Haushalt

Merkel warnt vor einer Schwächung der deutschen Autofirmen

Mit einer betont scharfen und streckenweise auch polemischen Rede hat Oppositionsführerin Dr. Alice Weidel (AfD) die Generalaussprache zur Regierungspolitik am Mittwoch, 16. Mai 2018, eröffnet. 

AfD wirft Großer Koalition „Tarnen und Täuschen“ vor 

Eine blonde Frau mit Bluse am Rednerpult des Bundestages.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnete die Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes. (© DBT/Achim Melde)

Weidel warf der Großen Koalition von Union und SPD „Tarnen und Täuschen“ in der Haushaltspolitik vor. Im Bundeshaushalt würden nicht alle Ausgaben aufgeführt. So würden 30 Milliarden Euro, die Deutschland nach Brüssel transferiere, im Budget ebenso verschwiegen wie die Haftungen und Garantien für andere Länder und Garantien für Euro-Rettungsfonds – „ganz zu schweigen von den Target-2-Salden, mit denen wir unsere Exporte selbst bezahlen“. Die Koalition hinterlasse den nächsten Generationen unter Einbeziehung der Sozialversicherung sieben Billionen Euro Gesamtschulden. 

Eine „absurde Steuerpolitik“ belaste vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie besonders Familien. Zusätzlich bluten müssten die Steuerzahler mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse durch die Nullzinspolitik. „Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler“. Das Reden über die „schwarze Null“ sei nicht sozial, sondern Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart. „Während die Infrastruktur diese Landes zerfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Abermilliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.“ Das sei keine zukunftsorientierte Politik, kritisierte Weidel und fuhr fort: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Ordnungsruf für Alice Weidel

Für diese Bemerkung, die zu tumultartigen Szenen bei den anderen Fraktionen geführt hatte, bekam die AfD-Abgeordnete von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen Ordnungsruf. Weidel diskriminiere alle Frauen, die ein Kopftuch tragen würden, sagte Schäuble. Wie der Bundestagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 17. Mai, mitteilte, hat Alice Weidel fristgerecht Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Darüber soll am 17. Mai im Anschluss an die abschließenden Beratungen ohne Aussprache gegen 12.40 Uhr abgestimmt werden.

Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ging auf die „Kopftuchmädchen“-Äußerung von Alice Weidel ein: Wie die AfD-Politikerin über andere Menschen gesprochen habe, habe nichts mit einem christlichen Menschenbild zu tun. „Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollen Sie sich schämen“, so Kauder.

Kanzlerin: Eurozone krisenfest machen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) ging in ihrer Rede auf die Vorwürfe der Oppositionsführerin nicht ein. Sie nutzte die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts (Einzelplan 04), der gemäß dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/1700) für 2018 Ausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2,8 Milliarden Euro) vorsieht, zu einer generellen Darstellung ihrer Politik und streifte auch den Haushalt nur kurz. 

Haushalt 2018 und mittelfristige Finanzplanung würden „außerordentlich erfreuliche“ Daten aufweisen. Im nächsten Jahr werde die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (der in der Europäischen Währungsunion zulässigen Höchstgrenze) sinken. 2012 habe sie noch bei knapp 80 Prozent gelegen. „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, sagte Merkel. In der Europapolitik sprach sie sich für den Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aus. Die Eurozone müsse gestärkt und krisenfest gemacht werden.

„Es geht ganz einfach um Ausrüstung“

In der Wirtschaftspolitik warnte die Kanzlerin vor einer Schwächung der deutschen Autofirmen. Sie bezeichnete den Aufwand für die technische Umrüstung von Dieselmotoren, die jahrelang Ingenieurkapazitäten binde, als sehr hoch. Es dürfe aber nicht sein, dass die Autoindustrie so durch politische Maßnahmen geschwächt werde, „dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken“.

Unterschiedliche Positionen zum Koalitionspartner SPD wurden in den Ausführungen der Kanzlerin zur Bundeswehr-Finanzierung deutlich. Sie sprach sich für höhere Investitionen in das Militär aus. Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung“.

