise Industrie- und Transportverpackungen.

Sollte auf ökologische Mehrweglösungen gesetzt werden, setze dies Standardisierung voraus. Dies gehe am einfachsten in den Bereichen Industrie-, Transport und Versandverpackungen, führte Rachut in ihrer Präsentation aus.

„Recycelbare Produkte besserstellen“

Herwart Wilms (REMONDIS Assets & Service GmbH & Co. KG) schloss sich den Forderungen nach Exportverboten an. Um heimatnahe Märkte zu stärken, bedürfe es einer Besserstellung von recycelbaren Produkten und jenen, die Rezyklate einsetzten.

Wilms betonte, dass es bei der Herstellung von Verpackungen wichtig sei, auf die Trennbarkeit der eingesetzten Materialien zu achten. Von der öffentlichen Hand forderte Wilms bei der öffentlichen Beschaffung, „grün einzukaufen“. Zudem müsse auch in Deutschland der Eintrag von Plastik in die Gewässer reduziert werden, der vor allem durch Reifenabrieb entstehe. Dazu forderte der Sachverständige eine Nachrüstung von Kläranlagen in Deutschland.

Aufbau von Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystemen

Andreas Proksch (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ) stellte die Herausforderung beim Aufbau umfassender Abfall- und Kreislaufwirtschaftssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern dar. Weltweit hätten zirka zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu funktionierenden Abfallsystemen. Diese aufzubauen, erfordere enorme Anstrengungen, hätte neben der Reduzierung des Plastikeintrages aber auch positive Nebeneffekte auf etwa die Gesundheit der Bevölkerung, sagte der GIZ-Vertreter.

Zwar sei beim Thema Plastikeintrag in die Weltmeere international Handlungsbedarf erkannt worden, in den betroffenen Ländern sei die konkrete Umsetzung aber nur sehr vereinzelt zu erkennen.

Kritik an schleppender Umsetzung

Für den Deutschen Landkreistag kritisierte Dr. Torsten Mertins die schleppende Umsetzung des novellierten Verpackungsgesetzes. Die Verhandlungen mit den Vertretern der dualen Systeme gestalteten sich dabei schwierig. Als Aufgaben der Landkreise sah Mertins neben der Aufklärung der Bevölkerung auch eine gezielte öffentliche Beschaffung.

Einen Einblick in technische Entwicklung beziehungsweise die Forschung gaben jeweils Elke Kunde (IBM Deutschland GmbH) sowie Prof. Dr. Lars Blank (RWTH Aachen). Kunde stellte vor, wie das Unternehmen „Plastic Bank“ mithilfe der Blockchain-Technologie die Sammlung von Plastikmüll unterstützt, indem es den Wert von Kunststoffmüll sichtbar mache.

Blank führte Details zum Forschungsprojekt aus, das das Ziel hat, Kunststoffe auf Erdölbasis in vollständig biologisch abbaubare Kunststoffe umzuwandeln.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert ein Exportverbot für Plastikmüll. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion „den Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist“, unterbinden. Diese Staaten seien die Hauptemittenten des Plastikeintrages in Flüsse und Meere, führt die Fraktion zur Begründung in ihrem Antrag (19/9237) aus.

Die Bundesregierung soll sich demnach unter anderem auch für Wissenstransfer, den Aufbau thermischer Verwertungsanlagen sowie den Aufbau von Infrastrukturen des dualen Systems in diesen Ländern einsetzen. Zudem schlägt die Fraktion vor, die Wirkung vom Mikro- und Nanoplastik auf die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie alternative Materialien zu erforschen.

Erster Antrag der FDP

Ein Antrag der FDP gegen die Meeresvermüllung durch Plastik (19/3172) soll gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine internationale Lösung des Problems setzen. Des Weiteren sollen Forschungsvorhaben im Bereich der Wasserreinhaltung zur Ermittlung von Methoden und Wegen, um Abwasser von Mikroplastiken zu reinigen, gefördert werden. 

