Geschäftsordnung

Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag verlangt

Der Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 einsetzen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag (19/455) vorgelegt. Weitere Anträge eingebracht haben die FDP (19/229), Die Linke (19/418) und Bündnis 90/Die Grünen (19/248). Alle vier Initiativen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals debattiert und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

CDU/CSU und SPD wollen gründliche Aufklärung

Union und SPD fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine gründliche Aufklärung des Anschlags durch einen neunköpfigen Untersuchungsausschuss. Unter anderem sei zu klären, ob und, falls ja, welche Erkenntnisse Bundesbehörden zu möglichen Anschlagsplänen, Mittätern, Hintermännern und Unterstützern wann hatten oder hätten haben müssen und was aufgrund dieser Erkenntnisse veranlasst wurde oder hätte veranlasst werden müssen.

Der Ausschuss solle unter anderem Empfehlungen geben, welche Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden von Bund und Ländern aus dem Fall Anis Amri gezogen werden können und sollen. Auch gehe es um Schlussfolgerungen für die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen.

FDP fordert umfassende Aufklärung

Die FDP-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, die Opfer des Anschlags und deren Angehörige sowie alle Bürger hätten„einen Anspruch zu erfahren, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Ziel solle es sein, Hintergründe und Versäumnisse vor und nach dem Anschlag rückhaltlos aufzuklären und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Dem Gremium sollen nach dem Willen der Freidemokraten 18 Bundestagsabgeordnete angehören, davon sechs Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, vier Mitglieder der SPD-Fraktion und je zwei der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie die gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder. Laut Vorlage soll der Untersuchungsausschuss das Verhalten der Behörden des Bundes und der beteiligten Behörden der Länder im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag am Breitscheidplatz, der Person des Attentäters Anis Amri sowie seines Umfeldes umfassend aufklären.

Zudem solle der Untersuchungsausschuss Empfehlungen etwa zur Frage aussprechen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen nach den gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen und Konsequenzen für die innere Organisation der Sicherheitsbehörden und ihre Zusammenarbeit zu ziehen sind.

Linke fragt nach Erkenntnissen der Behörden

Die Linke will, dass der Untersuchungsausschuss klärt, wann den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden welche Erkenntnisse vorlagen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen. Auch müsse ermittelt werden, wie diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden und Ämtern bewertet wurden und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Darüber hinaus solle der Bundestag die Leistungen der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen und des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats würdigen.

Grüne nehmen Verantwortlichkeiten in den Blick

Die Grünen fordern unter anderem Aufklärung darüber, wer für das zum Anschlag führende Behörden-Verhalten sowie die “mutmaßlich unzutreffende Unterrichtung von Parlamenten und Öffentlichkeit„ verantwortlich ist und welche Konsequenzen aus den untersuchten Vorgängen gezogen werden sollten.

Dabei solle der Ausschuss auch untersuchen, ob Stellen des Bundes an der Bearbeitung des Falles Anis Amri sowie dessen Kontaktumfelds beteiligt waren beziehungsweise davon Kenntnis hatten und von dessen Gefährlichkeit und Anschlagsplänen wussten. Zudem solle das Gremium der Frage nachgehen, ob die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit unzutreffend oder unvollständig über den Anschlag und die behördlichen Erkenntnisse zu Amri informiert hat.

Ferner will die Fraktion unter anderem geklärt sehen, ob Amri als sogenannter Nachrichtenmittler oder ähnliche Informationsquelle in der islamistischen Szene fungieren sollte und in diesem Zusammenhang durch deutsche Behörden nicht längerfristig festgenommen oder abgeschoben wurde. (vom/sto/18.01.2018)

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag kommt

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingesetzt. Er folgt damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/943) zu Anträgen von CDU/CSU und SPD (19/455), FDP (19/229), Die Linke (19/418) und Bündnis 90/Die Grünen (19/248).

Einigung auf einen gemeinsamen Antragstext

Der Ausschuss hatte empfohlen, die Anträge der Fraktionen zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammenzuführen. Im Ausschuss hatte sich dazu nur die AfD enthalten. Der Ausschuss zählt neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder, von denen jeweils drei der CDU/CSU, zwei der SPD und je ein Mitglied der AfD, der FDP, der Linken und Bündnis die Grünen angehören.

Der Untersuchungsauschuss soll sich unter anderem ein Urteil darüber bilden, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden und die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden sachgerecht gehandelt haben und welche Vorgänge dazu auf der Ebene der Fach- und Rechtsaufsicht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Von Interesse ist auch, ob und welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen gezogen wurden oder hätten gezogen werden müssen und wer gegebenenfalls für Versäumnisse politisch verantwortlich ist.