„Wir sollten zu den Ankerzentren stehen“

Ausführlich ging die Bundeskanzlerin auf internationale Entwicklungen ein wie die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, die sie bedauerte. Die Kanzlerin bekannte sich zur Verantwortung für die europäische Nachbarschaft und nannte besonders Syrien und Afrika. Zugleich sprach sie sich für Regelung und Steuerung der Migration aus.

Auf die Kritik aus der SPD an den geplanten Ankerzentren, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach kurzem Verfahren abgeschoben werden sollen, reagierte sie mit dem Hinweis: „Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen.“ Auch ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) nahm sie vor Kritik wegen der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wo offenbar ungeprüft Asylanträgen stattgegeben wurde. Die Regierung sei noch keine 100 Tage im Amt, und wenn jetzt gesagt werde, Seehofer habe die Sache nicht im Griff, sei das ein „bisschen komisch“.

FDP droht mit einem Untersuchungsausschuss

„Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden“, verlangte FDP-Fraktionschef Christian Lindner zur Bamf-Affäre. Seehofers Aufklärungswille überzeuge ihn nicht, sagte Lindner, der warnte: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Insgesamt warf Lindner Merkel Führungsschwäche vor und forderte: „Führen Sie. Führen Sie dieses Land.“ 

Besorgt zeigte sich der FDP-Fraktionschef über die Entwicklung in Europa. In Italien sei von einer Schuldenreduzierung durch die Europäische Zentralbank in Höhe von 250 Milliarden Euro die Rede. Vor diesem Hintergrund hätte er sich ein klares Wort zur Eigenverantwortung gewünscht. Auch das Bekenntnis zu höheren Zahlungen an die EU bezeichnete Lindner als falsch. Kein anderes Land habe sich so verhalten. Deutschland habe die „schlechtmöglichste Verhandlungsposition“.

Die Ausgabenpolitik der Regierung sei „Kamelle-Politik“, kritisierte Lindner. 2007 hätten die Gesamteinnahmen 540 Milliarden Euro betragen, 2020 würden es 905 Milliarden Euro sein. Es hätte nicht nur eine „schwarze Null“ geben dürfen, sondern Überschüsse seien „möglich und nötig“. Stattdessen gebe es 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Lindern verlangte auch Steuersenkungen: „Wir können es uns nicht leisten, die höchsten Steuersätze der Welt zu haben.“

SPD gegen höheren Verteidigungsetat 

Lindner habe nicht ein gutes Wort zu Europa gefunden, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.  Dabei seien mehr Zusammenarbeit und mehr finanzielles Engagement Deutschlands auf europäischer Ebene erforderlich. Die von der Unionsfraktion geforderte Erhöhung des Verteidigungsetats lehnte Nahles ab. 

In den letzten Jahren seien die Mittel für Verteidigung nicht einmal ausgeschöpft worden. Die SPD-Politikerin lobte die Beschlüsse zu Verbesserungen in der Pflege und zusätzlichen Stellen bei Justiz und Polizei. Der Rechtsstaat werde nicht aufgegeben. „Wir packen die großen Themen an und wir handeln“, versicherte sie.

Linke fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) begrüßte Merkels Kritik an der Iran-Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik fordere Die Linke schon lange, so Wagenknecht. „Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen.“ Sie kritisierte den letzten Militärschlag in Syrien als völkerrechtswidrig und fordert einen Stopp deutscher Waffenlieferungen „in dieses Pulverfass“. Deutschland liefere Diktatoren wie Erdoğan oder den Saudis „genau die Waffen, die sie brauchen, um ihre blutigen Kriege in Syrien oder im Jemen zu führen“. 

Wagenknecht kritisierte die zu geringen Investitionen und sagte, diese „grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen und Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern“.

