Sicher beschlossen ist nur der Ausstieg aus der Kohleverstromung an sich – die Diskussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, verdeutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge mit teils gegenläufigen Forderungen eingebracht. Der Antrag der Grünen trägt den Titel „Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg“ (19/7733) und rief zu einem konkreten Plan für rasche Maßnahmen auf. Der AfD-Antrag ist überschrieben „De-Industrialisierung Deutschlands – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“ (19/7720) und zielt auf ein Weiterführen des Kohle-Bergbaus ab. Die Linke tritt dafür ein, den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umzusetzen (19/7703). Die FDP schließlich fordert einen „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und  europäisch“ (19/7696). Der Bundestag überwies alle vier Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Linke und die Grünen wollten ihre Anträge direkt abstimmen lassen, wurden von der Koalitionsmehrheit aber überstimmt.

Grüne wollen schnell konkrete Vorschläge

Die Klimakrise warte nicht, sagte die Grünen-Chefin und Abgeordnete Annalena Baerbock. Einen weiteren Aufschub, bis Maßnahmen konkret begonnen würden, könne man sich nicht leisten. Es dürfe keine neuen Tagebaue geben, stattdessen brauche es einen gesetzlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass die Kraftwerke wirklich abgeschaltet werden. 

Der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müsse auf den Pariser Klimapfad geführt werden. Die Bundesregierung sei das nicht nur dem Klima, sondern auch den Menschen in der Region schuldig, so Baerbock. Die nämlich bräuchten Planungssicherheit.

AfD fordert Ausstieg vom Ausstieg

Tino Chrupalla (AfD-Fraktion) sagte, es grenze an ökonomischen Selbstmord, nach dem beschlossenen Atomausstieg auch noch überhastet aus der Kohle aussteigen zu müssen. Es handele sich um Pseudo-Ökologie zulasten der deutschen Wirtschaft. 

Im Ergebnis könne man davon ausgehen, dass die Konzerne entschädigt würden und die Rechnung der kleine Mann zahlen müsste. Er verwies auf die gefährdeten Arbeitsplätze in fünfstelliger Höhe allein in der Lausitz sowie auf einen erwarteten Anstieg der Strompreise.

FDP pocht auf europäische Lösung

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP-Fraktion) erklärte zum Antrag seiner Fraktion, es dürfe keine neue Subventionsspirale angestoßen werden. Die Debatte sei zu sehr auf Klima fokussiert. Es gehe um Strukturentwicklung und auch um Versorgungssicherheit. 

Neumann zweifelte an, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Kohleausstieg souverän managen könne. Notwendig sei daher umso mehr ein europäischer Ansatz, der auf einem marktwirtschaftlichen Fundament fuße. Bislang nämlich lebe im Energiesektor die Planwirtschaft weiter, was sich in der Zusammensetzung der Strompreise niederschlage. Der Kohleausstieg müsse sicher, bezahlbar und europäisch erfolgen, fasste Neumann zusammen.  

Linke will gesetzlich verankerte Beschäftigungsgarantien

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) entgegnete, die radikale Marktwirtschaft sei der falsche Weg. Die Menschen in den Regionen bräuchten Planungssicherheit. Auch Beutin betonte, dass Vertrauen aufgebaut und der Strukturwandel ernst genommen werden müsse. Zugleich kritisierte er Aspekte des Kommissionsberichts: Es sei eine Frechheit, wenn den Konzernen ein Abschalten dreckiger Werke noch vergoldet werden soll, während sich andere kaum mehr die Strompreise leisten könnten, sagte Beutin. 

Seine Fraktion fordert, die Empfehlungen der Kohlekommission zur Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie im Sinne einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gesetzlich zu verankern.

Bundesregierung kündigt Eckpunkte an

Für die Bundesregierung bekannte der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU), es sei ein zügiges Vorgehen erforderlich. Aber es müsse zuerst über Strukturwandel und die Menschen geredet werden, dann über einen Zeitplan für den Ausstieg. Verlässlichkeit für die Menschen in den Regionen sei wichtig, ein erstes Maßnahmenbündel solle zeitnah starten. 

Wer glaube, jetzt sagen zu können, wann genau was passiere, streue den Betroffenen vielmehr Sand in die Augen. Wittke kündigte Eckpunkte für ein erstes Gesetz für Ende April an. Eine Reihe von Maßnahmen, die in den Anträgen gefordert würden, sei schon beschlossen, fügte er hinzu und zählte mehrere Beschlüsse für die Ansiedlung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen in bisherigen Bergbauregionen auf.

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) mahnte ebenfalls Geduld an. Er sagte, der Bericht beinhalte sehr weitgehende Dinge für die Entwicklung in Deutschland. Es handele sich um Empfehlungen, die sorgsam abgewogen werden müssen. 

Der AfD warf er Angstmacherei vor, die Grünen wiederum seien Fanatiker, mit denen keine Realpolitik zu machen sei.

SPD erkennt Zustimmung zur Kommissionsarbeit

Johann Saathoff vom Koalitionspartner SPD erkannte in den Anträgen Zustimmung zur Arbeit der Kommission. Es gebe nun zahlreiche Gesetze, die geändert werden müssten; man habe richtig Arbeit vor sich, bekannte Saathoff. 

An die FDP-Fraktion richtete er die Frage, wer das angestrebte Kaufen und Löschen von Kohlendioxid-Zertifikaten bezahlen solle. Grundsätzlich gelte, wenn man national unabhängig sein wolle im Energiesektor, dann müsse man massiv in regenerative Energien investieren. Ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg sei hingegen keine Option, denn das wäre die teuerste Lösung.

FDP fordert Zeitplan für konkrete Projekte

Laut FDP-Antrag soll die Bundesregierung dem Bundestag einen Zeitplan für die Planung und Realisierung konkreter Projekte in den einzelnen Regionen gemäß der im Abschlussbericht der Kohlekommission enthaltenen Projektlisten vorlegen. Der Mehrwert einer jeden Maßnahme solle anhand eines Kriterienkatalogs dargestellt und mit einem Planungs- und Realisierungszeitraum unterlegt werden. 

Der Empfehlung im Abschlussbericht folgend sollen zudem Vorschläge für ein beschleunigtes Planungsverfahren in den Regionen unterbreitet werden. Auch solle eine Folgenabschätzung zu den finanziellen und energiewirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs vorgelegt werden. Darin seien Maßnahmen aufzulisten, wie die durch die Kohlekraftwerke erreichte Leistungsbilanz durch andere Energieträger stabil gehalten werden kann. 

