Eine mögliche Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis ist unter Experten weiter heftig umstritten. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 27. Juni 2018, in Berlin, in der es um Anträge der Fraktionen von FDP (19/515) und Die Linke (19/832) sowie um einen Cannabis-Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/819) ging.

Die Befürworter einer Freigabe der Droge verwiesen, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, auf die aus ihrer Sicht gescheiterte Prohibition und die enormen Kosten für die Strafverfolgung. Andere Sachverständige warnten hingegen vor einer Suchtgefährdung insbesondere junger Leute und forderten eine restriktive Verbotspolitik. Psychiater verdeutlichten die Risiken des Cannabiskonsums und betonten, dass die möglichen Wirkungen der Droge noch nicht alle erforscht sind.

Anträge der Fraktionen

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/515) vor, Modellprojekte für den freien Cannabiskonsum zu ermöglichen. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Die Linke  fordert in ihrem Antrag (19/832), von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abzusehen, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Zudem wäre eine staatlich kontrollierte Abgabe denkbar.

Die Grünen zielen mit ihrem Gesetzentwurf (19/819) darauf ab, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. Der Verkauf an Minderjährige wäre verboten, eine Cannabissteuer würde eingeführt. 

Haucap: Die Nutzer besser schützen

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap argumentierte, mit der Freigabe von Cannabis könnte dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam entzogen werden. So ließen sich Nutzer besser schützen, denn Cannabis sei heute auch für Jugendliche problemlos zu bekommen. Drogendealer hätten kein Interesse, Qualität zu verkaufen. Vielmehr würden den Drogen oft extrem schädigende zusätzliche Substanzen beigemischt.

Zudem wollten die Dealer ihren Kunden tendenziell härtere Drogen verkaufen, weil dies den Profit steigere. Dies könne dazu führen, dass Konsumenten zu anderen Drogen verleitet würden. Positive Nebeneffekte einer Freigabe wären Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Thomasius: Belastungen berücksichtigen

Der Suchtforscher Prof. Dr. Rainer Thomasius erklärte hingegen, das Mehrsäulen-Konzept aus Prävention und Ausstiegshilfen habe sich bewährt. Deutschland verfolge im europäischen Vergleich einen erfolgreichen cannabispolitischen Kurs. Bei einer Legalisierung kämen auf die Gesellschaft enorme Belastungen zu durch konsumbedingte Notfallbehandlungen, Verkehrsunfälle und Suizide.

Auch der Schwarzmarkt würde fortbestehen. Zudem wären bei einer Freigabe der Droge vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien gefährdet, weil sie besonders leicht verführbar und suchtgefährdet seien.

Böllinger: Krieg gegen Drogen ist gescheitert

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Lorenz Böllinger wandte ein, Cannabis sei heute leichter, in größeren Mengen und billiger zu haben als früher. Der „Krieg gegen Drogen“ sei gescheitert. Abschreckung und Prävention funktionierten nicht. Es sei somit ein Mythos, wonach das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze. Vielmehr erzeuge das Gesetz erst den profitträchtigen Schwarzmarkt. Die Folge sei eine Kriminalisierung auch von Nichtkriminellen. 

Hinzu kämen Kosten in Milliardenhöhe für die Strafverfolgung. Er forderte, die gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Legitimation des Betäubungsmittelgesetzes zu prüfen. Verschiedene Experten hatten schon vor Jahren eine Enquete-Kommission zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Drogenverbots gefordert.

Warnungen vor der Verharmlosung

Der Sachverständige Uwe Wicha, Leiter einer Klinik für Drogenrehabilitation, machte in der Anhörung anhand des Beispiels Alkohol deutlich, was eine Freigabe von Cannabis bewirken würde. Beim Alkohol könne auch nicht von einem kontrollierten Markt und einer sinnvollen Prävention gesprochen werden. Jugendliche sähen in Alkohol schon deswegen kein Problem, weil er legal sei. Das werde bei Cannabis genauso sein.

Auch ein Sprecher der Bundesärztekammer warnte vor der Verharmlosung dieses „hochkomplexen und hochproblematischen Stoffes“, der in immer höherer THC-Konzentration verfügbar sei. Bei einer Freigabe würde es außerdem zu einer riskanten Vermischung des illegalen und legalen Marktes kommen. Psychiater sehen in Cannabis eine problematische Droge, deren Auswirkungen auf die Psyche noch nicht vollständig erforscht sind. So sei nicht abschließend geklärt, ob der Cannabiskonsum auch Psychosen auslösen könne, erklärte der Psychiatrieverband DGPPN. Es sei weitere Forschung zu den Risikofaktoren für die psychopathologischen Wirkungen des Cannabiskonsums nötig.

Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer gibt es Hinweise auf mögliche Schäden insbesondere bei häufigem Cannabiskonsum junger Leute, so etwa Störungen der geistigen Entwicklung und in der Folge Schulprobleme. Der Verband verwies auch auf Wechselbeziehungen zwischen dem Cannabiskonsum und der Abhängigkeit von anderen Drogen wie Alkohol, Amphetaminen, Kokain und Nikotin.

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen erklären in ihrem Gesetzentwurf die „Prohibitionspolitik“ für gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen. Ihr Entwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen, der sich wirksam überwachen ließe. Dazu müsse die gesamte Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen reguliert werden.

Der Verkauf an Minderjährige soll verboten sein. Um den Jugendschutz zu fördern, sollen neben der Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen eingeführt werden. Ferner sollen Cannabisgeschäfte zahlreiche Auflagen erfüllen im Hinblick auf Verkauf und Schulung des Personals. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, soll ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden ähnlicher der Promillegrenze für Alkohol. Bei einem legalisierten Markt seien Steuereinnahmen zu erwarten. Die Grünen schlagen eine Cannabissteuer vor.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei an der Zeit, auf wissenschaftlicher Grundlage neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, sollten auch unterstützt und beraten werden.

Antwort der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/181) mitteilte, haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt worden. Grund sei jeweils ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes gewesen. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, hieß es.

Der Bundestag hatte im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Eine Legalisierung von Cannabis lehnte die Bundesregierung ab.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion plädiert im Umgang mit Cannabis zu einer Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik. Die auf Verbote setzende Drogenpolitik sei ideologisch motiviert und gehe an der Lebensrealität vorbei. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es in ihrem Antrag, in dem für einen „progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ geworben wird.

So sollte von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten abgesehen werden, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Die durch die Entkriminalisierung freiwerdenden Mittel bei Polizei und Justiz sollten in die Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadensreduzierung umgeleitet werden.

Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden könnten, etwa über eine staatlich kontrollierte Abgabe, um die Entstehung von Schwarzmärkten und die damit verbundene organisierte Kriminalität und das Risiko gesundheitlicher Schäden durch mangelhafte Qualität einzudämmen. (pk/27.06.2018)

Liste der Sachverständigen

Verbände/Institutionen

• Bundesärztekammer (BÄK)
• Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
• Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN)
• Drogenhilfe Köln gGmbH
• GKV-Spitzenverband 

Einzelsachverständige

• Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Deutscher Rechtswissenschaftler, emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen
• Dr. Konrad F. Cimander, Facharzt für Allgemeinmedizin, Suchtmedizin
• Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V.
• Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
• Prof. Dr. Ursula Havemann-Reinecke, Universität Göttingen, Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie
• Dr. Eva Hoch, Leitung der Forschungsgruppe Cannabinoide des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität München
• Kerstin Jüngling, Geschäftsführerin, Leitung der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin
• Hans-Günter Meyer-Thompson, Arzt und Suchtmediziner
• Maximilian Plenert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei sens media
• Prof. Dr. Rainer Thomasius, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Ärztlicher Leiter des Suchtbereichs
• Uwe Wicha, Leiter einer Klinik für Drogenrehabilitation
• Hubert Wimber, Polizeipräsident a. D., Vorsitzender der LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition Deutschland)
• Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgelehnt. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/23606). Die Linke unterstützte den Gesetzentwurf der Grünen, die FDP enthielt sich. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, der fordert, Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen (19/8278). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/10370 Buchstabe b) vor.

Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Linken mit dem Titel „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832). Empfohlen hatte dies ebenfalls der Gesundheitsausschuss (19/13098). Nur die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Direkt abgestimmt und abgelehnt wurden schließlich auch zwei Anträge der FDP mit den Titeln „Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“  (19/23691) und „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“ (19/23690). Dem ersten Antrag stimmten neben der FDP auch die Linksfraktion und die Grünen zu, den zweiten unterstützten die Grünen bei Enthaltung der Linken. 

Ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (19/17612) wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Linke hatte für den Rechtsausschuss plädiert, konnte sich damit in der Abstimmung aber nicht durchsetzen.