Grüne: Haushalt gefangen in alten Routinen

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, die Umbruchsituation in Deutschland nicht zu erkennen. Der Haushalt sei nicht für die Zukunft gemacht, sondern sei gefangen in den alten Routinen. Unzureichend seien die geplanten Maßnahmen gegen steigende Mieten und den Wohnungsmangel. Für das Baukindergeld seien 22 Milliarden Euro eingeplant, „die keinem einzigen helfen, der die Miete nicht mehr bezahlen kann“. 

Zur Europapolitik sagte sie, eine Friedensmacht sei Deutschland nicht, indem über Europa und eine gemeinsame Außenpolitik geredet und auf der anderen Seite nur der Etat der Bundeswehr aufgestockt werde, die einen „verdammt schlechten Umgang“ mit ihren Finanzmitteln habe. Europa müsse „groß gedacht“ werden – als Gegenüber für Trump und als Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den USA.

Knapp die Hälfte des Etats für Kultur und Medien 

Gut die Hälfte der geplanten Ausgaben sind für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Professor Monika Grütters (CDU), eingeplant, nämlich 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,46 Milliarden Euro), von denen 1,19 Milliarden Euro (2017: 1,07 Milliarden Euro) Zuweisungen und Zuschüsse sind. Auf die Kulturförderung im Inland entfallen 546,28 Millionen Euro (2017: 460,56 Millionen Euro), auf den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 325,3 Millionen Euro (2017: 331,34 Millionen Euro). 300,93 Millionen Euro (2017: 298,78 Millionen Euro) gehen als Zuschuss an die „Deutsche Welle“. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 276,11 Millionen Euro bedacht werden (2017: 285,48 Millionen Euro). Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 160,96 Millionen Euro (2017: 200,4 Millionen Euro) eingestellt. 

Der Bundesnachrichtendienst soll einen Zuschuss von 920,45 Millionen Euro erhalten (2017: 832,86 Millionen Euro), für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind 32,36 Millionen Euro (2017: 49,7 Millionen Euro) vorgesehen, für das Bundesarchiv 62,26 Millionen Euro (2017: 68,16 Millionen Euro). Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, soll 103,13 Millionen Euro erhalten (2017: 106,11 Millionen Euro), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), 32,47 Millionen Euro (2017: 27,26 Millionen Euro). (hle/sas/vom/17.05.2018)

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Bund kann nach Berei­nigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Symbolbild mit dem Bundestagsadler und Geld

Der Bund will weiterhin keine neuen Schulden machen. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19/2425, 19/2426) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. 

Die Steuereinnahmen werden mit 321,307 Milliarden Euro veranschlagt. Im 2. Regierungsentwurf waren es 318,958 Milliarden Euro. 2017 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 325,38 Milliarden Euro ausgegeben und 330,401 Milliarden Euro eingenommen. Der Überschuss war in die Asyl-Rücklage geflossen. Die Investitionen in diesem Jahren sollen laut Beschluss des Ausschusses gegenüber dem Entwurf um 2,762 Milliarden Euro auf 37,403 Milliarden Euro steigen. Für das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist eine investive Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Mehr für Bau und Verkehr, weniger für Arbeit und Soziales 

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) erhöht sich laut Ausschussbeschluss gegenüber dem Regierungsentwurf um 375,1 Millionen Euro auf 14,13 Milliarden Euro. 263 Millionen Euro davon sind für das sogenannte Baukindergeld vorgesehen. Den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) erhöhten die Haushälter um 204,7 Millionen Euro auf 27,9 Milliarden Euro. 175 Millionen Euro wurden in den parlamentarischen Beratungen für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eingeplant.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) wurde hingegen um 583,7 Millionen Euro auf 139,2 Milliarden Euro abgesenkt. Grund hierfür sind unter anderem gegenüber dem Regierungsentwurf geringere Ausgabenansätze für das Arbeitslosengeld II (minus 500 Millionen Euro). Der Gesamtetat soll abschließend in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. (scr/28.06.2018)

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General­aussprache zum Kanzler­etat: Weidel for­dert Merkel zum Rück­tritt auf

In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2018 am Mittwoch. 4. Juli 2018, haben sich Koalition und Opposition einen knapp vierstündigen, traditionell heftigen Schlagabtausch über politische Grundsatzfragen und den Etatentwurf geliefert. Den Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts (19/1700, 19/1701) nahmen die Abgeordneten in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/2424, 19/2425, 19/2426) in namentlicher Abstimmung an. Mit Ja stimmten 384 Abgeordnete, 290 Abgeordnete stimmten mit Nein. Einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab.

