Bernd Fabritius in Sorge um Regisseur Oleh Senzow

Ende Juli hat in Russland der Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow begonnen; laut Anklage soll er Terrorakte gegen russische Organisationen auf der Krim geplant haben. Dr. Bernd Fabritius hält das Verfahren für politisch motiviert. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Bundestages hat der CSU-Abgeordnete eine Patenschaft für den Filmemacher übernommen. Anfang Juli fanden in Berlin, im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz, ukrainische Filmtage statt. Im Programm: Der Streifen „Gamer“ aus dem Jahr 2012. Gedreht hat die Geschichte vom videospielbegeisterten Jungen Koss, dessen sehnlichster Wunsch es ist, zur Weltmeisterschaft der Profi-Gamer zu fahren, der ukrainische Regisseur Oleh Senzow.

Proteste gegen die Annexion der Krim

Nach der Filmvorführung fand ein Gespräch mit Senzows Schwester Natascha Kaplan statt. Senzow selbst ist nicht da. Seit Mai 2014 ist der Vater zweier Kinder, der 1976 auf der Halbinsel Krim geboren wurde, in Russland in Untersuchungshaft. Die dortigen Behörden werfen ihm vor, terroristische Handlungen gegen russische Organisationen auf der Krim geplant zu haben – was Senzow, der sich vor seiner Verhaftung in der ukrainischen Majdan-Bewegung engagiert und gegen die Annexion der Krim durch Russland protestiert hatte, stets bestritten hat. Alle Vorwürfe gegen ihn seien falsch und rein politisch motiviert, so der Filmemacher.

Ein paar Kilometer vom Kino Babylon entfernt, in seinem Abgeordneten-Büro im Jakob-Kaiser-Haus, kämpft sich Bernd Fabritius durch die letzten Marathontage vor der Sommerpause. Eine Sitzung jagt die nächste; bis tief in die Nacht wird im Plenum getagt. Zeit, ins Kino zu gehen, hat Fabritius in diesen ersten Juli-Tagen nicht. Daher hat er auch „Gamer“, das viel beachtete Spielfilmdebüt Senzows, nicht gesehen. Das Schicksal des Regisseurs treibt ihn trotzdem um. „Die russische Regierung fürchtet einen russischen Maidan. Sie fürchtet, eine prodemokratische Bürgerbewegung ins Land zu bekommen“, sagt Fabritius. „Und weil sie Angst hat, dass Senzow zum Impulsgeber einer solchen Bewegung werden könnte, hat sie ihn aus dem Verkehr gezogen.“

Prozess in Rostow am Don

Der CSU-Politiker, der seit November 2014 als Nachfolger von Erika Steinbach an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) steht, hat im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Senzow übernommen. Vor seinem Bundestagsmandat war Fabritius als Rechtsanwalt in München tätig; nun will er erreichen, dass das Verfahren gegen Senzow, das Ende Juli im südrussischen Rostow am Don eröffnet wurde, rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Denn: „Bereits für die Anordnung einer Untersuchungshaft gab es nach meinen Informationen keine Grundlage.“

Groß war die Aufregung, als Senzow vor gut einem Jahr vom russischen Geheimdienst FSB in Simferopol verhaftet und einige Tage später nach Moskau gebracht wurde. Auch die deutschen Medien berichteten ausführlich; es gab Solidaritätsbekundungen, und Mitglieder der Europäischen Filmakademie, darunter Wim Wenders, Pedro Almodóvar und Ken Loach, forderten in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Freilassung ihres Kollegen.

„Marktschreierische Öffentlichkeit eher hinderlich“

Doch je länger der 39-Jährige in Moskau in U-Haft saß, desto mehr schien sein Schicksal in Vergessenheit zu geraten – die ukrainischen Filmtage in Berlin Anfang Juli bildeten da die Ausnahme. Erst als Ende Juli der Prozess gegen ihn eröffnet wurde, tauchte sein Name wieder vermehrt in den Zeitungen auf.  