CDU/CSU: Legalisierung führt zum Zuwachs des Konsums

Stephan Pilsinger (CDU/CSU) forderte zu Beginn der Debatte, die gesundheitlichen Risiken und die Langzeitfolgen des Cannabiskonsums im Blick zu behalten. Es gebe genug Menschen in Deutschland, die schon mit den legalen Suchtmitteln Probleme hätten. Die Legalisierung von Cannabis, so Pilsinger, sei mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden.

Dies zeigten Studien aus den US-Bundesstaaten, in denen eine Legalisierung erfolgte. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik müsse aber einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. „Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung zu einer illegalen Droge wie Cannabis aussprechen“, forderte der Unionsabgeordnete.

AfD weist auf Gesundheitsgefahr von Cannabis hin

„Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen“, befand Detlev Spangenberg (AfD). Er wies auf die Gesundheitsgefahr von Cannabis hin. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum finde sich ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz sowie der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung. Während der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die häufig mit dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sei, seien die Auswirkungen des Cannabiskonsums besonders tiefgreifend.

Eine Altersgrenze von 18 Jahren sei also nicht ausreichend, um Folgeschäden zu verhindern, sagte Spangenberg. Statt über die Legalisierung nachzudenken, müsse es ernsthafte Überlegungen dazu geben, wie konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen sei. Dafür brauche es bundesweit einheitliche Regeln, forderte der AfD-Abgeordnete.

SPD fordert ein Ende der Verbotspolitik 

Als „Befürworter einer kontrollierten Cannabisabgabe“ bezeichnete sich Dirk Heidenblut (SPD). Seine Fraktion habe eine klare Linie festgelegt, wie man zu einer kontrollierten Freigabe kommen könne. Heidenblut räumte ein, dass im Zusammenhang mit Cannabis – wie auch bei Alkohol und Zigaretten – von einer Sucht zu reden sei. Daher müsse – auch für andere Felder – der Suchthilfebereich ausgebaut werden.

Der SPD-Politiker forderte ein Ende der Verbotspolitik, weil diese keinen Nutzen für die Gesundheit bringe, wenn man darauf schaue, welche schädigenden Stoffe dem auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabis zugesetzt würden. „Bei einer kontrollierten Abgabe haben wir in der Hand, was die Menschen bekommen“, sagte Heidenblut. Dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf der Grünen dennoch nicht zustimmen werde, erklärte er zum einen mit den darin fehlenden Modellprojekten und der Koalitionsdisziplin.

FDP: Cannabispolitik in Deutschland gescheitert

Aus Sicht von Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) ist die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert. Sie habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte intensiv beschäftige. Diese Ressourcen, so Schinnenburg, könnten besser zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls genutzt werden. Zudem verzichte der Staat auf Steuereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro, „da der Schwarzmarkt keine Steuern zahlt“.

Der FDP-Abgeordnete verwies zudem auf die unkontrollierte Qualität der Produkte auf dem Schwarzmarkt. „Wir brauchen keinen Nutri-Score für Cannabis. Eine gesicherte Qualität wäre aber erforderlich“, urteilte er. Seine Fraktion schlage daher Modellprojekte vor – ebenso wie die drastische Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland. „Cannabis: Made in Germany könnte ein neues Markenzeichen der deutschen Wirtschaft sein“, sagte Schinnenburg.

Linke: Es gibt keine Argumente für die Verbotspolitik

Es gebe keine Argumente mehr für die Verbotspolitik, sagte Niema Movassat (Die Linke). Dies zeige sich auch in der Argumentation von Drogenbeauftragten der Bundesregierung, die auf die Frage nach den Gründen für ein Cannabisverbot entgegnen würde: Cannabis sei kein Brokkoli und verboten, weil es illegal sei. Für ein Ende der Verbotspolitik gebe es hingegen viele gute Argumente, befand Movassat. So sei bei auf dem Schwarzmarkt gehandeltem Cannabis nicht klar, welchen THC-Gehalt es hat und was ihm beigemengt wurde. Dadurch werde die Gesundheit der Konsumenten gefährdet.

Außerdem gebiete das Selbstbestimmungsgebot laut Artikel 2 des Grundgesetzes eine Legalisierung von Cannabis. Das Verbot sei zudem gescheitert, da trotzdem „in jedem Posemuckel-Dorf“ Cannabis zu bekommen sei. „Wenn also ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg“, sagte der Linken-Abgeordnete.