AfD: Deutschland ist zum Chaos-Faktor geworden

Dr. Alice Weidel (AfD), die für die größte Oppositionsfraktion die Aussprache eröffnete, forderte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auf. „Sie sind auf ganzer Linie gescheitert“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende. Deutschland sei unter Merkels Führung vom „Motor und Stabilitätsanker zum Chaos-Faktor geworden“. Das Land werde von seinen Nachbarn inzwischen als „Narrenhaus“ wahrgenommen, sagte Weidel. Die 39-Jährige warf Merkel vor, sich zu weigern, den „Irrweg ihrer Willkommenskultur“ anzuerkennen. Der CSU warf sie mit Blick auf den unionsinternen Kompromiss im Asylstreit vor, die „Herrschaft des Unrechts“ weiterhin mitzutragen.

Die „Dauerkrise“ der aus Weidels Sicht schon gescheiterten Regierung ziehe sich auch durch den Haushalt. Es sei ein Haushalt des „Weiter so“. Den könne sich das Land aber weder finanziell noch gesellschaftlich sowie weder innen- noch außenpolitisch leisten. Der Etat enthalte „auf keine einzige der drängendsten Zukunftsfragen eine Antwort“. Weidel kritisierte, dass die Staatsquote noch immer zu hoch sei. Außerdem hänge die Eurokrise weiterhin wie ein „Damoklesschwert“ über Deutschland. Dem „hoffnungslos überschuldeten“ Griechenland sei eine weitere Kreditlinie eingeräumt worden, kritisierte die AfD-Abgeordnete und prognostizierte, dass demnächst Rufe nach einem weiteren Hilfsprogramm ertönen würden.

Kanzlerin: Drei große Herausforderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Rede nicht auf Weidels Anwürfe ein. Die Christdemokratin umriss drei große Herausforderungen, in denen „Richtungsentscheidungen“ getroffen werden müssten: Deutschlands Zukunft sei zum Ersten auf Engste verbunden mit der Zukunft Europas, insbesondere bei der Frage der Migration, zum Zweiten mit der Zukunft der globalen Ordnung und zum Dritten mit dem Umgang mit der Digitalisierung.

Merkel führte aus, dass beim Thema Migration die Interessenlage in Europa sehr unterschiedlich sei. Wesentlich sei aber, dass sich die Staaten darauf geeinigt hätten, dass Migration nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betreffe, sondern als Aufgabe alle angehe. Das sei „eigentlich trivial und eigentlich selbstverständlich“, aber Gegenstand vieler Diskussionen gewesen, da sich die Staaten fragten, was das für sie konkrete bedeute. Die Bundeskanzlerin betonte, es brauche rechtlich sichere, solidarischere, aber auch realistische Antworten auf die Herausforderungen der Migration. Deutschland werde beispielsweise seinen Beitrag leisten, die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Polizei auszustatten.

„Es muss mehr Ordnung in die Migration kommen“

Merkel sagte mit Bezug auf den Unionskompromiss zur sogenannten Sekundärmigration, es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge bestimmten, wo ein Asylantrag bearbeitet werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde nun Gespräche führen, um Vereinbarungen mit EU-Ländern zu treffen, diese Migranten zurückzuführen.

Hinsichtlich der Herausforderungen der globalen Ordnung betonte Merkel die Bedeutung multilateraler Abkommen und Organisationen. Angesichts der von den USA schon eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium und drohender Zölle auf Autos lohne sich jede Mühe, diesen Konflikt zu entschärfen. Dazu gehörten aber zwei Seiten, mahnte Merkel.

