Inneres

BND-Gesetzentwurf stößt auf kontroverse Bewertung

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041) stößt bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 26. September 2016, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) deutlich. Auf der Tagesordnung standen zudem neben einem zweiten Gesetzentwurf der Koalition „zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ (18/9040) ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ (18/6640) und ein Antrag der Fraktion mit dem Titel „Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern“ (18/6645).

Neues „Unabhängiges Gremium“

Dem ersten Koalitionsentwurf zufolge soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden. Bei der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung handelt es sich laut Vorlage um „die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländerinnen und Ausländern im Ausland vom Inland aus“.

Mit dem Gesetzentwurf sollen spezielle rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen werden. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines „Unabhängigen Gremiums“ zur Überprüfung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“.

Amt eines „Ständigen Bevollmächtigten“

Mit dem zweiten Koalitionsentwurf soll sichergestellt werden, dass die Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „intensiver, koordinierter und kontinuierlicher wahrgenommen werden können“. Auch soll „die Arbeit der weiteren gesetzlich verankerten Gremien mit Kontrollfunktion für die Tätigkeit der Nachrichtendienste, namentlich die der G 10-Kommission (...) und des Vertrauensgremiums (...), stärker mit der Tätigkeit des PKGr verknüpft werden“.

Zu diesem Zweck sieht die Vorlage vor, das Amt eines hauptamtlichen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ zu schaffen. Dieser soll das Kontrollgremium bei seiner Arbeit einschließlich der Koordinierung mit den anderen Gremien unterstützen.

„Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit verfassungswidrig“

Prof. Dr. Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie sagte in der Anhörung, dem Gesetzentwurf „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ liege die These zugrunde, dass Ausländer im Ausland nicht oder nur stark vermindert grundrechtlich gegen Abhöraktivitäten des BND geschützt sind.

Er halte diese Grundthese, auf der der ganze Entwurf beruhe, für falsch und daher den Gesetzentwurf „in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig“. Es gebe „keinen einleuchtenden Grund, das Schutzniveau für Ausländer im Ausland so stark zu verringern, wie der Entwurf es unterstellt“.

„Eine Art pragmatisches Notprogramm“

Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Kurt Graulich, machte deutlich, von Bäckers grundrechtlichen Einschätzung des Entwurfs „fundamental“ abzuweichen.

Zur Frage, wie sich der Entwurf zum Grundrechtsschutz verhalte, sagte er, hier werde „eine Art von pragmatischem Notprogramm gefahren, indem dem Nachrichtendienst Voraussetzungen für sein Handeln benannt werden und dann aber auch verschiedene Schutzregimenter, natürlich unterhalb der verfassungsrechtlichen Schwelle“. Dies sei ein „guter Versuch“.

„Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes stärken“

Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler betonte, angesichts vieler besorgniserregenden Entwicklungen in der Welt könne es nur darum gehen, die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu stärken. Dieses Ziel sei bei den beiden Koalitionsentwürfen gegeben. Auch gesetzliche Klarstellungen trügen zur Leistungsfähigkeit bei, weil sie die erforderliche Rechtssicherheit im Alltag bieten.

Ferner erhöhe eine effiziente parlamentarische Kontrolle die Legitimation auch für risikoreiche Operationen. Diese Legitimation brauche der BND. Wenn die Geheimhaltung beachtet werde, seien „Nachrichtendienst und effiziente parlamentarische Kontrolle kein Widerspruch“.

„Voraussetzungen deutlich zu weit gefasst“

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte begrüßte, dass mit den Vorlagen „erste Lehren aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses gezogen werden sollen, um willkürliches und rechtswidriges Handeln deutscher Nachrichtendienste zu verhindern“.

Aus Sicht seines Institutes bestehe aber „erheblicher Nachbesserungsbedarf, um den menschenrechtlichen Anforderungen am Programm strategischer Fernmeldeaufklärung und ihrer Kontrolle zu genügen“. So seien etwa die Voraussetzungen der Ausland-Ausland-Aufklärung des BND in dem Gesetzentwurf „deutlich zu weit gefasst“.

„Fragmentierung der Kontrolllandschaft“

Dr. Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung sagte, er würde die Reform so nicht verabschieden, weil die Kontrolle des BND zu schwach ausfalle. Es bestehe die Gefahr, dass der BND „weiterhin ein Eigenleben führt und Fehler mit erheblichem diplomatischem und strategischem Flurschaden passieren können“.

So wie die Kontrolle des BND vorgesehen sei, sei sie unter anderem deshalb zu schwach, weil die Reform eine „Fragmentierung der Kontrolllandschaft mit unterschiedlichen Dienststellen in Berlin und in Karlsruhe in Kauf“ nehme. Auch seien die Kontrollbefugnisse des Unabhängigen Gremiums unzureichend.

„Regierung sucht sich ihre Kontrolleure selbst aus“

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth kritisierte unter anderem die vorgesehene Bestellung des Unabhängigen Gremiums.