Linke: Empfehlungen gesetzlich verankern

Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Empfehlungen der Kohlekommission zur Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie im Sinne einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gesetzlich zu verankern. Sie empfiehlt, den vorgeschlagenen Abschaltplan zum Ende der Kohleverstromung zu beschleunigen und gesetzlich festzuschreiben. Dabei dürfe kein weiteres Dorf einem Braunkohletagebau mehr weichen müssen.

Auch müssten die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Strukturwandelgelder verbindlich zugesichert werden. Für die Energiekonzerne solle es keine weiteren Vergünstigungen mehr geben, verlangt Die Linke. 

AfD: Vorschlägen der Kohlekommission nicht folgen

Die AfD fordert in ihrem Antrag, den Vorschlägen der Kohlekommission nicht zu folgen und damit Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit zu erhalten. Es solle auch keine weiteren planwirtschaftlichen Eingriffe in den Energiemarkt mehr geben. Stattdessen sollten die Marktmechanismen des Europäischen Emissionshandels gezielt genutzt werden.

Darüber hinaus will die AfD unter anderem, dass Fördermittel auf strukturschwache Regionen auch ohne Kohleausstieg gerecht verteilt werden, dass wirtschaftlicher Schaden durch Strompreissteigerungen bei Verbrauchern und Unternehmen abgewendet und dass Gefährdungen der Bevölkerung durch Stromausfälle verhindert werden.

Grüne wollen Vorschläge von der Regierung 

Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung konkrete Umsetzungsvorschläge für den Einstieg in den Kohleausstieg unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaabkommens der Vereinten Nationen von Paris vorlegt. 

Um Planungssicherheit zu schaffen und dem Klimaschutzziel für 2020 noch möglichst nahezukommen, müssten jetzt mindestens die von der Kohlekommission empfohlenen Maßnahmen angegangen werden, schreibt die Fraktion. (pez/14.02.2019)

Energiepolitik möglichst auf europäischer Ebene zu betreiben, das hielten in einer Debatte am Donnerstag, 9. Mai 2019, fast alle Redner für sinnvoll. Wie eine solche europäische Energiepolitik allerdings aussehen sollten, darüber gingen gut zwei Wochen vor der Europawahl die Meinungen weit auseinander.

Hauptgegenstand der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion „Energiepolitik europäisch denken“ (19/9931). Mitberaten wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende“ (19/9954). Beide Anträge wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

In bereits zweiter Beratung ging es um Anträge der Grünen (19/2512), den Euratom-Vertrag zu reformieren und die „Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union“ zu beenden, und der Linken (19/7478), Euratom ganz abzuschaffen. Der Euratom-Vertrag ist Teil der Römischen Verträge von 1957. Beide Anträge lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/7206, 19/10005) ab. Nur die antragstellenden Fraktionen stimmten jeweils für den eigenen Antrag und enthielten sich beim anderen.

FDP für erweiterten EU-Emissionshandel

Kernforderung im FDP-Antrag ist es, auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels zu setzen statt auf nationale Alleingänge wie beim Kohleausstieg und der Einführung einer Kohlendioxidsteuer. Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, nannte die Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarktes „eines der wichtigsten Projekte europäischer Integration“. Um eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinen, sollten „sämtliche EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen“.

Doch insbesondere Deutschland verstoße mit nationalen Alleingängen immer wieder gegen den europäischen Geist, kritisierte Beer. Als Beispiel nannte sie den einseitigen Kohleausstieg, der sich nicht mit dem europäischen Emissionshandel vertrage, mit dem der Kohlendioxidausstoß europaweit verringert werden soll. Die Emissionen würden nur in andere Länder verlagert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet.

Zudem kritisierte Beer Pläne für eine deutsche CO₂-Steuer, die nur die Bürger belasten, aber nicht zu mehr Klimaschutz führen würden. Sie plädierte stattdessen dafür, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Gebäudeheizung auszuweiten. Beer betonte im übrigen die Notwendigkeit, den europäischen Gasmarkt zu vollenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hätten durch ihr Festhalten an der deutsch-russischen Pipeline Nordstream 2 Deutschland isoliert.

CDU/CSU unterstützt FDP-Antrag weitgehend

Für die Unionsfraktion lobte Jens Koeppen den Antrag der Liberalen und nannte nationale Alleingänge in der Energiepolitik unsinnig. Allerdings gebe es in der EU sehr unterschiedliche Positionen, und er sei sich nicht sicher, ob alle Länder den FDP-Ansatz unterstützen würden, wandte Koeppen ein. Deshalb sei es wichtig, sich mit Anderen abzustimmen, bevor man Forderungen erhebt. An Deutschland jedenfalls würde eine Ausweitung des Emissionshandels nicht scheitern.

Im Übrigen lägen auch „viele Probleme der Energiewende bei uns und müssen hier gelöst werden“, betonte Koeppen. Vor allem funktioniere das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr, das den Ausbau nicht-fossiler Stromerzeugung vorantreiben soll. Man müsse es dringend „vom Kopf auf die Füße stellen“.

AfD befürchtet „Verlust der Versorgungssicherheit“

Die Energiewende habe Deutschland die weltweit höchsten Strompreise beschert, kritisierte Steffen Kotré (AfD), und eine CO2-Steuer würde weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Gleichzeitig drohe durch die „planlose“ Stillegung konventioneller Kraftwerke der „Verlust der Versorgungssicherheit“. Die deutschen Stromnetze würden zunehmend instabil und das Risiko größerer Stromausfälle steige.

Die AfD halte es zudem für sinnvoll, die deutschen Kernkraftwerke, „die sichersten der Welt“, länger laufen zu lassen. Scharf griff Kotré den Spitzenkandidaten des christdemokratischen Parteiverbunds EVP zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), an, der sich unlängst gegen Nordstream 2 ausgesprochen hatte. Kotré sprach von einem „Verrat an deutschen und europäischen Interessen“ und forderte Weber auf, die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben.

SPD: Den Nachbarn nichts diktieren

Für die Sozialdemokraten lobte Johann Saathoff die Forderung der FDP, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten. Allerdings sei ihr Antrag „zu monokausal“. Der Emissionshandel sei „nur eines von vielen Instrumenten“ zum Klimaschutz, gab Saathoff zu bedenken. „Wir wollen ein vielfältiges Europa mit vielfältigen Lösungen in der Energiepolitik“.

Aufgabe der nationalen Politik sei es, fuhr Saathoff fort, in Deutschland die Energiewende zum Erfolg zu führen. „Wir wollen unseren Nachbarn nichts diktieren“, betonte der SPD-Abgeordnete, „wir wollen ihnen zeigen, dass Industriepolitik und Klimaschutz zusammengehen“, und dazu reiche der Emissionshandel nicht.