FDP vermisst Schwerpunkte und Ideen 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, zahlreiche Themen in den vergangenen Jahren nicht angegangen zu haben. Als Beispiele nannte er den Umgang mit der Dieselaffäre, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum, die Energiewende und den Bildungsbereich. Auch das Flüchtlingsthema, das seit 2015 alles überlagere, sei bisher nicht gelöst worden. Er selbst habe nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen gesagt, es sei besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. „Wir hätten uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht“, sagte Lindner über die Politik der Bundesregierung. 

Dem Haushalt fehle es an Schwerpunktsetzungen und Ideen. Trotz steigender Staatseinnahmen steige weder die Investitionsquote noch würden die Bürger entlastet. Europapolitisch komme die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht voran, außer beim sogenannten „Common Backstop“ (Letztabsicherung). Damit drohe, dass die europäischen Steuerzahler als letzte Haftungsinstanz für die Abwicklung privater Banken herangezogen werden, kritisierte der Liberale.

SPD: Kein schlechter Start in die Regierung

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles stellte sich gegen die Kritik der Opposition, dass die Bundesregierung nicht arbeite. So habe die Koalition beispielsweise die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf den Weg gebracht. Dies entspreche eine Entlastung von sieben Milliarden Euro. Zudem sei ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit durchgesetzt worden. Damit werde vor allem Frauen geholfen. 

Auch die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung und die Einführung der „Einer-für-alle-Klagen“ hob die Sozialdemokratin hervor. „Eigentlich kein schlechter Start in die Regierung“, meinte Nahles. In den vergangenen Wochen sei der Regierungsmotor aber ins Stocken geraten und einige Gesetzentwürfe seien verzögert worden. Ihre Fraktion erwarte, dass es nun wieder vorangehe.

In Richtung Unionsfraktion stellte die Fraktionschefin klar, dass sich die SPD gegen „geschlossene Lager“ und „nationale Alleingänge“ stelle. Es brauche keine „Masterpläne“, „wir brauchen gutes Handwerk“,  sagte die Sozialdemokratin. Basis dafür sei der Koalitionsvertrag. Darüber hinausgehende Vorschläge müssten zunächst abgestimmt werden. „Humanität und Realismus gehen zusammen“, betonte Nahles.

Linke: Der Demokratie schweren Schaden zugefügt

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf insbesondere der Union vor, mit ihrem Streit der Demokratie „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. Die Auseinandersetzungen seien „würdelos“ und „unverantwortlich“ gewesen, „wie ich das bei Konservativen nicht für möglich gehalten habe“, sagte der 60-Jährige. In der Diskussion um Zurückweisung an der Grenze gehe es nur um Macht und Rechtbehalten, die Humanität bleibe auf der Strecke. 

Der CSU unterstellte Bartsch, sich beinah stündlich „mit mehr oder weniger menschenverachtender Rhetorik“ zu radikalisieren. Mit Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen wollten Seehofer und Merkel allerdings dasselbe, meinte der Linken-Fraktionschef. Die auf dem „Gipfel der Inhumanität“ vereinbarten Maßnahmen seien keine Lösungen, sondern „menschenverachtend“, unrechtlich und teils nicht durchsetzbar. Deutschland trage zudem durch Waffenexporte dazu bei, dass Menschen flüchteten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende.

Bartsch warf der Bundesregierung zudem vor, die Verantwortung für die Spaltung in Europa sowie in Deutschland zu tragen. So habe sich in Deutschland einerseits die Zahl der Millionäre verdoppelt, andererseits die Zahl der in Armut lebenden Kinder. Diese „radikale Umverteilung von unten nach oben“ sei einer der Gründe für die sozial, kulturell und mental tiefe Spaltung im Land. Die „rüde Sparpolitik“ zerstöre das Gemeinwesen, kritisierte Bartsch.

