Verkehr

Mautsätze für Lkw sollen zum 1. Januar 2019 aktualisiert werden

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (19/3930) vor, über den das Parlament am Donnerstag, 27. September 2018, erstmalig debattiert hat. Ebenfalls beraten wurde auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstbedienung durch Konzerne verhindern – Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand entwickeln“ (19/4526). Zudem wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen“ (19/4547) beraten. Anschließend wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dabei soll der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Federführung übernehmen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des geplanten Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden. Elektro-Lkw sollen von der Lkw-Maut befreit werden.

Für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 bis unter zwölf Tonnen sollen künftig acht Cent pro Kilometer bezahlt werden müssen, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 bis 18 Tonnen 11,5 Cent, bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie bis zu drei Achsen 16 Cent und bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen sowie vier oder mehr Achsen 17,4 Cent. 

Die Luftverschmutzungskosten pro Kilometer sollen in der Schadstoffklasse S 6 1,1 Cent, in der EEV-Klasse 1 und der Schadstoffklasse S 5 2,2 Cent, in der Schadstoffklasse S 4 und in der Schadstoffklasse S 3 mit Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher 3,2 Cent, in der Schadstoffklasse S 3 und in der Schadstoffklasse S 2 mit Partikelminderungsklasse PMK 1 oder höher 6,4 Cent, in der Schadstoffklasse S 2 7,4 Cent und in der Schadstoffklasse S 1 und für Fahrzeuge ohne Schadstoffklasse 8,5 Cent betragen. 

Lärmbelastungskosten von 0,2 Cent je Kilometer

Wie die Regierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt, müssten sich entsprechend einer EU-Vorgabe die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. 

Das neue Wegekostengutachten decke den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthalte auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten, heißt es in dem Entwurf. Während die Kosten der Luftverschmutzung bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben werden, sollen nun die Lärmbelastungskosten ergänzt werden. Sie sollen 0,2 Cent je Kilometer betragen. (sas/hau/27.09.2018)

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Spediteure fürchten hö­here Ver­braucher­preise durch geplante Maut­änderungen

An der Grenze zu Deutschland steht ein Schild zur LKW Maut mit einem Hinweis zur Mauttabelle der Bundesanstalt für Straßenwesen.

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. (© picture alliance/dpa-Zentralbild)

Die sich aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (19/3930) ergebende „eklatante Mautsteigerung“ wird nach Ansicht von Prof. Dr. Dirk Engelhardt vom Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Verbraucherpreise beeinflussen. Das sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. Oktober 2018. 

Von Mehrkosten in Höhe von drei Milliarden Euro durch die schon erfolgte Ausweitung der Maut und die geplante Mautänderung ging Jürgen Hasler, Abteilungsleiter Mobilität und Logistik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), aus. Der Wettbewerb in der Speditionsbranche werde sich verschärfen, möglicherweise auch zulasten sozialer Standards, sagte er.

Einführung von Gewichtsklassen

Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden. Durch die Einführung von Gewichtsklassen will die Bundesregierung die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen weiter erhöhen. Außerdem ist geplant, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien.

Kritik übte BGL-Vertreter Engelhardt auch am Vorhaben der Bundesregierung, land- und forstwirtschaftliche Lkw mit einer Geschwindigkeit bis zu 60 km/h von der Bemautung auszunehmen. Dies stelle eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar und habe zu einem Riesenaufschrei der Unternehmen aus dem Güterkraftverkehr geführt, sagte Engelhardt. Wenn es eine Ausnahme für derartige Fahrzeuge geben solle, müsse die auf eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h beschränkt werden, forderte er.

„Befreiung für Elektro-Lkw begrenzen“

Eine zeitliche Begrenzung der Mautbefreiung für Elektro-Lkw verlangte Dirk Flege von der Allianz pro Schiene. Grundsätzlich aber begrüßte er die Mautänderung. Die in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergegangene Kostenschere zwischen der Lkw-Maut und den Trassenpreisen zu Ungunsten der Schiene werde so zumindest ein Stück weit geschlossen.

Kritisch äußerte sich Flege zur weiter geltenden Mautbefreiung für Fernbusse und dem Verzicht der Bundesregierung, die Mautlücke zwischen Lkw mit einem Gesamtgewicht von bis 3,5 Tonnen, die keine Lkw-Maut zahlen müssten und Lkw ab 7,5 Tonnen zu schließen.

„Mautbefreiung für Fernbusse beibehalten“

Aus Sicht von Dr. Kurt-Christian Scheel vom Verband der Automobilindustrie sollte die Mautbefreiung für Fernbusse jedoch weiterhin gelten. Fernbusse würden ihre Kosten weitgehend selbst tragen, argumentierte er. Anders als sein Vorredner, der die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die deutlich über den Kosten lägen, auf alle Verkehrsträger inklusive die Schienen verteilen möchte, lehnte Scheel dies ab. 