In der Plenardebatte würdigten mehrere Redner den fünf Fraktionen übergreifenden Konsens, der einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss ermöglicht hat. Der Christdemokrat Dr. Stephan Harbarth sprach von einem guten Zeichen für die bevorstehende Ausschussarbeit, die im selbem Geist des Einvernehmens verlaufen solle wie die Tätigkeit der beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex. „Wir legen einen guten Start hin“, sagte auch die Sozialdemokratin Dr. Eva Högl. Gewiss seien am Ende auch unterschiedliche Bewertungen möglich. Es sei aber ein „guter Erfolg, dass wir erst einmal gemeinsam starten“.

CDU/CSU: Den Opferschutz stärken

Harbarth nannte das Attentat auf dem Breitscheidplatz „einen der schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres Landes“, der zugleich Fehler und Versäumnisse offenbart habe. Es habe Fehler gegeben im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri und Versäumnisse im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen. Ihnen sei der Bundestag schuldig, die Vorgeschichte des Anschlages „umfassend und vorbehaltlos aufzuklären“. Dies sei die erste Priorität für den Ausschuss.

Es gehe weiterhin darum, „unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen“. Sie hätten in vielen Fällen „hervorragende Arbeit“ geleistet. Es sei ihnen aber misslungen, den Berliner Anschlag zu verhindern. Schließlich müsse der Ausschuss dazu beitragen, den Opferschutz zu stärken. Harbarth sprach sich für „zentrale Strukturen auf Bundesebene“ als Ansprechpartner für Betroffene aus und forderte, die Opferentschädigung neu zu regeln.

SPD: Wer trägt die Verantwortung?

„Der internationale Terror ist uns sehr nahe gekommen, mitten ins Zentrum unserer Hauptstadt“, sagte Högl. Der Ausschuss müsse klären: „Welche Fehler, welche Fehleinschätzungen, welche Versäumnisse gab es? Wer trägt dafür die Verantwortung?“ Der Bundestag habe sich zwar im Innenausschuss ebenso wie im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits mit dem Thema befasst und Anfang 2017 auch ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem erste Konsequenzen gezogen werden sollten.

Es sei dennoch eine „gute Entscheidung“, nach „reiflicher Überlegung“ ein Gremium einzusetzen, dass insbesondere Fehler der Bundesbehörden betrachten und die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten auf nationaler und internationaler Ebene untersuchen solle.

AfD: Scheuklappen ablegen

Für die AfD beklagte Beatrix von Storch, dass sich die übrigen Fraktionen ihrem in einem Zusatzantrag formulierten Begehren verweigert hätten, auch die „politische Gesamtverantwortung“ – mit anderen Worten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – in den Blick zu nehmen. Der Fokus dürfe nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf „kleinen Beamten“ liegen. Der islamistische Terrorismus sei ein „Krieg gegen die westliche Zivilisation“.

Von Storch wies darauf hin, dass es bereits vor dem Berliner Anschlag eine Serie von Attentaten gegeben habe, für die Asylbewerber und muslimische Täter verantwortlich gewesen seien. Diese seien „keine fehlgeleiteten Opfer widriger Umstände“ gewesen: „Legen wir bitte die Scheuklappen ab.“ Urheber der Bedrohung seien Menschen, die „unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Lebensart und Zivilisation zerstören wollen“. Sie erhoffe sich als Ergebnis des Untersuchungsausschusses eine „Rückkehr zum politischen Realismus“, sagte von Storch.

Drei Hauptanliegen der FDP

Der Liberale Benjamin Strasser nannte drei Hauptanliegen, die der Ausschuss nach seiner Ansicht zu berücksichtigen habe. Es gehe zum einen um die Frage nach der „Fehlerkultur in deutschen Behörden“, der Fähigkeit und Bereitschaft also, aus Misserfolgen zu lernen.

Zu klären sei weiterhin, welche Unterstützer aus der islamistischen Szene es im Umfeld des Attentäters Amri gegeben habe. Schließlich sei zu untersuchen, ob Behörden den Attentäter länger auf freiem Fuß gelassen hätten als nötig.

Linke thematisiert die Rolle von V-Leuten

„Haben Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste richtige Maßnahmen ergriffen oder falsche? Warum wurde Hinweisen von Flüchtlingen nicht nachgegangen? Handelte es sich bei Amri tatsächlich um einen Einzeltäter?“, fragte die Linke Martina Renner, die für ihre Fraktion in Anspruch nahm, dafür gesorgt zu haben, dass der Ausschuss auch mögliche Unterstützer Amris in den Blick nehmen soll.

Anzusprechen sei auch die Rolle von V-Leuten der Sicherheitsbehörden, die unter Umständen zu einer „staatlichen Mitverantwortung“ geführt haben könnte. In keinem Fall dürfe der Ausschuss „Stimmungsmache gegen eine humane Flüchtlingspolitik“ fördern, mahnte Renner.

Klärungsbedarf der Grünen

Wieso Amri „geschützt wie unter einer Käseglocke durch Land reisen“ konnte, war die Frage, die die Grüne Irene Mihalic stellte.

Ebenso klärungsbedürftig sei, warum eine Kontaktperson, die mit Amri eng verbunden gewesen sei, ohne Befragung im Februar 2017 abgeschoben wurde. (wid/01.03.2018)