Inneres

Maaßen-Äuße­rungen do­mi­nie­ren De­batte um Etat des Innen­ministeriums

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz zeigt sich die Koalition im Bundestag gespalten. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag, 13. September 2018, im Parlament in der ersten Lesung seines Etats für 2019 bekräftigte, Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV),  forderte SPD-Fraktionsvize Dr. Eva Högl den Ressortchef auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Auch Vertreter von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich gegen Maaßen.

Minister: Null Toleranz für Rechtsradikalismus

Maaßen hatte in einem am 7. September veröffentlichen Zeitungszitat die Authentizität eines im Internet mit der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ kursierenden Videos in Zweifel gezogen. Seehofer betonte, der BfV-Präsident habe am Vortag im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss umfassend seine Handlungsweise dargelegt und überzeugend Position gegen den Rechtsradikalismus bezogen. Auch sei es „kein Mangel, wenn ein Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt, sein Bedauern über die Wirkung seines Interviews zum Ausdruck zu bringen“. Der Ressortchef unterstrich zugleich, dass es in seinem Haus  „null Toleranz“ für Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Ausländerhetze und Ausländerhass gebe. Dergleichen werde „ohne jeden Kompromiss verfolgt“, wo immer es stattfinde.

Seehofer teilte zugleich mit, dass nach den Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland zur Rücknahme bestimmter Flüchtlinge von der deutschen Grenze nun auch das entsprechende Abkommen mit Italien abgeschlossen sei.  Es fehlten „nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und mir“, sagte der Minister. Zugleich kündigte er an, dass noch in diesem Jahr der Entwurf eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes vorgelegt werde.  Hier befinde sich die Koalition „in den Endverhandlungen“. 

AfD beklagt „Milliardenkosten für die Migration“ 

Dr. Gottfried Curio (AfD) forderte eine grundsätzliche Änderung der Regierungspolitik im Innenressort. Er beklagte die „Milliardenkosten für die Migration“. Dabei sei niemand, der die deutsche Grenze zu Lande erreicht, laut Gesetz ein Flüchtling. „Zurückweisung an der Grenze ist rechtens“, sagte Curio. 

Der Regierung warf er vor, sie predige Zusammenhalt, aber selbst spalte sie. Sie verurteile „lieber zu Recht empörte Demonstranten als die Gewalttaten, derentwegen demonstriert wird“. Der „Mord von Chemnitz“ sei kein Einzelfall gewesen. „Das massenhafte Unrecht der Illegalität wird toleriert, Migrantenkriminalität aber bagatellisiert und Proteste kriminalisiert“, fügte Curio hinzu. 

SPD: Maaßen nicht mehr der Richtige

Eva Högl hob hervor, wie wichtig Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und insbesondere in den Verfassungsschutz sei. Die SPD sei aber nicht überzeugt, dass Maaßen das Vertrauen, das er selbst erschüttert habe, perspektivisch wiederherstellen könne. 

Daher halte die SPD-Fraktion Maaßen „nicht  mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes“. Seehofer möge hierüber nochmals nachdenken und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „an dieser Stelle für Klarheit“ sorgen. „Weder beim Verfassungsschutz noch sonstwo“ dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden müsse.  

FDP: Fahrlässig und brandgefährlich

Dr. Stefan Ruppert (FDP) kritisierte, Maaßen habe ein „politisches Programm“ und unterlasse es, „Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen“. Zugleich wandte er sich dagegen, wie Seehofer die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ zu werten. 

Wenn der Minister so quasi vielen Millionen Migranten „ein personifiziertes Misstrauensvotum“ ausstelle, sei dies „fahrlässig und brandgefährlich“, fügte Ruppert hinzu und warf die Frage auf, wie dann Integration gelingen solle.  

Linke: Seehofer muss zurücktreten  

Für Die Linke sagte Victor Perli, nicht nur Maaßen müsse entlassen werden, sondern auch Seehofer zurücktreten. Der Minister „deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen wollte“ und beleidige mehr als 19 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte als „Ursache aller Probleme“. 

Er hätte sich angesichts der Ereignisse in Chemnitz einen Innenminister gewünscht, der die Stadt „besucht hätte, um ein starkes Zeichen gegen Gewalt und gegen Fremdenhass zu setzen“, sagte Perli.     

Grüne: Vertrauen in Verfassungsschutz erschüttert

Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, selbstverständlich müssten so „entsetzliche Straftaten“ wie in Chemnitz und Köthen unnachgiebig verfolgt und scharf bestraft werden. Es müsse aber auch denjenigen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegengetreten werden, die „solche Straftaten nutzen wollen, um verständliche und legitime Trauer für Volksverhetzung zu missbrauchen“. 

