Verteidigung

Von der Leyen: Vertei­di­gungs­ausgaben müssen wei­ter an­steigen

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechtfertigt. „Allein mit Lippenbekenntnissen“ lasse sich keine Sicherheit in Europa schaffen, sagte die Ministerin in der ersten Lesung über den Wehretat 2018 (19/1700, Einzelplan 14) am Mittwoch, 16. Mai 2018.  

Ministerin: Trendwende war richtig

Von der Leyen verwies auf den Sparkurs in den vergangenen 25 Jahren, der den Zustand der Bundeswehr extrem strapaziert habe. 1990 habe Deutschland noch 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben, 2015 seien es nur noch 1,1 Prozent gewesen. Es sei deshalb richtig gewesen, bei Finanzen, Personal und Ausrüstung eine Trendwende einzuleiten. 

Von der Leyen verwies auf die Bündnisverpflichtungen Deutschlands innerhalb der Nato und die Belastungen der Bundeswehr durch die Einsätze in Mali, in Syrien und Irak, in Afghanistan, dem Kosovo und im Mittelmeer. Die Ministerin machte zugleich deutlich, dass die Verteidigungsausgaben über mehrere Jahre weiter ansteigen müssten. Bis 2025 soll der Wehretat nach ihrem Willen deshalb auf 1,5 Prozent des BIP ansteigen.

AfD: Etat muss bis 2025 auf 70 Milliarden Euro steigen

Die AfD hält den Verteidigungshaushalt trotz der angestrebten Erhöhung für zu klein. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen forderte die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Der Wehretat müsse bis zum Jahr 2025 auf rund 70 Milliarden Euro anwachsen. Der von der Regierung vorgelegte Verteidigungshaushalt werde nicht einmal den weiteren Verfall der Bundeswehr aufhalten können.

Nach Ansicht der AfD soll die Bundeswehr wieder auf die Bündnis- und Landesverteidigung ausgerichtet werden, Auslandseinsätze müssten die Ausnahme bleiben. Lucassen forderte die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Aufstockung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten. Zudem müsste ein Reservistenkorps von 50.000 Soldaten nach dem Vorbild der Nationalgarde in den USA aufgebaut werden, das auch im Inland eingesetzt werden kann.

Linke: Mehr Geld ist der falsche Weg

Eine klare Absage an eine Erhöhung des Wehretats erteilten die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Der Linken-Haushaltspolitiker Michael Leutert rechnete vor, dass der Bundeswehr im Vergleich zu 2005 pro Jahr etwa acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung worden seien, insgesamt rund 100 Milliarden Euro. Trotzdem sei die Truppe offensichtlich in einem sehr schlechten Zustand. 

Kein U-Boot sei einsatzbereit, kaum ein Transportflugzeug vom Typ A400 und zeitweise nur vier Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. „Mehr Geld ist der völlig falsche Weg“, sagte Leutert. Andere Länder mit einem vergleichbaren Verteidigungshaushalt wie etwa Frankreich hätten solche Probleme nicht. Der Grund liege im schlechten Management im Verteidigungsministerium.

Grüne: Keine seriöse Haushaltspolitik

In diesem Sinne argumentierte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Tobias Lindner. Die Verteidigungsministerin betreibe keine seriöse Haushaltspolitik. Die Ausgaben im Wehretat seien ständig umgeschichtet und für andere Dinge aufgewendet worden als ursprünglich geplant. 

Lindner warf der Koalition vor, in den vergangenen Wochen ein „mittelmäßiges Kabarett“ aufgeführt zu haben im Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Er verwies auf die Protokollnotiz der Ministerin zur Finanzplanung, in der von der Leyen die Verteidigungsausgaben in dieser Legislaturperiode als zu niedrig bezeichnete.

FDP: Soldaten sind frustriert

Scharfe Kritik an von der Leyen übte auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Die zur Verfügung gestellten Mittel seien in den vergangenen Jahren nicht effizient eingesetzt worden. Kaum ein Rüstungsprojekt sei zeitlich und finanziell im geplanten Rahmen geblieben. 

Die Ausrüstungslage der Bundeswehr sei kritisch, die Soldaten seien frustriert und es herrsche in der Truppe ein Misstrauen gegenüber der Ministerin. Von der Leyen habe ihr Versprechen, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten, nicht eingehalten, sagte Klein.

