Die Bundesregierung will mehr für Familien tun: Kindergeld und -freibetrag sollen erhöht werden, der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen, und auch die heimlichen inflationsbedingten Steuererhöhungen durch die Inflation (kalte Progression) sollen ausgeglichen werden. Für ganz viele Menschen „wird deutlich mehr Geld in der Tasche sein“, lobte Christine Lambrecht (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, am Donnerstag, 11. Oktober 2018, bei der ersten Lesung des Familienentlastungsgestzes (19/4723). Das Echo der Oppositionsfraktionen war selten so einmütig und reichte von Vorwürfen, es handele sich um Stückwerk oder Blendwerk, bis zum Hinweis, der ganze Entwurf sei „Quatsch“ oder ein „Marketing-Gag“.

Ministerium: Guter Tag für Familien in Deutschland

Lambrecht sagte an die Adresse der Kritiker, eine Entlastung um 500 Euro im Jahr sei für Familien mit 40.000 Euro Jahreseinkommen und zwei Kindern „eine ganze Menge Geld“. Auch gegen die kalte Progression werde was getan. Viele Menschen hätten das Gefühl, von den Lohnerhöhungen bleibe nichts übrig. Die Koalition sorge mit dem Gesetz jetzt dafür, dass die Menschen von den Lohnerhöhungen „tatsächlich etwas haben“. 

Michael Schrodi (SPD) sprach von einem „guten Tag für Familien in Deutschland“. Es sei zudem im Koalitionsvertrag eine weitere Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro für das Jahr 2021 vereinbart worden.

CDU/CSU: Zentrales Entlastungsprojekt der Koalition

„Wir setzen heute eine Milliarden-Entlastung auf die Schiene und helfen damit konkret“, erklärte Johannes Steiniger (CDU/CSU). Die Union habe die Erhöhung im Wahlkampf versprochen. „Wir halten Wort. Ihr könnt uns auf euch verlassen. Wir kümmern uns um die diejenigen, die unsere Gesellschaft am laufen halten.“ Das seien die Familien. 

Dieses Gesetz sei das „zentrale Entlastungsprojekt der Koalition“, sagte Steiniger, der auch auf die geplante weitere Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro hinwies.

AfD: Familienpolitik der Koalition ist teuer und ineffizient

„Das Familienentlastungsgesetz verdient weder den Namen noch stellt es eine Entlastung im wesentlichen Wortsinne dar“, stellte Kay Gottschalk (AfD) fest. Es werde nur korrigiert, was das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung „aufgrund ihrer unermesslichen Steuergier“ ins Stammbuch geschrieben habe, nämlich die Freistellung des Existenzminimums und die damit verbundene Erhöhung des Kindergeldes. 

Die Familienpolitik der Koalition sei nach Expertenangaben teuer und ineffizient. Das zeige, dass die Koalition „reformunwillig und reformunfähig“ sei. Der Entwurf sei ein Flickenteppich, Etikettenschwindel und Stückwerk ohne Ziel und Kompass.

FDP: Keine echte Entlastung von Familien

Ähnlich drastisch kritisierte Christian Dürr (FDP): „Die Entlastung unserer Mitte ist für Angela Merkel seit 13 Jahren immer nur ein Wahlkampf-, aber kein Regierungsthema. Das ist die Wahrheit“. Dass es hier um Entlastung von Familien gehe, „das ist Quatsch“. Bei der kalten Progression oder beim Kindergeld „tun Sie ausschließlich das, was verfassungsrechtlich geboten ist“. 

Die Koalition wolle sich dafür feiern lassen, dass sie nicht gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstoße. Dabei schwimme die Regierung im Geld. Die Einnahmen des Staates würden in dieser Legislaturperiode um 350 Milliarden Euro steigen. „Was Sie den Menschen hinwerfen, sind Brotkrumen“, kritisierte Dürr.

Linke kritisiert Kinderarmut in Deutschland

Fabio De Masi (Die Linke) wies auf die Kinderarmut in Deutschland hin. Jedes fünfte Kind lebe in Armut. „Das ist ein Skandal und gefährdet die Zukunft dieses Landes.“ Das Familienentlastungsgesetz müsse sich an dem Anspruch messen lassen, ob es Kinder stärke. „Ein Gesetz, das das Kind eines Bundestagsabgeordneten stärkt oder einen Spitzenverdiener entlastet, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ 

Während die Kindergelderhöhung um zehn Euro bei Hartz IV komplett angerechnet werde, „profitieren Spitzenverdiener durch die Anhebung des Kinderfreibetrages mit bis zu 182 Euro im Jahr am stärksten“. Mit den Tarifänderungen wegen der kalten Progression würden Spitzenverdiener mit bis zu 676 Euro pro Jahr entlastet. Auf mittlere Einkommen entfalle nicht einmal die Hälfte der Entlastung. Man brauche keinen Ausgleich der kalten Progression für Spitzeneinkommen.

Grüne: Wohlhabende werden deutlich entlastet

Von einem „großartigen Marketing-Gag“ sprach Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grüne). Bei den Maßnahme handele es sich um eine neue Verpackung für etwas, was der Bundestag seit 1996 in steter Regelmäßigkeit tue und normalerweise nicht einmal ein Extra-Gesetz sei. In Wirklichkeit sei dies ein Gesetz zur Verhinderung verfassungswidriger Steuermehrbelastungen. Das wäre der richtige Titel gewesen. Diesen Politikstil finde sie nur zum Fremdschämen. 