Mit Blick auf Maaßen betonte Notz, dass das Vertrauen in den Verfassungsschutz „massiv erschüttert“ sei und dort ein personeller und struktureller Neuanfang gebraucht werde.  

CDU/CSU: Keinerlei Nachsicht mit Ausländerhass

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) attestierte Seehofer, die Ereignisse in Chemnitz sorgfältig analysiert und dann angemessen bewertet zu haben. Er habe „die rechtsextremen Ausfälle scharf verurteilt, aber genauso auch an die ursprüngliche Tat, an den Toten erinnert“ und seiner gedacht. Mit Ausländerhass habe die Union keinerlei Nachsicht. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Vortag deutlich gemacht, dass Hetze oder Hetzjagd auf andere Menschen „in diesem Rechtsstaat keinen Platz“ hätten.   

„Gewaltiger Haushalt“

Seehofer sprach mit Blick auf den geplanten Etat 2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von einem „gewaltigen Haushalt“. Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung soll sein Haushalt im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von 15,06 Milliarden Euro haben und damit fast 930 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. 

Dabei sollen 2019 allein auf die Personalausgaben rund 4,8 Milliarden Euro entfallen, während die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 für das kommende Jahr auf knapp 1,3 Milliarden Euro beziffert werden. Die beiden größten Ausgabenposten im Etatentwurf 2019 sind der Bereich der Inneren Sicherheit mit rund 5,8 Milliarden Euro und der Baubereich mit rund 4,5 Milliarden Euro.

Migration und Integration

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von einer Milliarde Euro vor (2018: 1,07 Milliarden Euro). Davon sind 875,78 Millionen Euro (2018: 990,49 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 667,73 Millionen Euro für Integrationskurse (2018: 765,08 Millionen Euro).

52,2 Millionen Euro (2018: 52,04 Millionen Euro) sieht der Entwurf für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer vor.

Netzpolitik und moderne Verwaltung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 780,22 Millionen Euro eingestellt (2018: 649,07 Millionen Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 398,63 Millionen Euro (2018: 258,03 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 151,43 Millionen Euro (2018: 184,1 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 24,04 Millionen Euro (2018: 107,42 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 97,02 Millionen Euro (2018: 52,21 Millionen Euro).

Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 195,12 Millionen Euro (2018: 188,07 Millionen Euro) vor.

Wohnungswesen und Städtebau

Der Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ umfasst Ausgaben von 4,15 Milliarden Euro (2018: 3,86 Milliarden Euro), von denen 3,41 Milliarden (2018: 3,09 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 540 Millionen Euro (2018: 540 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 570 Millionen Euro vorgesehen. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder (2018: 1,52 Milliarden Euro).

Für die Städtebauförderung plant die Regierung 899,75 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für „Zukunftsinvestitionen“ 67,3 Millionen Euro (2018: 141,6 Millionen Euro). (sto/hau/13.09.2018)

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Haushalt

Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

Euro-Banknoten

In der Bereinigungssitzung nahm der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. (© picture-alliance/imageBROKER)

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

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Inneres

Bundestag billigt fast zwei Milliarden Euro mehr für Inne­res, Bau und Hei­mat

In der Etatdebatte des Bundestages haben Vertreter der Opposition am Dienstag, 20. November 2018, der Bundesregierung bei der Aussprache über den Haushalt 2019 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat Versagen bei der inneren Sicherheit und der Wohnungsbaupolitik vorgeworfen. Redner der Großen Koalition wiesen dagegen die Oppositionskritik zurück und zeigten sich in zweiter Lesung zufrieden mit dem für das kommende Jahr vorgesehenen Etat des Ministeriums. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „wunderbaren, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister“.

Der Etat 2019 seines Hauses umfasst nach den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4606, 19/4624, 19/4625) ein Ausgabenvolumen in Höhe von fast 15,85 Milliarden Euro. Das sind rund 1,72 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und 786,14 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Bundesregierung (19/3400, 19/3402) für das kommende Jahr vorgesehen war. 

Minister: Mehr Sicherheit für unser Land

Seehofer verwies darauf, dass die Steigerung zum laufenden Jahr zwölf Prozent betrage, und sprach von 5.000 neuen Stellen für das Bundesinnenministerium und nachgeordnete Behörden. Dies bedeute „mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage“.

Dabei sei die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland so gut wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren, fügte Seehofer hinzu. Nun würden die Sicherheitsbehörden in allen Bereichen weiter ausgebaut, und zwar nicht nur durch zusätzliche Planstellen, sondern auch in der Qualität der Ausrüstung. Zugleich habe man „das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“. Alleine für den sozialen Wohnungsbau gebe es in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro. „Weitgehend die Ziele erreicht“ habe man auch bei der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Bis Ende Oktober habe die Zahl von Erstasylanträgen bei 140.000 gelegen, womit man „weit entfernt“ sei von der von ihm gesetzten Obergrenze von 200.000 im Jahr.      

