Während einer Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) am Montag, 10. Dezember 2018, unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) gab es Kritik an dem von der Bundesregierung gewählten „Omnibusverfahren“. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesregierung in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Kritik am Omnibusgesetz

Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sagte, es sei richtig, dass die Bundesregierung die längst überfällige Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen vor dem Hintergrund der europäischen Datenschutzpakete, zu denen auch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehöre, angehen wolle. Einiges in dem sehr umfangreichen Gesetzentwurf habe allerdings mit den europäischen Datenschutzschutzvorgaben nichts zu tun. 

Inhalte, die mit zusätzlichen Grundrechtseingriffen verbunden seien, sollten aber nach Auffassung Adens „im Hinblick auf das Demokratieprinzip“, nicht in einem Omnibusgesetz, sondern in einem gesonderten Gesetzentwurf geregelt werden. Der Rechtswissenschaftler führte als Beispiele die „umfänglichen zusätzliche Datenspeicherungen“ im Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) an.

„Datenschutzrecht wird nicht verständlicher“

Kritik gab es auch von der Datenschutzexpertin Kirsten Bock. Ziel der DSGVO sei es, durch einen soliden und  klar durchsetzbaren Rechtsrahmen mehr Sicherheit und Vertrauen für Bürger, Wirtschaft und Staat zu schaffen. Dies sei aber nur dadurch zu erreichen, indem bei den nationalen Umsetzungen sorgsam und behutsam mit den in der EU-Vorgabe enthaltenen Öffnungen vorgegangen werde. 

Der vorliegende Gesetzentwurf schaffe es jedoch nicht, das Datenschutzrecht übersichtlicher und verständlicher zu machen, kritisierte Bock. Auch sie bemängelte die Befugnisausweitung im BDBOS-Gesetz. Zudem dienten die „vielfältigen Einschränkungen der Betroffenenrechte“ nicht dem Ziel der Vertrauensbildung.

„Bundesregierung steht weiter auf der Bremse“

Mit dem Gesetzentwurf stehe die Bundesregierung „weiter auf der Bremse“, sagte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg. Anstatt den Schwung der DSGVO aufzugreifen und zu begreifen, „dass die Zukunft der Datenverarbeitung aus europäischer Sicht und als globales Alleinstellungsmerkmal nur in einer unauflöslichen Verbindung von Digitalisierung und Datenschutz liegen kann“, ergehe sich der Entwurf in einem „Klein-klein der Beschränkung von Betroffenenrechten“, kritisierte Brink. 

Für hoch problematisch halte er es, die sich in Deutschland bewährt habende Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten infrage zu stellen: „Das sollten wir nicht tun“, betonte Brink.

Richter sieht Gefahr für die Meinungsfreiheit

Dr. Malte Engeler, Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, ging auf Artikel 85 DSGVO ein, womit das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken – also der Meinungsäußerung – in Einklang gebracht werden solle. 

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der Meinungsäußerung sei dringend zu empfehlen, sagte Engeler. Ohne sie drohe das Datenschutzrecht zu einer Gefahr für die Meinungsfreiheit zu werden, warnte er.

„Vorsprung durch Rechtsbruch“

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verwies darauf, dass in Zeiten der Digitalisierung Marktmacht auch mit der Verfügbarkeit von Daten zusammenhänge. Entsprechend schaffe sich jemand, der Daten unbefugt nutzt, einen „Vorsprung durch Rechtsbruch“. Das müsse durch die Wettbewerbsordnung unterbunden werden können, forderte Gurkmann. 

Das Datenschutzrecht könne im Einzelfalle auch Zwecken der Marktverhaltensregelung dienen, sagte die Verbraucherschützerin. In solchen Fällen sei Datenschutz Wettbewerbsschutz und müsse als solcher auch durchsetzbar sein, forderte sie.

Unternehmen fordern Entlastungen 

Annette Karstedt-Meierrieks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) machte deutlich, dass kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit der Umsetzung der DSGVO verhältnismäßig stärker belastet seien als größere und große Unternehmen. Der Gesetzentwurf müsse also auch dazu dienen, „gewisse Entlastungen zu schaffen“, sagte die DIHK-Vertreterin. Sie sprach sich dafür aus, die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf den gewerblichen Bereich zu beschränken.

Zudem sollten Unternehmen erst ab 20 und nicht schon ab zehn Mitarbeitern die Pflicht zur dauerhaften Bestellung haben. Was die befürchtetet Abmahnwelle als Folge des DSGVO angeht, so räumte Karstedt-Meierrieks ein, dass es diese so bislang noch nicht gegeben habe. Dennoch herrsche bei den Unternehmen Rechtsunsicherheit. Der DIHK forderte daher, dass DSGVO-Verstöße nicht über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können, sagte sie.

