Europäische Union

Bre­xit-Über­gangs­gesetz beschäftigt den Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag, 9. November 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5313) für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz) erstmals beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. An den Ausschuss für Inneres und Heimat überwies das Parlament einen Antrag der FDP (19/5528), der einen Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit vorsieht. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es der Bundesregierung zufolge, für den Übergangszeitraum in jenen Bestimmungen des Bundesrechts Rechtsklarheit herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält der Entwurf eine klare und einfache Regelung für den Übergangszeitraum: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre britische beziehungsweise deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums entschieden wird. In diesen Fällen soll unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen werden. 

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich auf EU-Ebene für den Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und Großbritannien einzusetzen. Das Vereinigte Königreich solle gleichberechtigtes Mitglied bestehender Strukturen sein und entsprechende Rechte, aber auch Pflichten von Vollmitgliedern wahrnehmen. Gleichzeitig müsse die Autonomie der EU, eigene Beschlüsse zu fassen, gewahrt bleiben.

Bestehende Ungleichgewichte im Datenaustausch sollten behoben werden, schreibt die Fraktion. Die Briten könnten uneingeschränkten Zugang zu Datenbanken nur dann erhalten, wenn sie selbst in diesem Rahmen uneingeschränkt Datensätze liefern. (sas/vom/09.11.2018)

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Experten befürchten massive Rechts­un­sicher­heiten nach dem „Brexit“

Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am Montag, 14. Januar 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313), das der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar, beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus morgen abstimmen will.

„Überwiegend deklaratorische Bedeutung“

Mit dem Brexit-Übergangsgesetz will die Bundesregierung Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herstellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Insbesondere trifft der Entwurf Regelungen zugunsten von britischen und deutschen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel (Universität Bayreuth) nannte es „sinnvoll“, die geplante zweijährige Übergangsperiode nach dem Brexit in nationales Recht zu überführen, da vieles sonst von der Auslegung der Gerichte abhängen würde. So gebe es „enorme Verbraucherschutzfragen“, die man adressieren müsse. Eine „überwiegend deklaratorische Bedeutung“ bescheinigte jedoch Prof. Dr. Christian Calliess, Rechtswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, dem Entwurf. Um Widersprüche mit Blick auf europäische Vorgaben zu verhindern, müsse es konkretisiert werden.

„Schlüsselmoment für die EU“

Verschlechterungen für britische Arbeitnehmer in der EU befürchtete unter anderem Susanne Wixforth vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ihrer Meinung nach reicht der vorliegende Gesetzentwurf nicht aus, um erworbene Rechte – etwa bei Kranken- und Rentenversicherungen – zu sichern und anzuerkennen.

Jane Golding vom Verein British in Germany e.V/British in Europa sprach von einem „Schlüsselmoment für die EU“. Wie sie die britische Arbeitnehmer in EU-Staaten behandle, werde „eine Botschaft aussenden für jetzt und die Zukunft“. Doro Zinke (ebenfalls DGB) forderte Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen, um die bisherigen sozialen Standards der EU beizubehalten und zu dynamisieren.

„Lediglich wiederholender Charakter“

Für überflüssig hielt Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld das Brexit-Übergangsgesetz. Das zwischen EU und der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen sei ein „EU-only“-Abkommen, das der Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht bedürfe und grundlegende Fragen bereits regle. Insofern habe der Entwurf lediglich einen „wiederholenden Charakter“.

Das Austrittsabkommen wertete der britische Rechtsanwalt Martin Howe jedoch als „grundsätzlich schädlich“. Das Vereinigte Königreich werde dadurch zum „Vasallenstaat“ ohne Stimm- und Beteiligungsrechte in der EU. Die künftigen Beziehungen sollten auf einer Autonomie der Rechtssysteme gründen, eine Übergangszeit sei „überflüssig“.

Warnung vor erheblichem Kontrollverlust

Vor einem erheblichen Kontrollverlust für die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt durch das Austrittsabkommen warnte hingegen Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll von der Georg-August-Universität Göttingen. Viele Standards seien darin nicht ausreichend definiert, etwa fehlten Regelungen zum Verbraucherschutz.

Vor Brexit-bedingten Schäden für die Wirtschaft warnte Dr. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die wirtschaftlichen Verflechtungen als Folge eines funktionierenden Binnenmarktes gerieten dadurch in Teilen in Gefahr, betonte er. Um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren, sei die Anwendung des Unionszollkodex nach dem Brexit „logische Konsequenz“. Dr. Gunnar Beck von der SOAS University of London betonte in diesem Zusammenhang, sowohl Großbritannien als auch Deutschland hätten ein „vitales Interesse an einem freien Handel“.

Gunnar Beck von der SOAS University of London betonte in diesem Zusammenhang, sowohl die Großbritannien als auch Deutschland hätten ein „vitales Interesse an einem freien Handel.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Regierung will eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen treffen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen. “Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung maßgeblich„, schreibt die Bundesregierung. 

Danach müssten Briten, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben und Deutsche, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben, würden ohne vorherige Beibehaltungsgenehmigung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums getroffen wird, auch wenn der Einbürgerungsantrag noch vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde.“ Davon will die Regierung nun zugunsten der britischen und der deutschen Einbürgerungsbewerber abweichen.