Bestehende deutsche Technik zur Reinhaltung der Meere wie Müllsammelschiffe solle in Serie produziert und auf den Weltmeeren eingesetzt werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit solle eine Entsorgungswirtschaft in Entwicklungsländern aufbauen helfen, die sich an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert.

Zweiter Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion will mit einem zweiten Antrag (19/7695) im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der „drängendsten Umweltprobleme weltweit“, schreibt die Fraktion. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. „Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt“, heißt es in dem Antrag.

Konkret soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der FDP dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren“. Diese Produzenten müssten zur nachhaltigen Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern herangezogen werden.

„Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen“

Zudem sollen nach Vorstellungen der Fraktion „Möglichkeiten der Digitalisierung“ genutzt werden, etwa indem Produkte mit bestimmten Techniken markiert werden. „Diese Markierungen können die Inhaltsstoffe der Produkte für eine bessere Sortierung und damit für ein besseres Recycling darstellen“, schlägt die Fraktion vor. Auch auf Pilotprojekte mit der Blockchain-Technologie zur Zuordnung eines Entsorgungswertes verweisen die Liberalen in dem Antrag.

In der EU sieht die Fraktion insgesamt weniger direkten Handlungsbedarf. Europa emittiere zwischen einem und zwei Prozent der gesamten Meeresvermüllung, führt die Fraktion mit Verweis auf Studien aus. Problematisch sei aber, dass es in der EU noch kein „Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle“ gebe. Dadurch gelangten Plastikabfälle immer noch in die Umwelt. Die Bundesregierung müsse sich daher für ein EU-weites Verbot dieser Praxis einsetzen, fordern die Liberalen.

Erster Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik einzusetzen. In einem Antrag (19/5230) wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „sich für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll“ in die Meere einzusetzen.

Weiterhin soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen ein „sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen“ aussprechen und perspektivisch ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen.

Zweiter Antrag der Grünen

 Mit einem verbindlichen Abfallvermeidungsziel, einer Abgabe auf Wegwerfprodukte, einer Verschärfung der Pfandregelungen und der deutschlandweiten Einführungen einer Wertstofftonne wollen die Grünen gegen Plastikmüll vorgehen. „Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine größten globalen Umweltkrisen“, begründen die Grünen ihren zweiten Antrag (19/6129). In Deutschland bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit „das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll“ sei.

Konkret schlagen die Abgeordneten beispielsweise vor, ein Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030 festzuschreiben. Dazu solle Plastikverpackungen nur 18 Kilogramm pro Kopf beitragen dürfen. Zudem wollen die Grünen Einweggetränkeverpackungen verdrängen: Im Verpackungsgesetz soll laut Antrag eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 festgehalten werden. Pfand-Ausnahmen bei Einwegverpackungen sollen demnach gestrichen werden.

„Wertstoffsammlung neu organisieren“

Außerdem schlagen die Grünen eine Neuorganisation der Wertstoffsammlung vor. Die Wertstoffsammlung soll dem Antrag zufolge in kommunale Verantwortung übergehen. Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen sollen gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden.

Mit Blick auf die EU-Ebene fordern die Grünen darüber hinaus, die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie unverzüglich umzusetzen und eine Abgabe auf jene Wegwerfprodukte wie Plastiktüten und Coffee-to-go-Becher einzuführen, die von der Richtlinie nicht umfasst sind. Zudem soll Mikroplastik nach dem Willen der Fraktion unter den sogenannten REACH-Regelungen (EU-Chemikalienverordnung) verboten werden. (scr/vom/08.05.2019)

Liste der Sachverständigen

• Kai Falk, Handelsverband Deutschland e. V. (HDE)
• Herwart Wilms, REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG,
• Andreas Proksch, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
• Gunda Rachut, Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister,
• Dr. Torsten Mertins, Deutscher Landkreistag e.V.
• Prof. Dr. Lars Blank, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen
• Elke Kunde, IBM Deutschland GmbH
• Dr. Kim Detloff, NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.
• Thomas Fischer, Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) zugestimmt. Abgelehnt wurden in zweiter Lesung ein Änderungsantrag der FDP (19/22639) sowie in dritter Lesung Entschließungsanträge der FDP (19/22640) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/22641).