Linke: Zu wenig nationale Regulierung

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte den FDP-Antrag „die alte Leier, dass der Markt schon alles regeln würde“. Die dort vorgeschlagene Politik sei „in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert“.

Auf eine Zwischenfrage hin bestritt Beutin, dass die bisherigen Emissionsminderungen in der Energieerzeugung und der Industrie dem Emissionshandel zu verdanken seien. Diese seien einerseits Folgen des Zusammenbruchs der Industrie in der ehemaligen DDR nach 1990 und andererseits der deutschen Energiewende. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es „nicht zu viel, sondern zu wenig nationale Regulierung“.

Grüne: Regierung ignoriert Impulse aus Europa 

Die Grünen greifen in ihrem Antrag den von der EU-Kommission geprägten Begriff des „aktiven Kunden“ auf. Gemeint sind damit Bürger, die selbst oder gemeinsam mit anderen Öko-Strom erzeugen, ihn speichern und damit handeln. „Brüssel ist viel weiter als die Bundesregierung“, sagte Dr. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen).

Sie forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Vorgaben der EU endlich umzusetzen. Zum FDP-Antrag sagte Nestle, eine CO₂-Bepreisung, wie von den Grünen gefordert, sei „genauso marktwirtschaftlich“ wie der Emissionshandel. Die Liberalen forderten eine Aufnahme des Verkehrs in den Emissionshandel nur, „weil sie wissen, dass das nicht kommen wird“. Die Grünen dagegen wollten, dass die Hersteller „ab sofort spritsparende Autos bauen“. Im Übrigen wollten sie die Belastungen aus einer CO₂-Steuer „an die Verbraucher zurückgeben“. 

Antrag der FDP

Die FDP fordert, auf planwirtschaftliche nationale Eingriffe in den europäischen Enmissionshandel wie beim geplanten Kohleausstieg zu verzichten. Statt einer nationalen Kohlendioxidsteuer solle der europäische Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden, um neue Geschäftsmodelle in der Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Verkehr zu ermöglichen.

Die Bundesregierung solle sich für eine Änderung der EU-Stromsteuerrichtlinie einsetzen, sodass die Stromsteuer in Deutschland abgeschafft werden könne. Die FDP plädiert zudem für eine europäische Gasstrategie und für die weitere Integration des transeuropäischen Stromnetzes.

Erster Antrag der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben zur Debatte einen Antrag mit dem Titel „Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende“ (19/9954) eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgerufen, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen. Sie sollen stärker an der Energiewende teilhaben, von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden.

Dagegen sollte die Bevorzugung von Groß- und Dauerverbrauchern, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, bei Umlagen und Entgelten sowie beim Eigenverbrauch beendet werden, um Privathaushalte und kleine Unternehmen dadurch zu entlasten. Alle Abgaben, Umlagen und Steuerbefreiungen seien dahingehend zu überprüfen, ob ein Mehrverbrauch angereizt wird. Energieeinsparungen sollten belohnt werden, so die Grünen.

Zweiter Antrag der Grünen

Abgelehnt wurde der Antrag (19/2512), die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung sollte sich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, begründeten die Grünen ihren Antrag. Zudem gebe es in der Europäischen Union keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.

Begünstigungen für Investitionen und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft sollten in dem zukünftigen Vertrag abgeschafft werden, hieß es weiter. Auch eine Beschränkung der Forschung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen sah der Antrag vor. Grundsätzlich solle der europaweite Atomausstieg vorangetrieben werden. Deshalb solle eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als vollwertige Alternative zu Euratom geschaffen werden. 

Antrag der Linken

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linken (19/7479), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie und sowie die Auflösung von Euratom einzusetzen. Auch Die Linke will Euratom durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzen. Als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung könne diese zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen, sind die Antragsteller überzeugt.

In der Begründung hieß es, viele der insgesamt 126 Atomkraftwerke in der EU seien älter als 30 Jahre und wiesen enorme Sicherheitsmängel auf. Unter dem Deckmantel der Forschung und Kontrolle diene Euratom nicht der Sicherheit von Atomkraftwerken, sondern dem Ziel, eine schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien herbeiführen zu wollen. Damit zementiere Euratom die Nutzung der Atomenergie, obwohl dies inzwischen von einem Großteil der EU-Bevölkerung abgelehnt werde, schrieb die Fraktion. (pst/hau/vom/joh/vst/09.05.2019)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Mai 2019, über die Zukunft der Kohlenutzung diskutiert. Grundlage bildeten ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraftwerken“ (19/9920) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“ (19/9963). Dazu kam ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen“ (19/9953).

Grüne: Folgen des Nichtstuns schlimmer als Handeln

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, mit diesem Gesetz packe ihre Fraktion den Klimawandel an. Die Folgen des Nichtstuns wären schlimmer als jetzt zu handeln, selbst wenn es Geld kostet, sagte die Abgeordnete. Die Bundesregierung hätte aktiv werden müssen, da die Zeit drängt – schließlich sollten bis 2022 an die sieben Gigawatt Kohlekraftwerke vom Netz.

Dass die Bundesregierung angesichts dieses Zeitplans kein Gesetz auf den Weg bringt, sei eine Schande für das Land. Baerbock verwies auf andere Länder in Europa, die Pläne vorgelegt hätten für das Erreichen einer Klimaneutralität bis 2050. Sie forderte, die vorgesehenen Milliarden im Strukturfördergesetz gezielt an Unternehmen zu geben, die in der Region bleiben wollten.

AfD will mindestens Verschieben des Ausstiegs

Karsten Hilse (AfD) sprach die nach seiner Ansicht nach unzuverlässige Stromproduktion regenerativer Energien an. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Arbeitsplatzabbau sei „Verrat“ an den Kohlekumpels. Wenn seine Fraktion an der Regierung beteiligt sein werde, werde sie diesen Ausstieg rückgängig machen.

Das Mindeste sei in Anbetracht der derzeitigen Beschlüsse, den Ausstieg zu verschieben, wie im Antrag der Fraktion gefordert: Erst wenn mit alternativen Energien betriebene Kraftwerke grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern können, solle der Ausstieg aus der Kohleverstromung geplant werden. Hilse bezweifelte erneut, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird.

CDU/CSU: Gesetzentwurf ist schnell, aber dünn

Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) sagte, der Gesetzentwurf sei zwar schnell gekommen, aber ziemlich dünn. Die Oppositionsfraktion wende immer wieder den Trick an, dass Dinge versprochen würden, die dann nicht gehalten werden. Seine Fraktion hingegen betrachte den Strukturwandel ganzheitlich. Es gehe darum, erst neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann abzuschalten.