Der Finanzierungskreislauf Straße sei sachgerecht, zumal sich die Höhe der Mautsätze an den Wegekosten für Bau und Erhalt der Fernstraßen orientiere.

„Fernbusse einbeziehen“

Für eine Einbeziehung der Fernbusse in die Maut sprach sich wiederum Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus. Alles andere stelle einen klaren Nachteil für den Schienenverkehr dar, befand er. 

Lottsiepen lehnte zugleich auch die Zweckbindung der Mautmittel an die Straßen ab. Es müsse der Grundsatz gelten: Verkehr finanziert Verkehr. Schließlich forderte der VCD-Vertreter, die Maut auf allen Straßen und für alle Lkw zu erheben. 

Ausnahmen gefordert

Thomas Kiel, Vertreter des Deutschen Städtetages, forderte Ausnahmen für Kommunalfahrzeuge wie Müllautos und andere Entsorgungsfahrzeuge. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Fahrzeuge in kommunaler Hand sind oder privaten Unternehmen gehören, die im Auftrag der Kommunen Dienstleistungen erbringen.

Michael Korn von der Alfen Consult GmbH, die das Wegekostengutachten erstellt hat, verwies darauf, dass mit dem neuen Gutachten eine höhere Kostenabdeckung erreicht werde. An der Systematik, wie die Wegekosten verteilt würden, habe sich jedoch nichts geändert.

Mautsätze sollen aktualisiert werden

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.

Wie die Regierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt, müssten sich entsprechend einer EU-Vorgabe die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Die jeweils geltenden Mautsätze würden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Das neue Wegekostengutachten decke den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthalte auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten, heißt es in dem Entwurf. Während die Kosten der Luftverschmutzung bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben werden, sollen die Lärmbelastungskosten nun ergänzt werden.

Einführung von Gewichtsklassen

Mit der Einführung von Gewichtsklassen sollen zudem zwei Entschließungen des Deutschen Bundestages umgesetzt werden. „Insbesondere im Hinblick auf leichtere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 18 Tonnen soll die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen weiter erhöht werden“, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sei geplant, Elektro-Lkw von der Lkw-Maut zu befreien, um so den Markthochlauf für diese Fahrzeuge zu unterstützen. Diese Mautbefreiung solle in zwei bis drei Jahren anhand der dann vorliegenden Marktgegebenheiten überprüft und entschieden werden, „ob und in welchem Umfang diese Fahrzeuge zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen werden“.

Der Vorlage beigefügt sind auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf und die Gegenäußerung der Bundesregierung. Darin lehnt die Regierung die von den Ländern vorgeschlagene Mautbefreiung für „Müllfahrzeug im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“ ebenso ab, wie die Differenzierung der Mautsätze zwischen Tag und Nacht. Auch dem Vorschlag der Länderkammer, nur jene Elektro-Lkw von der Maut zu befreien, deren Reichweite „unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt“, stößt bei der Bundesregierung der Vorlage zufolge auf Ablehnung.

Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Aufgreifen will die Regierung hingegen Änderungsvorschläge zur Mautbefreiung von land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, die bislang „im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ mautbefreit sind.

Vorgeschlagen wird eine Mautbefreiung für „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h“. (hau/10.10.2018)


Liste der geladenen Sachverständigen

  • Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)
  • Dirk Flege, Allianz pro Schiene
  • Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, PricewaterhouseCoopers Legal AG
  • Thomas Kiel, Deutscher Städtetag
  • Michael Korn, Alfen Consult GmbH
  • Georg Lottsiepen, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)
  • Dr. Kurt-Christian Scheel, Verband der Automobilindustrie
  • N.N.
  • N.N.
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Bundestag beschließt Änderung der Lkw-Mautsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (19/3930) angenommen und damit die Sätze der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar 2019 geändert. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD, FDP und Grüne dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/5102 neu) zugrunde, der noch Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen hatte. In zweiter Beratung hatte der Bundestag zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke (19/5110, 19/5111) abgelehnt. Nur die Grünen hatten die beiden Vorlagen der Linken unterstützt.

Darüber hinaus überwies das Parlament einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verhältnismäßige Lkw-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit“ (19/4921) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kosten der Lärmbelastung sollen Maut angelastet werden

Ziel des Gesetzes ist es, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.

Wie die Regierung in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf schreibt, müssten sich entsprechend einer EU-Vorgabe die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Die jeweils geltenden Mautsätze würden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Das neue Wegekostengutachten decke den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthalte auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten, heißt es in dem Entwurf. Während die Kosten der Luftverschmutzung bereits seit dem 1. Januar 2015 erhoben werden, sollen die Lärmbelastungskosten nun ergänzt werden.