AfD: Völlig verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf der Bundesregierung eine „völlig verfehlte Migrations- und Sicherheitspolitik“ vor. Die Finanzplanung der Regierung zum Etat des Innenministeriums belege, dass sie nicht „den Kardinalfehler ihrer Sicherheitspolitik“ korrigiere, „nämlich die offenen Grenzen“.  Dabei habe die „grenzenlose Willkommenskultur“ der Regierung zu einer erheblichen Verschlechterung der inneren Sicherheitslage geführt.  Die islamistische Terrorgefahr steige weiter an, und die Zahl islamitischer Gefährder nehme ständig zu. Die Regierung reagiere aber auf den islamistischen Terrorismus „mit völlig unzureichenden Maßnahmen“. 

FDP: Verlorenes Jahr für wichtige Debatten der Innenpolitik

Der FDP-Parlamentarier Dr. Stefan Ruppert sprach von einem „verlorenen Jahr für wichtige Debatten in der deutschen Innenpolitik“, die es nicht vermöge, „die drängenden Fragen“ zu ordnen. Weder liege ein Einwanderungsgesetz vor noch gebe es eine klare Linie in der Frage von Abschiebungen, und man könne auch nicht gewährleisten, „dass Menschen, die im Arbeitsmarkt integriert sind, bei uns bleiben können“. 

Ruppert sprach zugleich von einem „Rekordhaushalt“ und fügte hinzu: „Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben, und noch immer setzen die Parteien auf der Linken dieses Hauses kräftig etwas drauf“. Man frage sich manchmal, „wo das alles herkommen soll, wenn weniger Geld zur Verfügung steht“.   

Linke: Seehofer und die Koalition haben nicht geliefert  

Für Die Linke forderte ihr Abgeordneter Victor Perli den Rücktritt Seehofers. Dieser stehe „wie keine andere Person für das Versagen“ der Großen Koalition. „Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum“, sagte Perli. 

Seehofer und die Koalition hätten aber „nicht geliefert“. So sei nicht Integrationspolitik „ein Problem, sondern eine Politik, die sich nicht ernsthaft um Integration kümmert“. Auch habe die Regierungskoalition für die Unterstützung der Mieter in Deutschland „keinen einzigen Cent mehr übrig“, obwohl bundesweit vier Millionen bezahlbare Wohnungen fehlten. 

Grüne gehen mit Seehofer ins Gericht 

Auch Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) legte Seehofer den Rücktritt nahe. Dessen Ministerium könne sich keinen Ressortchef leisten, „der da auf Abruf sitzt“. Zugleich hielt der Grünen-Parlamentarier Seehofer vor, Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet zu haben und zu spalten, statt zusammenzuführen. Seehofer sei „Heimatminister, ohne irgendwie eine Idee von Heimat vorzuleben“. 

Lindner fügte hinzu, er hätte sich gewünscht, dass Seehofer „einen Bruchteil seiner Energie“, die er etwa für Verbesserungen bei Abschiebungen verwende, darauf gerichtet hätte, „wie Integration in diesem Land gelingen kann“, doch sei das Gegenteil der Fall. 

SPD: Fast 12.000 zusätzliche Stellen für innere Sicherheit

Der SPD-Parlamentarier Martin Gerster sagte, seine Fraktion wolle „einen handlungsfähigen, starken Staat“. Deshalb habe man mit der Union „das größte Paket für innere Sicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt: seit 2016 insgesamt fast 12.000 zusätzliche Stellen“. Solche Beschlüsse hätten dazu geführt, dass man in der Kriminalitätsstatistik den niedrigsten Stand an Straftaten seit 25 Jahren messen könne. 

„Die Große Koalition hat Deutschland sicherer gemacht“, fügte Gerster hinzu.  Auch wolle die Koalition, „dass Integration gelingt“. So habe sie etwa die Mittel für Integration aufgestockt, und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe es 313 neue Stellen.

CDU/CSU: Mehr Sicherheit und leistungsfähige Gefahrenabwehr

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler betonte, der Haushalt sorge für mehr Sicherheit und eine leistungsfähige Gefahrenabwehr. Für die innere Sicherheit seien mit 5,5 Milliarden Euro so viele Mittel in dem Haushalt vorgesehen wie noch nie. Dabei investiere man auch personell in die Sicherheit. So gebe es etwa 2.369 neue Stellen bei der Bundespolizei, 476 neue Stellen beim Bundeskriminalamt und 350 Stellen beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. 