Sein Kollege Dr. Andreas Lenz bekräftigte, es gehe um ein Vorgehen mit Vernunft. Man müsse die Grundlagen für Zukunftschancen legen. Bezüglich des Abschaltens müssten erst die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern abgewartet und außerdem Strombedarfe und Versorgungssicherheit miteinander abgeglichen werden. Lenz plädierte für eine gesetzliche Definition von Versorgungssicherheit und dafür, die Problematik auf europäischer Ebene zu thematisieren.

SPD: Verhandlungen brauchen Zeit

Johann Saathoff (SPD) schlug einen anderen Ton an und sagte zunächst, er könne die Ungeduld absolut verstehen. Der Kohlekonsens stelle eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft dar. Man sei es der Kohlekommission schuldig, diesen Konsens umzusetzen. In diesem Sinne verhandele die Bundesregierung derzeit mit den Kraftwerksbetreibern, und das sei keine leichte Aufgabe, so Saathoff. Deshalb könnten solche Regelungen nicht in ganz kurzer Zeit erarbeitet werden, sondern man brauche Zeit für eine ordentliche Umsetzung.

Parallel feile die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz mit den Bundesländern – man könne schließlich nicht einfach Kraftwerke abschalten und damit in doppeltem Sinn die Lichter ausgehen lassen in den betroffenen Regionen. Die Menschen dort bräuchten Zukunftsperspektiven.

FDP erinnert an Versorgungssicherheit

Für die FDP-Fraktion mahnte Prof. Dr. Martin Neumann, nicht einfach nur Kraftwerke abzuschalten, sondern an die Versorgungssicherheit zu denken. Vieles im Gesetz habe den Anschein von Aktionismus. Wer abschalte, müsse aber eine Antwort liefern, wo der Strom dann herkommen soll, sagte Neumann. Die FDP-Fraktion wolle regelmäßigere Berichte zur Versorgungssicherheit und höhere Transparenz.

Außerdem plädierte der Abgeordnete erneut für das Einsparen von Kohlendioxid, und zwar zunächst da, wo es am günstigsten sei. Das Wie sei entscheidend, nicht das Ob, fügte sein Kollege Thomas L. Kemmerich hinzu. Beide Anträge lieferten keine konstruktiven Beiträge, vor allem nicht für die Zukunft der betroffenen Regionen. Die FDP wolle einen Kohlendioxid-Zertifikatehandel über die Sektoren hinweg, und zwar europaweit.

Linke will schnelleren Ausstieg

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) wies mit verschiedenen Zahlen und Beispielen darauf hin, dass Deutschland sehr wohl einen gewichtigen Beitrag zum Klimawandel leiste. Die Bundesregierung handele nicht entsprechend und verhalte sich verantwortungslos, so Beutin etwa mit Blick auf die Arbeitssituation in der Windenerg

Gleichzeitig müsse man den Menschen in den Braunkohleregionen reinen Wein einschenken. Ihre Leistung sei anzuerkennen, zugleich müssten diese Menschen wissen, dass es wie bisher nicht weitergeht. Das sei keine Planwirtschaft, sondern Planungssicherheit, sagte Beutin.

Im Anschluss an die einstündige Debatte wurden der Gesetzentwurf sowie der AfD-Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Der Antrag der Grünen soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. 

Gesetzentwurf der Grünen

Das sogenannte Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz der Grünen soll den Einstieg in den Kohleausstieg markieren und für die erste Phase die Empfehlungen der Kohlekommission zum Klimaschutz im Bereich Braun- und Steinkohle bis 2022 umsetzen. Die Grünen wollen Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens drei Gigawatt und Steinkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt bis Ende 2022 stilllegen. Dabei werde zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern gesetzt.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von 40 auf mindestens 60 Prozent bis 2030 erhöht und eine ambitionierte Klimalangfriststrategie bis 2050 verabschiedet wird.

Bis Ende 2019 solle ein nationaler Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht werden, der einen angemessenen deutschen Beitrag zum ambitionierten EU-Klimaziel bis 2030 leistet. Mit anderen EU-Staaten solle ein Kohlendioxid-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel eingeführt werden, der sich entlang der Klimaziele ständig erhöht und Grenzausgleichsmaßnahmen beinhaltet.

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherung der Daseinsvorsorge den Ausstieg aus der Kohleverstromung erst dann zu planen, wenn mit alternativen Energien betriebene Kraftwerke grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern können.

Die Erzeuger von mit alternativen Energien betriebenen Kraftwerken sollten nachweisen müssen, dass sie garantiert in der Lage sind, den von ihren Anlagen erzeugten Strom jederzeit bedarfsgerecht in das Netz einzuspeisen. (pez/09.05.2019)

Über die Zukunft der Kohlenutzung diskutierte der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019. Dazu hatten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraftwerken“ (19/9920) und die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“ (19/9963) vorgelegt. Im Anschluss an die Debatte wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Darüber hinaus wird ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen“ (19/9953) federführend im Umweltausschuss beraten werden. 

Gesetzentwurf der Grünen

Das sogenannte Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz der Grünen soll den Einstieg in den Kohleausstieg markieren und für die erste Phase die Empfehlungen der Kohlekommission zum Klimaschutz im Bereich Braun- und Steinkohle bis 2022 umsetzen. Die Grünen wollen Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens drei Gigawatt und Steinkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt bis Ende 2022 stilllegen. Dabei werde zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern gesetzt.

Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis Mitte 2020 enthalte das Gesetz das Instrumentarium, um schnell zu reagieren und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten verhältnismäßig und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke werde untersagt,  aus der Stilllegung folgende überschüssige Berechtigungen für den Emissionshandel würden aus der Versteigerung herausgenommen, heißt es in dem Entwurf.

Antrag der Grünen

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der europäische Klimaschutzbeitrag von 40 auf mindestens 60 Prozent bis 2030 erhöht und eine ambitionierte Klimalangfriststrategie bis 2050 verabschiedet wird. Bis Ende 2019 solle ein nationaler Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht werden, der einen angemessenen deutschen Beitrag zum ambitionierten EU-Klimaziel bis 2030 leistet. Mit anderen EU-Staaten solle ein Kohlendioxid-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel eingeführt werden, der sich entlang der Klimaziele ständig erhöht und Grenzausgleichsmaßnahmen beinhaltet.

Darüber hinaus müsse die Klimapolitik in allen Bereichen der EU-Außenpolitik verankert werden. So solle die EU nur Handelsabkommen abschließen, in denen der Pariser Klimavertrag verankert ist.

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, zur Sicherung der Daseinsvorsorge den Ausstieg aus der Kohleverstromung erst dann zu planen, wenn mit alternativen Energien betriebene Kraftwerke grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern können. Die Erzeuger von mit alternativen Energien betriebenen Krraftwerken sollten nachweisen müssen, dass sie garantiert in der Lage sind, den von ihren Anlagen erzeugten Strom jederzeit bedarfsgerecht in das Netz einzuspeisen.