CDU/CSU: Beschaffungen von Ausrüstung verfünffacht

Unterstützung erhielt die Verteidigungsministerin hingegen vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte. Der Aufwuchs des Wehretats sei aufgrund der veränderten Sicherheitslage gerechtfertigt, sagte Otte und verwies auf den außenpolitischen Kurs Russlands. Der von der Nato vorgegebene Zielkorridor bei den Verteidigungsausgaben müsse eingehalten werden. 

Otte widersprach der Darstellung, dass die erhöhten Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren nichts gebracht hätten. So habe in der vergangenen Legislaturperiode das Volumen bei den Beschaffungen von Ausrüstung verfünffacht werden können.

SPD: Von der Fähigkeit zum Kampf noch weit entfernt

Auch Dr. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die geplante Erhöhung der Ausgaben als gerechtfertigt. Seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 habe sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert. 

Deutschland könne seinen Bündnisverpflichtungen derzeit nur unter größter Kraftanstrengung nachkommen, „von der Fähigkeit zum Kampf“ sei die Bundeswehr jedoch „noch weit entfernt“.

Personalausgaben von 17,9 Milliarden Euro

Im Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 17,9 Milliarden Euro (2017: 17,82 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen, Anlagen und ähnliches 12,29 Milliarden Euro (2017: 11,23 Milliarden Euro). 

Allein für militärische Beschaffungen sind 4,89 Milliarden Euro eingestellt (2017: 4,74 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre bis 2031 summieren sich dabei auf 18,34 Milliarden Euro. 680 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2017: 825 Millionen Euro), 650 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2017: 580 Millionen Euro) und 390 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2017: 500 Millionen Euro).

Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 3,37 Milliarden Euro vor (2017: 2,96 Milliarden Euro), davon allen 2,01 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2017: 1,79 Milliarden Euro). Der sonstige Betrieb der Bundeswehr schlägt mit 2,75 Milliarden Euro zu Buche (2017: 2,26 Milliarden Euro), darunter 741,39 Millionen Euro für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik (IT). 

Gut fünf Milliarden Euro für die Unterbringung 

Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin von der Leyen 5,23 Milliarden Euro ausgeben können (2017: 4,96 Milliarden Euro), darunter 2,58 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2017: 2,57 Milliarden Euro) und 1,04 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2017: 898,16 Millionen Euro). 

Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,51 Milliarden Euro zu Buche (2017: 1,32 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Kommandobehörden und die Truppe, für Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten summieren sich auf 13,84 Milliarden Euro (2017: 13,61 Milliarden Euro. Allein für die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten sind 4,73 Milliarden Euro (2017: 4,7 Milliarden Euro) eingestellt. (aw/sas/16.05.2018)

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Haushalt

Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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Verteidigung

Wehr­etat steigt in diesem Jahr auf mehr als 38 Milliar­den Euro an

Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Allein in diesem Jahr steigt der Wehretat um 1,52 auf 38,52 Milliarden Euro an. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 4. Juli 2018, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2018 in der durch den Haushaltsauschuss geänderten Fassung (19/2413, 19/2424, 19/2425, 19/2426). Dieser hatte den ursprünglichen Regierungsentwurf (19/1700, 19/1701) noch einmal um 26 Millionen Euro erhöht.

Ministerin bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel 

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich in der Debatte zufrieden mit dem Haushalt, mahnte jedoch zugleich an, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren deutlich ansteigen müsse. „25 Jahre Kürzen schüttelt man nicht mal eben aus den Kleidern“, sagte von der Leyen. 

Die Ministerin bekannte sich in der Debatte ausdrücklich zum Ziel der Nato, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Bis 2025 wolle man 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufbringen. Im kommenden Jahr soll der Wehretat bereits auf 42,9 Milliarden Euro steigen.

AfD kritisiert Finanzpläne der Regierung 

Aus den Reihen der Oppositionsfraktionen wurde harte Kritik an den Finanzplänen der Bundesregierung geübt – allerdings mit höchst unterschiedlichen Stoßrichtungen. Rüdiger Lucassen (AfD) bezeichnete die Finanzplanung der Bundesregierung als „Maskerade“. Die 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr würden nicht einmal ausreichen, um den weiteren „Verfall“ der Bundeswehr aufzuhalten. 