Abgelehnt wurden hingegen zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen: Der erste trägt den Titel „Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen“ (19/6129), der zweite „Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen“ (19/16411). In beiden Fällen stimmten die Grünen und die Linksfraktion für die Anträge, während die übrigen Fraktionen sie ablehnten. Der Umweltausschuss hatte zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf, den er geändert hatte, und den zweiten Grünen-Antrag Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/22612 Buchstabe a und c). Auch zur Ablehnung des Antrags gegen Plastikmüll (19/6129) lag eine Empfehlung des Umweltausschusses vor (19/10789 Buchstabe e).

Zur weiteren Beratung in den federführenden Umweltausschuss überwiesen wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Folgeabschätzung für die SCIP-Datenbank“ (19/22483). Die SCIP-Datenbank (Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products)) wurde von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entwickelt und umfasst Informationen zu sogenannten besonders besorgniserregenden Stoffen.

Obhutspflicht für Produktverantwortliche

Mit der Annahme des Regierungsentwurfs (19/373) werden das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert, um die Vorgaben des EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Zudem werden Verordnungsermächtigungen erlassen, um die Einwegkunststoff-Richtlinie der EU umzusetzen. Darüber hinaus werde mit dem Entwurf „eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angestrebt“, schreibt die Bundesregierung. Eingeführt wird dazu unter anderem eine Obhutspflicht für Produktverantwortliche, die künftig dafür sorgen soll, dass retournierte Waren nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet werden dürfen. 

Das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene Legislativpaket umfasst den Angaben zufolge Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie, der Elektroaltgeräterichtlinie, der Batterierichtlinie, der Altfahrzeugrichtlinie und der Deponierichtlinie. Teile des Paketes sollen laut Bundesregierung in separaten Verordnungsvorhaben umgesetzt werden. Als wesentliche Änderungen nennt die Bundesregierung die intensivere Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Beispielsweise werden demnach Recycling-Quoten erhöht und fortgeschrieben, die Pflicht zur Getrenntsammlung gestärkt und die im Kreislaufwirtschaftsgesetz normierte Produktverantwortung erweitert.

Als „flankierende nationale Regelungen in der Zielrichtung der Abfallrahmenrichtlinie“ führt das Gesetz unter anderem „Neuerungen bei der Beschaffung der öffentlichen Hand und die Erweiterung der Produktverantwortung in Richtung einer Obhutspflicht“ an. Die Obhutspflicht soll laut Bundesregierung dafür sorgen, „dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden“. Diese Regelung sei „ohne Vorbild in den bestehenden unionsrechtlichen und nationalen Regelungen zur Produktverantwortung“ und diene dazu, die Vernichtung retournierter Waren zu verhindern. Sie soll durch Verordnungen konkretisiert werden. Änderungen sind zudem bei der freiwilligen Rücknahme von Produkten durch die Hersteller vorgesehen, die „im Lichte der aktuellen Rechtsprechung neu geregelt“ werde.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Kritisch sah die Länderkammer, dass nicht geplant sei, von den Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, um die Obhutspflicht zu konkretisieren. „Die konkrete Umsetzung der in der Abfallrahmenrichtlinie normierten erweiterten Herstellerverantwortung wird damit in naher Zukunft nicht erreicht werden können“, heißt es in der Stellungnahme.

In ihrer Gegenäußerung betonte die Bundesregierung, sie strebe ein „umsichtiges Vorgehen“ zur Umsetzung der Verordnungsermächtigun an. Mit der geplanten Norm, die nicht von der EU vorgegeben sei, werde „rechtliches Neuland“ betreten. Als rein nationales Instrument würde die Pflicht zudem nur deutsche Unternehmen treffen. „Die Ausgestaltung der Obhutspflicht muss daher – auch mit Blick auf die gegenwärtige Corona-Krise, die vor allem auch den Handel trifft – mit Augenmaß erfolgen.“