Auch kurbele der Etat den Wohnungsbau an und fördere die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Zudem sorge er schließlich dafür, dass deutsche Sportler Erfolge erringen und internationale Sportveranstaltungen in Deutschland stattfinden können.

Migration und Integration

Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierungsvorlage Ausgaben von rund einer Milliarde Euro vor (2018: 1,07 Milliarden Euro). Davon gehen 875,78 Millionen Euro (2018: 990,49 Millionen Euro) an den Bereich Integration und Migration, allein 667,73 Millionen Euro sollen für Integrationskurse (2018: 765,08 Millionen Euro) ausgegeben werden. 

52,2 Millionen Euro (2018: 52,04 Millionen Euro) sind für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer eingeplant. 

Netzpolitik und moderne Verwaltung

Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 780,22 Millionen Euro eingestellt (2018: 649,07 Millionen Euro).

Davon entfallen auf den Digitalfunk 398,63 Millionen Euro (2018: 258,03 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 151,43 Millionen Euro (2018: 184,1 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 24,04 Millionen Euro (2018: 107,42 Millionen Euro) und auf die Modernisierung der Verwaltung 97,02 Millionen Euro (2018: 52,21 Millionen Euro). 

Sport, Wohnungswesen und Städtebau

Für den Sport sieht der Etatentwurf der Regierung Ausgaben von 195,12 Millionen Euro (2018: 188,07 Millionen Euro) vor. Der Bereich „Wohnungswesen und Städtebau“ umfasst Ausgaben in Höhe von 4,15 Milliarden Euro (2018: 3,86 Milliarden Euro), von denen 3,41 Milliarden (2018: 3,09 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 540 Millionen Euro (2018: 540 Millionen Euro). 

Für das Baukindergeld sind 570 Millionen Euro vorgesehen. 1,52 Milliarden Euro gehen als Kompensationszahlungen wegen der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung an die Länder (2018: 1,52 Milliarden Euro). Für die Städtebauförderung plant die Regierung 899,75 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für „Zukunftsinvestitionen“ 67,3 Millionen Euro (2018: 141,6 Millionen Euro). 

Änderungsantrag der FDP abgelehnt 

Die FDP forderte in einem Änderungsantrag (19/5864), die Ausgaben von 570 Millionen Euro für das Baukindergeld zu streichen. Das Baukindergeld sei nicht sozial gerecht, denn alle Bürgerinnen und Bürger, auch die Krankenschwester und der Friseur, finanzierten mit ihren Steuergeldern einer bestimmten Gruppe den Erwerb von Wohneigentum. 

Stattdessen empfehlen die Liberalen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, um so die hohen Eigenkapitalhürden überwinden zu können. Neben der FDP unterstützten auch die Grünen den Änderungsantrag, während sich die AfD enthielt. Abgelehnt wurde er mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion.

Änderungsanträge der Linken abgelehnt

Keine Mehrheit fanden auch zwei Änderungsanträge der Linken. Im ersten (19/5841) hatte die Fraktion gefordert, die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zu schließen und den Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz um 233,96 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro zu kürzen. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Änderungsantrag ab, die Grünen enthielten sich.

Im zweiten Änderungsantrag (19/5856) wollte die Fraktion den Ansatz für die Durchführung von Integrationskursen um 332,27 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro und den Ansatz für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer um 21,83 Millionen Euro auf 74,04 Millionen Euro aufstocken. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Änderungsantrag ab, die Grünen enthielten sich.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

In dritter Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 am Freitag, 23. November 2018, lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (19/5842) ab, in dem die Fraktion verlangt, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm über zehn Milliarden Euro pro Jahr über mindestens zehn Jahre aufzulegen. Mit fünf Milliarden Euro sollte der soziale, gemeinnützige Wohnungsbau durch die Länder zweckgebunden gefördert werden. Vier Milliarden Euro sollten als Zuschüsse an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger gehen, eine Milliarde Euro an einen Rekommunalisierungs- und Bodenfonds. Auch wollte Die Linke das Baukindergeld streichen. Während die Fraktion für ihren Entschließungsantrag stimmte, enthielten sich die Grünen, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. 

Etat der Datenschutzbeauftragten einstimmig angenommen

Einstimmig in zweiter Lesung beschlossen wurde der Einzelplan 21, der Etat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Auch dazu lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (19/4624, 19/4625). 

Die Datenschutzbeauftragte kann damit 2019 wie bereits im Regierungsentwurf vorgesehen 25,22 Millionen Euro ausgeben. Das sind 7,45 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (17,77 Millionen Euro). (sto/sas/vom/23.11.2018)

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