Grüne sprechen sich für eine kontrollierte Abgabe aus

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine kontrollierte Abgabe aus. Deutschland verpasse den Anschluss an die „fortschrittlichen internationalen Entwicklungen“, sagte sie mit Verweis auf die Legalisierungen unter anderem in Kanada und einigen US-Bundesstaaten. Auch in Deutschland sei die Zeit reif für eine kontrollierte Abgabe, im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, der Wirtschaft und der Entlastung von Polizei und Justiz, befand die Grünen-Abgeordnete.

Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer, so regte sie an, könnten für eine bessere Prävention eingesetzt werden. Zusammen mit den Einsparungen bei Polizei und Justiz ergebe sich da ein geschätzter Betrag von jährlich zwei Milliarden Euro, sagte Kappert-Gonther.

Gesetzentwurf der Grünen

Der Gesetzentwurf der Grünen (19/819) sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Die Fraktion wollte, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Der Verkauf an Minderjährige müsse verboten und dieses Verbot effektiv kontrolliert werden.

Die Fraktion plädierte für einen Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, für ein Werbeverbot sowie für Zugangskontrollen mit Altersnachweis. Sie wollte ferner Angaben über die Inhaltsstoffe und deren Konzentration vorschreiben. Umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards seien notwendig. Die Cannabisfachgeschäfte müssten zahlreiche Auflagen hinsichtlich des Verkaufs und der Schulung ihres Verkaufspersonals erfüllen. Außerdem sollte ein Grenzwert für Cannabis ähnlich der Promillegrenze für Alkohol eingeführt werden. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte eine wissenschaftliche Nutzenbewertung für Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht. In ihrem Antrag (19/8278) heißt es, aus Gründen des Patientenschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit den Krankenversicherungsbeiträgen müsse Medizinalcannabis wie andere Arzneimittel auch behandelt werden.

Es sollte sichergestellt werden, dass Medizinalcannabis dem 2010 mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführten Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung von Arzneimitteln unterzogen wird, so die AfD.

Erster Antrag der Linken

Die Linke sieht die Verbotspolitik im Bereich Cannabis als gescheitert an. Cannabis sei die am häufigsten konsumierte illegale Droge, heißt es in ihrem abgelehnten Antrag (19/832). Dem stehe eine auf Verbote setzende Drogenpolitik gegenüber, die ideologisch motiviert sei und an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehe.

Die Fraktion forderte, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben und die Säulen der Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik gegenüber der Säule der Repression und Stigmatisierung zu stärken.

Zweiter Antrag der Linken

Außerdem verlangt die Linksfraktion, cannabiskonsumierende Führerscheininhaber künftig den alkoholkonsumierenden gleichzustellen. Wie bei Alkoholkonsum sollen auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tatsächlich berauscht mit einem (Kraft-)Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/17612), der erstmals beraten wurde.

Das Parlament solle die Bundesregierung daher auffordern, durch Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sicherzustellen, dass die Fahrerlaubnis nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder widerrechtlichen Besitzes von illegalen Drogen entzogen werden kann, sondern erst bei einer diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung, einer durch Drogenkonsum verursachten konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs oder wenn wiederholt Verstöße im Straßenverkehr nach Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Promille-Grenze) begangen wurden.

Erster Antrag der FDP

Dem ersten Antrag der FDP zufolge (19/23691) sollten die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel geschaffen werden, um diese Modellprojekte zu ermöglichen. Sollten hierzu gesetzliche Änderungen notwendig sein, so sollte dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesvorlage bis zum 31. Januar 2021 vorgelegt werden.

Sollten sich weitere Bundesländer und Kommunen dafür interessieren, ein Cannabis-Modellprojekt zur Verwendung als Genussmittel umsetzen zu wollen, sollten diese ebenfalls beraten und unterstützt werden, hieß es in dem Antrag.

Zweiter Antrag der FDP

In einem weiteren Antrag (19/23690) verlangten die Liberalen, die Grundlagen für den Anbau und für die Ausfuhr von Medizinalcannabis für den Export zu schaffen.

Des Weiteren sollte eine wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose über den Bedarf an Mediznalcannabis in Deutschland erstellt und die anbaubare Menge von Medizinalcannabis in Bezug auf diesen Bedarf und zusätzlich für den Export erhöht werden. (hau/mwo/29.10.2020)