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Regierung legt Ent­wurf zu siche­ren Her­kunfts­staaten vor

Eine Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sowie Georgiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten bleibt im Bundestag weiter umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 8. November 2018, im Bundestag bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/5314) deutlich. Drei Wochen nach der Ablehnung eines FDP-Vorstoßes im Parlament für eine solche Einstufung Georgiens und der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten bekräftigten Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen ihr Nein zu der  Regierungsvorlage. 

Entwurf der Bundesregierung

Darin schreibt die Bundesregierung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus den vier Staaten nur in wenigen Einzelfällen vorlägen. „Durch die zahlreichen, zumeist aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge“ würden Bund, Länder und Kommunen „mit erheblichen Kosten für die Durchführung der Verfahren sowie für die Versorgung der in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden belastet“.

Daher sollen die vier Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylverfahren ihrer Staatsangehörigen schneller bearbeiten „und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden“ zu können.

Ministerium: Keine Gründe, Einstufung nicht vorzunehmen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), verwies darauf, dass es im vergangenen Jahr 15.000 Verfahren zu Asylanträgen von Angehörigen der vier genannten Länder gekommen sei. Dabei habe die Anerkennungsquote für Georgien 0,6 Prozent, für Algerien 2,0 Prozent, für Marokko 4,1 Prozent und für Tunesien 2,7 Prozent betragen.

In den vier Staaten gebe es keine Gruppenverfolgung oder systematische Verfolgung und auch keine „unmenschliche oder unwürdige Behandlung oder Bestrafung von Personen“. Daher gebe es aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe, die angestrebte Einstufung der vier Länder nicht vorzunehmen.

AfD: Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen

Auch aus Sicht des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann „spricht nichts dagegen, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen“. Der „von der Bundesregierung erhoffte Effekt, Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen“, werde jedoch allein mit dieser Maßnahme nicht erreicht. 

Vielmehr werde eine „Verbesserung erst spürbar sein“, wenn gleichzeitig der Druck auf die Maghreb-Staaten merklich erhöht werde, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen, und wenn Deutschland eine konsequente Abschiebungspolitik betreibe. Alle Abschiebungen brächten jedoch nichts, „wenn die Betroffenen problemlos wieder nach Deutschland einreisen können“.   

SPD: Individueller Anspruch auf Asyl bleibt

Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh betonte, dass es sich bei der Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht um die Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl handele. Vielmehr gehe es im Kern um ein Signal „an diejenigen, die de facto keinen Anspruch und keine Chance haben, hier als Asylbewerber anerkannt zu werden“, aber in der Hoffnung darauf nach Deutschland kommen.

Es könne nicht Sinn der Asylpolitik sein, Menschen diese Hoffnung zu machen. Dies sei nicht verantwortungsbewusst. Man habe aber sicherzustellen, dass diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig seien, auch Schutz in Deutschland finden.

FDP: Der Schritt ist überfällig

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bezeichnete es als „überfällig“, Georgien und die drei Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dabei sei an den „Ammenmärchen von Grünen und Linken, dass dadurch das individuelle Asyl-Grundrecht unseres Grundrechts infrage gestellt würde, nichts dran“.

Auch in Zukunft werde jeder Einzelfall geprüft und das individuelle Asylrecht geschützt. Dies sei für ihre Fraktion selbstverständlich. Die Erfahrungen mit der Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer belegten, dass das Ziel erreicht werde, die Verfahren zu beschleunigen und auf die wirklich schutzbedürftigen Personen zu konzentrieren. 

Linke betont Schutzanspruch von Flüchtlingen

Für Die Linke entgegnete ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke, dass man den Antragstellern eine unvoreingenommene Prüfung verweigere, „wenn man schon vor Beginn eines Verfahrens das Ergebnis vorwegnimmt“. Dabei sei die „Regelung der scheinbar sicheren Herkunftsländer“ eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“. Sie beschneide den Schutzanspruch von Flüchtlingen und erhöhe das Risiko, dass Verfolgte abgelehnt und abgeschoben werden.

Dies sei eine Verhöhnung des Asylrechts. Dabei gebe es in den Maghreb-Staaten erhebliche Menschenrechtsverletzungen. Wer behaupte, es gebe im Maghreb praktisch keine asylrelevante Verfolgung, betreibe „eine politisch kalkulierte Weißwäscherei brutaler Menschenrechtsverletzungen“. 