Entschließungen verabschiedet

Der Bundestag verabschiedete darüber hinaus zwei Entschließungen. In der ersten wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Transparenzverordnung so zu gestalten, dass eine gute Balance gefunden wird zwischen der Belastung von Unternehmen durch zusätzliche Berichtspflichten und einer angemessenen Information über Ausmaß und Gründe der Vernichtung von Waren. Auch soll mit angemessenen Schwellenwerten dafür gesorgt werden,  dass kleine Unternehmen von der Transparenzpflicht ausgenommen werden und die Berichtspflichten so gestaltet werden, dass Unternehmen in erster Linie auf bereits vorhandene Daten zurückgreifen können. Die Koalitionsfraktionen und die FDP stimmten dieser Entschließung zu, die Grünen votierten dagegen, die AfD und die Linksfraktion enthielten sich.

In der zweiten Entschließung wird die Regierung aufgefordert zu evaluieren, welche Hemmnisse für den verstärkten Einsatz von Rezyklaten in unterschiedlichen Bereichen bestehen. Auch soll sie prüfen, welche Instrumente zur Stärkung des Rezyklateinsatzes bei der Herstellung von Produkten zur Verfügung stehen und sinnvoll angewendet werden können. Geprüft werden soll auch, für welche Produkte und Produktgruppen der Einsatz von Rezyklaten verbessert werden kann. Dieser Entschließung stimmten die Koalitionsfraktionen und die AfD zu, während die Grünen dagegen stimmen und die FDP und die Linksfraktion sich enthielten.

Überwiesener Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem neuen Antrag (19/22483) unter anderem auf, die Formulierung aus der Abfallrahmenrichtlinie eins zu eins ins Kreislaufwirtschaftsgesetz zu übernehmen. Die jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene Formulierung gehe über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinaus. Sie sieht vor, dass die Daten nicht nur an die Europäische Chemikalienagentur übermittelt, sondern durch die Lieferanten von diesen Erzeugnissen eigenständig in die sogenannte SCIP-Datenbank eingetragen werden. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Wirtschaft durch einen massiven Bürokratieaufwand. Die Fraktion empfiehlt daher zu klären, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist und einen effektiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leistet.

Zudem solle geprüft werden, ob eine Umsetzung im Chemikaliengesetz möglich und sinnvoller ist.

Grüne forderten Maßnahmen gegen Plastikmüll

Mit einem verbindlichen Abfallvermeidungsziel, einer Abgabe auf Wegwerfprodukte, einer Verschärfung der Pfandregelungen und der deutschlandweiten Einführung einer Wertstofftonne wollten die Grünen gegen Plastikmüll vorgehen. „Die Verschmutzung der Natur mit Plastik und Mikroplastik hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine größten globalen Umweltkrisen“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß. Es bestehe riesiger Handlungsbedarf, da Deutschland europaweit „das Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll“ sei, heißt es im ersten abgelehnten Antrag der Fraktion (19/6129).

Konkret schlugen die Abgeordneten vor, ein Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung bis 2030 festzuschreiben. Dazu sollten Plastikverpackungen nur mit 18 Kilogramm pro Kopf beitragen dürfen. Zudem wollten die Grünen Einweggetränkeverpackungen verdrängen: Im Verpackungsgesetz sollte laut Antrag eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent bis 2025 festgehalten werden. Pfand-Ausnahmen bei Einwegverpackungen sollten gestrichen werden.

Außerdem wollten die Grünen die Wertstoffsammlung neu organisieren. Sie sollte in kommunale Verantwortung übergehen. Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen sollen gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Mit Blick auf die EU-Ebene forderten die Grünen weiterhin, die Vorgaben der Einwegplastik-Richtlinie unverzüglich umzusetzen und eine Abgabe auf jene Wegwerfprodukte (zum Beispiel Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher) einzuführen, die von der Richtlinie nicht erfasst werden. Zudem sollte Mikroplastik nach dem Willen der Fraktion verboten werden.

