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Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Aus der Arbeit des Gremiums

Berichterstattung aus dem Gremium

Vier Männer in Anzügen stehen nebeneinander in einem Sitzungssaal
Parlamentarisches Kontrollgremium

Nachrichtendienste sehen sich vor gro­ßen Herausforderungen

Die Nachrichtendienste des Bundes stehen vor großen Herausforderungen. Darauf haben der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl (links), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (Zweiter von rechts) und der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirm­dienst Christof Gramm (rechts) in einer öffentlichen Anhörung des Parlamenta­rischen Kontrollgremiums unter Vorsitz Clemens Binningers (Zweiter von links) am Donnerstag, 5. Oktober, hingewiesen.

Zwei Männer stehen nebeneinander, der rechte überreicht dem linken eine Urkunde.
Parlament

Arne Schlatmann zum Bevollmächtigten des Kontrollgremiums ernannt

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat dem neuen Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, am Dienstag, 10. Januar 2017, die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Das Amt des Ständigen Bevollmächtigten wurde mit dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes geschaffen, das der Bundestag am 21. Oktober 2016 verabschiedet hat (18/9040, 18/10069). Lammert wünschte Schlatmann eine „gute Hand un...


Sieben Männer und eine Frau stehen vor Mikrofonen.
Inneres

Ständiger Bevollmächtiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums kommt

Auf eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zielen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke ab, über die der Bundestag am Freitag, 21. Oktober, nach 45-minütiger Debatte abstimmt.

Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Siegel des Bundesnachrichtendienstes
Inneres

BND-Gesetzentwurf stößt auf kontroverse Bewertung

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.

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