Zur Begründung heißt es, ein vorschnelles Beenden der gesicherten Stromerzeugung würde die Versorgungssicherheit aufs Höchste gefährden. Auch Investitionen in dann noch zulässige, aber minder ausgelastete Gaskraftwerke würden unterbleiben und müssten daher in Staatsregie erstellt werden, so die Fraktion. (hau/vom/vst/09.05.2019)

Um einer „Klimakatastrophe“ entgegenzuwirken, wollen Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/4522) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, erstmals eine Stunde lang debattiert und ihn dann zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Unterstützung bekam das Vorhaben nur von der Fraktion Die Linke.

Grüne: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit

Die Grünen wollen in Artikel 20a des Grundgesetzes einfügen, dass die internationalen Zielvorgaben bei der Erfülung der Schutzpflicht verbindlich sind. Zudem soll der Bunds mehr Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich des Klimaschutzes bekommen. Zugleich soll der bestehende Konsens zum Atomausstieg auf der Ebene der Verfassung festgeschrieben werden.

In seiner Rede sagte Fraktionschef Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), der zurückliegende Hitzesommer habe gezeigt, dass der Klimawandel „in Deutschland angekommen“ sei. Obwohl sich die Weltgemeinschaft auf eine Verringerung der Treibhausgase verständigt und Deutschland sich zum Klimaschutz verpflichtet habe, steuere man mit voller Fahrt auf eine Welt zu, in der Teile des Planeten unbewohnbar würden. Eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz könne zu einem ähnlichen Erfolg werden wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass dazu beigetragen habe, dass Strom so kostengünstig wie nie zuvor produziert werden könne - und sei daher eine „Frage der Generationengerechtigkeit“.

Linke unterstützt Forderung

Der Forderung der Grünen schloss sich lediglich Die Linke an. So sagte Niema Movassat (Die Linke), zwar sei der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen schon jetzt in Artikel 20 a des Grundgesetzes verankert, daraus würden sich aber bislang keine staatlichen Verpflichtungen ergeben. 

Nötig sei es jetzt zudem, die Energiekonzerne angemessen zu besteuern, den Braunkohleausstieg zu Ende zu bringen und diesen sozialverträglich mit staatlichen Hilfen zu gestalten.

CDU/CSU: Antrag ist „Schaufensterpolitik“

Die übrigen Fraktionen wiesen die Forderung der Grünen zurück. So sagte Philipp Amthor (CDU/CSU) für die Union, der Antrag sei „reine Schaufensterpolitik“: Dafür sei „unser Grundgesetz zu schade“; die Verfassung sei „nicht Pinnwand ideologischer Ideen“. 

Der Klimaschutz stehe „längst“ in der Verfassung. Zudem dürfe das Phänomen des Klimawandels nicht national isoliert betrachtet werden.

SPD will Klimaschutzgesetz statt Grundgesetzänderung

Für die Sozialdemokraten wies Dr. Nina Scheer (SPD) darauf hin, dass das Risiko bestehe, dass einige der geforderten Regelungen - etwa da, wo es um völkerrechtliche Verpflichtungen gehe -, sich in der Praxis ins Gegenteil verkehrten, wenn sich etwa verabredete Grenzwerte verschlechterten.

Sie warb bei den Abgeordneten um Unterstützung für das von der Großen Koalition geplante Klimaschutzgesetz.

AfD: Keine Einschränkung der Grundrechte ermöglichen

Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warf den Grünen in seiner Rede vor, es gehe ihnen eigentlich darum, Grundstücke für den Bau von Windkraftanlagen enteignen, Fahrverbote verhängen oder Produktionserlaubnisse entziehen zu können. 

Jede weitere Staatszielbestimmung sei „ein trojanisches Pferd“ mit dem Ziel, die Grundrechte der Menschen zu beschränken.

FDP: Bestehende Gesetze wirken nicht wie gewünscht

Die liberale Abgeordnete Judith Skudelny (FDP) sagte, es gebe keinerlei Dissens beim zwei-Grad-Ziel und der CO2-Einsparung. Allerdings gebe es schon jetzt ausreichend Gesetze und Verordnungen dazu, die offenbar nicht die gewünschte Wirkung entfalten würden. 

Daher sei eine Grundgesetzänderung, die auf die gleiche Strategie setze, kontraproduktiv: Druck führe zu Frust, „noch mehr Druck führt zu noch mehr Frust“ - und führe dazu, dass der Klimaschutz für die Menschen die Bedeutung verliere, die er eigentlich brauche.

Gesetzentwurf der Grünen

Die Grünen wollen in Artikel 20a des Grundgesetzes einfügen, dass die internationalen Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind. Zugleich sollen dem Bund klarere fiskalische Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich des Klimaschutzes, auch im Hinblick auf Verbrauchsteuern, gegeben verliehen werden, um ihm ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz zu ermöglichen. 

Gleichzeitig will die Fraktion den bestehenden Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf der Ebene der Verfassung festschreiben. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann. (suk/sas/vom/27.09.2018)

Das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. Februar 2019, deutlich. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (19/4522) soll in Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zugleich soll „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden.

Während der Anhörung, die zum Teil von Andrea Lindholz (CDU/CSU), zum Teil von Jochen Haug (AfD) geleitet wurde, machten die Befürworter der Gesetzesinitiative geltend, dass damit ein Schutzniveau für den Klimaschutz geschaffen werden könne, an das sich der Gesetzgeber halten müsse. Die Kritiker wiesen hingegen darauf hin, dass schon jetzt das Grundgesetz in Artikel 20a durch das Staatsziel Umweltschutz den Gesetzgeber zum Klimaschutz verpflichte. Würde der Grünen-Vorschlag umgesetzt, käme dies einer Entparlamentarisierung nahe, hieß es.

„Demokratiestaatlich problematisch“

Aus Sicht von Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig wäre Letzteres „demokratiestaatlich problematisch“. Der Gesetzgeber könne schon jetzt Maßnahmen für den Klimaschutz treffen, müsse diese aber im Verhältnis zu anderen Staatszielen wie etwa dem Sozialstaatsprinzip, das unter anderem sozialverträgliche Energiepreise als Ziel hat, abwägen. Degenhart forderte: „Komplexe energiepolitische Grundsatzentscheidungen sollten vom Gesetzgeber getroffen und nicht verfassungsrechtlich zementiert werden.“ Dies gelte auch für den Atomausstieg.

