Die Forderung der Grünen, bei kartellrechtlichen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch außerwirtschaftliche Maßstäbe zwingend zu berücksichtigen, stößt bei Ökonomen und Juristen auf Vorbehalte. Dies wurde am Mittwoch, 27. Juni 2018, in einer Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie deutlich, in der es um die Kritik der Grünen an der Genehmigung der Fusion des deutschen Chemieriesen Bayer mit dem amerikanischen Saatguthersteller Monsanto durch die EU-Kommission im vergangenen März ging. 

Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1654) mit dem Titel „Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten“ zielt unter anderem darauf ab, dass künftig in Fusionskontrollverfahren auch Umweltschutzaspekte grundsätzlich zu beachten sind.

Warnung vor Vermischung von Kriterien

In der Anhörung zeigte sich die Mehrzahl der geladenen Experten von dieser Idee nicht überzeugt und warnte vor einer Vermischung wettbewerblicher mit anderen Kriterien im Kartellrecht. Der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rupprecht Podszun erinnerte an Artikel 2 der europäischen Fusionskontrollverordnung, in dem als alleiniger Prüfungsmaßstab die Frage festgehalten sei, ob ein Firmenzusammenschluss „erhebliche Behinderungen“ eines „wirksamen Wettbewerbs“ befürchten lasse.

Im Kartellrecht gehe es ausschließlich um das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, betonte Podszun, und nannte es „extrem schwer“, die programmatischen Sätze der europäischen Verträge, etwa das allgemeine Bekenntnis zu Nachhaltigkeit oder Umweltschutz, mit den „fein ziselierten“ Kriterien der Fusionskontrolle in Einklang zu bringen. Zumindest bedürfe es „klarer Maßstäbe“, um außerwirtschaftliche Gesichtspunkte in gerichtsfester Weise ins Kartellrecht zu integrieren: „Die sehen ich im Moment nicht“, meinte Podszun. Vor einer „Überfrachtung des Kartellrechts warnte auch der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende Jurist Prof. Dr. Maik Wolf. Ein idealer Ausgleich zwischen wettbewerblichen und außerwettbewerblichen Aspekten sei in solchen Verfahren “kaum realistisch darstellbar„.

Bundeskartellamt für strikte Trennung

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach sich dafür aus, die strikte Trennung juristischer und politischer Kompetenzen und Entscheidungsebenen im Kartellrecht beizubehalten. Diesem seien bereits jetzt wettbewerbsfremde Kriterien nicht ganz fremd. 

In den meisten Ländern kenne das Wettbewerbsregime auch “politische Ventile„, in Deutschland etwa das Instrument der Ministererlaubnis, das eine Behördenentscheidung aushebeln könne. Ein solches Instrument sei aber auch nur auf Regierungsebene korrekt angesiedelt. Eine Behörde sei mit einer politischen Abwägung überfordert, meinte Mundt.

Haucap: Europäisches Fusionskontollrecht funktioniert

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap wies darauf hin, dass die Unternehmenskonzentration in Europa weit weniger fortgeschritten sei als etwa in den USA. Das lasse darauf schließen, dass das europäische Fusionskontollrecht in seiner herkömmlichen Form funktioniere.

“Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der EU-Kommission„, sagte Haucap. Auch er warnte davor, Behördenentscheidungen mit politischen Anliegen zu überlagern. Dies sei “weit entfernt von demokratischer Legitimation„.

Künstner: Vorrang der Agrarpolitik wurde außer Acht gelassen

Abweichend von der Mehrheitsmeinung argumentierte der Frankfurter Wirschaftsanwalt Dr. Kim Manuel Künstner. Er machte geltend, dass in den europäischen Verträgen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eine Ausnahmestellung zugewiesen sei. 

Als einziger Politikbereich genieße sie Vorrang vor allen anderen, auch vor dem Ziel eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs. Dies habe der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung immer wieder bekräftigt. Mit der Bayer-Monsanto-Entscheidung habe die EU-Kommission den Vorrang der Agrarpolitik außer Acht gelassen.

Antrag der Grünen

Nach den jüngsten Fusionen auf dem Agrarmarkt ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Wettbewerb in der Branche in Gefahr. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Konzernzusammenschlüsse im Hinblick auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU und weltweit zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssten öffentlich gemacht werden.

Außerdem solle die Bundesregierung dem Bundestag erklären, inwieweit bei den Fusionsverfahren der Unternehmen Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto über das Wirtschaftliche hinausgehende Ziele berücksichtigt wurden. Umweltschutzaspekte müssten grundsätzlich bei solchen Analysen eine Rolle spielen, so die Abgeordneten. Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem das Gutachten eines Professors an, demzufolge der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto wegen der Nichtberücksichtigung von Umweltschutzaspekten rechtswidrig sein könnte. (wid/pez/27.06.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
• Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU)
• Prof. Dr. Matin Qaim, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Justus Haucap, Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
• Dr. Kim Manuel Künstner, Schulte Riesenkampff, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• Prof. Ioannis Lianos, University College London 
• Prof. Dr. Maik Wolf, Freie Universität Berlin