Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingesetzt. Er folgt damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/943) zu Anträgen von CDU/CSU und SPD (19/455), FDP (19/229), Die Linke (19/418) und Bündnis 90/Die Grünen (19/248).

Einigung auf einen gemeinsamen Antragstext

Der Ausschuss hatte empfohlen, die Anträge der Fraktionen zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammenzuführen. Im Ausschuss hatte sich dazu nur die AfD enthalten. Der Ausschuss zählt neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder, von denen jeweils drei der CDU/CSU, zwei der SPD und je ein Mitglied der AfD, der FDP, der Linken und Bündnis die Grünen angehören.

Der Untersuchungsauschuss soll sich unter anderem ein Urteil darüber bilden, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden und die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden sachgerecht gehandelt haben und welche Vorgänge dazu auf der Ebene der Fach- und Rechtsaufsicht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Von Interesse ist auch, ob und welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen und wer gegebenenfalls für Versäumnisse politisch verantwortlich ist.

In der Plenardebatte würdigten mehrere Redner den fünf Fraktionen übergreifenden Konsens, der einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss ermöglicht hat. Der Christdemokrat Dr. Stephan Harbarth sprach von einem guten Zeichen für die bevorstehende Ausschussarbeit, die im selbem Geist des Einvernehmens verlaufen solle wie die Tätigkeit der beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex. „Wir legen einen guten Start hin“, sagte auch die Sozialdemokratin Dr. Eva Högl. Gewiss seien am Ende auch unterschiedliche Bewertungen möglich. Es sei aber ein „guter Erfolg, dass wir erst einmal gemeinsam starten“.

CDU/CSU: Den Opferschutz stärken

Harbarth nannte das Attentat auf dem Breitscheidplatz „einen der schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres Landes“, der zugleich Fehler und Versäumnisse offenbart habe. Es habe Fehler gegeben im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri und Versäumnisse im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen. Ihnen sei der Bundestag schuldig, die Vorgeschichte des Anschlages „umfassend und vorbehaltlos aufzuklären“. Dies sei die erste Priorität für den Ausschuss. 

Es gehe weiterhin darum, „unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen“. Sie hätten in vielen Fällen „hervorragende Arbeit“ geleistet. Es sei ihnen aber misslungen, den Berliner Anschlag zu verhindern. Schließlich müsse der Ausschuss dazu beitragen, den Opferschutz zu stärken. Harbarth sprach sich für „zentrale Strukturen auf Bundesebene“ als Ansprechpartner für Betroffene aus und forderte, die Opferentschädigung neu zu regeln.

SPD: Wer trägt die Verantwortung?

„Der internationale Terror ist uns sehr nahe gekommen, mitten ins Zentrum unserer Hauptstadt“, sagte Högl. Der Ausschuss müsse klären: „Welche Fehler, welche Fehleinschätzungen, welche Versäumnisse gab es? Wer trägt dafür die Verantwortung?“ Der Bundestag habe sich zwar im Innenausschuss ebenso wie im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits mit dem Thema befasst und Anfang 2017 auch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem erste Konsequenzen gezogen werden sollten. 

Es sei dennoch eine „gute Entscheidung“, nach „reiflicher Überlegung“ ein Gremium einzusetzen, dass insbesondere Fehler der Bundesbehörden betrachten und die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten auf nationaler und internationaler Ebene untersuchen solle.

AfD: Scheuklappen ablegen

Für die AfD beklagte Beatrix von Storch, dass sich die übrigen Fraktionen ihrem in einem Zusatzantrag formulierten Begehren verweigert hätten, auch die „politische Gesamtverantwortung“ – mit anderen Worten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – in den Blick zu nehmen. Der Fokus dürfe nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf „kleinen Beamten“ liegen. Der islamistische Terrorismus sei ein „Krieg gegen die westliche Zivilisation“. 

Von Storch wies darauf hin, dass es bereits vor dem Berliner Anschlag eine Serie von Attentaten gegeben habe, für die Asylbewerber und muslimische Täter verantwortlich gewesen seien. Diese seien „keine fehlgeleiteten Opfer widriger Umstände“ gewesen: „Legen wir bitte die Scheuklappen ab.“ Urheber der Bedrohung seien Menschen, die „unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Lebensart und Zivilisation zerstören wollen“. Sie erhoffe sich als Ergebnis des Untersuchungsausschusses eine „Rückkehr zum politischen Realismus“, sagte von Storch.

Drei Hauptanliegen der FDP

Der Liberale Benjamin Strasser nannte drei Hauptanliegen, die der Ausschuss nach seiner Ansicht zu berücksichtigen habe. Es gehe zum einen um die Frage nach der „Fehlerkultur in deutschen Behörden“, der Fähigkeit und Bereitschaft also, aus Misserfolgen zu lernen. 

Zu klären sei weiterhin, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene es im Umfeld des Attentäters Amri gegeben habe. Schließlich sei zu untersuchen, ob Behörden den Attentäter länger auf freiem Fuß gelassen hätten als nötig.

Linke thematisiert die Rolle von V-Leuten

„Haben Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste richtige Maßnahmen ergriffen oder falsche? Warum wurde Hinweisen von Flüchtlingen nicht nachgegangen? Handelte es sich bei Amri tatsächlich um einen Einzeltäter?“, fragte die Linke Martina Renner, die für ihre Fraktion in Anspruch nahm, dafür gesorgt zu haben, dass der Ausschuss auch mögliche Unterstützer Amris in den Blick nehmen soll. 

Anzusprechen sei auch die Rolle von V-Leuten der Sicherheitsbehörden, die unter Umständen zu einer „staatlichen Mitverantwortung“ geführt haben könnte. In keinem Fall dürfe der Ausschuss „Stimmungsmache gegen eine humane Flüchtlingspolitik“ fördern, mahnte Renner.

Klärungsbedarf der Grünen 

Wieso Amri „geschützt wie unter einer Käseglocke durch Land reisen“ konnte, war die Frage, die die Grüne Irene Mihalic stellte. 

Ebenso klärungsbedürftig sei, warum eine Kontaktperson, die mit Amri eng verbunden gewesen sei, ohne Befragung im Februar 2017 abgeschoben wurde. (wid/01.03.2018)