Arbeitsminister Heil: Technologischer Wandel wird die Arbeit verändern
Es ist immer noch ein Sprung. Wenn auch nicht so weit wie der des Haushalts für 2017. Dieser hatte nämlich im Vergleich zu seinem Vorjahreshaushalt satte 8,7 Milliarden Euro mehr auf dem Buckel. Der nun mit reichlich Verspätung eingebrachte Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (19/1700, Einzelplan 11) für 2018 wiegt dagegen „nur“ 2,2 Milliarden Euro mehr: Insgesamt 139,76 Milliarden Euro (2017: 137,58 Milliarden Euro) darf der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), in diesem Jahr ausgeben.
Rente größter Ausgabenposten
Der größte Ausgabenposten bleibt dabei, wie eh und je, die Rente. Auf mittlerweile 94,02 Milliarden Euro (2017: 91,02 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung, ein deutlicher Anstieg um drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2017. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 35,04 Milliarden Euro (2017: 34,4 Milliarden Euro) sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von 14,3 Milliarden Euro (2017: 13,3 Milliarden Euro) die größten Ausgabenposten.
Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund in diesem Jahr 5,9 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden Euro weniger aus als 2017 (7,13 Milliarden Euro).
Arbeitsmarktpolitische Leistungen
Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit 37,62 Milliarden Euro (2017: 37,28 Milliarden Euro) bereit, was nur eine unwesentliche Änderung gegenüber 2017 bedeutet. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, einschließlich der Sonderprogramme des Bundes, schlagen mit neun Milliarden Euro zu Buche.
Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden aber für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,95 Milliarden Euro (2017: 36,4 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,9 Milliarden Euro (2017: 21 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II, weitere sieben Milliarden Euro (2017: 6,5 Milliarden Euro) auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Minister: Arbeitslosigkeit soll gar nicht erst entstehen
In der Beratung dieses Einzelplans 11 am Freitag, 18. Mai 2018, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt: „Wir dürfen die Folgen des technologischen Wandels nicht unterschätzen“, warnte er. Der Gesellschaft werde die Arbeit nicht ausgehen, aber die Arbeit werde sich verändern.
Die Beschäftigten müssten jetzt schon durch gezielte Weiterbildung und Qualifizierung auf diesen Wandel vorbereitet werden, deshalb soll die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Weiterbildung und Qualifizierung ausgebaut werden, kündigte Heil an. „Arbeitslosigkeit durch technologischen Wandel soll gar nicht erst entstehen“, sagt er.
AfD: Regierung brüstet sich mit geschönten Statistiken
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) warf der Bundesregierung vor, sich mit geschönten Statistiken zur Arbeitslosigkeit zu brüsten. Knapp eine Million Menschen würden in diesen gar nicht auftauchen, wie zum Beispiel über 58-Jährige Arbeitslose. Hinzu kämen noch Millionen Niedriglohnverdiener, deren Lohn nicht ausreiche, um später eine vernünftige Rente zu bekommen.
„Die Statistik vermittelt ein falsches Bild der Arbeitsmarktlage in Deutschland“, sagte sie. Weiter kritisierte sie, dass die Koalition ihre rentenpolitischen Wahlkampfversprechen erst beschließe und danach überlege, wie diese zu finanzieren seien.
CDU/CSU: Vollbeschäftigung ist das zentrale Ziel
Hermann Gröhe (CDU/CSU) räumte ein, dass trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt noch zu viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. „Deswegen ist Vollbeschäftigung das zentrale Ziel unserer Politik“, sagte er.
In dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen passgenaue Lösungen für Langzeitarbeitslose entwickelt werden, dafür stelle der Bund vier Milliarden Euro in den nächsten Jahren bereit, so Gröhe.
FDP kritisiert Pläne für neues Rentenpaket
Johannes Vogel (FDP) kritisierte insbesondere die Planungen der Regierung für ein neues Rentenpaket. Die Pläne für eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und bei den Beiträgen, die gegebenenfalls aus Steuermitteln finanziert werden sollen, wie auch die Ausweitung der Mütterrente würden in den kommenden Jahren immer höhere Milliardenbeträge verursachen. „Wie wollen Sie das alles bezahlen?“, fragte Vogel.
Er warf der Regierung ebenfalls vor, diese Leistungssteigerungen erst ins Gesetz zu schreiben und anschließend die Finanzierungsfrage klären zu wollen. Umgekehrt wäre die Reihenfolge richtig, so Vogel.
Linke: Hartz IV ist gescheitert
Matthias W. Birkwald (Die Linke) warf Bundesminister Heil vor, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen, wenn es um die Überwindung der sozialen Spaltung gehe. „Dazu findet sich in Ihrem Haushalt nichts“, sagte er. Immer noch sei jeder fünfte Langzeitarbeitslose länger als fünf Jahre arbeitslos. „Das ist beschämend und zeigt: Hartz IV ist gescheitert.“
Birkwald kritisierte zudem, dass in das Programm zum sozialen Arbeitsmarkt nur Menschen einbezogen werden, die länger als acht Jahre arbeitslos sind. „Das ist der falsche Weg“, sagte Birkwald.
Grüne: Jobcenter chronisch unterfinanziert
Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung. Denn auch der aktuelle Haushaltsentwurf ändere nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Jobcenter. Jahr für Jahr würden Mittel aus dem Eingliederungstitel, also der Fördermittel für Arbeitslose, umgeschichtet, um damit die nicht gedeckten Verwaltungsausgaben der Jobcenter zu finanzieren.
„Wenn wir wollen, dass das Kerngeschäft der Vermittlung läuft, dann müssen wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Sie aber lassen die Jobcenter im Regen stehen“, kritisierte Deligöz.
SPD: Hoher Bedarf an flexiblen Arbeitszeitregelungen
Kerstin Tack (SPD) lobte die Pläne für die geplante Brückenteilzeit, die es nicht nur Frauen erlaube, nach einer Pause wieder voll in den Beruf einzusteigen. Sie sei auch für Männer da, die die Möglichkeit nutzen wollen, sich eine Zeit lang stärker um die Familie zu kümmern.
„Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitregelungen in Deutschland ist sehr hoch“, sagte sie. (che/18.05.2018)