Prof. Dr. Alexander Proelß von der Universität Hamburg sagte, das Unter-Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrags sei ein globales Ziel und könne nicht national „runtergebrochen“ werden. Es statuiere gerade keine einzelstaatlichen quantifizierten Emissionsreduktionspflichten, sondern lediglich eine allgemeine Temperaturzielvorgabe, hinsichtlich derer jede Vertragspartei die bestmöglichen Bemühungen unternehmen und geeignete Maßnahmen treffen muss, um dieses kollektive Ziel zu erreichen, sagte er.

„Verfassungspolitisch nicht empfehlenswert“

Prof. Dr. Johannes Saurer von der Universität Tübingen sah ebenfalls keinen verfassungspolitischen Handlungsbedarf. Die Instrumente für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung stünden bereit, sagte Saurer. Von den vorgeschlagenen Erweiterungen des Artikel 20a rate er ab. Was die angedachte Untersagung der Stromerzeugung durch Kernenergie im Grundgesetz angeht, so sei dies zwar verfassungsrechtlich möglich, „verfassungspolitisch jedoch nicht empfehlenswert“, sagte er.

Der Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau warnte davor, auch künftige internationale Klimaverträge mittels Grundgesetzänderung, am Bundestag vorbei, in deutsches Recht übernehmen zu wollen. Was das angedachte Atomkraftverbot angeht, so sei zum einen unklar, was die Autoren des Gesetzentwurfs unter Kernenergie verstünden. Zudem sei es „demokratietheoretisch bedenklich“, wenn man die Debatte um die Nutzung der Kernkraft durch eine Grundgesetzänderung für alle Zeit beenden wolle, sagte Vosgerau.

„Mehr Verantwortung beim Bundestag platzieren“

Für die von den Grünen angeregte Änderung sprach sich Prof. Dr. Wolfram Cremer von der Ruhr-Universität Bochum aus. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen letzten Entscheidungen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a „nicht gerade hochgehängt“. Der Klimaschutz führe auf Verfassungsebene ein stiefmütterliches Dasein, befand Cremer. Der Gesetzentwurf sei ein Versuch, „eine gewisse Parität herzustellen“. Das bedeute, dass der Gesetzgeber verpflichtet werden könne, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Es sei richtig, etwas mehr Verantwortung beim Bundestag zu platzieren, sagte Cremer.

Der Gesetzgeber mache von den vorhandenen Instrumenten für den gesetzlichen Klimaschutz nicht ausreichend Gebrauch, sagte die Anwältin Ursula Philipp-Gerlach. So gebe es zwar einen Klimaschutzplan, aber kein entsprechendes Gesetz auf das sich Betroffene vor Gericht berufen könnten. „Weil die Gestaltungsspielräume nicht genutzt worden sind, ist es doch erst zur Idee der grundgesetzlichen Verpflichtung gekommen“, sagte sie. In einer „bedrohlichen Situation für künftige Generationen“ müsse auch das Verfassungsrecht „neue Wege gehen“, forderte Philipp-Gerlach.

Gesetzentwurf der Grünen

Nach den Vorstellungen der Grünen soll in Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“, wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.

Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, „dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann“. Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchsteuer definiert wird, „um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich bereitzustellen“. (hau/11.02.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum
• Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
• Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Ursula Philipp-Gerlach, Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Alexander Proelß, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Johannes Saurer, LLM. (Yale), Universität Tübingen
• Dr. Ulrich Vosgerau, Privatdozent

Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke). Gegenstand waren Anträge der Oppositionsfraktionen AfD (19/7720), FDP (19/7696), der Linken (19/7703) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7733).

„Fehlentwicklungen korrigieren“

Ulrich Altstetter (Wirtschaftsvereinigung Metalle) befand, es bedürfe für die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb einer Kompensation des Strompreisanstiegs, der aus der Stilllegung von Kohlekraftwerken resultiere. Sicherheit und Qualität bei der Stromversorgung müssten weiterhin gewährleistet sein. Fehlentwicklungen seien transparent zu machen und zu korrigieren. Zur Bewertung bedürfe es robuster und objektiver Kriterien.

Prof. Charlotte Kreuter-Kirchhof (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) verwies auf das Klimaschutz-Ziel beim Kohleausstieg, das aber die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe. Die Verantwortung dafür liege beim Staat. Auch bei einem beschleunigten Ausstieg müsse der Gesetzgeber die Individualinteressen der Eigentümer und die Belange der Allgemeinheit zu einem angemessenen Ausgleich bringen. Es gehe um die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

„Empfehlungen eins zu eins umsetzen“

Staatsminister Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, hob die Empfehlungen der Kohlekommission als Grundlage für einen breiten gesellschaftlichen Konsens hervor. Der könne nur erreicht werden, wenn die Empfehlungen eins zu eins umgesetzt werden. Dazu gehöre insbesondere, dass der Bund die für die Strukturentwicklung in den betroffenen Braunkohleländern aufzubringenden Mittel in den nächsten 20 Jahren zusätzlich bereitstelle und nicht im Gegenzug bei anderen Förderungsmaßnahmen kürze.

Zu den Befunden von Patrick Graichen (Agora Energiewende) gehörte der Hinweis, der Kohleausstieg eröffne der Energiewirtschaft neue Wachstumschancen mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der Modernisierung des Stromnetzes oder der Umrüstung von Kohle- zu Gaskraftwerken. Insbesondere die energieintensive Industrie könne davon profitieren, dass die Börsenpreise deutlich sinken würden.

Regionen fragen nach neuer industrieller Wertschöpfung

Alexander Bercht (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hob darauf ab, dass die Kohlekommission ein umfassendes Sicherheitsnetz festgeschrieben habe, um materielle Nachteile für die betroffenen Beschäftigten zu vermeiden. Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen dürften keine Vereinbarungen zur Stilllegung von Kraftwerken verbindlich fixiert werden. Für die betroffenen Regionen stelle sich die Frage, wie neue industrielle Wertschöpfung zu bekommen sei.

Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Stromverbraucherschutz NAEB) beschied, die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Stilllegungen von Kohlekraftwerken führten zu einer Stromversorgungskrise mit Stromausfällen, zu Arbeitsplatzverlusten und Abwanderungen von Industrien, zu weiter stark steigenden Strompreisen, Kaufkraftverlusten der Bürger, höheren Umweltschäden, stärkerer Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und zu keiner wesentlichen Kohlendioxidreduktion.

„Humankapital stärken“

Prof. Dr. Oliver Holtemöller (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle) meinte, Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels sollten bei den Wachstumstreibern Bildung sowie Forschung und Entwicklung ansetzen und vor allem das Humankapital stärken. Auch die öffentliche Infrastruktur sei wichtig. Eine Konzentration auf Sachinvestitionen, auf die Industrie oder bestimmte Technologien sei dagegen nicht aussichtsreich in Bezug auf langfristige ökonomische Ziele.