Gebündelte Durchsetzung von Individualrechten

Prof. Dr. Helmut Köhler von der Ludwig-Maximilians-Universität München regte die Nutzung einer Öffnungsklausel in der DSGVO an, wodurch Verbraucherverbände befugt würden, „im eigenen Namen gebündelt die Individualrechte betroffener Personen mit deren Zustimmung, aber ohne deren Auftrag außergerichtlich und gerichtlich durchzusetzen“. 

Es gehe um das Interesse aller Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten vor einer rechtswidrigen Verarbeitung dieser Daten durch alle denkbaren Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter. Damit die Verbände diese zusätzliche Aufgabe übernehmen könnten, müsste ihnen lediglich der Gesetzgeber durch Umsetzung des Artikels 80 II „einen Schritt entgegenkommen“, sagte Köhler.

„Datenschutzbeauftragten als Helfer betrachten“

Was die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten angeht, so habe Deutschland schon von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht, sagte Prof. Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau. Eine angedachte Erleichterung könne sich aber als trügerisch erweisen, gab er zu bedenken. 

Schließlich blieben die materiellen datenschutzrechtlichen Pflichten des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters unverändert bestehen. Der Datenschutzbeauftragte, so Schröders Anregung, dürfe nicht nur als Belastung, sondern müsse vielmehr als Hilfestellung bei der Aufgabenerfüllung angesehen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen. 

Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesinnenministerium in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei der Vorlage zufolge etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten. Ferner sollen durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können“. 

Stellungnahme des Bundesrates

Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (19/5414) zu dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länderkammer überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen“.

Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates sagt die Bundesregierung zu, die erbetene Überprüfung vorzunehmen. (hau/sto/10.12.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Berlin School of Economics and Law
• Kirsten Bock, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, Kiel
• Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart
• Dr. Malte Engeler, Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Kiel
• Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik,
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
• Annette Karstedt-Meierrieks, Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Datenschutzrecht, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin
• Prof. Dr. Helmut Köhler, Ludwig-Maximilians-Universität München
• Prof. Dr. Meinhard Schröder, Universität Passau
• N.N.

Die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen an der Strafprozessordnung im Zuge der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts waren Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 20. Februar 2019. In der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten Sitzung stellten sich acht Sachverständige den Fragen der Abgeordneten, die vor allem die Notwendigkeit von Transparenz bei Ermittlungen, die Verwertbarkeit von Zufallsfunden und die mit dem Gesetz möglicherweise verbundene Schaffung von uferlosen Datenpools betrafen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die geladenen Datenschützer, Staatsanwälte sowie jeweils ein Richter und eine Rechtsanwältin gaben ausführliche  Bewertungen des Gesetzentwurfs ab und legten aus Sicht der Praktiker Verbesserungswürdiges dar. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) war bereits im Oktober 2018 vom Parlament beraten und bei dieser Gelegenheit von der Opposition wegen des ihrer Meinung nach mangelhaften Datenschutzes kritisiert worden. 

Regierungsvertreter hatten den Entwurf dagegen als einen weiterer Schritt in Richtung eines umfassenden europäischen Datenschutzes bezeichnet. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Redaktionelle beziehungsweise bereichsspezifische Anpassungen sind in 21 Gesetzen und Verordnungen enthalten.

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, erneuerte die Kritik seiner Vorgängerin Andrea Voßhoff an dem Entwurf und erklärte, dieser gehe über die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, personenbezogene Daten zu verarbeiten, hinaus, ohne dass dies durch die Richtlinie bedingt sei. Dies sei aus datenschutzrechtlicher Sicht abzulehnen. 

So habe  das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz festgelegt, nach welchen Maßgaben Daten aus heimlichen Ermittlungsmaßnahmen zu verarbeiten sind. Dies greife der Gesetzentwurf nicht für alle eingriffsintensiven Maßnahmen auf. Vorgesehene strikte Löschungsregeln gefährdeten eine ausreichende Möglichkeit zur Datenschutzkontrolle. Ende vergangenen Jahres hatte Voßhoff erklärt, dass der Entwurf „datenschutzrechtlich problematische Reglungen“ enthalte.