Grüne: Anträge unvoreingenommen prüfen

Die Abgeordnete Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, entscheidend sei, dass ein Asylantrag unvoreingenommen geprüft werde. Nur so sei der wirklich individuelle Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Wenn man aber in der Anhörung der Asylbewerber davon ausgehe, dass Menschen aus den genannten Ländern grundsätzlich nicht schutzbedürftig sind, widerspreche dies „dem Gedanken der unvoreingenommenen und damit individuellen Prüfung ganz eklatant“. 

Auch müsse nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „Verfolgungsfreiheit im ganzen Land herrschen“. Die gebe es aber in den drei Maghreb-Staaten nicht.

CDU/CSU: Anträge zügig bearbeiten

Michael Brand (CDU/CSU) sagte, die Koalition wolle „in offensichtlich unbegründeten Fällen“ Verfahren beschleunigen, indem „Anträge zügiger bearbeitet und schneller entschieden werden können, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann“. 

Schließlich könne „niemand mit Vernunft“ an solchen Verfahren ein Interesse haben. Diese gingen „im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen“. Auch gelte das Recht auf politisches Asyl „aus guten Gründen ausschließlich in Fällen politischer Verfolgung“. (sto/08.11.2018)

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Kontroverse um si­chere Herkunfts­staaten

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist weiterhin heftig umstritten. In einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) wiesen am Montag, 26. November 2018, insbesondere Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International auf nach wie vor bestehende Gefahren für Angehörige politischer und sonstiger Minderheiten in den genannten Ländern hin. 

Dagegen machten Wortführer der Kommunen und Praktiker des Ausländerrechts in Behörden extrem geringe Anerkennungsquoten geltend und hoben den erwünschten Signalcharakter der geplanten Maßnahme hervor. Thema der Anhörung war ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) . 

Harmonisierung mit EU-Richtlinie

Der Leiter der Rechtsabteilung der deutschen Sektion des UN-Flüchtingshilfswerks UNHCR Roland Bank mahnte eine Harmonisierung der deutschen Rechtsgrundlagen für die Benennung sicherer Herkunftsländer mit der einschlägigen EU-Richtlinie an. Dort sei etwa die Rede davon, dass die Sicherheit vor Verfolgung „nachzuweisen“ sei, während sie nach deutscher Auslegung lediglich „gewährleistet erscheinen“ müsse. 

Bank kritisierte auch, dass im Gesetzentwurf nur die Berichte des Auswärtigen Amts als Informationsgrundlage für die Lage in Herkunftsländern genannt würden. Es bedürfe einer breiteren Tatsachenbasis. 

„Staaten nicht verfolgungssicher“

Rundheraus ablehnend äußerte sich der Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte Dr. Hendrik Cremer. Die Einstufung eines Staates als verfolgungssicher sei an „enge Voraussetzungen“ gebunden: „Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.“ Cremer machte geltend, dass in allen drei Maghreb-Ländern Homosexualität strafbar und Polizeigewalt an der Tagesordnung sei und kritisierte eine „Tendenz“, die Liste sicherer Herkunftsländern stetig zu erweitern. Dies leiste dem Eindruck Vorschub, dass Menschen aus diesen Ländern das Asylrecht „ohne triftigen Grund“ in Anspruch nähmen. 

Franziska Vilmar von Amnesty International nannte 173 Fälle von Misshandlungen in marokkanischem Polizeigewahrsam zwischen 2010 und 2014. Auch in Tunesien werde „routinemäßig gefoltert“. Algerien verweigere ihrer Organisation seit zehn Jahren die Einreise, sagte Vilmar. 

Nachweis individueller Asylgründe 

Der Konstanzer Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner erklärte, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sei ein „etablierter Bestandteil des internationalen Flüchtlingsrechts“ und trage zur „Eindämmung missbräuchlicher Inanspruchnahme“ des Asylstatus bei. Er sehe weder völkerrechtlich noch europarechtlich begründbare Einwände gegen den Gesetzentwurf. Im übrigen lasse auch die „allgemeine Sicherheitsvermutung“ genügend Raum für den Nachweis individueller Asylgründe. 

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßte Miriam Marnich den Entwurf als „wichtigen Schritt im Gesamtkontext der Migrationspolitik“ und als „längst überfällig“. Die Kommunen seien mit der Versorgung zahlloser Bewerber belastet, deren Anträge offensichtlich unbegründet seien, und würden so daran gehindert, ihre Kräfte auf die Integration der „tatsächlich Schutzbedürftigen“ zu konzentrieren. 

„Minimale Anerkennungsquoten“

Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag und Peter Schmidt, Referatsleiter für Rückkehrmanagement im nordrheinwestfälischen Familien- und Integrationsministerium, hoben die „Signalwirkung“ der beabsichtigten Maßnahme hervor und erinnerten an den Effekt, den 2015 die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer gezeitigt habe. Die Zahl der Asylbewerber aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien sei seither spektakulär gesunken. 

