Liberale fordern Gemeinnützigkeit für Freifunkinitiativen
Die Freifunkinitiativen in Deutschland sollen gemeinnützig werden. Über eine von der FDP-Fraktion in einem Antrag (19/6490) verlangte Änderung der Abgabenordnung hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals diskutiert. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte den Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
Freies Internet für die Nachbarschaft
Freifunk-Initiativen seien weit mehr als technische Serviceanbieter, heißt es in dem Antrag: „Sie sind gesellschaftlich aktive Vereine, die für ihre eigene Nachbarschaft und darüber hinaus freies Internet bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben.“ Frei bedeute in diesem Zusammenhang, dass die bereitgestellten Netze öffentlich und anonym zugänglich seien.
Außerdem würden die Netze nicht kommerziell betrieben und nicht ausgewertet. Die transportieren Informationen seien nicht einsehbar, veränderbar oder zensierbar. (hle/eis/17.01.2019)