Der Name sie auch deswegen falsch, weil das meiste Geld gar nicht speziell an Familien gehe, sondern an alle Steuerzahler. „Und vor allem: Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro.“ Kinder aus Hartz IV Familien würden leer ausgehen. Auch gebe es keine Anpassung des Freibetrages für Alleinerziehende. Dagegen würden Wohlhabende deutlich entlastet, kritisierte Paus.

Gesetzentwurf der Regierung

Mit dem zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) sinken. Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro. Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminiums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. Um den Effekt der „kalten Progression“ auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt.

Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies führe zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro, erwartet die Bundesregierung, die die Bedeutung der familienpolitischen Maßnahmen betont: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel.“ Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Millionen Euro und ab 2020 rund 260 Millionen Euro spart.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich wird die Regierung aber aufgefordert, dass sich Bund dauerhaft an den Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro beteiligt. In ihrer Gegenäußerung stellt die Bundesregierung fest, sie sehe derzeit keinen Grund für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. (hle/hau/11.10.2018)

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Familien ist von mehreren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 5. November 2018, als unzureichend kritisiert worden. So erklärte der Bund der Steuerzahler, die Pläne der Bundesregierung würden „hinter den Erwartungen vieler Familien zurückbleiben“. Die Bundessteuerberaterkammer wies auf den hohen Anteil von Alleinerziehenden in Deutschland hin. Die Freibeträge für Alleinerziehende und Freibeträge für Erziehungs- und Ausbildungsbedarf seien seit mehreren Jahren nicht mehr angehoben worden und würden im Zeitablauf inflationsbedingt an Wert verlieren. Eine Anpassung müsse geprüft werden.

Höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge

Grundlage der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723), der eine Entlastung um jährlich knapp zehn Milliarden Euro vorsieht. Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies führe zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro, erwartet die Bundesregierung.

Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro.

Steuermindereinnahmen von über drei Milliarden Euro

Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminimums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erhöht. 2019 erfolgt eine Erhöhung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. Diese beiden Erhöhungen führen zu Steuermindereinnahmen von über drei Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). 

Um den Effekt der „kalten Progression“ auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt, was 2019 zu Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und 2020 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro führen soll (jeweils volle Jahreswirkung).

„Verfassungsrechtlich notwendiges Pflichtprogramm“

Der Bund der Steuerzahler monierte, bei dem Paket handele es sich nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern um das „verfassungsrechtlich notwendige Pflichtprogramm“. Es werde nur ein bisschen mehr getan als getan werden müsse. Wie schon die Bundessteuerberaterkammer kritisierte auch der Steuerzahlerbund, dass der Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf seit 2010 unverändert bei 1.320 Euro pro Kind und Elternteil liege. Zudem verlangte die Organisation eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Insbesondere Bezieher des Mindestlohns sollten keine oder nur eine geringe Steuer entrichten müssen.

„Kindergelderhöhung vorziehen“

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine regte an, die Erhöhung des Kindergeldes um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2019 vorzuziehen. Nach Angaben des deutschen Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut drastisch angestiegen. Erforderlich sei daher die Einführung einer Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat.

Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisierte, „dass die geplanten Verbesserungen nicht alle Familien erreiche werden. Insbesondere Alleinerziehende werden wenig profitieren“. Die Erhöhung der Steuerfreibeträge komme bei Alleinerziehenden mit oft kleinen Erwerbseinkommen kaum an. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags verstärkt insgesamt die bereits bestehende soziale Schieflage im System der Familienförderung, das Besserverdienende über den Kinderfreibetrag überproportional gegenüber denjenigen unterstützt, die lediglich das Kindergeld erhalten.

“Grundfreibetrag niedriger als Pfändungsfreigrenze„

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete den Grundfreibetrag als zu niedrig und wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass schon die gesetzliche Pfändungsfreigrenze bei 1.140 Euro im Monat liege und damit höher als die geplanten Anhebungen. Kritisiert wurde auch, dass Höherverdienende durch die Nutzung des Kinderfreibetrages stärker entlastet würden als Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen, denen Kindergeld gezahlt werde. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, verlangte der DGB.

Dagegen bescheinigte Professor Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) dem Maßnahmenpaket “insgesamt spürbare Entlastungen„. Nach seinen Berechnungen erhält ein Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 45.000 Euro eine jährliche Entlastung (inklusive Solidaritätszuschlag) von 207 Euro oder 0,46 Prozent des Bruttoeinkommens. Für ein Ehepaar mit gleichem Einkommen würde die Entlastung 241 Euro (0,53 Prozent des Bruttoeinkommens) betragen und für ein Ehepaar mit zwei Kindern sogar 470 Euro (1,04 Prozent). 

“Wahrnehmbaren Entlastungen„

Prof. Dr. Frank Hechtner (Technische Universität Kaiserslautern) sprach von “wahrnehmbaren Entlastungen der Einkommensteuerpflichtigen„. Abseits dieser positiven Maßnahmen stelle sich aber die Frage, inwieweit sich in dieser Legislaturperiode weitere Spielräume für eine Entlastung der Steuerpflichtigen bieten würden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sowie die Maßnahmen gegen die Effekte der alten Progression. “Besser wäre es aus Sicht der Unternehmen allerdings, eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsentwicklung einzuführen„, so die Organisation.

Bundesrat begrüßt Leitlinien des Entwurfs

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich wird die Regierung aber aufgefordert, dass sich Bund dauerhaft an den Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro beteiligt. 

In ihrer Gegenäußerung stellt die Bundesregierung fest, sie sehe derzeit keinen Grund für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. (hle/05.11.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
• Bundessteuerberaterkammer
• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
• Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
• Deutscher Steuerberaterverband e. V. (DStV e. V.)
• DSi – Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V.
• Prof. Dr. Frank Hechtner, Technische Universität Kaiserslautern
• Prof. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)