Grüne: Unverantwortliches Schauerspiel

Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) griff die CSU ebenfalls direkt an. Sie habe ein „Schauerspiel“ uraufgeführt, das „beispiellos in seiner Unverantwortlichkeit“ gewesen sei und in Deutschland und Europa massive Verunsicherung ausgelöst habe. Die CSU hofiere zudem Viktor Orban und habe in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, das einem „Überwachungswahn“ entsprungen sei. Das sei autoritär und habe mit Freiheit nichts zu tun, sagte Hofreiter. In Bezug auf die sogenannten „Transitzentren“, die im Mittelpunkt des Unionskompromisses stehen, sprach Hofreiter von „Inhaftierungslagern“ und einem „Dammbruch der Unmenschlichkeit“.

Der Bundesregierung attestierte Hofreiter einen „völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Regierungsauftrag“.  Die globalen Herausforderungen seien groß, und die Politik müsste deshalb umso stärker zeigen, dass „sie diese Probleme lösen will und kann“. Die Bundesregierung zeige aber, dass sie die Probleme nicht lösen könne und teils gar nicht lösen wolle. Selbst in Feldern, in denen die Koalition handeln wolle, werde nicht entsprechend umgesetzt, kritisierte Hofreiter etwa mit Verweis auf den Breitbandausbau. „Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie es doch einfach sein und lassen Sie andere ran“, schloss der 48-Jährige.

CDU/CSU weist Kritik an Transitzentren zurück 

Volker Kauder (CDU/CSU) wies den Vorwurf der Handlungsunfähigkeit entschieden zurück. Diese zeige sich schon darin, dass nun der Haushalt zu Verabschiedung anstehe. Der Etat biete die „richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit“. Der Unions-Fraktionsvorsitzende verwies etwa auf die Vorhaben der Koalition im Wohnungs- und Baubereich wie beispielsweise das Baukindergeld und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Kauder wies Kritik an den „Transitzentren“ zurück und verwahrte sich dagegen, zu behaupten, es würden „Lager mit Stacheldraht“ aufgebaut. Dies sei eine „üble Verleumdung“. Die vergangenen Wochen seien für die Union „nicht einfach“ gewesen, man habe aber gezeigt, „dass wir auch hier zusammenbleiben und zu Lösungen kommen“. Die Kritik von Grünen und Linken an der Debatte wies der Christdemokrat mit Verweis auf deren innerparteilichen Diskussionen zurück. Ein jeder solle vor seiner eigenen Tür kehren. „Wir brauchen da keine Belehrungen“, sagte Kauder.

Etatansatz um 118 Millionen Euro aufgestockt

Der aus zwölf Kapiteln bestehende Einzelplan sieht in diesem Jahr nach Abschluss der Haushaltsberatungen Ausgaben von 3,04 Milliarden Euro vor (19/2424, 19/2425, 19/2426). Der Regierungsentwurf hatte noch 2,92 Milliarden Euro vorgesehen), 122,41 Millionen Euro mehr als 2017 (2,8 Milliarden Euro). 

Dem stehen wie 2017 Einnahmen von 2,89 Millionen Euro entgegen. Der Haushaltsausschuss hatte die Ansätze um insgesamt 118 Millionen Euro erhöht, darunter um 29 Millionen Euro bei den Zuschüssen für investive Kulturmaßnahmen inländischer Einrichtungen.

Änderungsantrag der FDP abgelehnt

Der Bundestag lehnte mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Grünen einen Änderungsantrag der FDP (19/3176) ab, die im sogenannten Sofortprogramm Personal vorgesehenen 209 Planstellen und Stellen zu sperren bis das jeweilige Bundesministerium eine Personalbedarfsanalyse durchgeführt hat, der Personalmehrbedarf unabweisbar ist und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und die Grundsätze der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Verwaltungsorganisation beachtet sind. 

Von der Sperre ausgenommen werden sollten Planstellen und Stellen, die einem unabweisbaren Bedarf dienen und die im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof begründet sind. (scr/nal/04.07.2018)

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