Prof. Dr. Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) propagierte einen Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030. Dies sei technisch und ökonomisch machbar. Sonst könne Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen kaum einhalten. Zudem verzögere ein langsamer Kohleausstieg den Ausbau von Zukunftstechnologien. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei ein langsamer Kohleausstieg mit erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Risiken verbunden.

„Kommunen kommt zentrale Rolle zu“

Detlev Raphael von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände machte klar, dass den Kommunen bei der Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen eine zentrale Rolle zukomme. Sie würden die betroffenen Unternehmen, Menschen und Organisationen vor Ort kennen und gestalteten bereits seit vielen Jahren kontinuierlichen Wandel. Es sei daher zwingend geboten, die Kommunen in allen Phasen des Kohleausstiegsprojekts einzubeziehen.

Tina Löffelsend, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, beschied, Deutschland könne sich nicht wegducken aus seinen Verpflichtungen, die es mit den internationalen Klimaschutzverträgen eingegangen sei. Ihm komme eine Vorbildfunktion zu. Eine Mehrheit in der Bevölkerung sehe einen klaren Auftrag an die Regierung, in Sachen Klimaschutz zu handeln.

Antrag der AfD

Die Vorschläge der Kohlekommission sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht umgesetzt werden. Vielmehr solle die Bundesregierung Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit erhalten, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/7720).

Fördermittel müssten auch ohne Kohleausstieg gerecht auf strukturschwache Regionen verteilt werden, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, zum Kohleausstieg einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Der Mehrwert jedes einzelnen konkreten Projekts sei anhand eines Kriterienkatalogs darzustellen, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/7696). Auch Aussagen zu Zeiträumen für Planung und Realisierung sollten angegeben werden.

Außerdem verlangen die Abgeordneten Folgekostenabschätzungen für den Kohleausstieg, einen Plan zum Sicherstellen der Versorgungssicherheit und ein Finanzierungskonzept zum Absenken staatlicher Steuern und Abgaben an den Stromkosten.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion will eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte gesetzlich verankern. Es gehe darum, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/7703).

Darin fordern sie die Bundesregierung auch auf, gesetzlich einen Abriss weiterer Dörfer zugunsten von Tagebauen zu verbieten. Außerdem müssten Strukturhilfen verbindlich zugesichert und nachgewiesen demokratisch und nachhaltig verwendet werden; Energiekonzerne dürften im Zuge des Kohleausstiegs keine weiteren Vergünstigungen erhalten.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich konkrete Vorschläge für den Kohleausstieg vorzulegen. Um schnell Planungssicherheit zu schaffen, müssten mindestens die von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ empfohlenen Maßnahmen angegangen werden, heißt es in ihrem Antrag (19/7733).

Dies sei auch notwendig, um dem Klimaschutzziel von 2020 noch so nahe wie möglich zu kommen. (pez/15.05.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Ulrich Altstetter, WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVMetalle)
• Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU)
• Oliver Schenk, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei des Freistaats Sachsen
• Dr. Patrick Graichen, Agora Energiewende
• Alexander Bercht, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
• Prof. Dr. Hans-Günter Appel, Stromverbraucherschutz NAEB e.V. (NAEB e.V.)
• Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
• Prof. Dr. Volker Quaschning, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW)

Die Opposition macht Druck beim Klimaschutz. Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zu denselben Themen hat der Bundestag am Freitag, 28. Juni 2019, beraten. Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt, ein Antrag der Fraktion Die Linke sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils in namentlicher Abstimmung. Die übrigen Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Während der Debatte protestierten rund um das Reichstagsgebäude Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „Fridays for Future“-Demonstrationen und versuchten, mit einer Menschenkette den Bundestag symbolisch zu umzingeln.

Grüne: Union bremst den Klimaschutz

In der Debatte warf Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) insbesondere der Union vor, „Bremser des Klimaschutzes“ zu sein. Sie umriss die wesentlichen Forderungen der diversen Anträge und Gesetzentwürfe, die insbesondere den Kohleausstieg sowie eine Erweiterung des Grundgesetzes um den Klimaschutz enthalten.

Kritik übte die Vorsitzende des Umweltausschusses an Energiekonzepten, die auf Grundlast-Kraftwerke setzten. Die Zukunft der Energieversorgung müsse vielmehr „dezentral, risikoarm, billig, erneuerbar“ sein. „Handeln Sie, regieren Sie endlich“, mahnte Kotting-Uhl die Bundesregierung.

CDU/CSU: Meinen es ernst mit dem Klimaschutz

Für die Unionsfraktion wies Andreas G. Lämmel die Kritik von Kotting-Uhl zurück. „Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz“, entgegnete der Christdemokrat. Der Kohleausstieg sei auf den Weg gebracht, es hätten bereits Gespräche mit den Energieversorgern für eine einvernehmliche Lösung begonnen.

Den Grünen warf Lämmel wiederum vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg Wählerinnen und Wähler „hinter die Fichte“ zu führen. Er widersprach zudem der Aussage Kotting-Uhls, der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft sei risikolos, und verwies darauf, dass dadurch bis 2038 über 50 Gigawatt Leistung ersetzt werden müssen.

AfD: Es gibt keinen „Klimanotstand“

Steffen Kotré (AfD) sagte, dass es keinen „Klimanotstand“ gebe und bezog sich damit auf einen Linken-Antrag, der die Anerkennung eines solchen Notstands forderte. Eher gebe es einen „Notstand an gesundem Menschenverstand“, meinte Kotré. Der Bundesregierung warf er vor, die sichere Stromversorgung zu schreddern und so für eine Deindustrialisierung zu sorgen.

Unternehmen verlagerten ihre Investitionen bereits ins Ausland, warnte Kotré. Es brauche keinen „religiösen Eifer“ und keine „Politik-Alchemisten“, sondern Ingenieure, Techniker, Kohle und eine gesicherte Energieversorgung, meinte der AfD-Abgeordnete.

SPD: Klimaschutz schon überall verankert

Mahmut Özdemir (SPD) kritisierte die von den Grünen vorgeschlagene Grundgesetzänderung als „leere Worte“. Der Klimaschutz sei schon überall verankert. „Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird“, sagte Özdemir in Richtung Grünen-Fraktion.

Deren Politik könnten sich nur jene leisten, die mit dem Porsche beim Bio-Markt vorfahren. Die Industrie verändere sich bereits im Sinne des Klimaschutzes. Dies sei durch die Politik und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angereizt wurden. Das sei „knallharte sozialdemokratische“ Politik.