Vollständige Umsetzung der Richtlinie vermisst

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, erklärte, er vermisse eine vollständige Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680. Der Entwurf sehe keine umfassende Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Er verwies unter anderem auf den Hinweis von Frau Voßhoff, dass die Strafprozessordnung bislang keine Rechtsgrundlage für Datenerhebungen durch sogenannte V-Leute vorsieht und dass dies einen rechtsstaatlichen Mangel darstellt. Falls der Gesetzgeber auch für die Zukunft derartige Datenerhebungen für geboten hält, sollte er auch eine entsprechende Verarbeitungsgrundlage schaffen. 

Zur vorgesehenen Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten empfahl Petri angesichts des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte monierten Fehlens einer zeitlichen Obergrenze für die Datenspeicherungen, die entsprechenden Passage ersatzlos zu streichen. Wie Kelber lehnte Petri die sogenannte Mitziehautomatik ab, durch die gespeicherte persönliche Daten unabhängig vom Grund der Erfassung bei jedem neuen Anlass ungeprüft fortgeschrieben werden können.

„Handwerklich gelungener Entwurf“

Dagegen hielt der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Georg Gieg den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen mehr als beachtlichen und angesichts der Komplexität und des Umfangs der Aufgabe ganz überwiegend inhaltlich wie handwerklich gelungenen Entwurf. 

Unabhängig von Einzelfragen werde die Verankerung der für eingriffsintensive Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben wesentliche Orientierungshilfen für die Praxis geben können. Das im deutschen Recht verbürgte Datenschutzniveau für natürliche Personen werde nicht herabgesetzt.

„Vollzugslücke wird geschlossen“

Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, bezeichnete die Erlaubnis der Erhebung von Standortdaten als unbedenklich. Sie widerspreche weder der Intention des Gesetzgebers noch würden damit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert. Vielmehr werde dadurch eine nicht vorhersehbare, planwidrige Vollzugslücke geschlossen.

Kegel begrüßte, dass der betreffende Teil des Bundesdatenschutzgesetzes auf das gesamte Strafverfahren für alle öffentlichen Stellen der Länder anzuwenden ist. Damit werde ein einheitlicher Datenschutzstandard bei Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, Vollstreckungsbehörden, Bewährungshilfe, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und Gerichtshilfe gewährleistet und eine länderspezifische Zersplitterung vermieden. Alle betroffenen Personen würden datenschutzrechtlich gleich behandelt.

„Anwenderfreundlichkeit erhöhen“

Die Staatsanwältin Dr. Viktoria Bunge vom Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein bewertete es als positiv, dass im Rahmen des Gesetzentwurfs auch versucht worden sei, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Positiv zu bewerten sei auch der Hinweis auf die Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen, die als nichtöffentliche Stelle anzusehen sind. 

Dessen ungeachtet gebe es auch noch Möglichkeiten, angesichts der vielen Verweise die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen. Verbesserungsbedarf gebe es auch bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Beispiel zu Herkunft oder Gesundheit.

Nachbesserungen am Datenschutzregime gefordert

Dr. Lisa Kathrin Sander, Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, forderte ebenfalls Nachbesserungen am Datenschutzregime. So habe sich das geltende Regelungskonzept einschließlich der Sperrfrist für laufende Verfahren bewährt und trage den Belangen der Strafverfolgungsbehörden einerseits und den Interessen der Betroffenen andererseits differenziert und angemessen Rechnung. Es sollte daher beibehalten werden. 

Ihr Fazit lautet: Eine Verfahrensordnung bedarf – erst Recht in einem so eingriffsintensiven Bereich wie dem des Strafverfahrens – größtmöglicher Handhabbarkeit und Praktikabilität. Die Belange der Anwendungspraxis fänden in dem Gesetzentwurf jedoch bislang aus staatsanwaltschaftlicher Sicht nicht ausreichend Berücksichtigung.

„Legalitätsprinzip wir in vielen Fällen leerlaufen“

Dr. Gerwin Moldenhauer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, ging in seinem Statement unter anderem auf die  Regelung der Verwendung von nach anderen Gesetzen erhobenen Daten ein. Als Folge des Entwurfs würde die Verwendung von Daten als Spurenansatz in der Praxis erheblich eingeschränkt werden. Das den Strafprozess prägende Legalitätsprinzip werde in vielen Fällen leerlaufen. 

Rechtspraktisch werde durch die Neuregelung sehr wahrscheinlich insbesondere ein Teil der polizeipräventiven Zufallserkenntnisse der Strafverfolgung nicht zugänglich sein. Strafprozessuale Zufallsfunde der Strafverfolgung zu entziehen, widerspreche tradierten strafprozessualen Grundsätzen und gehe über die durch das Bundesverfassungsgericht und die DSGVO aufgestellten Anforderungen hinaus.