Regierung will Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreien

Mit der Einführung von Gewichtsklassen werden zudem zwei Entschließungen des Deutschen Bundestages umgesetzt. „Insbesondere im Hinblick auf leichtere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 7,5 und 18 Tonnen soll die Verursachergerechtigkeit im Vergleich zu den bisherigen Achsklassen weiter erhöht werden“, schreibt die Bundesregierung. 

Außerdem werden Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreit. Diese Mautbefreiung soll in zwei bis drei Jahren anhand der dann vorliegenden Marktgegebenheiten überprüft und entschieden werden, „ob und in welchem Umfang diese Fahrzeuge zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen werden“. Hinzu kommt eine Mautbefreiung bis 2020 für mit Erdgas betriebene Lkw vor. Außerdem wurde eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von der Maut zu befreien.

Änderungsanträge der Linken abgelehnt

Die Linke hielt in ihrem ersten Änderungsantrag (19/5110) die Ausnahmeregelung für Kraftomnibusse nicht für sachgerecht, da schwere Kraftfahrzeuge Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Bundesstraßen verursachten und dies auf Nutzfahrzeuge im Güterkraftverkehr und im Personenverkehr durch Kraftomnibusse in gleicher Weise zutreffe. So sollten Fernbusse in die Bundesfernstraßenmaut einbezogen und an den Kosten für das nachgeordnete Straßennetz beteiligt werden. 

Von der Maut befreien wollte die Fraktion dagegen Kraftomnibusse, die ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. Die Linke lehnte auch die Mautbefreiung für Lkw mit Elektroantrieb ab, weil auch der Schienengüterverkehr mit Elektroantrieb mit „Schienenmaut“ belastet werde.

Im zweiten Änderungsantrag (19/5111) heißt es, dass künftig vor allem die umweltverträglicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße von der Lkw-Maut profitieren sollten. Klarstellen wollte die Fraktion, dass auch Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten Emissionen sowie Umweltschutzmaßnahmen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werden können.

FDP: Euro-VI-Lkw von Luftverschmutzungskosten befreien

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, Lkw mit der Schadstoffklasse Euro VI auch weiterhin von den Luftverschmutzungskosten bei der Lkw-Maut zu befreien. Die zusätzliche Anlastung der Luftverschmutzungskosten und ihre ausgewogene Differenzierung, „inklusive der Befreiung für Euro-VI-Lkw“, habe in den letzten Jahren zu einer Flottenmodernisierung und infolge dessen auch zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt, schreiben die Abgeordneten. Eine Anlastung dieser Kosten für Euro-VI-Lkw, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen der für 2019 geplanten Änderung der Mautsätze vorgesehen ist, würde den Anreiz zum Erwerb eines modernen Fahrzeugs deutlich reduzieren und damit diesen Erfolg gefährden, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion argumentiert, mit die Erhebung der Maut bei schweren Nutzfahrzeugen sei in den letzten Jahren eine „sachgerechte Nutzerfinanzierung“ für die Bundesautobahnen etabliert worden. „Mit der tatsächlichen Anlastung der Wegekosten, bei der jeder Teilnehmer seine individuelle Straßennutzung zahlt, konnte eine hohe Akzeptanz für das Instrument geschaffen werden“, urteilen die Abgeordneten. Dieses Prinzip müsse auch weiterhin gelten. Dazu müssten die zugrunde gelegten Kosten für die Nutzer transparent sein.

„Mautbefreiung technologieoffen ausdehnen“

Bei der Anlastung der Kosten für die Infrastruktur sei dies aber nicht gegeben, wird kritisiert. So bleibe für die Nutzer fraglich, „wieso im Wegekostengutachten vor dem Hintergrund des aktuellen Kapitalmarktumfeldes mit 3,3 Prozent erneut ein kalkulatorischer Zins deutlich über den laufenden Zinsleistungen des Bundes zur Bedienung seiner Kreditfinanzierung festgelegt wurde“. Das Ganze sei noch unverständlicher, da aufgrund der Mauteinnahmen eine Finanzierung im Fernstraßenbau über Kredite gar nicht notwendig sei. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion, für die Berechnung der Infrastrukturkosten den durchschnittlichen Zins zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins anzuwenden.

Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, die Mautbefreiung technologieoffen auf andere innovative Antriebstechniken auszudehnen. Bei der Forderung beziehen sich die Liberalen auf die geplante Mautbefreiung für Elektro-Lkw. Aufgrund eines höheren Eigengewichtes oder der Nutzung einer zusätzlich zu installierenden Strominfrastruktur bei Oberleitungs-Lkw verursachten diese objektiv betrachtet höhere Infrastrukturkosten, die sich auch in der Maut widerspiegeln müssten. Zur Anreizsetzung für neue Technologien könne eine temporäre Aussetzung oder Vergünstigung der Maut durchaus sinnvoll sein, heißt es in der Vorlage. „Diese müssen aber im Einklang mit den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung einhergehen und degressiv und auslaufend ausgestaltet sein“, fordern die Liberalen. (hau/18.10.2018)

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