Grüne: Vernichtung von Waren verhindern 

Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht Grünen gestoppt werden, wie es in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/16411) heißt. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen. Mindestens 230 Millionen neuwertige, nicht verkaufte Bekleidungsstücke landeten pro Jahr im Schredder oder würden verbrannt. Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt seien Folgen dieses Konsumstils. Die Abgeordneten forderten, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Auch die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten sollten gestärkt werden.

Weiter müsse eine „unmittelbar wirksame und sanktionsbewährte Obhutspflicht für gebrauchsfähige Produkte“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffen werden. Dadurch dürften Produkte, die wiederverwendet, repariert oder hochwertig recycelt, aber nicht vernichtet werden können. Durch eine „einfache und rechtssichere Gesetzesanwendung bei der Bewertung von Sachspenden“ könnten nach Ansicht der Grünen zudem Anreize geschaffen werden, Waren, die nicht mehr verkauft werden können, an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt diese zu vernichten. (scr/lbr/sas/ste/17.09.2020)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, über die Situation an den deutschen Küsten sowie auf den Weltmeeren beraten und dabei über mehrere Vorlagen zum Thema entschieden. Während zwei Anträge von CDU/CSU und SPD mehrheitlich gebilligt wurden, stießen insgesamt sechs Anträge aus den Reihen der Opposition in Summe auf Ablehnung.

Der Debatte lag außerdem der „Siebte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ (19/27975) zugrunde, der im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die Grünen hatten zudem einen neuen Antrag (19/29284) eingebracht, der in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde.

Angenommene Anträge von CDU/CSU und SPD

Der erste mit der Koalitionsmehrheit gebilligte Antrag von Union und SPD trägt den Titel „Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft“ (19/29282). Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich Europa zu einem Vorreiter für die Dekarbonisierung der Schifffahrt entwickelt. Auch solle sie sich für ein europäisches Flottenmodernisierungsprogramm einsetzen, das durch die europäische Schiffbauindustrie umgesetzt wird.

Ebenso müsse die Regierung ein nationales Hafenkonzept entwickeln und die „Befahrensabgabe“ für den Nord-Ostsee-Kanal variabel gestalten. Die An- und Abmeldepflicht des Reeders für ausländische Seeleute wollen die Fraktionen abschaffen. Sichergestellt werden müsse der naturverträgliche Ausbau von Offshore-Windanlagen. Die AfD stimmte gegen die Vorlage, die restlichen Oppositionsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung.

Der zweite Antrag von Union und SPD mit dem Titel „Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen“ (19/29283) wurde mit allen Stimmen des Hauses angenommen. Er fordert von der Bundesregierung unter anderem, technische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Beispielsweise durch eine weitgehend automatisierte Unterwasserräumung und den Bau einer schwimmenden Einheit.

Festgelegt werden soll, dass die mit Unterwassersprengungen von Kampfmitteln einhergehende Impulsbelastung und eine später erhöhte Verbreitung von Giftstoffen möglichst vermieden wird. Angesichts der großen Menge an Munitionslasten sei eine Priorisierung der Bergung zu prüfen. Die gefährlichsten und am stärksten erodierten Altlasten sollten zuerst geborgen werden.

Bericht der Bundesregierung

Die maritime Wirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung eine der tragenden Säulen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Umsatzvolumen werde auf mehr als 40 Milliarden Euro geschätzt, erklärt die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (19/27975). Knapp 200.000 Beschäftigte in der Branche erzielten eine Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Über die gesamte Wertschöpfungskette kämen weitere 200.000 Arbeitsplätze hinzu bei einer zusätzlichen Wertschöpfung in Höhe von 18 Milliarden Euro. Der maritime Tourismus sei in diesen Zahlen nicht erfasst, so die Bundesregierung weiter.

Neben den klassischen Feldern maritimer Wirtschaft wie Schifffahrt, Schiffbau und Häfen nennt der Bericht die Entwicklung und Herstellung umwelt- und klimafreundlicher maritimer Technologien als wachsenden Zukunftsmarkt für deutsche Unternehmen. „Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Schifffahrt – bezogen auf ihre Transportleistung – als vergleichsweise klima- und umweltverträgliches Verkehrsmittel zu stärken, zu modernisieren und zu digitalisieren.“ Dazu seien im zweiten Nachtragshaushalt 2020 zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket vom 3. Juni 2020 zur Verfügung gestellt worden. Gefördert würden damit Innovationen, maritime Forschung und Entwicklung, die Flottenerneuerung von Behördenschiffen und die Umrüstung auf umweltfreundliche Antriebe. 