Als Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verwies Ursula Gräfin Praschma auf die minimalen Anerkennungsquoten für Bewerber aus den im Gesetzentwurf genannten Ländern. Sie lägen derzeit für Georgien bei 0,4 Prozent, bei 1,2 Prozent für Algerien, bei 2,3 für Marokko und 1,8 Prozent für Tunesien. (wid/26.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz
  • Miriam Marnich, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
  • Ursula Gräfin Praschma, Leiterin der Abteilung 6 – Grundlagen des Asylverfahrens, Qualitätssicherung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg
  • Dr. Kay Ruge, Beigeordneter, Deutscher Landkreistag, Berlin
  • Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Berlin
  • Franziska Vilmar, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht, Refugee Law, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., Berlin
  • N.N.
  • N.N.
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Bundestag stuft vier Länder als siche­re Her­kunfts­staa­ten ein

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von elf SPD-Abgeordneten hat der Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 509 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/6538). Dagegen stimmten 138 Parlamentarier; vier  Sozialdemokraten enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/7065) zu dem Gesetzentwurf wurde mit 495 gegen 150 Stimmen abgelehnt.

Bundesrat muss noch zustimmen

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, wozu auch die Stimmen mehrerer Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich wäre. Es sieht zudem vor, Asylbewerbern aus den vier  Staaten, die am 18. Juli 2018 – dem Tag des Kabinettbeschlusses zu der Vorlage – bereits mit Zustimmung der Ausländerbehörde in einem Beschäftigungsverhältnis standen, die Weiterbeschäftigung und Aufnahme weiterer Beschäftigungen zu ermöglichen. 

Davon umfasst sein sollen auch alle in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübten Formen der Berufsausbildung. In einer vom Innenausschuss beschlossenen Modifizierung des Entwurfs für bestimmte Ausländergruppen aus sicheren Herkunftsstaaten wurde ferner ein Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung festgeschrieben.

Minister: Von vornherein geringe Anerkennungschancen

In der Debatte betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass bei Asylanträgen von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten von vornherein sehr geringe Anerkennungschancen bestünden. Bei Antragstellern aus Algerien habe die Anerkennungsquote im vergangenen Jahr 1,2 Prozent betragen, bei Marokkanern 2,3 Prozent, bei Tunesiern 1,9 Prozent und bei Georgiern 0,3 Prozent. Mehr als 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern hätten also von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten. Deshalb sei es richtig und notwendig, diese vier Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. 

Dies beschleunige die Asylverfahren und trage gegebenenfalls zu einer schnelleren Aufenthaltsbeendigung bei. Dabei bleibe der individuelle Anspruch auf Asyl auch für Menschen aus diesen Staaten erhalten. Zugleich könne man sich besser „auf die wirklich berechtigten Asylanträge“ und auf die „Integration der wirklich Schutzbedürftigen“ konzentrieren. Daneben wolle die Bundesregierung mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz „eine legale Möglichkeit der Zuwanderung beim Arbeitskräftebedarf“ eröffnen.

AfD: Überfällig und dringend geboten

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann nannte die Einstufung der vier Staaten „überfällig und dringend geboten“. Das erhoffte Ziel werde jedoch nur im Ansatz erreicht werden. Zwar werde durch das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, Asylverfahren „recht flott“ mit einer Ablehnung abzuschließen. Ein abgelehnter Asylantrag bedeute aber nicht eine gleichzeitige Ausreise oder Abschiebung. Antragsteller aus den Maghreb-Staaten könnten auch nach einer Ablehnung nicht abgeschoben werden oder seien „innerhalb kürzester Zeit wieder hier“. Die Ziele der Neuregelung würden daher nicht erreicht, solange keine konsequente Rückführungspolitik betrieben und kein effektiver Grenzschutz gewährleistet werde. Ohnedies zweifele er an der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat, „da die Länderregierungen unter rot-grüner Beteiligung ihre Zustimmung verweigern werden“. 