FDP wirbt für Erweiterung des Emissionshandels

Dr. Lukas Köhler warb für die FDP-Fraktion für eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf bisher nicht erfasste Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Denn diese Sektoren in Deutschland, deren Reduktionsziele außerhalb des Emissionshandels vereinbart sind, erreichten ihre Ziele nicht und das müssten am Ende die Steuerzahler und nicht die Verursacher bezahlen.

Zudem würde eine Ausweitung des ETS auch dafür sorgen, dass für alle Emissionen ein CO₂-Limit gelte. Das bedeute „sehr viel weniger Geld für sehr viel mehr Klimaschutz“, sagte Köhler.

Linke: Weder Kohleausstieg noch Energiewende geregelt

Für die Fraktion Die Linke warb Lorenz Gösta Beutin für den Antrag seiner Fraktion zum Klimanotstand. Einen solchen hätten schon fast 700 Städte verkündet sowie Staaten wie Kanada und Irland. Mit Verweis auf das Extremwetter in Deutschland und 500 Hitzetote in Berlin im vergangenen Jahr meinte Beutin, dass die Klimakrise nicht weit entfernt sei, sondern uns direkt vor Ort betreffe.

Die Bundesregierung bekomme weder Kohleausstieg noch Verkehrswende geregelt. Bei der Energiewende gebe es Probleme beim Zubau der Erneuerbaren, kritisierte der Abgeordnete. Das sei auch schlechte Industrie- und Wirtschaftspolitik, seien doch schon 80.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche verloren gegangen, sagte Beutin.

Abgelehnte Gesetzentwürfe der Grünen

Zwei Gesetzentwürfe der Grünen lehnte der Bundestag mehrheitlich ab. Beim Entwurf der Fraktion zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Grundgesetzänderung (19/4522) folgten die Abgeordneten mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP der entsprechenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/11158) und lehnten die Vorlage nach zweiter Lesung ab. Linke und Grüne votierten für den Entwurf.

Mit dem Entwurf wollten die Grünen unter anderem erreichen, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes ein Passus zum Klimaschutz eingeführt wird, der klarstellt, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zudem wollte die Fraktion den Atomausstieg in der Verfassung festschreiben.

Nein zum Kohleausstieg-Gesetz der Grünen  

Beim zweiten Gesetzentwurf der Fraktion zum Kohleausstieg (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz, 19/9920) folgten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/11174), die eine Ablehnung vorgesehen hatte. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 479 Abgeordnete, dafür 62, es gab 60 Enthaltungen.

Mit dem Entwurf wollten die Grünen den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem Entwurf.

Abgelehnte Anträge der AfD

Die AfD fand für ihre zwei Anträge zum Kohleausstieg keine Mehrheit. Den Antrag „Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“ (19/7720) lehnte der Bundestag entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/10761 Buchstabe a) mit den Stimmen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen gegen die Stimmen der AfD ab.

Die Vorschläge der Kohlekommission sollten nach Ansicht der AfD nicht umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Vielmehr sollte die Bundesregierung Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit erhalten. Fördermittel müssten auch ohne Kohleausstieg gerecht auf strukturschwache Regionen verteilt werden.

Der zweite Antrag (19/9963) forderte, den Kohleausstieg so lange zu verschieben, bis „alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können“ (19/9963). Der Bundestag folgte mit demselben Stimmenverhalten wie beim ersten Antrag einer ablehnenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/11174 Buchstabe b). Die Fraktion forderte in dem Antrag, erst dann mit entsprechenden Planungen zu beginnen, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen grundlastfähigen Strom in genügender Kapazität mit mindestens 40 Gigawatt Leistung liefern könnten.

Abgelehnte Anträge der FDP

Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge der FDP-Fraktion. In ihrem ersten Antrag (19/7696) forderten die Liberalen einen sicheren, bezahlbaren und europäischen Kohleausstieg „mit Verantwortung und Weitsicht“. Der Bundestag folgte mit den Stimmen der Union, SPD, Linken und Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD einer ablehnenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/10761 Buchstabe b). Die Fraktion forderte in dem Antrag die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Der Mehrwert jedes einzelnen konkreten Projekts sei anhand eines Kriterienkatalogs darzustellen.

In ihrem zweiten Antrag argumentierte die Fraktion für einen marktwirtschaftlichen und effizienten Klimaschutz, mit dem mehr Klima mit weniger Geld geschützt werden soll (19/6286). Der Bundestag folgte mit Stimmen von Union, SPD, AfD, der Linken und Grünen gegen die Stimmen der FDP einer ablehnenden Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/11178).

Im Einzelnen forderte die FDP unter anderem, umfassend potenzielle Flexibilitäten im Rahmen der „Effort Sharing Decision“ (EDS) der EU zu nutzen. Damit sollten finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt minimiert werden, die infolge einer Zielverfehlung Deutschlands eintreten könnten.

Abgelehnter Antrag der Linken

Einen Antrag der Linken lehnte der Bundestag ohne vorherige Ausschussberatung ab. Der Antrag der Fraktion mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ (19/10290) fand in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 463 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 138 stimmten ihm zu, es gab keine Enthaltungen.

Die Linke forderte die Bundesregierung darin auf, „umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz“ vorzulegen. Die Fraktion verwies darauf, dass Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg einen solchen Notstand bereits ausgerufen haben.

Abgelehnte Anträge der Grünen

Die Parlamentarier stimmen zudem über zwei Anträge der Grünen ab. Ein Antrag (19/7733) mit dem Ziel, nach den Empfehlungen der Kohlekommission in den Kohleausstieg einzusteigen, wurde mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/10761, Buchstabe d) abgelehnt.

In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/9953) forderten die Grünen, die Europäische Union zur Klimaschutz-Union zu machen und die Klimaschutzziele der EU zu verschärfen. Der Bundestag folgte mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und Linken der ablehnenden Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (19/11188).

Die Abstimmung über einen dritten Antrag der Grünen mit dem Titel „Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende“ (19/9954) hatte der Bundestag kurz vor der Debatte von der Tagesordnung abgesetzt. 

Überwiesene Anträge der Grünen

Erstmalig auf der Tagesordnung des Parlaments standen drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie (19/9698), für die Aufnahme der Klimabilanz in die Gesetzesfolgenabschätzung (19/11153) sowie mit der Forderung, die „Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns“ ernst zu nehmen (19/11149). Der Antrag zur Solarenergie wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen, die beiden anderen Anträge an den Umweltausschuss.

Überwiesener FDP-Gesetzentwurf

In erster Lesung berieten die Parlamentarier einen Gesetzentwurf der FDP zur „Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“ (19/11094). Den Ländern soll damit wieder die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen.

Der Gesetzentwurf wird federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beraten. (scr/28.06.2019)