Anträge von FDP und Grünen abgelehnt

Jeweils zwei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen fanden im Anschluss an die Debatte keine Mehrheit. Der erste Antrag der Liberalen mit dem Titel „Eine nationale Küstenwache schaffen“ (19/11117) scheiterte letztlich am Votum der Koalition und der Linksfraktion. Während die AfD die Vorlage unterstützte, enthielten sich die Grünen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/14401 Buchstabe b) zugrunde. Der zweite Antrag „Lehren aus Havarien ziehen − Die deutsche Bucht besser schützen“ (19/27121) wurde entsprechend einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/28827) mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. 

Der Grünen-Antrag mit dem Titel „Verschmutzung der Meere – Plastikflut unverzüglich stoppen“ (19/5230) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hatte die Ablehnung zuvor empfohlen (19/10789 Buchstabe d).

Der zweite Antrag der Grünen mit dem Titel „Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen“ (19/23987) scheiterte an denselben Mehrheitsverhältnissen. Hierzu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/25830). Der neue Antrag der Grünen trägt die Überschrift „Zukunftspakt maritime Ausbildung für mehr Know-how in der Seeschifffahrt“ (19/29284). Der Verkehrsausschuss wird die Vorlage nun federführend weiter beraten. 

Keine Mehrheit für Anträge der AfD

Die beiden Anträge der AfD-Fraktion wurden mit der breiten Mehrheit aller anderen Stimmen des Hauses abgelehnt. In der ersten Vorlage (19/7431) forderten die Abgeordneten eine Änderung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) für die von Westen die Innere Deutsche Bucht ansteuernden oder sie verlassenden Schiffe. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/8010) zugrunde.

Im zweiten Antrag (19/11122) forderte die Fraktion die Gründung einer Deutschen Küstenwache. Hierzu lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/14401 Buchstabe a) vor.

Erster Antrag der AfD

Vor dem Hintergrund des Verlustes von Gefahrgut-Containern des Frachtschiffs „MSC ZOE“ in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2019 an zwei Stellen in der Nordsee forderte die AfD-Fraktion eine Änderung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) für die von Westen die Innere Deutsche Bucht ansteuernden oder sie verlassenden Schiffe. Ihr erster abgelehnter Antrag (19/7431) sah vor, die in der AnlBV geregelte Pflicht zur Benutzung des Verkehrstrennungsgebietes (VTG) „German Bight Western Approach“ (Tiefwasserweg) auf „alle Fahrzeuge mit einem Tiefgang von mehr als zehn Meter“ zu erweitern. 

Wie die Abgeordneten schrieben, bestimme die Anlage zu Paragraf 1 Absatz 1 der AnlBV in Nummer 6, für welche Fahrzeuge eine Verpflichtung zur Benutzung des Tiefwasserweges bestehe. Dazu gehörten bestimmte Tankschiffe mit gefährlicher Ladung und Gastankschiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von mehr als 10.000. „Es fehlt jedoch an einer grundsätzlichen Regelung, die Bezug auf den spezifischen Tiefgang der Schiffe nimmt“, kritisierte die AfD-Fraktion.

Zweiter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung außerdem auf, die verschiedenen Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos Cuxhaven, des Zolls, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Fischereiaufsicht als „Deutsche Küstenwache“ zusammenzufassen und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zu unterstellen. Das geht aus ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/11122) hervor. Es müssten alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer nationalen Küstenwache in eigenständiger Form mit allen Zuständigkeiten zur Gefahrenabwehr auf See geschaffen und dem Deutschen Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf zugeleitet werden, verlangten die Abgeordneten.