„Die Bundesregierung sucht sich ihre Kontrolleure selbst aus“, monierte er. Dies könne so nicht belassen werden. Die Bestellung müsse sich vielmehr mit parlamentarischer Beteiligung vollziehen. (sto/26.09.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Karlsruher Institut für Technologie, Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht
Dr. Kurt Graulich, Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes a. D.
Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Berlin
Dr. Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung, Berlin
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth

Inneres

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND neu geregelt

Der Bundestag hat die Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Am Freitag, 21. Oktober 2016, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den eigenen Gesetzentwurf „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9041, 18/10068). Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab. Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, das Gesetz sei verfassungswidrig und verschärfe die Probleme rund um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Martina Renner (Die Linke) nannte das Gesetz ein Geschenk für den BND, der nun auch in Deutschland legal bespitzeln dürfe.

Das Gesetz schaffe die Grundlage für ein rechtsstaatlich legitimiertes Handeln des BND befand hingegen Christian Flisek (SPD). Es sei gelungen, eine kluge und differenziert Abwägung zwischen den Befugnissen der Behörden und den Grundrechten der Bürger zu finden, urteilte Nina Warken (CDU/CSU).

Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung

Mit dem Gesetzentwurf werden spezielle rechtliche Grundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sowie eine diesbezügliche Kooperation mit öffentlichen Stellen anderer Staaten geschaffen. Auch die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen Stellen wird der Vorlage zufolge auf eine spezielle Rechtsgrundlage gestellt.

Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines „Unabhängigen Gremiums“ zur Überprüfung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Es soll aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof bestehen.

CDU/CSU: Freiheit und Sicherheit werden gestärkt

Mit dem Gesetz würden Freiheit und Sicherheit in Deutschland gestärkt, sagte Nina Warken zu Beginn der Debatte. Damit ziehe man auch die Konsequenzen aus der fast dreijährigen Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses, betonte die Unionsabgeordnete. Der BND, so Warken, müsse vor dem Hintergrund, dass die Krisen und Konflikte in fernen Regionen sich immer unmittelbarer auf das Leben in Europa auswirken würden, in der Lage sein, mit modernsten Mitteln Informationen zu sammeln.

Wie wichtig die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „über Grenzen hinweg“ sei, habe sich erst jüngst gezeigt, sagte Warken. Ohne die Hilfe „unserer amerikanischen Freunde“ hätte der syrische Terrorist Dschaber al-Bakr nicht gefasst werden können.

Linke: Anlasslose Massenüberwachung

Nachdem durch die Snowden-Dokumente das illegale Handeln des BND aufgedeckt worden sei, habe es „keine Reue, kein Umsteuern und auch kein ,zur Rechenschaft ziehen‘ der Verantwortlichen gegeben“, kritisierte Martina Renner. „Stattdessen wird nun die Rechtslage nach den Wünschen des Geheimdienstes angepasst“, sagte die Linke-Abgeordnete. „Das bedeutet: anlasslose Massenüberwachung.“

Auch die Filter, die den deutschen Kommunikationsverkehr automatisch aussortieren sollen, seien „Augenwischerei“. Kritik gebe es im Übrigen nicht nur von der Opposition. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und auch die drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hätten den Gesetzentwurf gerügt, sagte Renner.

SPD: Massive Defizite bei BND und Kanzleramt

Der NSA-Untersuchungsausschuss habe in seinen mehr als 115 Sitzungen eindeutig herausgearbeitet, dass es bei BND aber auch im Kanzleramt massive Defizite gegeben habe, sagte Christian Flisek. Seine Fraktion, so der SPD-Abgeordnete, sei die einzige gewesen, die schon frühzeitig die richtigen Schlüsse aus dieser „unerträglichen Situation“ gezogen habe.

Das im Sommer 2015 erarbeitete Eckpunktepapier sei die Blaupause für die jetzige Reform, so Flisek. Sie sorge dafür, dass der BND auf dem Boden rechtsstaatlich abgesicherter Legitimität arbeiten könne. Künftig müsse jede Datenerfassung dem Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND entsprechen, so der SPD-Politiker. Außerdem würden Standards für den Schutz von EU-Bürgern und EU-Institutionen festgelegt, die insoweit Deutschen gleichgestellt würden.

Grüne: Ausspähen unter Freunden geht nach wie vor

Anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, gehe Ausspähen unter Freunden nach wie vor, sagte Konstantin von Notz. „Und zwar volle Kanne“, urteilte der Grünen-Abgeordnete. Anlasslos und massenhaft würden global Daten erfasst, so Notz. Diese Daten würden mit Millionen von Selektoren gerastert. „90 Prozent dieser Selektoren haben gar nichts mit Terrorismus zu tun“, sagte er.

Das vorgelegte Gesetz verschärfe die Probleme sogar noch. Ein funktionierender Nachrichtendienst, so Notz weiter, müsse vor allem rechtsstaatlich sein. „Unsere Verfassung ist kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus sondern die Grundlage dafür“, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5) erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt. (hau/21.10.2016)