Doch Fabritius kann der schwindenden Aufmerksamkeit durchaus punktuell auch etwas Gutes abgewinnen. „Solche Fälle kann man auf Arbeitsebene manchmal leichter lösen. Öffentlicher Druck führt oft dazu, dass das Land, von dem man etwas will, erst recht auf seiner Position beharrt“, sagt er. Denn: „Das betroffene Regime muss sein Gesicht wahren können. Da ist eine marktschreierische Öffentlichkeit manchmal eher hinderlich.“

Akteure „im vorparlamentarischen Raum“ 

Der aus Siebenbürgen stammende Fabritius, der 1984 mit seinen Eltern und Geschwistern aus Rumänien nach Deutschland kam, spricht aus Erfahrung. Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und gehört zudem dem Ausschuss „Menschenrechte von Parlamentariern“ der Interparlamentarischen Union (IPU) an.

Allein auf der letzten Tagung der IPU in Hanoi Ende März 2015 hätten 200 Fälle von verfolgten Parlamentariern auf der Agenda gestanden, erzählt er. Menschenrechtlern aber, die über kein Abgeordnetenmandat verfügen, bietet die IPU keinen Schutz. Umso wichtiger seien Patenschaften von Parlamentariern daher für diejenigen, die wie Senzow „im vorparlamentarischen Raum“ agierten, meint Fabritius.

Demokratie als „Feindgedanke“

Sein „starkes Interesse an Menschenrechten“ erklärt Fabritius mit seiner Herkunft. Im Rumänien Ceaușescus aufgewachsen, hat der heute 50-Jährige schon als Kind und Jugendlicher erlebt, wie politisch Andersdenkende verfolgt und unterdrückt wurden. „Demokratie galt unter Ceaușescu als Feindgedanke“, erzählt er, „und jeder, der sich dafür eingesetzt hat, als Staatsfeind.“       

Es liegt nahe, in diesen Erfahrungen den Auslöser für Fabritius’ politisches Engagement zu suchen, das ihn im Herbst 2013 bis in den Bundestag gebracht hat. Dort hat er vor Kurzem gleich in doppelter Hinsicht seinen Fraktionskollegen Peter Gauweiler beerbt: Als dieser im April 2015 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik sein Bundestagsmandat niederlegte, übernahm Fabritius sowohl Gauweilers Platz im Auswärtigen Ausschuss als auch den Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, den der streitbare Bayer innegehabt hatte.

Keine Besuchserlaubnis fürs Gefängnis

Über Mangel an parlamentarischer Arbeit kann sich Fabritius also nicht beklagen. Und auch im Fall Senzow bleibt viel zu tun. Fabritius' Antrag bei den russischen Behörden, den Regisseur im Gefängnis besuchen zu dürfen, wurde bis heute nicht beantwortet. Und auch der Anwalt Senzows reagierte auf seine Versuche, Kontakt aufzunehmen, reserviert. „Wahrscheinlich hat er Sorge, dass seine Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt wird, wenn er zu mir als ausländischem Parlamentarier Kontakt hat“, erklärt sich Fabritius das Verhalten des Anwalts.

Weit über ein Jahr ist Senzow nun in russischem Gewahrsam. Und groß ist die Sorge zu Beginn des Prozesses gegen ihn, dass das nur der Anfang seines Martyriums gewesen sein könnte. Denn nach dem russischen Antiterrorgesetz drohen dem Filmemacher 20 Jahre Gefängnis. Einschüchtern lässt sich Senzow davon offensichtlich nicht. „Ich fürchte mich nicht vor 20 Jahren Haft, weil ich weiß, dass die Herrschaft des blutigen Zwerges in eurem Land schon früher enden wird“, soll er bei einer Anhörung gesagt haben – eine unverhohlene Anspielung auf Wladimir Putin. (nal/10.08.2015)