SPD: Aussichtslosen Bewerbern keine Hoffnung machen

Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh betonte, es sei „nicht sinnvoll, Menschen Perspektiven in Aussicht zu stellen, die realistisch nicht existieren“. Dies sei für ihn das größte Argument für die Neuregelung. In vielen Fällen hätten Menschen aus den vier Staaten „keinerlei Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber“, und es wäre falsch, „ihnen die Hoffnung zu machen, dass sie es irgendwie dann doch hier schaffen könnten“. Angesichts von Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Ländern müssten jedoch Einzelne in Deutschland Asyl finden können. Daher stehe nun im Gesetzestext „eine spezielle Rechtsberatung für sogenannte vulnerable Gruppen“. Zugleich ermögliche die Neuregelung mit einer Stichtagsregelung denjenigen aus diesen Ländern, die schon in Deutschland eine Beschäftigung haben, aber nicht asylberechtigt sind, dass sie hier weiter beschäftigt werden können. 

FDP: Instrument noch konsequenter nutzen 

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg wertete es als „gute Nachricht“, dass der Bundestag die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten beschließt. Sie befürchte jedoch, dass die Union und die SPD „nicht die Kraft haben werden“, die Neuregelung gegen „die Blockade der Grünen im Bundesrat“ durchzusetzen. Dabei sei es ein „trauriges Schauspiel“, wie sich „vor allem die Union bei diesem Thema von den Grünen an dem Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, fügte Teuteberg hinzu. 

So habe die CDU in Hessen einem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt, „der die weitere Blockade im Bundesrat nur wahrscheinlicher macht“. Dabei sei die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten nur ein Minimalziel. Vielmehr müsse das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt konsequenter genutzt werden.  

Linke: Angriff auf humanitären Schutzgedanken

Für Die Linke kritisierte ihre Parlamentarierin Ulla Jelpke das Gesetz als „Angriff auf den humanitären Schutzgedanken des Asylrechts“. Wenn pauschal angenommen werde, dass in einem Land keine Verfolgung stattfindet, könne keine unvoreingenommene Prüfung der Asylgesuche stattfinden. Jeder einzelne Geflüchtete müsse aber ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben. 

Besonders verwerflich sei es, Länder als sicher einzustufen, in denen es gravierende Menschenrechtsverletzungen gebe. Dabei gebe es in den drei Maghreb-Staaten gravierende Repressionen etwa gegenüber Oppositionellen oder Angehörigen ethnischer oder sexueller Minderheiten. Auch sei die Behauptung, in Georgien gebe es keine asylrelevante Verfolgung, eine „Weißwäscherei schlimmster und brutaler Menschenrechtsverletzungen“.

Grüne: Sinnlose Ersatzhandlung

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die Asylbewerber aus den vier Staaten nur einen „verschwindend geringen Anteil“ aller Schutzsuchenden in Deutschland ausmachten. So habe sich die Zahl der aus diesen Ländern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch anhängigen Asylverfahren seit 2016 um 85 Prozent reduziert und die Zahl der Abschiebungen verzehnfacht. 

Dazu sei es auch ohne eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gekommen. Daher werde es Sache nicht gerecht, „diese Frage zur Schicksalsfrage hochzujagen“. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten löse kein Problem, sondern sei eine „sinnlose Ersatzhandlung“, die davon ablenken solle, dass die Große Koalition an vielen Baustellen „völlig ideenlos und handlungsunfähig ist“. 

CDU/CSU: Die meisten kommen aus ökonomischen Gründen

Der CDU-Parlamentarier Thorsten Frei erinnerte daran, dass die Einstufung der drei Maghreb-Staaten bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen, aber anschließend von den „Grünen im Bundesrat blockiert“ worden sei. Dabei wollten die Grünen „aus dogmatischen, aus ideologischen, auch aus populistischen Gründen die Wahrheit nicht sehen“, kritisierte Frei. 

Im vergangenen Jahr hätten aus diesen Ländern 9.355 Menschen in Deutschland Asylanträge gestellt und davon mit 188 „gerade mal zwei Prozent“ einen Schutzstatus erhalten. Es sei „evident, dass die Mehrzahl der Menschen, die aus diesen Ländern zu uns kommen, eben aus ökonomischen Gründen hierherkommen“. Darauf müsse man reagieren. Auch stellten Menschen aus den Maghreb-Staaten etwa 2,4 Prozent der Asylbewerber in Deutschland, während ihr „Anteil an Tatverdächtigen“ bei 13 Prozent liege. 

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Die FDP wollte mit ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, erstmalig bis Ende 2019 zu prüfen, inwieweit jene Staaten, deren Anerkennungsquote bei Asylbewerbern seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen oder warum dies nicht wahrscheinlich ist.

Für Staaten, bei denen die Vorprüfung eine positive Einschätzung für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat erbracht hat, sollte die Regierung eine vollständige Prüfung veranlassen. Im Anschluss sollte sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einstufung der Staaten vorlegen, die die Voraussetzungen für eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat erfüllen. (vom/18.01.2019)

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