Marian Wendt: Petitionsausschuss des Bundestages ist das Original
Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages (© DBT/Julia Nowak)
Marian Wendt (CDU/CSU) macht deutlich, „dass wir das Original sind“. „Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird“, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages angesichts der privaten Petitionsplattformen. Im Nachgang der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente in Stuttgart am Montag, 24. September 2018 betont Wendt im Interview, am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Ausschusses festhalten zu wollen. Das sei für die sachgerechte Einzelfallberatung sehr wichtig, wobei „Petitionen von grundlegender Bedeutung“ aber öfter öffentlich beraten werden sollten„, betont der Abgeordnete aus Nordsachsen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Wendt, worum ging es bei der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente?
Es war ein Erfahrungsaustausch und ein Beitrag zur Netzwerkbildung. Wir haben unter anderem darüber gesprochen, wie die einzelnen Ausschüsse das Thema Öffentlichkeit bewerten und wie mit Kampagnen durch die privaten Petitionsplattformen umgegangen werden kann.
Bleiben wir doch mal beim Thema Öffentlichkeit. Linke, Grüne und auch die SPD haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, mehr öffentliche Sitzungen stattfinden zu lassen und das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen abzusenken, das für die öffentliche Behandlung einer Petition derzeit die Voraussetzung ist. Wie stehen Sie dazu?
Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit halten die Petitionsausschüsse in den Ländern fest. Das hat sich auch bei der Tagung gezeigt. Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig. Petitionen von grundlegender Bedeutung sollten aber meiner Ansicht nach öfter öffentlich beraten werden. Diesen Anspruch haben wir auch als Petitionsausschuss des Bundestages. Daher verbreiten wir Abgeordneten beispielsweise interessante Petitionen über unsere öffentlichkeitswirksamen Kanäle, damit mehr Bürger auf die Petitionen aufmerksam werden und die Quoren erreicht werden. Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sollte aber festgehalten werden.
Und wie sieht es mit dem Quorum aus? Halten Sie da ein Senkung für sinnvoll?
Ich halte die 50.000 geforderten Mitzeichnungen für geeignet. In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze.
Sie haben am Anfang die privaten Petitionsplattformen erwähnt, die ja als ein Grund angeführt werden, weshalb die Zahl der Petitionen an den Bundestag in den letzten Jahren gesunken ist. Wie sollte sich der Petitionsausschuss hier positionieren?
Zunächst ist festzustellen, dass die Tendenz der Eingabezahlen in diesem Jahr wieder nach oben geht. Es bleibt abzuwarten, ob der Trend anhält. Ungeachtet dessen, müssen wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass wir das Original sind. Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird. Bei den Privaten kann man vielleicht eine Kampagne unterstützen. Die Petition läuft dort aber schlussendlich ins Leere. Bei uns wird das Anliegen der Bürger hingegen konkret bearbeitet, egal wie viele Unterstützer man hat. Wir garantieren, dass jede Petition mit der gleichen Zuverlässigkeit bearbeitet wird. Ich freue mich, dass wir mit unseren Bemühungen vorankommen.
Inwiefern muss sich auch die Arbeit des Ausschusses ändern, damit die Bürger sich wieder stärker an ihn wenden? Sind die Entscheidungen zu stark parteitaktisch geprägt?
Wir versuchen im Ausschuss durchaus, die Dinge konsensual zu lösen. Wir bemühen uns auch, im Sinne der Petenten die Verfahren möglichst zügig abzuschließen. Aber es gibt natürlich immer wieder Sachverhalte, die politisch unterschiedlich bewertet werden. Da wird es dann schwierig, gemeinsame Voten zu finden. Es wird immer wieder versucht werden, auch mit Petitionen Politik zu machen. Wir könnten aber erfolgreiche Petitionen vielleicht noch stärker in die Öffentlichkeit tragen.
Herr Wendt, Sie sind jetzt genau sechs Monate im Amt als Vorsitzender des Petitionsausschusses. Wie lautet das Zwischenfazit Ihrer Tätigkeit als jemand, der zuvor noch nicht allzu viel mit dem Petitionswesen zu tun hatte?
Mein Zwischenfazit ist sehr positiv. Ich konnte feststellen, dass man im Petitionsausschuss sehr viel mehr Gestaltungsspielraum hat, als allgemein angenommen. Zudem haben wir einen großen Überblick über die Themen, die in den verschiedenen Ausschüssen laufen. Mein Eindruck ist zudem: Der Petitionsausschuss wird in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Wir gelten als Macher und als Institution, die auch in vermeintlich aussichtslosen Fällen versucht, Dinge im Sinne der Bürger zu regeln. Ich würde die Aufgabe als Vorsitzender des Petitionsausschusses jederzeit wieder übernehmen.
(hau/25.09.2018)