„Zu kompliziert und nicht anwenderfreundlich“

Die Rechtsanwältin Ria Halbritter von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewertete den Entwurf als grundsätzlich gut. Allerdings bemängelte sie wie auch andere Experten, dass er zu kompliziert und nicht anwenderfreundlich sei. Sie plädierte für eine bessere Struktur und, wie auch Bunge, für eine bessere Verweistechnik.

Zum Inhalt sagte sie unter anderem, der zu erkennende gesetzgeberische Wille erschöpfe sich in der Beachtung der Rechte von Dritten ohne die damit zwingend verbundenen Eingriffe der Rechte des eigentlich von einem Strafverfahren Betroffenen zu beachten beziehungsweise zu verhindern. Sie sprach von einem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Anspruch auf geheime Ermittlungen einerseits und Auskunftsrechten andererseits.

(mwo/20.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Viktoria Bunge, Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Staatsanwältin
• Dr. Georg Gieg, Richter am Oberlandesgericht Bamberg
• Ria Halbritter, Rechtsanwältin, Berlin
• Matthias Kegel, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
• Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Dr. Gerwin Moldenhauer, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
• Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Dr. Lisa Kathrin Sander, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M., Oberstaatsanwältin

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12), dem CDU/CSU und SPD zustimmen, während die Opposition ihn ablehnte. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/11197) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Linker gegen die Stimmen der Grünern bei Enthaltung der FDP.

Zum anderen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016 /279 (19/4671, 19/5554, 19/5993 Nr. 4) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Linksfraktion dagegen, während sich die Grünen enthielten. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Grünen (19/11193). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, während FDP, Linksfraktion und Grüne ihm zugestimmt hatten Zu beiden Gesetzentwürfen hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/11181, 19/11190). 

Änderungen am bereichsspezfischen Datenschutzrecht

Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Das Gesetz nimmt in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen dabei etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Ferner werden durch Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz unter anderem die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können“. Der Innenausschuss hob die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn auf 20 an.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung sollte nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen“, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (19/5414) zum erstgenannten Gesetzentwurf hervorgeht.

Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten bestünden, ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen fortgelten. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates hatte die Bundesregierung zugesagt, die erbetene Überprüfung vorzunehmen.

Änderungen im Strafrecht

Auch mit dem zweiten Gesetzentwurf wird bereichsspezifisches Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Geändert werden unter anderem Änderungen die Strafprozessordnung, das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Hinzu kommen redaktionelle beziehungsweise bereichsspezifische Änderungen in 21 Gesetzen und Verordnungen.

Auch dazu lag eine Stellungnahme des Bundesrates (19/5554) vor, der eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet hatte. Wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung informierte, sollte ein Teil der Vorschläge des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Anderen Vorschlägen stimmte die Regierung nicht zu.

Entschließungsanträge der Grünen abgelehnt

Die Grünen wollten die Bundesregierung auffordern (19/11197), ihr zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz nachzubessern und klarzustellen, dass die Betroffenenrechte der EU-Datenschutz-Grundverordnung vollumfänglich gelten, dass das Auskunftsrecht der Betroffenen gestärkt statt ausgehöhlt wird und aus ihrer Sicht problematische Übermittlungsbestimmungen des Bundesmeldegesetzes an öffentliche und nichtöffentliche Stellen eingeschränkt werden. Auch sollte davon abgesehen werden, die gesetzlichen Schwellen für die Bestellpflicht von betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu lockern oder gar vollständig abzuschaffen.

Im zweiten Entschließungsantrag zu dem Gesetz, das sich auf Strafverfahren bezieht, forderte die Fraktion unter anderem, den Einsatz von Vertrauenspersonen in der Strafprozessordndung auszuschließen und die Befugnis zur Übermittlung von Daten an die Nachrichtendienste auf genau bezeichnete Ausnahmefälle zu beschränken (19/11193).

Kein „Hammelsprung“ zur Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vor den Abstimmungen hatte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt. Der Sitzungsvorstand lehnte den geforderten „Hammelsprung“ zur Feststellung der Beschlussfähigkeit jedoch mit der Begründung ab, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erklärte dazu am Freitag, 28. Juni: „Der Ältestenrat hat sich heute auf Antrag der Fraktion der AfD mit der Entscheidung des Sitzungsvorstands in der gestrigen Sitzung befasst, keinen Hammelsprung durchzuführen. Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“ 

Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlussfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so muss mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen festgestellt werden. (mwo/vom/01.07.2019)