Seit der Havarie der „Pallas“ im Jahr 1998 und dem Bericht der eingesetzten Expertenkommission vom 16. Februar 2000 sei die Forderung nach Schaffung einer deutschen Küstenwache aktuell, hieß es weiter. Bis heute sei dies aber nicht umgesetzt worden. Die seither neugeschaffenen Regelungswerke bremsten in der Praxis die Reaktionsgeschwindigkeit und die Entscheidungsprozesse. Auch die Einrichtung des Havariekommandos, parallel zu der bestehenden „Küstenwachen-Kooperation“ zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein, habe keine entscheidende Verbesserung gebracht. Beide Einrichtungen seien nur informelle Koordinierungsverbünde und besäßen keine eigene originäre Zuständigkeit, kritisierte die AfD-Fraktion.

Erster Antrag der FDP

Für die Einrichtung einer nationalen Küstenwache plädierte die FDP-Fraktion. In ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/11117) wurde die Bundesregierung aufgefordert, dies in drei Schritten zu realisieren. So müssten zuerst alle Bundeszuständigkeiten zusammengefasst werden.

Dem müsse die „Wahrnehmung der bisher von Landesbehörden wahrgenommenen Aufgaben des Bundes durch Bundesbehörden“ folgen. Schließlich müsse es zu einer Übertragung der entsprechenden Landeskompetenzen auf den Bund durch eine Grundgesetzänderung kommen.

Zweiter Antrag der FDP

Als Konsequenz der Havarie des Containerschiffs „MSC Zoe“ vor der deutschen und niederländischen Nordseeküste Anfang Januar 2019 forderten die Liberalen Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Bucht. In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/27121) schrieben die Abgeordneten, die „MSC Zoe“ sei seinerzeit im küstennahen Verkehrstrennungsgebiet „Terschelling – German Bight“ unterwegs gewesen, und habe als Folge starker Winde tonnenweise Ladung verloren, die teils an Land gespült worden sei, teils auch auf dem Meeresgrund liege.

Der Untersuchungsbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) habe die Havarie als schweren Seeunfall eingestuft, hieß es weiter. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass die Wetterlage zum Zeitpunkt der Havarie nicht extrem oder außergewöhnlich für diesen Teil der Nordsee war. „Daher ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem erneuten Unglück kommt“, schrieben die Abgeordneten.

Erster Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik einzusetzen. In ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/5230) wurde die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „sich für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll“ in die Meere einzusetzen.

Weiterhin sollte die Bundesregierung nach Willen der Grünen ein „sofortiges Moratorium für jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen“ aussprechen und perspektivisch ein generelles Exportverbot von Müll und Schrott beschließen.

Zweiter Antrag der Grünen

Den Einbezug der Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel sowie die stärkere Förderung von Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/23987). Das Seeschiff habe sich während der Corona-Krise als zuverlässiges Transportmittel bewiesen, schrieben die Grünen.

Dadurch hätten wichtige Warentransporte weiter stattfinden und die Versorgung mit wichtigen Gütern sichergestellt werden können. „Doch die Schifffahrt ist noch immer mit fossilen Treibstoffen unterwegs“, kritisierte die Fraktion. Dies wirke sich auch negativ auf die Klimabilanz der transportierten Güter und Passagiere aus und unterstreiche die Relevanz einer wirksamen Emissionssenkung.

Neuer Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem neuen Antrag (19/29284) unter anderem, die maritime Ausbildung neu aufzustellen und die Bedingungen der maritimen Berufe und Ausbildungswege an familienfreundliche Beschäftigungsmodelle anzupassen, um mehr Frauen für die Schifffahrt zu begeistern und den Frauenanteil an Bord deutlich zu erhöhen.

Auch sollten sämtliche Förderungen für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt künftig an verbindliche Zusagen der Reeder geknüpft werden. Die Fraktion will zudem weitere Anreize für umweltfreundliche Neubauten von Schiffen über dem internationalen Standard, auch um Wertschöpfung in Werft- und Zulieferunternehmen sowie wichtiges maritimes Know-how in Europa langfristig zu erhalten. (hau/scr/pez/vom/ste/06.05.2021)