Lucassen bezweifelte zudem, dass die Ministerin das Ziel, bis 2025 rund 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufzubringen. Dies würde Ausgaben von rund 53 Milliarden Euro bedeuten, die Finanzplanung sehe aber bis 2022 lediglich eine Steigerung auf 43 Milliarden Euro vor. Somit müssten der Wehretat innerhalb von drei Jahren um zehn Milliarden Euro erhöht werden.

Grüne: Laxer Umgang mit Steuergeldern

Der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hingegen kritisieren die Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes. Der Wehretat sei in den vergangenen vier Jahren deutlich stärker gestiegen als der übrige Bundeshaushalt, monierte Dr. Tobias Linder. 

Die Bundeswehr solle „das Geld, das sie hat, ordentlich und effektiv ausgeben“. Es herrsche ein „sehr laxer Umgang mit Steuergeldern“, das Verteidigungsministerium  sei Dauerkunde beim Bundesrechnungshof.

Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Michael Leutert (Die Linke) forderte die Ministerin auf, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufzugeben, es bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Erhöhung des Verteidigungshaushalts. In einem Entschließungsantrag (19/3144) forderte die Linksfraktion, den Wehretat um 5,1 Milliarden Euro zu kürzen, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und dadurch 730 Millionen Euro einzusparen und aufgrund fehlender Bedrohungslage Beschaffungsvorhaben und Projekte der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen einzustellen. Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2018 am 5. Juli  mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. 

Gescheitert ist die Linksfraktion bereits in zweiter Lesung am 4. Juli mit ihrem Änderungsantrag (19/3185), den Leasing-Vertrag für das bewaffnungsfähige Drohnensystem Heron TP zu verzichten. Der Bundestag lehnte den Antrag in namentlicher Abstimmung mit 536 Nein-Stimmen gegen 116 Ja-Stimmen ab.

Änderungsanträge der FDP abgelehnt

Die FDP-Fraktion hingegen sprach sich nicht nur für eine Beschaffung des Drohnensystems Heron TP aus, sondern forderte in einem Änderungsantrag (19/3179) auch dessen Bewaffnung und eine entsprechende Ausbildung für das Bedienpersonal. Karsten Klein (FDP) bezeichnete die Beschaffung des Drohnensystems als notwendig. Den Antrag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung jedoch mit 502 Nein-Stimmen gegen 75 Ja-Stimmen ab, 75 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 

Ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter Änderungsantrag der FDP (19/3178) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Enthaltung der AfD und der Grünen, in dem die Liberalen die Bundesregierung unter anderem auffordern wollten, den Wehretat zu überprüfen. 

Die einzelnen Titel müssten künftig den zu erwartenden tatsächlichen Finanzbedarf abbilden und nicht bereits die gegenseitige Deckung mit anderen Titeln vorwegnehmen. Bei der Bewirtschaftung der neuen Rücklage im Verteidigungshaushalt sollten die Mittel von maximal 500 Millionen Euro nur eins zu eins für den Titel entnommen werden, aus dem die Mittel zugeflossen sind. Der Haushaltsausschuss sollte den Rückfluss der Mittel jeweils freigeben müssen.

Koalition verweist auf geänderte Sicherheitslage in Europa

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verteidigten die steigenden Ausgaben im Wehretat. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) und Thomas Hitschler (SPD) verwiesen auf die geänderte Sicherheitslage in Europa. Nachdem die Bundeswehr über viele Jahre zu einer Einsatzarmee umgebaut worden sei, müsse nun wieder verstärkt mehr Gewicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt werden, argumentierten die beiden Parlamentarier übereinstimmend. 

Brandl widersprach der Kritik der Opposition, die Mehrausgaben kämen nicht bei der Truppe an. Gerade die Ausgaben für Beschaffungen seien in der Amtszeit von Ministerin von der Leyen verfünffacht worden. Hitschler verwies darauf, dass im Etat 2018 deutlich mehr Geld für die Beschaffung von persönlicher Ausrüstung der Soldaten bereitgestellt werde. (aw/05.07.2018)

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