Mitteilungen der Europäischen Kommission

Die Anhörung war thematisch in zwei Blöcke geteilt. Zunächst ging es um die Vorbereitungen auf den Austritt mit einem Austrittsabkommen, anschließend um die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne ein Austrittsabkommen. Dazu lagen Mitteilungen der Europäischen Kommission zur „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019“ (Ratsdokument-Nr. 11169/18) und zur „Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Ein Aktionsplan für den Notfall“ (Ratsdokument 14272/18) vor. (joh/vom/16.01.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Gunnar Beck, SOAS University of London, School of Law
  • Dr. Paul Behrens, University of Edinburgh, School of Law
  • Prof. Dr. Christan Calliess, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft
  • Jane Golding, British in Germany e.V. / British in Europe
  • Martin Howe QC
  • Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik
  • Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
    Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin,Juristische Fakultät
  • Dr. René Repasi, Erasmus University Rotterdam, Erasmus School of Law
  • Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Universität Bayreuth, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Verbraucherrecht
  • Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Georg-August-Universität Göttingen
  • Dr. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
  • Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Abteilung Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik
  • Dr. Guntram Wolff, Bruegel Director
  • Doro Zinke, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
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Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz

Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15. Januar abgelehnten Austrittsabkommens ab. Nach rund einstündiger Debatte nahmen sie am Donnerstag, 17. Januar 2019, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft.  

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Unter anderem sollen Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen, während dieser Zeit auch Großbritannien erfassen. 

Für britische Einwanderungsbewerber in Deutschland und deutsche Einwanderungsbewerber im Vereinigten Königreich, die ihren Antrag noch vor Ablauf des Übergangszeitraums gestellt haben, soll der Zeitpunkt der Antragstellung gelten, auch wenn es längere Bearbeitungszeiten geben sollte. Eine daraus resultierende Mehrstaatlichkeit soll hingenommen werden. Das Gesetz wird erst ab dem Tag gelten, an dem das geplante Austrittsabkommen in Kraft tritt, also mutmaßlich am 30. März.  

FDP: Völlig obsoletes Gesetz

Für die Liberalen kritisierte Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung scharf für ihre „Vogel-Strauß-Politik“ beim Brexit. Das von ihr vorgelegte Übergangsgesetz tue so, als hätte das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen zugestimmt. Das sei aber nicht der Fall, insofern sei das Gesetz „völlig obsolet“. 

Er forderte die Bundesregierung auf, in allen Bereichen schnellstmöglich Vorkehrungen für einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu treffen. 

Minister: Sind auf alle Szenarien vorbereitet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte unterdessen, die Bundesregierung intensiviere ihre Planungen für einen ungeregelten Brexit.  „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, betonte er. Zugleich forderte der Minister das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe. „Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt vorbei, der Ball liegt im Feld Großbritanniens.“ 

Die EU sei bereit, sich einen von der britischen Premierministerin Theresa May für den 21. Januar angekündigten Vorschlag für das weitere Vorgehen „sehr genau anzuschauen“, ergänzte er. „Kaum vorstellbar“ sei allerdings, dass der ausgehandelte Brexit-Vertrag „noch einmal aufgeschnürt wird“.

CDU/CSU: Austrittsdeal ein sehr gutes Abkommen

Ähnlich äußerten sich CDU/CSU und Grüne. Dr. Katja Leikert (CDU/CSU) nannte den Verlauf der Brexit-Verhandlungen „tragisch und erschreckend“, betonte aber, ihre Fraktion sei nicht bereit zu substanziellen Veränderungen am Austrittsdeal. 

Dieses sei schon „ein sehr gutes Abkommen“.

Grüne: Abkommen nicht nachverhandeln

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Brexit zeige „wie unter einem Brennglas, wohin uns nationaler Chauvinismus und Populismus führen“. Sie betonte, jetzt liege ein konkretes Austrittsabkommen vor, über das die britische Bevölkerung in einem zweiten Referendum entscheiden könne. 

Das Abkommen selbst dürfe nicht nachverhandelt werden.

AfD: EU-Bürokratie nicht alternativlos

Anders sehen dies AfD und Linke. Martin Hebner (AfD) warf EU und Bundesregierung vor, eine „schmutzige Scheidung“ zu forcieren, um andere Mitgliedstaaten abzuhalten, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs zu folgen. 

Seine Fraktion wolle den Briten, die wieder Kontrolle über ihr Land übernehmen wollten, „unbedingt helfen“. Die EU-Bürokratie sei schließlich „nicht alternativlos“, betonte Hebner.

Linke: Nachverhandeln ist jetzt die Devise

„Neu verhandeln ist jetzt die Devise“, forderte für Die Linke auch Dr. Diether Dehm. Einen knallharten Brexit mit dem Ziel „andere Völker abzuschrecken und auf EU-Linie zu bringen“ dürfe es nicht geben. Mit einer solchen „Konzernherren-Manier“ drohe die  „undemokratische und kapitalliberale EU“ restlos gegen die Wand zu fahren, warnte er. 

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Abgelehnt wurde zudem mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/7090). Sie hatte darin gefordert, im Gespräch mit den Briten dafür zu werben, dass dem Vereinigten Königreich der Weg einer Rücknahme von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union offen bleibt. Nachverhandlungen des Austrittsabkommens sollte der Bundestag jedoch ablehnen. 

Ferner trat die FDP für einen Sondergipfel der 27 übrigen EU-Staaten ein, um einen ungeregelten Brexit vorzubereiten, falls das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht doch noch annimmt. Beschleunigt werden sollten die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit auf allen Ebenen, um den zu erwartenden Schaden für Bevölkerung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit zu minimieren, schreibt die Fraktion. (joh/ahe/hau/17.01.2019)








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